Serbski Sejm dokumenty

Sitzungsbeginn: 10:45

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll

• • Sitzungsleitung: Marta Zarodnikec (einstimmig)
  • Protokoll: Hagen Domaška (einstimmig)

2. Gäste

• • Keine Gesprächswünsche

3. Feststellung der Anwesenheit

• • 14 Abgeordnete (Marta Zahrodnikec, Ilona Urbanojc, Rüdiger Prasse, Lars Krause, Carola Geppertowa, Tomaš Čornak, Rainer Vogel, Stanisław Nawka, Frank Janak, Aneta Zahrodnikowa, Měrćin Krawc, Hagen Domaška, Wendy Mrózkowa, Hajko Kozel)
  • 5 haben sich entschuldigt
  • Serbski Sejm ist beschlussfähig

4. Tagesordnung

• • wurde ergänzt und einstimmig beschlossen

5. Termin und Ort nächste Sitzung

• • 18.07.2026
  • Kein Treffen, aber Videokonferenz

6. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• • Protokoll der 52. Sitzung

7. Ausrichtung Workshop „Ziele, Strategie und Anerkennung des Sejm“

• • Schwerpunkte werden diskutiert: Einzelmeinung der Abgeordneten vs. Gesamtdarstellung des Serbski Sejm, Selbstverständnis des Serbski Sejm, CI, Infomaterial
  • Workshop findet heute nach der Sitzung statt

8. Vollständige Buchstabennutzung im SEPA-Zahlungsverkehr und Schutz der Sprachenvielfalt (Hagen Domaška)

• • hat Relevanz für viele europäische Sprachenvielfaltin
  • zunächst eigene Pressemitteilung schreiben
  • bei der Außenwirkung auf Beispiele verweisen:
    • dänische Buchstaben
    • deutsche Sonderzeichen
    • tschechische Zeichen
  • auf aktuelle Bundesrats-Initiative zum Schutz der Minderheitensprachen verweisen
  • weiteres Vorgehen:
    • SSF/SSW kontaktieren
    • zuständige Institutionen (EU und D) kontaktieren
    • Abgeordnete kontaktieren
    • freiwillige Nutzung bei Banken einfordern
  • Federführung: Auswärtiger Ausschuss
  • Antragstext wird einstimmig angepasst:
    Der Serbski Sejm fordert die europäischen Institutionen sowie die nationalen Gesetzgeber auf, im Rahmen künftiger Überarbeitungen der SEPA-Regelwerke und einschlägiger EU-Vorschriften eine verbindliche vollständige Unicode-Unterstützung im Zahlungsverkehr vorzusehen.
  • Antrag wird einstimmig angenommen.

9. Diskussion zur Verbesserung der Reputation des Serbski Sejm (Lars Krause)

• • Serbski Sejm beruft sich u.a. auf das Grundgesetz. Dies ist grundsätzlich antifaschistisch angelegt und Ergebnis der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Diktatur. Deswegen muss sich der Serbski Sejm damit auseinandersetzen, wie er mit Positionen
  • Die Diskussion wird bei einer Enthaltung einstimmig als Thema in den Strategie-Workshop übernommen.

10. Diskussion: Wirtschaftsplan/Geschäftsstelle

• • Finanzierung einer angemessen ausgestatteten Geschäftsstelle durch die załožba ist gescheitert.
  • Aufwendungen für IT und Sitzungskosten des Serbski Sejm (unter 2.500 € pro Jahr) sind bisher durch Spenden gedeckt.
  • Meinungsbild: Die Abgeordneten wünschen sich den Aufbau einer Geschäftsstelle für sorbische Demokratieförderung und bürgerschaftliche Bildung.

