Serbski Sejm dokumenty

0. Begrüßung durch Hajko Kozel

1. Einführung vor Ort durch den Intendanten Thomas Kreibich-Nawka

• Vorstellung des Gebäudes
• Führung bis 11:15

2. Gesprächsangebot für Gäste

• Gerhard Zschau (Laba Shop) stellt sich vor
  • Fischer, Pädagoge, Inhaber des Modelabels Laba in Görlitz
  • nutzt Lausitzer und sorbische Motive für Modeartikel
  • unterstützt lokale Vereine und demokratische Initiativen
  • befindet sich in einem Rechtsstreit wegen der Verwendung eines Motives, das Hanka Krawcec (1961) zeigt
  • Berufungsverhandlung am OLG Dresden am 07.03.2023
  • bittet Serbski Sejm darum, die Debatte um Kunstfreiheit in der Öffentlichkeit zu unterstützen
  • Kulturausschuss wird Fall verfolgen und berichten. Gerhard hat auch Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden (peticija@serbski-sejm.de)
• Patrick Müller stellt sich vor
  • Mitglied der Jungliberalen / FDP
  • Studium der Pädagogik (Geografie) an der TU Dresden
  • lebt in der Oberlausitz
  • Abschlussarbeit zum Thema „Indigenitätsansprüche in Deutschland? Eine interdisziplinäre Annäherung an die Minderheitenvertretung Serbski Sejm“
  • mehrere Teilnahmen an Sejm-Sitzungen seit 2021
  • Dokumente des Sejms sind online zugänglich (Protokolle, Beschlüsse, PMs, Schattenbericht für FCNM, Wahlbericht etc.) und wurden als Quellen benutzt
  • Ergebnisse der Arbeit werden kurz vorgestellt
  • Arbeit darf auf der Homepage des Serbski Sejm zum Download angeboten werden
• Anna Kosacojc-Kozelowa stellt sich vor
  • Beauftragte für sorbische Angelegenheiten der Stadt Cottbus
  • Kommt im Namen des neugewählten Oberbürgermeisters Tobias Schick
  • Bietet Zusammenarbeit bei kommunalen Fragen an
• Rüdiger Žur (Sänger)
  • berichtet über Herausforderungen für sorbische Kulturschaffende
  • Kunst und Kultur müssen in größerem Rahmen gedacht werden, momentan findet eher eine Eingrenzung statt
  • Finanzierung von der Stiftung f.d.s.V. abhängig, manchmal wäre vielleicht auch direkte Finanzierung aus anderen Quellen nötig, um größere Projekte zu ermöglichen, war teilweise in der DDR großzügiger gelöst
  • Christine Ruby schlägt Kooperation mit Initiative „Slavonic Europe“ vor
  • x könnte sich vorstellen, ptaći kwas-Stücke auch mal in Polen oder Tschechien zu spielen
  • es gibt zu wenig Nachwuchsarbeit für Komponist*innen, Choreograf*innen usw., es gibt zu wenig Personal in der Lausitz, u.a. weil Menschen abwandern
  • Měrćin Krawc betont, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen und dass über die Verwendung innersorbisch entschieden werden muss. Denkrahmen muss vergrößert werden, hin zu einer gut ausgestatteten Körperschaft d.ö.R.
  • Tomaš Wornar stellt fest, dass es viele gute Ideen gibt, dass aber viele Akteure für sich arbeiten und dass es keinen zusammenhängenden Plan gibt.
  • x meint, dass eine Art großer Runder Tisch fehlt, an dem alle Akteure diskutieren und sich abstimmen können. So etwas gab es im Kulturbereich in den 90er Jahren, fehlt aber heute.
  • Der Serbski Sejm kann so einen Rahmen bieten.
  • Hajko Kozel weist auf Möglichkeiten hin:
    • Slavonic Europe. Präsentation unserer Fähigkeiten in den Nachbarlänern, Zusammenarbeit mit anderen Institutionen.
