Serbski Sejm dokumenty

Sitzungsbeginn: 10:30
Mittagspause: 13:00 – 13:30
Sitzungsende: 15:30

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
3. Gesprächsangebot für Gäste
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Termin und Ort nächste Sitzung
   • 18.07.2026
   • virtuell
7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   1. Protokoll der 52. Sitzung
8. Ausrichtung Workshop „Ziele, Strategie und Anerkennung des Sejm“
9. Vollständige Buchstabennutzung im SEPA-Zahlungsverkehr und Schutz der Sprachenvielfalt (Hagen Domaschke)
10. Diskussion zur Verbesserung der Reputation des Serbski Sejm (Lars Krause)
11. Berichte
    1. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    2. Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
    3. Ausschuss Verfassung und Recht
    4. Ausschuss Bildung
    5. Ausschuss Kultur
    6. Ausschuss Auswärtiges
    7. Ausschuss Prozessbegleitung
    8. Ausschuss IT
    9. Ausschuss Wahlen
12. Sonstiges

Der Serbski Sejm fordert die europäischen Institutionen sowie die nationalen Gesetzgeber auf, im Rahmen künftiger Überarbeitungen der SEPA-Regelwerke und einschlägiger EU-Vorschriften eine verbindliche vollständige Unicode-Unterstützung im Zahlungsverkehr vorzusehen.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Der Serbski Sejm weist im Zusammenhang mit den aktuellen Initiativen zur weiteren Harmonisierung des europäischen Binnen- und Kapitalmarktes auf ein strukturelles Defizit im SEPA-Zahlungsverkehr hin: die bislang nicht konsequent umgesetzte Nutzung des vollständigen Zeichensatzes gemäß Unicode UTF-8 und ISO 20022. Obwohl es mit den bestehenden europäischen und nationalen Regelungen bereits möglich wäre, werden sorbische Buchstaben wie Š, Ł oder Ó von deutschen Banken, einschließlich der Sparkassen und Volksbanken, nicht unterstützt. Dies betrifft nicht nur grenzüberschreitende Zahlungen, sondern auch den innerstaatlichen Zahlungsverkehr.

Sorbisch ist im anerkannten Siedlungsgebiet in Brandenburg und Sachsen Amtssprache. Trotzdem kann es im deutschen Bankverkehr derzeit regelmäßig nicht korrekt verwendet werden. Namen werden technisch verfälscht oder müssen vereinfacht werden. Dies stellt eine erhebliche Benachteiligung dar und steht im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Schutzaufträgen für nationale Minderheiten sowie zum europäischen Anspruch auf sprachliche Gleichbehandlung und kulturelle Vielfalt.

Eine europaweit verbindliche, interoperable Nutzung des vollständigen Unicode-Zeichensatzes im SEPA-Rahmen würde mehrere Ziele zugleich fördern:

• die technische Harmonisierung des Zahlungsverkehrs im Sinne eines integrierten Binnen- und Kapitalmarktes,
• die Vermeidung von Medienbrüchen und Sonderlösungen,
• sowie die tatsächliche Gleichbehandlung aller europäischen Sprachgemeinschaften – großer wie kleiner.

Gerade im Zuge der Diskussionen um die Vertiefung des Binnen- und Kapitalmarktes darf die sprachliche Dimension digitaler Infrastruktur nicht ausgeblendet werden. Eine moderne europäische Zahlungsinfrastruktur muss die korrekte Schreibweise aller europäischen Namen ermöglichen.

Vorschläge zur Umsetzung (nicht Teil des Beschlusses):

• Wir bemühen uns um eine Koordinierung mit dem Minderheitenrat oder direkt mit den dänischen Vertretern SSF und SSW und geben gemeinsam/gleichzeitig Pressemitteilungen heraus. (die dänischen Zeichen werden bei den Sparkassen und Volksbanken in Schleswig ebenfalls nicht verwendet).
• Wir geben selbst eine Pressemitteilung raus.

1. Wótwórjenje / póstajenje pósejźeńskego wjednistwa a protokola

Wjednicka: AnetaZ, protokolant: Hanzo W-K

2. Pśizwólenje zukowych a wobrazowych nagrawanjow / wideowy a awdijostream

Jadnotliwy pśizwólońe

3. Pórucenje rozgronow za gósći

žědńe

4. Zwěsćenje pśibytnosći wótpósłańcow a zamóžnosći wobzamknjenja

9 pśibytńonow, Sejm ńejzamóžno hobzamkńuś

5. Wobzamknjenje dnjownego pórěda

Jadnotliwy z zmeńenami (8: nowy dypk strategije a zaměry Sejma – stary dypk hupadńo)

6. Termin a městno pśiduce pósejźenje

• 16.05.2026 – wóstańo, ale w Wojerecach<
• Myšyń pón pśiducy raz w Septembrje, 19ego

7. Protokolowa a wobzamknjeńska kontrola:

• Protokol 51. pósejźenja – – jadnotliwy

8. Abstimmung zu Workshop „Ziele, Strategie und Anerkennung des Sejm“

Die Anwesenden formulieren das aus Ihrer Sicht wichtigste Ziel des Sejm: „Anerkennung als demokratisch legitimierte politische Volksvertretung der Wenden und Sorben in der Lausitz“ – dieses Ziel wird sehr einheitlich als Hauptziel aller Anwesenden benannt. Daran schließt sich die Frage nach einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung der hoheitlichen Selbstbestimmungsbefugnisse an. Hier sollte ein extra Workshop stattfinden, der einen strukturierten Prozeß zur Realisierung zum Ergebnis hat. => Verweis nächste Sitzung!