11. Berichte

• • Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    • Ausschuss hat sich gebildet. Vorhaben:
      • Relaunch Website
      • CI
      • Informationsmaterial
      • Workshop (heute)
    • PM: Ausbildung BTU
    • Teilnahme am Serbski swěźeń Chóśebuz geplant
  • Beauftragung: Sprecher·in des Serbski Sejm
    • Sprecher ist Stanisław Nawka, vertreten durch Aneta Zahrodnikowa und Rainer Vogel.
    • Sprecher koordiniert Herausgabe von Pressemitteilungen und informiert über Sitzungen des Serbski Sejm
  • Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
    • kein Bericht
  • Ausschuss Verfassung und Recht
    • Öffentliche Vorstellung des Staatsvertragsentwurfs wird weiter vorbereitet
  • Ausschuss Bildung
    • Serbski Sejm begrüßt ausdrücklich die Ausbildung von Lehrkräften an der BTU für niedersorbische Sprache.
    • Zweiter Aufruf des Niedersorbischen Gymnasiums zur Stärkung des sorbischen Profils: Ausschuss möchte Vorschläge machen.
    • Schulnetzplanung im Landkreis Spree-Neiße soll angepasst werden, Einschränkung des niedersorbischen Angebots möglich.
    • Moderierte Gesprächsrunde zum Status der obersorbischen Sprache in den sächsischen öffentlichen Schulen wird vorbereitet.
  • Ausschuss Kultur
    • kein Bericht
  • Ausschuss Auswärtiges
    • kein Bericht
  • Ausschuss Prozessbegleitung
    • kein Bericht
  • Ausschuss IT
    • kein Bericht
  • Ausschuss Wahlen
    • Datenschutzerklärung wurde von Lars Krause entworfen

Übergang zum Workshop und Ende der Sitzung um 13:30 Uhr.

Sitzungsbeginn: 10:30
Mittagspause: 13:00 – 13:30
Sitzungsende: 15:30

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
3. Gesprächsangebot für Gäste
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Termin und Ort nächste Sitzung
   • 18.07.2026
   • virtuell
7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   1. Protokoll der 52. Sitzung
8. Ausrichtung Workshop „Ziele, Strategie und Anerkennung des Sejm“
9. Vollständige Buchstabennutzung im SEPA-Zahlungsverkehr und Schutz der Sprachenvielfalt (Hagen Domaschke)
10. Diskussion zur Verbesserung der Reputation des Serbski Sejm (Lars Krause)
11. Berichte
    1. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    2. Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
    3. Ausschuss Verfassung und Recht
    4. Ausschuss Bildung
    5. Ausschuss Kultur
    6. Ausschuss Auswärtiges
    7. Ausschuss Prozessbegleitung
    8. Ausschuss IT
    9. Ausschuss Wahlen
12. Sonstiges

Der Serbski Sejm fordert die europäischen Institutionen sowie die nationalen Gesetzgeber auf, im Rahmen der SEPA-Regelwerke und einschlägiger EU-Vorschriften eine verbindliche vollständige Unicode-Unterstützung im Zahlungsverkehr vorzusehen.

Der Serbski Sejm fordert die europäischen Institutionen sowie die nationalen Gesetzgeber auf, im Rahmen künftiger Überarbeitungen der SEPA-Regelwerke und einschlägiger EU-Vorschriften eine verbindliche vollständige Unicode-Unterstützung im Zahlungsverkehr vorzusehen.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Der Serbski Sejm weist im Zusammenhang mit den aktuellen Initiativen zur weiteren Harmonisierung des europäischen Binnen- und Kapitalmarktes auf ein strukturelles Defizit im SEPA-Zahlungsverkehr hin: die bislang nicht konsequent umgesetzte Nutzung des vollständigen Zeichensatzes gemäß Unicode UTF-8 und ISO 20022. Obwohl es mit den bestehenden europäischen und nationalen Regelungen bereits möglich wäre, werden sorbische Buchstaben wie Š, Ł oder Ó von deutschen Banken, einschließlich der Sparkassen und Volksbanken, nicht unterstützt. Dies betrifft nicht nur grenzüberschreitende Zahlungen, sondern auch den innerstaatlichen Zahlungsverkehr.

Sorbisch ist im anerkannten Siedlungsgebiet in Brandenburg und Sachsen Amtssprache. Trotzdem kann es im deutschen Bankverkehr derzeit regelmäßig nicht korrekt verwendet werden. Namen werden technisch verfälscht oder müssen vereinfacht werden. Dies stellt eine erhebliche Benachteiligung dar und steht im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Schutzaufträgen für nationale Minderheiten sowie zum europäischen Anspruch auf sprachliche Gleichbehandlung und kulturelle Vielfalt.