    • Entwurf des Staatsvertrags in den kulturellen Institutionen vorstellen und diskutieren. Dort hat der Sejm vorgeschlagen, wie eine Kulturautonomie aussehen könnte.
  • Měrćin Krawc: Kulturausschuss könte zu einem runden Tisch einladen, um dort Ideen und Probleme zu diskutieren. Sächsische Landesregierung hat sich zu Veränderungen bekannt, wenn dies von sorbischer Seite artikuliert wird.
  • Ignac Wjesela: Es gibt bereits sehr viel Potential und sehr viele Möglichkeiten, v.a. in den Laiengruppen. Dort sei durchaus Nachwuchs aktiv. Es ist auch nicht immer Hochschulausbildung nötig. Leute aus dem Volk müssen auf die Bühne, das zieht dann auch Publikum an.
  • x: Zusammenrabeit mit Laiengruppen gab und gibt es durchaus, es muss aber eine Routine erarbeitet werden um das zu verstetigen.
• Marcel Braumann (neuer Chefredakteur der Serbske Nowiny) ist als Journalist anwesend und wird gebeten, die Rolle der Medien zu beschreiben, insbesondere zum kritischen Journalismus und die Berichterstattung zum innersorbischen Diskurs
  • Weist darauf hin, dass er Pressesprecher der Domowina war
  • Sieht Verantwortung der SN für die Zukunft des sorbischen Volkes, sonst niemandem verpflichtet
  • Will Online-Angebote ausbauen
  • Möchte Prefessionalität erhöhen, aber auch einfache Leute zu Wort kommen lassen.
  • Erkundigt sich:
    • Nach dem Termin zu Neuwahlen des Serbski Sejm?
      • Hajko Kozel: Erste Legislatur wird länger dauern als künftige dauern sollen. Gründe u.a.: nötige Grundlagenarbeit (Staatsvertrag). Dauer orientiert sich u.a. an den Wahlen zu Bürgermeistern (bis zu 8 Jahre). Empfehlungen werden derzeit im Rechtsausschuss erarbeitet. Durchführung der Neuwahl ist bereits beschlossen. Ein Beschluss zum neuen Wahltermin wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung gefasst.
      • Erster Serbski Sejm sieht sich als Katalysator, um das feld für kommende Legislaturen zu bereiten.
    • Konsequenzen aus der Wahl zum Stiftungsrat, Novellierung des sächs. Sorbengesetzes?
      • Měrćin Krawc: Für die Novellierung sollten zunächst die Ziele definiert werden. Bisher findet dazu keine öffentliche Diskussion statt. Verweist auf den vom Serbski Sejm erarbeiteten Staatsvertrag.
      • Hagen Domaška: Wahl zum Stiftungsrat war möglicherweise nach dem Vereinsrecht in Ordnung, aber politisch ein Skandal. Stiftungsrat und Wahlen zum Stiftungsrat müssen reformiert werden, demzufolge auch die Wahlen zum sächsischen Sorbenrat. Verweist auf Entwurf des Staatsvertrags, der dazu diskutiert werden sollte.
    • Neue Initiatven zur Zusammenarbeit von Serbski Sejm und Domowina?
      • Hajko Kozel: Sejm hat immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert (z.B. bei der Entsendung zum MDR-Rundfunkrat)
      • Nur Gemeinsamkeit und gegenseitiger Respekt werden uns weiterbringen.
      • Wahlen zum zweiten Serbski Sejm sollten durch die Domowina mit Respekt begegnet werden, idealerweise durch Unterstützung der Wahlen.
      • Měrćin Krawc: Hoyerswerdaer OB Ruban-Zeh hat Moderation von Gesprächen angeboten. Domowina hat bisher nicht darauf reagiert.
      • Serbski Sejm ist im Gespräch mit Landeszentrale für politische Bildung über die Durchführung von Gesprächen und Veranstaltungen.

3. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll sowie Tagesordnung

• Tagesordnung angenommen, mit flexiblen Einschüben
• Sitzungsleitung: Hajko Kozel
• Protokoll: Hagen Domaška

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• angenommen

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• vor Ort: Hanzo Wylem-Keł, Tomaš Čornak, Aneta Zahrodnikowa, Carola Geppertowa, Christine Ruby, Měrćin Krawc, Hajko Kozel, Ignac Wjesela, Tomaš Wornar
• online: Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk
• kooptierte Ausschussmitglieder: Kay Zoba, Kerstin Zahrodnikec, Hagen Domaška, Měrćin Wałda

6. Umlaufbeschlüsse

• Ablehnung Atommüll-Endlager in der Lausitz (angenommen / Dafür: 15, Dagegen: 1, keine Enthaltungen/Veto)
• Mitwirkung des Serbski Sejm im Koordinationskreis ILO169 (angenommen / Dafür: 15, kein Dagegen/Enthaltungen/Veto)

7. Bericht des auswärtigen Ausschusses (David Chmelík)

• Lusatia Glow: Schulprojekte, Verlagsprojekt
• Einreichungen von EU-Projekten
• grenzüberschreitende Musikprojekte
• Pressekonferenz des Sejms Ende März im Zusammenhang zum kommenden Bericht zur Lage des sorbischen Volkes durch die sächs. Staatsregierung
• Treffen mit MdB Knut Abraham (CDU, parlamentarischer Beirat der Stiftung f.d.s.V.) am 16.01.2023. Er soll zur kommenden Sejm-Sitzung eingeladen werden.

8. Wissenschaftsbeirat

• Tomaš Wornar übernimmt weitere Koordination

9. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• Niederlausitz präferiert
• Hanzo Wylem-Keł übernimmt Koordination
• Termin in Zusammenhang mit kultureller Veranstaltung

10. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der November-Klausur wird angenommen

11. Staatsvertrag

• Hajko Kozel berichtet von der Arbeit am Entwurf des Staatsvertrages im Rechtsausschuss
• Ca. 75% sind bearbeitet (insgesamt 400 Kommentare)
• Ausgearbeiteter Entwurf soll in den kommenden 2 Monaten dem Sejm vorgelegt werden
• Danach Beratung mit politischen und kulturellen sorbischen Akteuren sowie Rechtsfachleuten
• Vorstellung in öffentlichen Veranstaltungen, idealerweise in Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen und der Landeszentrale f.p.B.

12. Meinungsbild des Serbski Sejm zu Waffenlieferungen (Kito Pjeńk)

• Meinungen werden ausgetauscht. Standpunkte sind sehr unterschiedlich.
• Einigkeit herrscht bei der Ablehnung von Gewalt als politischem Mittel.
• Betroffene sollten sich dazu äußern, der Serbski Sejm sieht sich selbst nicht als betroffen.

13. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Beauftragung Finanzen
  • Es gab eine Reihe von Spenden am Ende des Jahres. Spendenquittungen des Smy e.V. können ausgestellt werden.
• Ausschuss Bildung
  • Hanzo Wylem-Keł berichtet von Abweisungen von Kindern, die in Vetschau am Witaj-Programm teilnehmen wollten. Das steht im Widerspruch zum bb. Sorben/Wenden-Gesetz. Witaj-Evaluierung von 2018 ergab vernichtendes Ergebnis. Details einer Bildungsautonomie und Zusammenarbeit mit freien Trägern wie SŠT unbedingt weiter im Blick behalten.
  • Möchte Arbeitsgruppe für zweisprachige Bildung im Kreiselternrat bilden.
  • Hagen Domaška berichtet von positiver Erfahrung mit dem Übergang der Trägerschaft der Dresdner sorbischen Kindertagesgruppe Stup dale an den SŠT. Große Spendenbereitschaft aus der sorbischen Community, >7.500 € innerhalb weniger Wochen. Thema sorbischsprachige Bildung bewegt die Menschen.
• Ausschuss Kultur
  • Ignac Wjesela: Neuer Film von Grit Lemke bald fertig.
  • Fehlende Fördergelder vom deutschen Staat, wohl wegen der Erwähnung des sorbischen „VOLKES“. Sorbische Filmförderung nötig.
  • Grit Lemke soll zur kommenden Sitzung des Sejms eingeladen werden.
• Ausschuss Verfassung ＆  Recht
  • Staatsvertrag s.o.
  • Hoyerswerdaer OB Ruban-Zeh wird gebeten, Gespräche zwischen Serbski Sejm und Domowina zu initiieren und zu moderieren.
  • Weitere Versuche, die Auswirkungen der Ratifizierung der ILO169 mit Bundesregierung und ILO zu diskutieren.
  • Weitere Versuche zu Gesprächen mit den Regierungen zur Vorstellung der Arbeit des Serbski Sejm. Sächs. Landesregierung ist zu Veränderungen für das sorbische Volk bereit, wenn der Wunsch aus dem sorbischen Volk artikuliert wird.
  • Klage des Smy e.V. gegen die Stiftung f.d.s.V.
  • Hauptversammlung der Domowina im April. Serbski Sejm wird darum bitten, dort sprechen zu dürfen, um die Hand zur weiteren Zusammenarbeit zu reichen.
  • Bericht der FCNM (Europarat) zur Lage der Minderheiten in Deutschland liegt vor. Dort wird betont, dass Pluralität der sorbischen Akteure berücksichtigt werden soll.
  • Ausstellung „Swoboda kiwa“ tourt durch Deutschland. Initiative für den Serbski Sejm und Wahl des Serbski Sejm wird dort nicht erwähnt.
• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • kein Bericht
• Ausschuss Wirtschaft ＆  Regionalentwicklung
  • Serbski Sejm war zu einem Arbeitstreffen der sorbischen Institutionen in Cottbus eingeladen und hat seine Arbeit dort vorgestellt. Staatsvertrag und Perspektiven, die sich daraus für die Kommunen im Siedlungsgebiet ergeben, sollen auf einem Folgetreffen erläutert werden.
  • Bürgerregion Lausitz hat Förderung aus STARK-Programm für 4 Jahre erhalten. Eventuell Eröffnung von Knotenpunkten in Ober- und Niederlausitz möglich. Werkstätten zur Bürgerbeteiligung im Strukturwandel in Brandenburg. Dort Diskussion des Staatsvertrags? Koordinierung Hanzo.
• Ausschuss IT
  • Unterstützung bei der Verwendung von Email und Cloud auf dem Server des Serbski Sejm
• Ausschuss Prozessbegleitung
  • kein Bericht

14. Sonstiges

• Kay Zoba präsentiert die sorbische und die deutsche Elle als Bild für „zweierlei Maß“, mit dem sorbische Anliegen gemessen werden.

Sitzungsbeginn: 10:00
Mittagspause: 12:30 – 13:00
Sitzungsende: 15:30

1. Einführung vor Ort durch den Intendanten knjez Kreibich-Nawka
2. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
3. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)
5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit
6. Beschluss der Tagesordnung
7. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung
8. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   1. Protokoll der November-Klausur
9. Umlaufbeschlüsse
   1. Ablehnung Atommüll-Endlager in der Lausitz (angenommen / Dafür: 15, Dagegen: 1, keine Enthaltungen/Veto)
   2. Mitwirkung des Serbski Sejm im Koordinationskreis ILO169 (angenommen / Dafür: 15, kein Dagegen/Enthaltungen/Veto)
10. Staatsvertrag
11. Meinungsbild des Serbski Sejm zu Waffenlieferungen (Kito Pjeńk)
12. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
    1. Beauftragung Finanzen
    2. Ausschuss Bildung
    3. Ausschuss Kultur
    4. Ausschuss Verfassung & Recht
    5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    6. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
    7. Ausschuss IT
    8. Ausschuss Prozessbegleitung
    9. Wissenschaftsbeirat
13. Sonstiges

Der Serbski Sejm lehnt Atommüll-Endlager in der Lausitz ab.

