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5. Sitzung, 09.03.2019

Legislatur 1
Nummer 5
Ort Göda
Datum 2019-03-09
Beginn 13:00
Ende 18:00

Tagesordnung

    19. Beschluss: Ratifizierung ILO 169 durch die Bundesrepublik, Anerkennung der Sorben/Wenden als indigenes Volk

    ID: W-01-0019_2019-03-09
    Bearbeitungsstand: 16.02.2020 12:24
    Titel: Ratifizierung ILO 169 durch die Bundesrepublik, Anerkennung der Sorben/Wenden als indigenes Volk
    Nummer: 19
    Antrag: Ratifizierung ILO 169 durch die Bundesrepublik, Anerkennung der Sorben/Wenden als indigenes Volk

    Der Serbski sejm fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, das „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169), in Kraft getreten am 5. September 1991, zu ratifizieren sowie das sorbische/wendische Volk als indigenes Volk im Sinne dieses Übereinkommens explizit anzuerkennen.

    Der Ausschuss „Verfassung/Recht“ des Serbski sejm wird beauftragt, Partner für die Durchsetzung dieses Beschlusses zu gewinnen und in Verhandlungen auf die Umsetzung hinzuwirken.