9. Kóńcna rozpšawa wujadnaŕskeje komisije

Rajnaŕ Pt führt aus, die Entscheidung liegt mündlich vor und bestätigt einen ordnungsgemäßen Wahlprozeß inkl. ordnungsgemäßer Kandidatenaufstellungen. Die der Wahlkommission vorgetragenen Behauptungen zu Verstößen gegen die Wahlordnung oder der Durchführung der Wahl treffen nach Prüfung aller Unterlagen nicht zu. Der Bericht der Kommission muß schriftlich noch fertiggestellt werden. RajnaŕP spricht dazu mit Benedikt Dyrlich.

10. Pśemyslowanja za minijob k pódpěrje zastojnstwowych nadawkow

1. Wupisanje źěłowego městna (Hagen Domaška) AnetaZ führt aus, daß Berechnungen der aktuellen gesetzlichen Vorgaben ergeben, daß ein Minijob mit 43 h monatlihcer Arbeitszeit 739,81 € Kosten. In Addition können noch Zuwendungen für Ehrenamtliche Tätigkeiten in Summe 369 € monatlich bezahlt werden, diese sind in diesem Rahmen abgabenfrei. Mittel könnten durch Abgeordnete und Spender realistisch aufgebracht werden.
2. Financny plan (Tomaš Wornaŕ) kommt zu ähnlichen Ergebnissen und ergänzt im Finanzplan die notwendigen Mittel zur Aufgabenbewältigung der Geschäftsstelle (Präsentation) Die Aufgaben einer Geschäftsstelle werden konkretisiert:
   • Koordination, Kommunikation, Außenwirksamkeit und Organisation
   • Minijob und Miete 100€ und Reserve: ca. 1.000 €
   • Dazu möglich EU-Mittel CERV, Benefizkonzerte/Kultur, Kampagnen zu Spenden und Fundraising
   • Merching dising: Tassen, Shirts, Hoodies…
   • Präsenz bei großen Festen: Chóśebuz 21.6.26 Stadtfest, 19.20.9. Kreiserntefest in Hogrozna/Ogrosen, 750 Jahre Gródk/Spremberg,
   • Öffentliche Veranstaltungen mit Stiftung für politische Bildung

11. Dopołne wužywanje pismikow w SEPA-wopłaśeńskem wobchaźe a šćit wjelerakosći rěcy (Hagen Domaška)

Der Antrag würde allgemeine Zustimmung finden und auch nach außen ein Zeichen setzen, Sejm dazu nicht beschlußfähig, die Anwesenden begrüßen so eine Initiative

12. Rozpšawy

1. wuběrk zjawnosć
   • Neuerarbeitung Website, Flyer, Ziel: Wählergewinnung und Wählerverzeichnis, vorauseilender gehorsam im Datenschutz nicht übertrieben nötig, das Verzeichnis hat große Priorität
   • wuběrk hospodarstwo Slawenburg Raduš – Stadt Vetschau erarbeitet Europaweite Ausschreibung, Land BBg. Will sich nicht beteiligen (kulturpolitischer Skandal), eine Interessengemeinschaft zur Unterstützung potentieller Investoren wird von einigen Sejmmitgliedern begleitet.
2. wuběrk wustawa-prawo
   • Hajko Kosel berichtet von der Abstimmung zu rechtsfähigen Strategien,
   • WS mit Rechtsexperten in Planung, Partner gesucht,
   • Bildungsdaten SPN verheerend (Erwartung – 40% Schüler,
   • Arbeit an Profilstärkung NSG mit Schulelternrat
3. wuběrk kubłanje
   • HanzoW-K berichtet vom Sozialausschuß Vetschau und dem aktut gefährdeten Witaj Projekt (§ Kitas – keine Grundschule stand im Raum, bilingualer Unterricht wird durch junge Quereinsteiger abgesichert, Einladung von Funktionären durch die Stadt zur Abstimmung strategischer Maßnahmen wurde angeregt (bis heute, nächste Sitzung war am 27.4. nicht umsetzt, Anm. des Protokollanten)
   • Im Weiteren wird auf die Protokolle des Bildungsausschusses verwiesen, der regelmäßig tagt.
4. wuběrk kultura
   • Jakub Č berichtet über geplante Veranstaltungen und Projekte
5. wuběrk wonkowne
   • Vermittlungsinitiative Friedensrat 30.3. im SNE Bautzen Impulsveranstaltung mit Beteiligung Sejmabgeordneter
6. wuběrk workshop
   • nic nowego
7. wuběrk IT
   • nic nowego
8. wólbny wuběrk
   • nic nowego

13. Wšake

• Nic dalej