Der Ausschuss Verfassung/Recht wird beauftragt, sich mit dem „Koordinationskreis ILO169“ zu verständigen und eine Mitwirkung im Namen des Serbski Sejm anzustreben und gemeinsam tätig zu werden.

Der Serbski Sejm lehnt Atommüll-Endlager in der Lausitz ab.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses)

Die Lausitz wird bzgl. ihrer Eignung als Standort für ein Atommüll-Endlager untersucht. Niemand kann die Verantwortung für die sichere Ablagerung von Atommüll mit einem Gefährdungspotenzial durch Reststrahlung oder Verseuchung von Grundwasser von mehreren hunderttausend Jahren übernehmen, auch nicht der TÜV für die Castor-Behälter.
Der sorbische/wendische Parlament schließt sich daher dem Protest des Domowina e.V. an, welcher herausstellt, dass die Menschen in der Lausitz die Hauptlast bei der Beendigung des fossilen Energie-Zeitalters in Deutschland tragen und nicht mit weiteren Bürden der Vergangenheit belastet werden dürfen. Der Atommüll solle in den Regionen der Atomkraftwerke bleiben, welche davon wirtschaftlich profitiert haben.

Proteste aus der Bevölkerung sind bspw. dem lausitz.tv-Blog zu entnehmen.

Der Ausschuss Verfassung/Recht wird beauftragt, sich mit dem „Koordinationskreis ILO169“ zu verständigen und eine Mitwirkung im Namen des Serbski Sejm anzustreben und gemeinsam tätig zu werden.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses)

Der Koordinierungskreis führt Fachgespräche mit der Bundesregierung und den Ministerien zur Umsetzung der ILO169.

Weiterführende Informationen:

• Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie e.V.
• Forschungsinstitut in Köln, Nordrhein-Westfalen
• Melchiorstraße 3, 50670 Köln
• www.ilo169.de

Hinweis: Johannes Rohr, war Online – Besucher im Serbsk Sejm (Zeitraum kurz vor der Ratifizierung der ILO 169)

24.10.2022 – Gesprächsnotiz (Kay Sobe / Johannes Rohr)

• Telefonische Anfrage zur möglichen Zusammenarbeit mit dem ‚Koordinationskreis ILO 169‘
• Es handelt sich um ein informelles Netzwerk (Liste der Teilnehmer vgl. Webseite)
• Email-Liste zur Information alle Beteiligten
• Bezieht sich ausschließlich auf die Koordinierung der Aktivitäten (z. B. Erstellung eines Impulspapier, um nach jetziger erfolgter Ratifizierung die Deutsche Bundesregierung zur Umsetzung aufzufordern)
• Aktivitäten sind sehr eingeschränkt und nicht das Hauptthema der Beteiligten, nachdem der Meilenstein der Ratifizierung erreicht wurde
• Koordinationskreis ILO 169 verfügt über keine definierte Aufnahmeprozedur / eMail formloser Antrag – Zoom Vorstellung –  warum sind Sorben/Wenden Indigene und warum müssen diese anerkannt werden – kann gleichsam als Input für das Impulspapier verwendet werden (an welchen Stellen und mit welchen Inhalten könnte das Impulspapier ergänzt werden [Forderungen an das Innenministerium?])

„4 lěta Serbski sejm“ in Njebjelčicy/Nebelschütz

• 12.11.2022
• 10 Uhr bis 16:30 Uhr
• Teilnehmer·innen: Edith Pjenkowa, Kikto Pjenk, Aneta Zahrodnikowa, Christine Ruby, Tomaš Čornak, Tomaš Wornar, Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Měrćin Wałda (ab ca. 14 Uhr)
• Moderation/Ergebnisprotokoll: Měrćin Krawc

Start:

• von TomašČ geführter Dorfrundgang
• TomašČ begrüßt zu unserer Zusammenkunft
• verschiedene Grüße von entschuldigten Mitgliedern und Unterstützern

