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Protokoll: Protokoll der 35. Sitzung

Bearbeitungsstand: 21.09.2022 16:53
Schriftführung: Hagen Domaška
Status: Protokoll nicht beschlossen
Bekanntgabe: 36. Sitzung am 08.10.2022

TOP1 Begrüßung

  • Hanzo stellt den Ort vor. Beispiele des lokalen Dialekts.

TOP2 Eröffnung (11:15 Uhr)

  • Moderation: Hanzo Wylem-Keł
  • Protokoll: Hagen Domaška

TOP3

  • Bild- und Tonaufnahmen sind gestattet

TOP4 Gäste

  • Babuša Cinderowa:
    • kommt aus Erwachsenenbildung
    • möchte sich politisch für sorbisches/wendisches Volk engagieren
    • wird in den Ausschüssen für Bildung und Verfassung/Recht mitarbeiten

TOP5 Anwesenheit der Abgeordneten

  • Carola Geppertowa, Tomaš Čornak, Měrćin Krawc, Hanzo Wylem-Keł, Edith Pjeńkowa, Aneta Zahrodnikowa, Gerat Šram, Kito Pjeńk, Hajko Kozel
  • online: Christine Ruby, Udo Nykuš

TOP6 Tagesordnung

  • Beschlüsse
  • Berichte der Ausschüsse
  • Bildung des Ausschusses für Äußeres
  • Weitere Themen: Atomendlager, ILO, Schwerpunktthemen

TOP7 Nächste Sitzung

  • 08.10.2022, Smochčanske kubłanišćo swjateho Bena (Bildungsgut Schmochtitz Sankt Benno)
  • Vorbereitung: Měrćin Wałda

TOP8 Protokolle der letzten Sitzung

  • Protokolle der 28., 31., 32., 33., 34. Sitzungen sind noch nicht beschlossen
  • Die Anwesenden erkennen die genannten Protokolle ohne Gegenrede an.

TOP9 Beschlüsse

  • Umlaufbeschluss: Resolution zum Krieg in der Ukraine
    • 14 Zustimmungen
    • 1 Ablehnung (kein Veto)
    • -> beschlossen
    • Diskussion
      • Kritik an der Resolution.
      • Selbstverteidigungsrecht, Durchsetzung des Rechts erfordert u.U. Waffengewalt.
      • Debatte per Email ist teilweise entgleist. Die Emails mehrerer Ausschussmitglieder werden nun durch den IT-Ausschuss moderiert.
      • Kritik am (technischen) Zustandekommen des Umlaufbeschlusses. Unterschied zwischen Ablehnung und Veto muss künftig besser betont werden.
      • Kritik am Thema. Relevanz für sorbische/wendische Themen fragwürdig. Fokus künftig auf Schwerpunktthemen.
  • Umlaufbeschluss: Neuwahl des Serbski Sejm
    • 13 Zustimmungen. -> beschlossen
    • Neuwahl soll stattfinden. Rechtsausschuss ist beauftragt, die Rahmenbedingungen inkl. Zeitplan vorzuschlagen.

Pause

Einschub:

  • Schweigeminute anlässlich des Todes von Michail Gorbatschow (eine Person verlässt den Raum)

TOP10a Anträge

  • Ablehnung von Atommüllendlagern in der Lausitz (Kito Pjeńk)
    • Begründungen in Kitos Antrag werden diskutiert.
      • Unterstützung der diesbezüglichen Stellungnahme des Domowina e.V.
      • Sorbisches/wendisches Volk darf nicht erneut die Hauptlast von Strukturwandelprozessen tragen.
    • Antrag ist formell eingebracht (>5 Unterstützer*innen). Text und Begründungen sollen im Wirtschaftsausschuss noch angepasst werden. Danach Beschlussvorlage.

Anmerkung des Präsidiums: Dieser Antrag liegt dem Präsidium bis zum 21.09.2022 nicht vor und wird daher auch nicht auf die Sitzung am 08.10.2022 gesetzt.