Eine europaweit verbindliche, interoperable Nutzung des vollständigen Unicode-Zeichensatzes im SEPA-Rahmen würde mehrere Ziele zugleich fördern:

• die technische Harmonisierung des Zahlungsverkehrs im Sinne eines integrierten Binnen- und Kapitalmarktes,
• die Vermeidung von Medienbrüchen und Sonderlösungen,
• sowie die tatsächliche Gleichbehandlung aller europäischen Sprachgemeinschaften – großer wie kleiner.

Gerade im Zuge der Diskussionen um die Vertiefung des Binnen- und Kapitalmarktes darf die sprachliche Dimension digitaler Infrastruktur nicht ausgeblendet werden. Eine moderne europäische Zahlungsinfrastruktur muss die korrekte Schreibweise aller europäischen Namen ermöglichen.

Vorschläge zur Umsetzung (nicht Teil des Beschlusses):

• Wir bemühen uns um eine Koordinierung mit dem Minderheitenrat oder direkt mit den dänischen Vertretern SSF und SSW und geben gemeinsam/gleichzeitig Pressemitteilungen heraus. (die dänischen Zeichen werden bei den Sparkassen und Volksbanken in Schleswig ebenfalls nicht verwendet).
• Wir geben selbst eine Pressemitteilung raus.

Der Serbski Sejm fordert die europäischen Institutionen sowie die nationalen Gesetzgeber auf, im Rahmen der SEPA-Regelwerke und einschlägiger EU-Vorschriften eine verbindliche vollständige Unicode-Unterstützung im Zahlungsverkehr vorzusehen.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Der Serbski Sejm weist im Zusammenhang mit den aktuellen Initiativen zur weiteren Harmonisierung des europäischen Binnen- und Kapitalmarktes auf ein strukturelles Defizit im SEPA-Zahlungsverkehr hin: die bislang nicht konsequent umgesetzte Nutzung des vollständigen Zeichensatzes gemäß Unicode UTF-8 und ISO 20022. Obwohl es mit den bestehenden europäischen und nationalen Regelungen bereits möglich wäre, werden sorbische Buchstaben wie Š, Ł oder Ó von deutschen Banken, einschließlich der Sparkassen und Volksbanken, nicht unterstützt. Dies betrifft nicht nur grenzüberschreitende Zahlungen, sondern auch den innerstaatlichen Zahlungsverkehr.

Sorbisch ist im anerkannten Siedlungsgebiet in Brandenburg und Sachsen Amtssprache. Trotzdem kann es im deutschen Bankverkehr derzeit regelmäßig nicht korrekt verwendet werden. Namen werden technisch verfälscht oder müssen vereinfacht werden. Dies stellt eine erhebliche Benachteiligung dar und steht im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Schutzaufträgen für nationale Minderheiten sowie zum europäischen Anspruch auf sprachliche Gleichbehandlung und kulturelle Vielfalt.

Eine europaweit verbindliche, interoperable Nutzung des vollständigen Unicode-Zeichensatzes im SEPA-Rahmen würde mehrere Ziele zugleich fördern:

• die technische Harmonisierung des Zahlungsverkehrs im Sinne eines integrierten Binnen- und Kapitalmarktes,
• die Vermeidung von Medienbrüchen und Sonderlösungen,
• sowie die tatsächliche Gleichbehandlung aller europäischen Sprachgemeinschaften – großer wie kleiner.

Gerade im Zuge der Diskussionen um die Vertiefung des Binnen- und Kapitalmarktes darf die sprachliche Dimension digitaler Infrastruktur nicht ausgeblendet werden. Eine moderne europäische Zahlungsinfrastruktur muss die korrekte Schreibweise aller europäischen Namen ermöglichen.

Vorschläge zur Umsetzung (nicht Teil des Beschlusses):

• Wir bemühen uns um eine Koordinierung mit dem Minderheitenrat oder direkt mit den dänischen Vertretern SSF und SSW und geben gemeinsam/gleichzeitig Pressemitteilungen heraus. (die dänischen Zeichen werden bei den Sparkassen und Volksbanken in Schleswig ebenfalls nicht verwendet).
• Wir geben selbst eine Pressemitteilung raus.