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5. Sitzung, 09.03.2019

Legislatur 1
Nummer 5
Ort Göda
Datum 2019-03-09
Beginn 13:00
Ende 18:00

Tagesordnung

    26. Antrag: Durchführung eines Seminars zur Ausgestaltung der Staatsverträge zur Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des sorbischen/wendischen Volkes sowie zur Festlegung ihrer Rechte und Pflichten

    ID: PN-01-0026_2019-03-09_0
    Bearbeitungsstand: 16.02.2020 12:29
    Titel: Durchführung eines Seminars zur Ausgestaltung der Staatsverträge zur Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des sorbischen/wendischen Volkes sowie zur Festlegung ihrer Rechte und Pflichten
    Antragsstellung: Ausschuss Verfassung/Recht
    Nummer: 26
    Eingereicht am: 2019-03-09
    Version: 0
    Originalsprache: deutsch
    Art: Ordentlicher Antrag
    Dafür: 14
    Dagegen: 0
    Enthaltungen: 0
    Status: Antrag angenommen

    Der Ausschuss „Verfassung/Recht“ des Serbski sejm wird zur zeitnahen Organisation und Durchführung eines Seminars zur Ausgestaltung der Staatsverträge zur Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des sorbischen/wendischen Volkes sowie zur Festlegung ihrer Rechte und Pflichten beauftragt. Dabei sollen unter Hinzuziehen entsprechender Fachexpertise die vielen Aspekte dieses Vorhabens diskutiert und abgewogen sowie eine Grundlage für die Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bundesländern Sachsen und Brandenburg geschaffen werden.