TOP11 Staatsvertragsentwurf

  • Gespräche mit sächsischer SPD und weiteren Politiker*innen in Sachsen und Brandenburg
  • Mit AfD werden keine Gespräche geführt.
  • Wege zur Etablierung einer K.d.ö.R. werden besprochen.
  • Zentrale Punkte wurden bisher konsensiert und vom Sejm beschlossen (https://mrok.serbskisejm.de/index.php/f/50408). Ausformulierter Text soll angepasst werden.
  • Ausschussübergreifende Arbeitsgruppe wird beauftragt, um die finale Vorlage des Staatsvertragsentwurfs auszuarbeiten: Hajko Kozel, Gerat Šram, Měrćin Krawc, Babuša Cinderowa, Hagen Domaška, Aneta Zahrodnikowa.

TOP10b Anträge

  • Beitritt des Serbski Sejm zum Koordinationskreis ILO169 (Udo Nykuš)
    • Initiativantrag ist formell eingebracht (6 Unterstützer*innen). Text und Begründungen sollen im Rechtsausschuss noch angepasst werden. Danach Beschlussvorlage.
  • Schaffung eines Auswärtigen Ausschusses (Hagen Domaška)
    • Initiativantrag ist formell eingebracht (>6 Unterstützer*innen). Existierende Beschlussvorlage soll in den Umlauf gebracht werden.
  • Beitritt des Serbski Sejm zur FUEN (Měrćin Krawc)
    • Diskussion im auswärtigen Ausschuss. Danach Beschlussvorlage.

Anmerkung des Präsidiums: Alle 3 Anträge liegen dem Präsidium bis zum 21.09.2022 nicht vor und werden daher auch nicht auf die Sitzung am 08.10.2022 gesetzt.

TOP12 Berichte der Ausschüsse

  • Umlaufbeschlüsse siehe TOP10a&b
  • Rechtsausschuss
    • Bericht des Europarats (FCNM) zur Lage in Deutschland
    • Staatsvertragsentwurf siehe TOP11
    • Novellierung des sächsischen Sorbengesetzes
      • Domowina e.V. hat zweimal eine Novellierung verhindert:
        • 2009 nach zunächst fraktionsübergreifender Zustimmung keine Änderung. Vorsitzender des Domowina e.V. (damals parteilos) forderte trotz eines entsprechenden Beschlusses des Bundesvorstands statt einer Novellierung des Gesetzes mehr finanzielle Zuwendungen. Nach interner Kritik kam es zu einem Schiedsgerichtsverfahren im Domowina e.V., ohne bekannte Folgen.
        • 2014 Einbeziehung deutscher und internationaler Juristen auf Initiative der Fraktion Die Linken. Vorschläge wurden vom Vorsitzenden des Domowina e.V. (nun CDU) abgelehnt und dann nicht weiter verfolgt. Es gäbe noch keinen Handlungsbedarf.
      • Serbski Sejm fordert seit 2019 grundsätzliche Änderungen im Verhältnis des Staates zum sorbischen/wendischen Volk. 11-Punkte-Papier wurde 2021 beschlossen und veröffentlicht. Konsensierte Themen für einen neuen Staatsvertrag wurden 2022 entwickelt (https://mrok.serbskisejm.de/index.php/f/50408).
      • Erneute Bestrebungen zu einer Novellierung werden begrüßt und sollen aktiv begleitet werden. Ziel ist mehr und demokratische Mit- und Selbstbestimmung und eine Öffnung des Status quo.

 

Pause und gemeinsamer Besuch des Dorfmuseums “kolesko” zum Tag des Offenen Museums.

 

Weiter TOP12

  • Finanzen
    • Spenden werden über Smy e.V. gesammelt. Spendenbescheinigungen werden individuell und kurzfristig ausgestellt. Kontoverbindung:
      https://www.serbski-sejm.de/de/spenden.html
    • Paypal-Konto ist geplant
    • Gerichts- und Verfahrenskosten wegen der Klage gegen die Załožba werden erwartet.
  • Bildung
  • ÖA
    • Jahresempfang des Hoyerswerdaer OB Ruban-Zeh am 05.09.2022 in der Lausitzhalle: Aneta Zahrodnikowa war für Serbski Sejm anwesend. OB hat moderierende Rolle in Gesprächen zwischen Domowina e.V. und Serbski Sejm angeboten.
    • Mitarbeit bei kommunalen Ausschüssen / sorbischen Beiräten wo möglich. Hoyerswerda: Aneta Zahrodnikowa. Cottbus: Babuša Cinderowa.
  • Sonstiges
    • Diverse Termine