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34. Sitzung, 02.07.2022

Legislatur 1
Nummer 34
Ort Njebjelčicy/Nebelschütz
Datum 2022-07-02
Beginn 10:00
Ende 18:00

Tagesordnung

Beschlüsse

    91. Antrag: Resolution des Serbski Sejm zum Ukrainekonflikt

    ID: PN-01-0091_2022-06-17_0
    Bearbeitungsstand: 01.08.2022 11:54
    Titel: Resolution des Serbski Sejm zum Ukrainekonflikt
    Antragsstellung: Aneta Zahrodnikowa, Hajko Kozel, Měrćin Krawc
    Nummer: 91
    Eingereicht am: 2022-06-17
    Version: 0
    Originalsprache: deutsch
    Art: Ordentlicher Antrag
    Nachfolgender Antrag: 92. Resolution des Serbski Sejm zum Ukrainekonflikt
    Dafür: 0
    Dagegen: 0
    Enthaltungen: 0
    Status: Antrag vertagt

    Gemäß seiner Grundlagenbeschlüsse lehnt der Serbski Sejm die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ab und ist dem Frieden verpflichtet.

    Die Abgeordneten bekunden ihre Solidarität mit der kulturell und sprachlich vielfältigen Bevölkerung der Ukraine und rufen die Armee Russlands zum sofortigen Rückzug aus dem souveränen Territorium der Republik Ukraine sowie die ukrainische Regierung zur umfassenden Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller sprachlichen und ethnischen Minderheiten – auch der russischsprachigen – auf dem Gebiet der Ukraine auf. Von den Verantwortlichen aller Konfliktparteien erwartet der Serbski Sejm ernsthafte Verhandlungen und die Rückbesinnung auf die Werte der friedlichen Koexistenz unter garantiertem Schutz aller sprachlichen und ethnischen Teilstaatsvölker und Minderheiten. Geschlossen unterstützt der Serbski Sejm die Forderungen der Weltgemeinschaft nach einem Zusammenleben der Völker in Frieden und gegenseitiger Verständigung. Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung, zu deren Kernelementen Kultur- und Bildungsautonomie, Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte in der Regionalentwicklung, unterschiedliche Elemente der Territorial- oder Personalautonomie sowie demokratische Selbstverwaltung existenzieller Kernfragen zählen.

    Das sorbische/ wendische Volk ist ein Beispiel für Bestand und Integration innerhalb von Mehrheitsgesellschaften – ohne Beanspruchung von Territorialautonomie. Der Serbski Sejm verkörpert in seinen Zielen, seiner Struktur und seiner Arbeitsweise einen neuen Politikansatz, bei dessen Umsetzung alle Völker und Ethnien attraktive und zukunftssichere Perspektiven in dem Staat haben, in dem sie leben. Zur konkreten Umsetzung dieses Politikansatzes erarbeitet er den Entwurf eines Staatsvertrages zur Sicherung der Rechte des indigenen sorbischen/wendischen Volkes und entwickelt ein Pilotprojekt im Lausitzer Dreiländereck, welches das friedliche Zusammenleben von Ethnien über Staatsgrenzen hinweg vorbildhaft demonstriert.