deu hsb dsb
🗎 Erstelle Sitzungsunterlagen (PDF)

36. Sitzung, 04.02.2023

Legislatur 1
Nummer 36
Ort Sorbisches National-Ensemble, Äußere Lauenstraße 2, 02625 Bautzen
Datum 2023-02-04
Beginn 10:00
Ende 15:30

Tagesordnung

Weitere Protokolle

Protokoll: Protokoll der 36. Sitzung

Bearbeitungsstand: 16.04.2023 07:58
Schriftführung: Hagen Domaschke
Status: Protokoll nicht beschlossen
Bekanntgabe: 37. Sitzung am 22.04.2023

0. Begrüßung durch Hajko Kozel

1. Einführung vor Ort durch den Intendanten Thomas Kreibich-Nawka

  • Vorstellung des Gebäudes
  • Führung bis 11:15

2. Gesprächsangebot für Gäste

  • Gerhard Zschau (Laba Shop) stellt sich vor
    • Fischer, Pädagoge, Inhaber des Modelabels Laba in Görlitz
    • nutzt Lausitzer und sorbische Motive für Modeartikel
    • unterstützt lokale Vereine und demokratische Initiativen
    • befindet sich in einem Rechtsstreit wegen der Verwendung eines Motives, das Hanka Krawcec (1961) zeigt
    • Berufungsverhandlung am OLG Dresden am 07.03.2023
    • bittet Serbski Sejm darum, die Debatte um Kunstfreiheit in der Öffentlichkeit zu unterstützen
    • Kulturausschuss wird Fall verfolgen und berichten. Gerhard hat auch Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden (peticija@serbski-sejm.de)
  • Patrick Müller stellt sich vor
    • Mitglied der Jungliberalen / FDP
    • Studium der Pädagogik (Geografie) an der TU Dresden
    • lebt in der Oberlausitz
    • Abschlussarbeit zum Thema “Indigenitätsansprüche in Deutschland? Eine interdisziplinäre Annäherung an die Minderheitenvertretung Serbski Sejm”
    • mehrere Teilnahmen an Sejm-Sitzungen seit 2021
    • Dokumente des Sejms sind online zugänglich (Protokolle, Beschlüsse, PMs, Schattenbericht für FCNM, Wahlbericht etc.) und wurden als Quellen benutzt
    • Ergebnisse der Arbeit werden kurz vorgestellt
    • Arbeit darf auf der Homepage des Serbski Sejm zum Download angeboten werden
  • Anna Kosacojc-Kozelowa stellt sich vor
    • Beauftragte für sorbische Angelegenheiten der Stadt Cottbus
    • Kommt im Namen des neugewählten Oberbürgermeisters Tobias Schick
    • Bietet Zusammenarbeit bei kommunalen Fragen an
  • Rüdiger Žur (Sänger)
    • berichtet über Herausforderungen für sorbische Kulturschaffende
    • Kunst und Kultur müssen in größerem Rahmen gedacht werden, momentan findet eher eine Eingrenzung statt
    • Finanzierung von der Stiftung f.d.s.V. abhängig, manchmal wäre vielleicht auch direkte Finanzierung aus anderen Quellen nötig, um größere Projekte zu ermöglichen, war teilweise in der DDR großzügiger gelöst
    • Christine Ruby schlägt Kooperation mit Initiative “Slavonic Europe” vor
    • x könnte sich vorstellen, ptaći kwas-Stücke auch mal in Polen oder Tschechien zu spielen
    • es gibt zu wenig Nachwuchsarbeit für Komponist*innen, Choreograf*innen usw., es gibt zu wenig Personal in der Lausitz, u.a. weil Menschen abwandern
    • Měrćin Krawc betont, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen und dass über die Verwendung innersorbisch entschieden werden muss. Denkrahmen muss vergrößert werden, hin zu einer gut ausgestatteten Körperschaft d.ö.R.
    • Tomaš Wornar stellt fest, dass es viele gute Ideen gibt, dass aber viele Akteure für sich arbeiten und dass es keinen zusammenhängenden Plan gibt.
    • x meint, dass eine Art großer Runder Tisch fehlt, an dem alle Akteure diskutieren und sich abstimmen können. So etwas gab es im Kulturbereich in den 90er Jahren, fehlt aber heute.
    • Der Serbski Sejm kann so einen Rahmen bieten.
    • Hajko Kozel weist auf Möglichkeiten hin:
      • Slavonic Europe. Präsentation unserer Fähigkeiten in den Nachbarlänern, Zusammenarbeit mit anderen Institutionen.
      • Entwurf des Staatsvertrags in den kulturellen Institutionen vorstellen und diskutieren. Dort hat der Sejm vorgeschlagen, wie eine Kulturautonomie aussehen könnte.
    • Měrćin Krawc: Kulturausschuss könte zu einem runden Tisch einladen, um dort Ideen und Probleme zu diskutieren. Sächsische Landesregierung hat sich zu Veränderungen bekannt, wenn dies von sorbischer Seite artikuliert wird.
    • Ignac Wjesela: Es gibt bereits sehr viel Potential und sehr viele Möglichkeiten, v.a. in den Laiengruppen. Dort sei durchaus Nachwuchs aktiv. Es ist auch nicht immer Hochschulausbildung nötig. Leute aus dem Volk müssen auf die Bühne, das zieht dann auch Publikum an.
    • x: Zusammenrabeit mit Laiengruppen gab und gibt es durchaus, es muss aber eine Routine erarbeitet werden um das zu verstetigen.
  • Marcel Braumann (neuer Chefredakteur der Serbske Nowiny) ist als Journalist anwesend und wird gebeten, die Rolle der Medien zu beschreiben, insbesondere zum kritischen Journalismus und die Berichterstattung zum innersorbischen Diskurs
    • Weist darauf hin, dass er Pressesprecher der Domowina war
    • Sieht Verantwortung der SN für die Zukunft des sorbischen Volkes, sonst niemandem verpflichtet
    • Will Online-Angebote ausbauen
    • Möchte Prefessionalität erhöhen, aber auch einfache Leute zu Wort kommen lassen.
    • Erkundigt sich:
      • Nach dem Termin zu Neuwahlen des Serbski Sejm?
        • Hajko Kozel: Erste Legislatur wird länger dauern als künftige dauern sollen. Gründe u.a.: nötige Grundlagenarbeit (Staatsvertrag). Dauer orientiert sich u.a. an den Wahlen zu Bürgermeistern (bis zu 8 Jahre). Empfehlungen werden derzeit im Rechtsausschuss erarbeitet. Durchführung der Neuwahl ist bereits beschlossen. Ein Beschluss zum neuen Wahltermin wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung gefasst.
        • Erster Serbski Sejm sieht sich als Katalysator, um das feld für kommende Legislaturen zu bereiten.
      • Konsequenzen aus der Wahl zum Stiftungsrat, Novellierung des sächs. Sorbengesetzes?
        • Měrćin Krawc: Für die Novellierung sollten zunächst die Ziele definiert werden. Bisher findet dazu keine öffentliche Diskussion statt. Verweist auf den vom Serbski Sejm erarbeiteten Staatsvertrag.
        • Hagen Domaška: Wahl zum Stiftungsrat war möglicherweise nach dem Vereinsrecht in Ordnung, aber politisch ein Skandal. Stiftungsrat und Wahlen zum Stiftungsrat müssen reformiert werden, demzufolge auch die Wahlen zum sächsischen Sorbenrat. Verweist auf Entwurf des Staatsvertrags, der dazu diskutiert werden sollte.
      • Neue Initiatven zur Zusammenarbeit von Serbski Sejm und Domowina?
        • Hajko Kozel: Sejm hat immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert (z.B. bei der Entsendung zum MDR-Rundfunkrat)
        • Nur Gemeinsamkeit und gegenseitiger Respekt werden uns weiterbringen.
        • Wahlen zum zweiten Serbski Sejm sollten durch die Domowina mit Respekt begegnet werden, idealerweise durch Unterstützung der Wahlen.
        • Měrćin Krawc: Hoyerswerdaer OB Ruban-Zeh hat Moderation von Gesprächen angeboten. Domowina hat bisher nicht darauf reagiert.
        • Serbski Sejm ist im Gespräch mit Landeszentrale für politische Bildung über die Durchführung von Gesprächen und Veranstaltungen.

3. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll sowie Tagesordnung

  • Tagesordnung angenommen, mit flexiblen Einschüben
  • Sitzungsleitung: Hajko Kozel
  • Protokoll: Hagen Domaška

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

  • angenommen

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

  • vor Ort: Hanzo Wylem-Keł, Tomaš Čornak, Aneta Zahrodnikowa, Carola Geppertowa, Christine Ruby, Měrćin Krawc, Hajko Kozel, Ignac Wjesela, Tomaš Wornar
  • online: Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk
  • kooptierte Ausschussmitglieder: Kay Zoba, Kerstin Zahrodnikec, Hagen Domaška, Měrćin Wałda

6. Umlaufbeschlüsse

  • Ablehnung Atommüll-Endlager in der Lausitz (angenommen / Dafür: 15, Dagegen: 1, keine Enthaltungen/Veto)
  • Mitwirkung des Serbski Sejm im Koordinationskreis ILO169 (angenommen / Dafür: 15, kein Dagegen/Enthaltungen/Veto)

7. Bericht des auswärtigen Ausschusses (David Chmelík)

  • Lusatia Glow: Schulprojekte, Verlagsprojekt
  • Einreichungen von EU-Projekten
  • grenzüberschreitende Musikprojekte
  • Pressekonferenz des Sejms Ende März im Zusammenhang zum kommenden Bericht zur Lage des sorbischen Volkes durch die sächs. Staatsregierung
  • Treffen mit MdB Knut Abraham (CDU, parlamentarischer Beirat der Stiftung f.d.s.V.) am 16.01.2023. Er soll zur kommenden Sejm-Sitzung eingeladen werden.

