Serbski Sejm dokumenty

5. Sitzung, 09.03.2019

• Protokoll

Tagesordnung

Beschlüsse

• 18. Beratung des IT-Ausschusses – Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Serbski Sejm
• 19. Ratifizierung ILO 169 durch die Bundesrepublik, Anerkennung der Sorben/Wenden als indigenes Volk
• 20. Durchführung eines Seminars zur Ausgestaltung der Staatsverträge zur Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des sorbischen/wendischen Volkes sowie zur Festlegung ihrer Rechte und Pflichten
• 21. Bildung, Beauftragung und Wahl des Ausschusses „Prozessbegleitung”
• 22. Beauftragung des Ausschusses “Regionalentwicklung und Wirtschaft”

Anträge

• 24. Beratung des IT-Ausschusses – Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Serbski Sejm
• 25. Ratifizierung ILO 169 durch die Bundesrepublik, Anerkennung der Sorben/Wenden als indigenes Volk
• 26. Durchführung eines Seminars zur Ausgestaltung der Staatsverträge zur Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des sorbischen/wendischen Volkes sowie zur Festlegung ihrer Rechte und Pflichten
• 27. Bildung, Beauftragung und Wahl des Ausschusses „Prozessbegleitung”
• 28. Beauftragung des Ausschusses “Regionalentwicklung und Wirtschaft”
• 29. Ergänzung des Beschlusses “Alle Dörfer bleiben” vom 15.12.2018: Abschaffung von Zwangsenteignungen
• 30. Sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz

Weitere Protokolle

• Sitzungsprotokoll der 4. Sitzung des Serbski Sejm am 09.02.2019