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34. Sitzung, 02.07.2022

Legislatur 1
Nummer 34
Ort Njebjelčicy/Nebelschütz
Datum 2022-07-02
Beginn 10:00
Ende 18:00

Tagesordnung

Beschlüsse

    Weitere Protokolle

      Protokoll: Protokoll der 34. Sitzung

      Bearbeitungsstand: 21.09.2022 16:40
      Schriftführung: Měrćin Krawc
      Status: Protokoll beschlossen
      Bekanntgabe: 35. Sitzung am 10.09.2022
      Dafür: 11
      Dagegen: 0
      Enthaltungen: 0

      1. Einführung vor Ort

      • Besichtigung Fußballplatz mit Trainingsmannschaft (mehrer hiesige Fußballer sind in der Mannschaft, die es gerade bei der Europeade bei den kärntner Slowenen bis ins Halbfinale und dann zu Platz 3 geschafft haben!)

      2. Eröffnung

      • Edith begrüßt
      • liest ein Friedensgedicht vor
      • TomašW eröffnet offiziell und dankt für die Gastfreundschaft in Nebelschütz

      3. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

      • Beschluss: Zustimmung für das anwesende Filmteam

      4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

      • heute kein Bedarf

      5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten » 9 Abgeordnete » nicht beschlussfähig

      • Edith Pjeńk
      • Kito Pjeńk
      • Christine Ruby
      • Udo Nikuš
      • Tomaš Čornak
      • Tomaš Wornar
      • Měrćin Krawc
      • Gerat Schramm
      • Hajko Kozel (ab 11:30 Uhr)

      Gäste:

      • Hagen Domaška
      • Kay Sobe (per Videokonferenz)

      Entschuldigt haben sich:

      • Jadwiga und Handrij (sorb. Stup-Dale Festival in Dresden)
      • Aneta (sorb. Fest Zeißig)
      • MěrćinW (krank)

      6. Beschluss der Tagesordnung

      • mit den Ergänzungen beschlossen

      7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

      • 10.09.22, 10:00 Uhr, Hochoza/Drachhausen
      • » Ergänzung: Hanzo W.-K. hat telefonisch bestätigt, die Sitzung zu organisieren

      8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

      • » mangels Beschlussfähigkeit auf das nächste mal verschoben

      9. Anträge

      • Resolution des Serbski Sejm zum Ukrainekonflikt
      • MěrćinK erläutert die Entstehungsgeschichte (nach Veto ein Konsensverfahren bis zur Klausur in Wüstenhain)
      • MěrćinK liest den Antrag vor
      • » MěrćinK wird Präsidium um Umlaufbeschluss bitten
      • Christine findet den Anteil der Sejm-Themen zu stark, wäre ein zu thematisierender Extrapunkt
      • Gerat und Edith finden es zu lang, Edith findet die Waffenlieferungen kontraproduktiv, Verhinderung eines Weltkrieges ist der wichtigste Punkt
      • Udo tut bereits seine Zustimmung zum Antrag kund

      10. Staatsvertrag

      • MěrćinK berichtet von Stand (Kernthemen durch Hagen zusammengefasst) und ermutigt, jetzt an die Politik heranzutreten
      • Udo bittet um Übermittlung der Kernthemen
      • Gerat regt an, Art und Umfang der Ansprachen klar zu regeln
      • TomašW. regt eine Übersicht an, wer damit angesprochen wurde und vorab die Zielgruppe namentlich festzulegen
      • MěrćinK regt an, an Regierungsvertreter und Abgeordnete von Bundestag und den beiden Landtagen heranzugehen
      • Hagen bietet an, diese Tabelle zu führen und zu pflegen (keine Dopplungen)
      • » jeder möge an den Rechtsausschuss melden, der es in eine Tabelle aufnimmt
      • » Hagen sendet die Kernthemen und den Link zur Ansprache-Übersichtstabelle in den my-Verteiler
      • Udo fragt, ob auch AfD-Vertreter angesprochen werden sollen
      • Edith berichtet, dass AfD-Vertreter sich an sie gewendet haben und gern an einer Sejm-Sitzung teilnehmen möchten
      • Tomaš schlägt vor, dies zu einer der nächsten Sitzungen als eigenen Tagesordnungspunkt zu diskutieren
      • » der Rechtsausschuss möge dies vorbearbeiten

      11. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

      – Beauftragung Finanzen

      • MěrćinK berichtet
        • von der Klage gegen die Stiftung wg. Finanzierungsabsage
        • vom Stand der Finanzierungsmöglichkeiten für das Projekt „Lusatia Glow“