8. Wissenschaftsbeirat

  • Tomaš Wornar übernimmt weitere Koordination

9. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

  • Niederlausitz präferiert
  • Hanzo Wylem-Keł übernimmt Koordination
  • Termin in Zusammenhang mit kultureller Veranstaltung

10. Protokoll- und Beschlusskontrolle

  • Protokoll der November-Klausur wird angenommen

11. Staatsvertrag

  • Hajko Kozel berichtet von der Arbeit am Entwurf des Staatsvertrages im Rechtsausschuss
  • Ca. 75% sind bearbeitet (insgesamt 400 Kommentare)
  • Ausgearbeiteter Entwurf soll in den kommenden 2 Monaten dem Sejm vorgelegt werden
  • Danach Beratung mit politischen und kulturellen sorbischen Akteuren sowie Rechtsfachleuten
  • Vorstellung in öffentlichen Veranstaltungen, idealerweise in Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen und der Landeszentrale f.p.B.

12. Meinungsbild des Serbski Sejm zu Waffenlieferungen (Kito Pjeńk)

  • Meinungen werden ausgetauscht. Standpunkte sind sehr unterschiedlich.
  • Einigkeit herrscht bei der Ablehnung von Gewalt als politischem Mittel.
  • Betroffene sollten sich dazu äußern, der Serbski Sejm sieht sich selbst nicht als betroffen.

13. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

  • Beauftragung Finanzen
    • Es gab eine Reihe von Spenden am Ende des Jahres. Spendenquittungen des Smy e.V. können ausgestellt werden.
  • Ausschuss Bildung
    • Hanzo Wylem-Keł berichtet von Abweisungen von Kindern, die in Vetschau am Witaj-Programm teilnehmen wollten. Das steht im Widerspruch zum bb. Sorben/Wenden-Gesetz. Witaj-Evaluierung von 2018 ergab vernichtendes Ergebnis. Details einer Bildungsautonomie und Zusammenarbeit mit freien Trägern wie SŠT unbedingt weiter im Blick behalten.
    • Möchte Arbeitsgruppe für zweisprachige Bildung im Kreiselternrat bilden.
    • Hagen Domaška berichtet von positiver Erfahrung mit dem Übergang der Trägerschaft der Dresdner sorbischen Kindertagesgruppe Stup dale an den SŠT. Große Spendenbereitschaft aus der sorbischen Community, >7.500 € innerhalb weniger Wochen. Thema sorbischsprachige Bildung bewegt die Menschen.
  • Ausschuss Kultur
    • Ignac Wjesela: Neuer Film von Grit Lemke bald fertig.
    • Fehlende Fördergelder vom deutschen Staat, wohl wegen der Erwähnung des sorbischen “VOLKES”. Sorbische Filmförderung nötig.
    • Grit Lemke soll zur kommenden Sitzung des Sejms eingeladen werden.
  • Ausschuss Verfassung &  Recht
    • Staatsvertrag s.o.
    • Hoyerswerdaer OB Ruban-Zeh wird gebeten, Gespräche zwischen Serbski Sejm und Domowina zu initiieren und zu moderieren.
    • Weitere Versuche, die Auswirkungen der Ratifizierung der ILO169 mit Bundesregierung und ILO zu diskutieren.
    • Weitere Versuche zu Gesprächen mit den Regierungen zur Vorstellung der Arbeit des Serbski Sejm. Sächs. Landesregierung ist zu Veränderungen für das sorbische Volk bereit, wenn der Wunsch aus dem sorbischen Volk artikuliert wird.
    • Klage des Smy e.V. gegen die Stiftung f.d.s.V.
    • Hauptversammlung der Domowina im April. Serbski Sejm wird darum bitten, dort sprechen zu dürfen, um die Hand zur weiteren Zusammenarbeit zu reichen.
    • Bericht der FCNM (Europarat) zur Lage der Minderheiten in Deutschland liegt vor. Dort wird betont, dass Pluralität der sorbischen Akteure berücksichtigt werden soll.
    • Ausstellung “Swoboda kiwa” tourt durch Deutschland. Initiative für den Serbski Sejm und Wahl des Serbski Sejm wird dort nicht erwähnt.
  • Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    • kein Bericht
  • Ausschuss Wirtschaft &  Regionalentwicklung
    • Serbski Sejm war zu einem Arbeitstreffen der sorbischen Institutionen in Cottbus eingeladen und hat seine Arbeit dort vorgestellt. Staatsvertrag und Perspektiven, die sich daraus für die Kommunen im Siedlungsgebiet ergeben, sollen auf einem Folgetreffen erläutert werden.
    • Bürgerregion Lausitz hat Förderung aus STARK-Programm für 4 Jahre erhalten. Eventuell Eröffnung von Knotenpunkten in Ober- und Niederlausitz möglich. Werkstätten zur Bürgerbeteiligung im Strukturwandel in Brandenburg. Dort Diskussion des Staatsvertrags? Koordinierung Hanzo.
  • Ausschuss IT
    • Unterstützung bei der Verwendung von Email und Cloud auf dem Server des Serbski Sejm
  • Ausschuss Prozessbegleitung
    • kein Bericht

14. Sonstiges

  • Kay Zoba präsentiert die sorbische und die deutsche Elle als Bild für “zweierlei Maß”, mit dem sorbische Anliegen gemessen werden.