Serbski Sejm dokumenty

Sitzungsbeginn: 11:00
Mittagspause: 13:00 – 13:30
Kaffeepause: 15:30 – 16:00
Sitzungsende: 18:00

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
3. Gesprächsangebot für Gäste
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Termin und Ort nächste Sitzung
7. Umlaufbeschlüsse
   • Hinweis: Dieser TOP dient nur der Information zu abgeschlossenen Umlaufbeschlüssen.
   • Informationstour durch die Lausitz
     • beschlossen mit 16 / 0 / 0 / 0
8. Anträge
   1. Regelung des Verhältnisses zwischen Serbski Sejm und unterstützenden Organisationen
   2. Stellungnahme zur möglichen Schließung des Museums der Westlausitz
   3. Die Geschichte der Lausitz darf nicht zur Disposition stehen
9. Techniksprechstunde
10. Berichte
    1. Sprecher·innen
    2. Beauftragte für Finanzen
    3. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    4. Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
    5. Ausschuss Verfassung und Recht
    6. Ausschuss Bildung
    7. Ausschuss Kultur
    8. Ausschuss Auswärtiges
    9. Ausschuss Prozessbegleitung
    10. Ausschuss IT
    11. Ausschuss Wahlen
11. Sonstiges

Der Serbski Sejm bittet den Smy e. V., die Vorbereitung und Durchführung einer Informationstour durch die Lausitz zu unterstützen und gemeinsam mit interessierten Abgeordneten des Serbski Sejm sowie weiteren Beteiligten voranzubringen.

Der Serbski Sejm bittet den Smy e. V., die Vorbereitung und Durchführung einer Informationstour durch die Lausitz zu unterstützen und gemeinsam mit interessierten Abgeordneten des Serbski Sejm sowie weiteren Beteiligten voranzubringen.

Begründung: (nicht Teil des Antrags)

Mit einer Informationstour durch die Lausitz soll der Serbski Sejm stärker vor Ort sichtbar und für die Menschen unmittelbar ansprechbar werden. Das Format soll Möglichkeiten schaffen, über die Arbeit und die Ziele des Serbski Sejm zu informieren und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dieser Antrag beschränkt sich ausdrücklich auf eine Bitte um Unterstützung und soll damit die nächsten notwendigen organisatorischen und planerischen Abstimmungen ermöglichen.

Organisationen, die den Serbski Sejm dauerhaft finanziell, mit Sachleistungen oder Arbeitszeit unterstützen, müssen Möglichkeiten schaffen, damit der Serbski Sejm über die Art der Unterstützung selbst entscheiden kann. Dadurch soll die demokratische Legitimation der Unterstützung sichergestellt und die Unabhängigkeit des Serbski Sejm erhalten werden.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Die Arbeit des Serbski Sejm wird seit vielen Jahren durch Dritte unterstützt, z.B. durch den in Nebelschütz ansässigen Smy e.V.

Um solche Unterstützung jederzeit – also auch über mehrere Legislaturperioden des Serbski Sejm hinweg – am Willen der jeweils gewählten Abgeordneten verankern zu können, müssen dauerhaft unterstützende Organisationen geeignete Organe schaffen. Dies kann z.B. ein Beirat sein, der mit Delegierten des Serbski Sejm besetzt wird und mit dem die Organisation Einvernehmen herstellen muss.

Weiteres Vorgehen (nicht Teil des Antrags):

Im konkreten Fall des Smy e.V. bittet der Serbski Sejm den Verein, seine Satzung so zu ändern, dass ein Beirat als Organ des Vereins definiert wird. Der Vorstand muss über alle Aktivitäten, die den Serbski Sejm betreffen, im Einvernehmen mit dem Beirat entscheiden. Der Beirat ist durch den Serbski Sejm nach dessen Kriterien zu besetzen.

Das Landratsamt Bautzen will erreichen, dass der Landkreis Ende 2027 die Trägerschaft des Museums der Westlausitz aufgibt. Wie das Museum weiterbetrieben werden soll, ist nicht geklärt.

Der Serbski Sejm erinnert daran, dass die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet lebt und dass der Landkreis deshalb eine besondere Verantwortung für die museale Erforschung, Archivierung und Präsentation von Exponaten hat, die mit der sorbischen/wendischen Kultur in der Lausitz zusammenhängen. Die im Museum der Westlausitz vorhandene Kompetenz auf diesem Gebiet ist unersetzlich und für das sorbische/wendische Volk von essentieller Bedeutung. Der Serbski Sejm fordert vom Landkreis Bautzen, dass vor einem Wechsel der Trägerschaft der lückenlose und vollständige Betrieb des Museums in öffentlicher Hand sichergestellt ist. Die Trägerschaft darf nur innerhalb der öffentlichen Hand gewechselt werden.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Der Landkreis Bautzen ist sowohl Träger des sorbischen Museums in Bautzen als auch des Museums der Westlausitz in Kamenz. Für das sorbische/wendische Volk sind beide Museen von höchster Bedeutung. In Kamenz gibt es Fachkompetenz und Exponate, die so in Bautzen nicht vorhanden sind, und umgekehrt. Zum Beispiel beschäftigt sich Kamenz stärker mit archäologischen Funden der sorbischen Frühgeschichte und den Zusammenhängen der Wanderungen und Besiedlungen.