      – Ausschuss Bildung

      • Kito berichtet von Problem der Einrichtung einer zweiten Parallelklasse in Räckelwitz, welche nicht erlaubt wurde
      • Hajko meint, man sollte sich diesem Problem anzunehmen
        • Fortführung der sächs. Beamten-Politik, die nur auf Zahlen abzielt
        • hier sollte gekämpft werden
        • Botschaft: Ziel der Bildungsautonomie ist der einzig wirksame Schritt
        • » für Niederlausitz sollte Frau Kumolka nach Drachhausen eingeladen werden, Verein Gromadźe bemüht sich auch und sollte auch eingeladen werden!
      • » Kito schickt Artikel und Entwurf für eine Pressemitteilung an den Bildungsausschuss mit der Bitte um Finalisierung und Veröffentlichung
      • Kito berichtet von Neustatt/Spree, Uhyst, Schleife, wo Erwachsenensprachkurse stattfinden sollen, sorbische Zellen, Domowina versucht, den Bedarf abzudecken
      • Tomaš berichtet von westafrikanischen Professor aus den Beziehungen von Nebelschütz, der im Herbst einen geförderten Sorbischkurs besuchen wird
      • Udo berichtet vom Kreis Spree/Neiße (Forst), welcher 3 Stipendien ausgibt
      • Hagen berichtet von brandenburgischen Maßnahmeplan, hält diesen für sehr fortschrittlich; Projekt „Zorja“ wird gefördert » Teilnehmer haben Sprachkurs in Alltagsumgebung mit Betreuern
      • OB HY will Minister Piwarz wg. Anerkennung als 2. Fremdsprache ansprechen
      • Edith bedauert Niedergang des Schleifer Sorbisch » Aufgabe für den Serbski sejm
      • MěrćinK
        • Oft heißt „Wir setzen auf Klasse statt Masse“, das ist nur punktuell richtig und muss mit den gegensätzlichen Bedürfnissen in Einklang gebracht werden
        • Schleife muss unterstützt werden » wie konkret?
      • Kito berichtet von seinem Schleifer Wörterbuch, hat bzgl. Veröffentlichung aber Bedenken wegen möglichen Angriffen von „Profis“
      • TomašW. und Hajko erläutern, dass das geistige Eigentum automatisch geschützt ist, Kritik kann man nicht verhindern, aber mit Verweis auf „Rohner Graben Dialekt“ vielleicht abwendbar, Vorschläge für die Veröffentlichung:
        • Eigenverlag » Christine könnte unterstützen, evtl. auch digital
        • Społk-Verlag » Hagen nimmt in die Genossenschaft mit
        • Domowina-Verlag (beansprucht aber wohl temporär Rechte)

      – Ausschuss Kultur

      • MěrćinK stellt die von David Chmelik komponierte und dem Serbski Sejmk gewidmete Slavischer Fanfare vor (Erstaufführung am 14.7. in Dresden)
      • Edith berichtet von Kulturbeiträgen zum großen Schleifer Fest
      • Tomaš berichtet von Sejm-Präsentation auf dem Cottbusser Fest, auch Brücken zur DW-Niederlausitz gebaut
      • Einladung zu LG am 14./15.07.22 an alle, Měrćin II erläutert das Programm, siehe www.lusatiaglow.eu
      • es wird eine Glückwunschadresse der Alterspräsidentin auf Facebook an die Fußball-Mannschaft gerichtet

