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35. Sitzung, 10.09.2022

Legislatur 1
Nummer 35
Ort Drachhausen
Datum 2022-09-10
Beginn 10:00
Ende 18:00

Tagesordnung

    Weitere Protokolle

      93. Antrag: Neuwahl des Serbski Sejm

      ID: PN-01-0093_2022-07-12_0
      Bearbeitungsstand: 01.08.2022 12:04
      Titel: Neuwahl des Serbski Sejm
      Antragsstellung: Měrćin Krawc
      Nummer: 93
      Eingereicht am: 2022-07-12
      Version: 0
      Originalsprache: deutsch
      Art: Umlaufbeschluss
      Dafür: 13
      Dagegen: 0
      Enthaltungen: 0
      Status: Antrag angenommen
      Anmerkungen: Dafür: Jan Kosyk, Hańžka Wjeselic, Měrćin Krawc, Tomaš Ćornak, Christine Ruby, Hajko Kozel, Udo Nickusch, Konrad Skatula, Jadwiga Pjacec, Carola Geppertowa, Handrij Kluga, Tomaš Wornar, Ilona Urbanojc

      Beschluss

      Der Serbski Sejm beauftragt den Ausschuss Verfassung/Recht mit der Vorbereitung einer Neuwahl des Serbski Sejm. Dazu gehören u.a.:

      • Vorschlag eines Wahldatums
      • Vorbereitung der Berufung eines Wahlausschusses
      • Evaluation und ggf. Vorschläge zur Anpassung der Wahlordnung
      • Ansprache möglicher Kandidatinnen und Kandidaten
      • Bemühungen um Einbindung breiter gesellschaftlicher Kreise des sorbischen/wendischen Volkes in die Wahlvorbereitung und den Wahlausschuss sowie bei der Kandidierendenansprache.

      Begründung (nicht Teil des Beschlusses)

      2018 fand die die Wahl zur ersten demokratisch legitimierten Volksvertretung des sorbischen/wendischen Volkes – Serbski Sejm – statt. Auch wenn wir uns für die erste Wahlperiode des Serbski Sejm an der einen oder anderen Stelle sicherlich größere Fortschritte erhofft haben gilt: Mit und seit der Wahl wurde viel erreicht!

      • Es wurde gezeigt, dass eine solche Wahl durch internationalen Wahlbeobachtern als rechtmäßig bestätigt möglich ist.
      • Es wurde – komplett ehrenamtlich – ein Parlamentsbetrieb organisiert und praktiziert.
      • Dabei kommen neue Elemente, bspw. zu konsensorientierten Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, welche auch die leiseste Stimme hören, oder die Selbstreflexion für eine wertschätzende parlamentsinterne Kommunikation zum tragen, die auch außerhalb des Serbski Sejm aufhorchen lassen.
      • Der Serbski Sejm und seine Wortmeldungen haben trotz vieler Widerstände eine breite regionale aber auch überregionale Wahrnehmung erfahren. Er wird vielfach und selbstverständlich als sorbisches/wendisches Parlament/Volksvertretung benannt.
      • Der Serbski Sejm hat inhaltliche und strukturelle Verhandlungsgrundlagen für einen Staatsvertrag zur Erlangung einer Rechtspersönlichkeit des Volkes sowie zur Übernahme von Kompetenzen mittels einer Selbstverwaltungskörperschaft geschaffen. Diese werden mit Regierungsparteien in ersten Gesprächen diskutiert.
      • Außerdem wurde der Prozess zur Diskussion und Erarbeitung einer Verfasstheit unseres Volkes angestoßen.

      All dies kann uns stolz machen und die erste Wahlperiode des Serbski Sejm mit gutem Gewissen als einen Erfolg und einen historischen Schritte in der Geschichte des sorbischen/wendischen Volkes bezeichnen lassen. Der Blick zurück und der Blick voraus auf die aktuellen und kommenden Aufgaben sind Motivation für die Arbeit in der zweiten Wahlperiode des Parlamentes der Sorbinnen und Sorben/Wendinnen und Wenden.