Langfristig muss das sorbische/wendische Volk die Kontrolle und Mitbestimmung über die Museen im Siedlungsgebiet erhalten, die sich mit sorbischer/wendischer Geschichte befassen. Dazu gehören auch die nötigen Mittel. Bis dahin muss die öffentliche Hand für den Betrieb der Museen sorgen. Dies kann auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene organisiert sein. Das sorbische/wendische Volk muss in dieser Übergangszeit Mitsprache beim Betrieb der Museen erhalten. Keinesfalls darf es ohne Zustimmung des sorbischen/wendischen Volkes zu einer Verlagerung, einem Verkauf oder gar Verlust von Exponaten kommen. Das Fachwissen der Mitarbeitenden muss erhalten und erweitert werden, dafür müssen die nötigen Stellen finanziert werden.

Der Serbski Sejm fordert den Landkreis Bautzen auf, gemeinsam mit der Stadt Kamenz, dem Förderverein, der Museumsleitung und den wissenschaftlichen Einrichtungen der Region eine tragfähige Lösung für den langfristigen Erhalt des Museums der Westlausitz in Kamenz zu entwickeln. Der Serbski Sejm hält es darüber hinaus für erforderlich, die sorbische Seite an den Beratungen zu beteiligen. Die slawische Frühgeschichte gehört zu den historischen Grundlagen der Lausitz und verdient eine angemessene öffentliche Vermittlung.

Begründung

Das Museum der Westlausitz in Kamenz bewahrt und vermittelt nicht nur die Natur- und Kulturgeschichte der Region. Seine archäologischen Sammlungen und seine wissenschaftliche Arbeit sind auch für das Verständnis der slawischen Besiedlung der Lausitz und der historischen Voraussetzungen der sorbischen Geschichte von Bedeutung.
Die Zukunft des Museums ist deshalb nicht allein eine Frage kommunaler Haushaltsplanung. Sie betrifft auch die Bewahrung und öffentliche Vermittlung des historischen Erbes der Lausitz.
Der Serbski Sejm fordert den Landkreis Bautzen auf, gemeinsam mit der Stadt Kamenz, dem Förderverein, der Museumsleitung und den wissenschaftlichen Einrichtungen der Region eine tragfähige Lösung für den langfristigen Erhalt des Museums zu entwickeln. Vor einer Entscheidung über die Aufgabe der Trägerschaft müssen die tatsächlichen Kosten, mögliche Alternativen und die Folgen für Sammlungen, Forschung und Bildungsarbeit transparent geprüft werden.
Der Serbski Sejm hält es darüber hinaus für erforderlich, die sorbische Seite an den Beratungen zu beteiligen. Die slawische Frühgeschichte gehört zu den historischen Grundlagen der Lausitz und verdient eine angemessene öffentliche Vermittlung.
Wir fordern daher, die Entscheidung über die Zukunft der Trägerschaft zu überdenken und nicht vorwegzunehmen, sondern einen offenen Dialog über den dauerhaften Erhalt des Museums einzuleiten.

Der Landkreis Bautzen erwägt, die Trägerschaft Ende 2027 aufzugeben. Da die Beratungen über die Zukunft des Museums anstehen, drängt die Zeit.

Das Museum bewahrt und vermittelt die Natur- und Kulturgeschichte der Region. Seine archäologischen Sammlungen und seine wissenschaftliche Arbeit sind zugleich von Bedeutung für das Verständnis der slawischen Besiedlung der Lausitz und der historischen Grundlagen sorbischer Geschichte.
Die Zukunft des Museums ist deshalb mehr als eine Frage kommunaler Haushaltsplanung. Es geht auch darum, ob das historische Erbe der Lausitz weiterhin wissenschaftlich erforscht, bewahrt und öffentlich vermittelt werden kann.

Der Serbski Sejm will den Landkreis Bautzen auffordern, gemeinsam mit der Stadt Kamenz, dem Förderverein, der Museumsleitung und den wissenschaftlichen Einrichtungen eine tragfähige Lösung für den langfristigen Erhalt des Museums zu finden. Bevor über eine Aufgabe der Trägerschaft entschieden wird, müssen die tatsächlichen Kosten, mögliche Alternativen und die Folgen für Sammlungen, Forschung und Bildungsarbeit transparent geprüft werden.

Auch die sorbische Seite muss an den Beratungen beteiligt werden. Die slawische Frühgeschichte gehört zu den historischen Grundlagen der Lausitz. Ihre Erforschung und Vermittlung sind auch für das Verständnis sorbischer Geschichte und Identität von Bedeutung.
Mit seiner geplanten Protestnote will der Serbski Sejm darauf hinwirken, dass die Entscheidung über die Zukunft des Museums nicht vorweggenommen wird. Stattdessen braucht es einen offenen Dialog über tragfähige Lösungen, damit das Museum der Westlausitz als Ort der Bewahrung, Erforschung und Vermittlung der Geschichte der Region erhalten bleibt.