      – Ausschuss Verfassung & Recht

      • Staatsvertrag siehe oben
      • Hagen/Měrćin berichten von sehr positiven Besuch bei OB HY Torsten Ruban-Zeh
      • Antrag Neuwahlen
        • MěrćinK liest Antrag vor
        • TomašW meint, dass wir die Wähler:innen aus einer Situation der Stärke und Sichtbarkeit begeistern sollten, und durch geeignete Wahl des Zeitpunktes; dabei die Fremdwahrnehmung besonders berücksichtigen
        • Hajko unterstützt die Aussagen der Vorredner; er sieht aktuell eine schwierige Fremdwahrnehmung aber wir haben es in der Hand
        • Udo schlägt vor, dass dazu die KÖR-Schaffung ein hilfreicher Punkt wäre und schlägt eine Anfrage zu den erforderlichen Voraussetzungen bei Bund und Ländern vor
        • Hajko hat Bedenken, bzgl. Anfrage zu KÖR-Voraussetzungen, da die Antworten im Falle von negativer Einstellung uns unmögliche Voraussetzungen auferlegen könnten » Udo akzeptiert diese Argumente
        • Hagen empfiehlt zur Neuwahl
          • Alle » jetzt mögliche Kandidaten ansprechen
          • dazu » neuen Flyer gestalten
        • Der Text geht als Antrag von TomašW., Hajko und MěrćinK in den Umlaufbeschluss
      • MěrćinK berichtet über neuen Kontakt mit sächs. Europa- und Demokratieministerium (und Justiz) über Lusatia Glow
      • Friedensvertrag und -konferenz
        • Udo berichtet von Planung für eine Friedenskonferenz am 29.09.22
        • erläutert die Idee eines Friedensvertrages zunächst zwischen bundesrepublikanischen, polnischen und tschechischen Sorben/Wenden/Lausitzern
        • er liest einen von ihm erstellten Entwurf für einen Friedensvertrag vor
        • TomašW bittet darum, dies mit einem Antrag zu untersetzen, mit:
          • was sind nächste Schritte
          • mit Unterstützern
          • » Udo wird im Umlauf in die Diskussion einbringen und weiterentwickeln
          • » Udo wird zum Umlaufbeschlussantrag aufbereiten
        • Hajko
          • sieht Problem beim Zeitziel bis 29.9.
          • da Sorben immer unter deutscher Flagge gekämpft haben, scheint ein Friedensvertrag zwischen ihnen nicht naheliegend
          • er schlägt statt dessen eine Diskussionsplattform zwischen in der Lausitz lebenden russischen und ukrainischen Menschen vor; das hat wenig Angriffspotenzial; bei Erfolg, dann analoge Gespräche auch von Verantwortungsträgern fordern, z.B. jeweilige Botschafter einladen
        • Hagen regt an, dies, wenn man es tut, in die Resolution aufzunehmen; wir wären prädestiniert, aber die erforderlichen Ressourcen und Ernsthaftigkeit sind enorm, es geht um Leben und Tod
      • Verfassungsprozess » siehe extra Punkt am Ende

      – Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung

      • Kito berichtet von 13.06.22 Fachgespräch „Neues Bergrecht“, Wasserkonferenz Spree/Neiße » Kito wird bei Grüner Liga und an anderer Stelle nachhaken, inwieweit Sejm-Beschlüsse bekannt sind und mit in der Umsetzung Berücksichtigung finden
      • 27.06.22 war regionales Wassermonitoring
      • Udo sieht aufgrund verstärkter Kohlenutzung erhöhte Gefahr für Mühlrose
      • » unser alter Beschluss sollte erneut in die Öffentlichkeit getragen werden
      • Hagen erläutert, dass durch den Ukraine-Krieg über die Kohle-Renaissance wir als Sorben/Wenden auch betroffen sind » könnte auch mit in die Ukraine-Resolution
      • TomašW sieht, dass der Sejm maximal die Herstellung des Friedens fordern und befördern kann, weil auch Uneinigkeit herrscht, wie dieser herzustellen ist
      • Udo fragt, wo nach der Kohle ohne Grubenpumpen das Wasser herkommen soll
      • Europäische Wasserrahmenrichtlinie sah Spreebereinigung vor, z.B. durch eine Flusskläranlage » TomašČ schlägt vor, dass der Wirtschaftsausschuss eine entsprechenden Anfrage bei den verantwortlichen Stellen stellen sollte
      • TomašČ verweist auf die Verantwortung der Kommunen, die Umsetzung einzufordern und selbst mitzuwirken

      – Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit

      • Hagen fragt, mit welchem Email-Account im Mai 2018 der Twitter-Account erstellt wurde, würde gern reaktivieren und nutzen
      • TomašČ regt an, JohannesH für den neuen Wahlflyer zu gewinnen

      – Ausschuss IT

      • Hagen erläutert, dass die Moderation von Emails nicht zuverlässig funktioniert (weder kapazitiv, noch transparent bzgl. Gründen), TomašW regt an, je moderierter Person einen „Paten“ zu bestimmen
      • TomašČ berichtet von Fortschritten bei der Ermittlung der Hinterleute der Verleumdung gegen seine Person, welche auch den Sejm betraf

