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5. Sitzung, 09.03.2019

Legislatur 1
Nummer 5
Ort Göda
Datum 2019-03-09
Beginn 13:00
Ende 18:00

Tagesordnung

    30. Antrag: Sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz

    ID: PN-01-0030_2019-03-01_0
    Bearbeitungsstand: 16.02.2020 12:35
    Titel: Sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz
    Antragsstellung: Jan Kossick
    Nummer: 30
    Eingereicht am: 2019-03-01
    Version: 0
    Originalsprache: deutsch
    Art: Ordentlicher Antrag
    Nachfolgender Antrag: 31. Sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz
    Dafür: 0
    Dagegen: 0
    Enthaltungen: 0
    Status: Antrag vertagt

    Der Serbski Sejm fordert von der Bundesrepublik, den Bundesländern und den Bergbauunternehmen:

    1. Sofortiges Ende der Inanspruchnahme sorbischen Siedlungsgebietes für den Bergbau.
    2. Wiedernutzbarmachung der durch den Bergbau beeinträchtigten Gebiete. Wiederherstellung von Wasserläufen. Rückgabe aller Flächen an die Gemeinden.
    3. Wiedergutmachung für die durch den Bergbau entstandenen kulturellen und immateriellen Schäden.
    4. Sofortigen finanziellen Ausgleich für die am Bergbau beteiligten Beschäftigten und Unternehmen.
    5. Staatliche Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Strukturwandels sowie zu Erhalt und Verbesserung des Wohlstands in der Lausitz.
    6. Mitbestimmung über die notwendigen Maßnahmen. Mitbestimmung bei der Vergabe der dafür erforderlichen finanziellen Mittel.
    7. Entscheidungshoheit über die künftige Nutzung der natürlichen Ressourcen im sorbischen Siedlungsgebiet.