Rückblick 4 Jahre Sejm

• Edith dankt allen für ihre Arbeit und das Durchhalten
• Einigkeit, dass das bisher Erreichte (Wahl, Konstituierung und gewisse Etablierung des Sejms, Wortmeldungen und Vorbereitung Staatsvertrag, frischen Wind in die sorbische Communiy inkl. Aktivierung der etablierten Akteure, …) Grund zur Freude ist und einen bescheidenen Stolz rechtfertigt
• Bedauern, dass noch kein Durchdringen in die Politik erreicht wurde

Diskussion zu Anträgen für baldige Umlaufbeschlüsse

• Sitzungskalender 2023
  • Um die ehrenamtliche Belastung etwas zu reduzieren und familienfreundlicher zu machen, soll die Sitzungsfolge auf 2-monatlich mit Sommerpause = 5 Sitzungen pro Jahr reduziert werden; aus gleichem Grund und aufgrund div. Verpflichtungen vieler soll die Dezembersitzung 2022 in Hoyerswerda in den Januar 2023 verschoben werden.
  • 2023 voraussichtlich: Januar, März, Mai, September, November
  • Die Termine und Orte sollen nach den guten Erfahrungen letztens in Drachhausen mit sorbischen/wendischen Veranstaltungen an Ort verbunden werden (Ausnahmen möglich, z.B. wurde das Karl-May-Museum Radebeul andiskutiert); Festlegung nach Prüfung im sorbischen/wendischen Jahreskalender
  • zum Halbjahr soll eine Evaluation erfolgen, ob die Termine ausreichen
  • im Gegenzug soll die inhaltlich vorbereitende Ausschussarbeit intensiviert werden
• Neuwahl 2. Sejm (Hagen für den Ausschuss Verfassung/Recht)
  • Die Wahl soll sich an 2018 orientieren
  • Unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorbereitungen wird die 1. Legislatur ca. 7 bis 8 Jahre andauern (was aufgrund Corona, Machtlosigkeit, Ehrenamtlichkeit, Grundlagenschaffung und der Aufgabe einer Verfassungsgebender Versammlung durchaus angemessen ist)
  • Zukünftige Legislaturperioden sollen 5 Jahre betragen
  • Um Irritationen zu vermeiden, soll sie sich nicht mit anderen Wahlen überschneiden, sondern sich abzusetzen
• Ablehnung von Atommüllendlagern in der Lausitz (Kito)
  • Unterstützung der Domowina-Erklärung
  • kurz halten
• Beitritt des Serbski Sejm zum Koordinationskreis ILO169 (Kay für den Ausschuss Verfassung/Recht)
  • Personaldelegation/Ansprechpartner (Idee: Udo und Kay) sollen nicht per Beschluss, sondern vom Ausschuss erfolgen (flexibler)

Arbeits-Schwerpunkte für 2023ff

• Staatsvertrag
  • Die Einarbeitung der Ergebnisse aus der 1. Lesung und Konsensierung soll vorauss. zur Märzsitzung abgeschlossen sein
  • der Text soll schließlich öffentlich diskutiert werden, als Höhepunkt ist der Nachmittag vor der Schadźowanka in Budyšin/Bautzen 2023 avisiert, die auf diese Weise endlich wieder zu einer zentralen (politischen) Diskussion (Novembersitzung)
  • dies soll z.B. mit einem parlamentarischen Abend in Berlin vorbereitet werden (Einladung des SSW-MdL avisiert)
• Start des Verfassungsprozesses
• Lusatia Glow (David Chmelik war kurz zugeschaltet und erläuterte Stand und Perspektiven, insb. Veranstaltung in Prag am 28.11. mit breiter Sejm-Teilnahme)
• Weitere Verhandlungen mit dem Staat, inkl. ILO169
• Einbindung der sorb./wend. Jugend
  • z.B. Anbieten eines Workshops beim Sommer-Jugendtreffen in Miltitz