      – Ausschuss Prozessbegleitung

      – Wissenschaftsbeirat

      12. Sonstiges

      • Christine berichtet von einem Umweltshop „Lava“ in Görlitz, verwenden z.T. sorbische Motive; aktuell ein Holzschnittprojekt mit Mädchenportrait; die Abgebildete möchte das nicht, vor Gericht » Christine möchte den Shop unterstützen, dass überhaupt sorbische Motive und » wird als Ersatz-Motiv das Sejm-Logo anbieten (nur die Lindenfrucht)
      • Hagen bittet, » Alle die bestehenden Ausschuss-Adressen zu nutzen und nicht eigene Verteiler, damit die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse transparent bleiben
      • MěrćinK regt für die Geschäftsordnung an: » Jeder möge sich verpflichtet fühlen, im Vorfeld einer Sejm-Sitzung (1 Woche zuvor) über seine voraussichtliche Teilnahme Auskunft zu geben, weil es die Gastgeberschaft und Vorbereitung sehr vereinfacht
      • MěrćinK vermisst eine sorbische Tourismus-Agentur, die sorbischen Bildungs- und Kulturtourismus bündelt und buchbar anbietet; Hajko berichtet, dass es inzwischen eine gebündelte Broschüre gibt; TomašČ berichtet von gut angenommenen Leserreise-Angebot der TAZ, welche als Vorbild dienen können

      13. Start Verfassungsgebenden Prozess

      • Měrćin II erläutert mögliche Inhalten, z.B.
        • Bekenntnisprinzip, welches gut ist, ist ein Gesetz der Mehrheitsgesellschaft, vom sorbischen Volk aber noch zu legitimieren
        • Wahlperiode Serbski Sejm, …
      • TomašW findet die Diskussion auch wichtig
      • Hajko sieht auch Risiken, aber die Notwendigkeit überwiegt; auch in der Mehrheitsgesellschaft ist Bekenntnisprinzip nicht überall akzeptiert; weitere Themen:
        • wie stellen wir das gute Leben und die Enkeltauglichkeit vor?
        • die Freiheit der wendischen Weiber » Sonderrechte für bessere Rechtslage der Sorbischen Frauen; Verhältnis zwischen Männern und Frauen
        • aus der Archäologie bei den Westslawen: haben Mauern und Zäune gebaut zum Schutz nach außen und zwischen Tieren, aber nie zwischen den Menschen » was leiten wir davon ab?
        • Nicht das Grundgesetzt noch einmal abschreiben
        • TomašČ stimmt zu, insb. auch bzgl. der Stellung der Frau
      • Christine rät, sich beraten zu lassen (von Verfassungsexperten), am Grundgesetz orientieren und um Besonderheiten zu ergänzen
      • Hagen rät, das im großen Rahmen zu tun, z.B. im Theater (mit Utopie/Spinnerei)
      • TomašW will damit breiten gesellschaftlichen Diskurs anregen
      • MěrćinK rät Sorbische Volksversammlung in der Ostrower Schanze, Christine kennt Archäologen, professionelle Großgruppenmoderation erforderlich
      • Christine spricht Förderung an und » kümmert sich drum
      • sollte drei regionale Veranstaltungen sein: Ostro, Raddusch, Mittellausitz
      • » ist wichtiger Beitrag im Vorfeld der Neuwahlen
      • TomašW regt politische Patronatschaft seitens der Regierungen an;
        » mit in Katalog der Bitten gegenüber den Regierungsvertretern aufnehmen
      • Christine regt an, den Sejm etwas zurückzunehmen und den Prozess sehr breit aufzustellen
      • Ansprache der Sorbischen Zivilgesellschaft, Sorbische Institute
      • TomašW fragt, welchen Gewinn haben die Leute von einer Teilnahme? (auch unter den zu befürchtenden Verwerfungen in den nächsten Monaten)? » MěrćinK schlägt vor, das Ganze mit einem Kulturevent zu kombinieren (mit Kinderbetreuung etc. pp.)
      • Hajko nennt Fragen der zukünftigen Bildung als Zugpferd
      • Gerat meint, wir sollten jetzt doch lieber den Staatsvertrag fertig machen, statt die Verfassung anzugehen
      • Hagen meint, dass die Vereinbarung war, jetzt zunächst das Feedback von staatlicher Seite einzuarbeiten
      • es folgt eine ausführliche Diskussion, ob bereits jetzt am Staatsvertrag weitergearbeitet werden sollte, oder ob erst Feedbacks aus den Konsultationen mit dem Staat abgewartet werden
      • Hajko möchte auf Basis der Änderungen und der Konsensierung einen ersten konsolidierten Text des Staatsvertrages erstellen, als klares Ergebnis seitens Sejm
      • » Die Diskussion darüber wird nach der Sommerpause fortgeführt