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9. namjet: pśedłoga za huglowu komisiju wo Serbski sejm

ID: PN-01-0009_2018-12-03_0
Bearbeitungsstand: 08.07.2019 20:06
titul: pśedłoga za huglowu komisiju wo Serbski sejm
namjetowanje: Hanzo Wylem-Keł (Hannelore Wodkte)
čisło: 9
zapodaty dnja: 2018-12-03
wersija: 0
originalna rěč: deutsch
wašnje: Ordentlicher Antrag
za namjet: 16
přećiwo namjetej: 0
zdźerženja: 0
status: Antrag angenommen

Positionierung und Eingang des Serbski sejm in den Dokumenten der sog. Kohlekommission im Rahmen der Feststellungen und Vorschläge zum Strukturwandel in der Lausitz

Als eines der ersten Papiere beschloß der Serbski sejm das Manifest mit seinen Arbeitsgrundlagen und den formulierten Vertretungsanspruch des Serbski sejm als gewählter Volksvertretung der Wenden und Sorben (siehe Anlagen). Diese Grundsätze beinhalten treffend viele potentielle Vorteile für die Lausitz und haben integrative Wirkung für alle Einwohner der Lausitz. Wir beauftragen damit Frau Hannelore Wodkte als Mitglied der Kohlekommission, unseren gemeinsamen Antrag in die Verhandlungen einzubringen und für entsprechenden Eingang in die Dokumente der Kommissiongemäß folgendem Wortlaut zu sorgen:

„Im Zusammenhang mit einer dauerhaft nachhaltigen Entwicklung in der Lausitz, vor dem Hintergrund von 136 abgebaggerten vornehmlich wendischen und sorbischen Ortslagen und dem damit in der Mittellausitz verbundenen existentiell vernichtenden Verlust des zweisprachigen Siedlungsgebietes, sowie von Sprache und Kultur der Wenden und Sorben wird dringend empfohlen, den Wenden und Sorben in der Lausitz zur Kompensation der im Bergbau getragenen Lasten, Kompetenzen und Hoheiten im Bezug auf die Revitalisierung/Rettung ihrer Sprache und Kultur zu übertragen und mit ausreichenden Mitteln zur langfristigen Sicherung von Sprache, Kultur und Bildung auszustatten. Träger dieser Hoheiten und Kompetenzen soll das selbstgewählte Parlament der Wenden und Sorben, der Serbski sejm sein, welcher sich am 17.11.2018 nach erster allgemeiner, geheimer und von internationalen Wahlbeobachtern bestätigt rechtsgültiger Wahl konstituiert hat. Damit einhergehend und im Einklang mit maßgeblichen Grundlagen des internationalen Völkerrechts ist den Sorben und Wenden in der Lausitz als Volk von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und dem nach den Landesgesetzen von Sachsen und Brandenburg gewährten freien Bekenntnis zur sorbisch/wendischen Nationalität der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren. Die in diesem Rahmen angestrebte Kultur- und Bildungsautonomie für die Lausitzer Slawen wird sich insgesamt sehr positiv für die gesamte Region auswirken, die Vorteile der Pflege von Zweisprachigkeit und Bikulturalität sind als Standortfaktor international hochgeschätzte Merkmale und stellen vor allem enorme soziale Kompetenzen für die Region zur Verfügung. Mit der Errichtung einer  Körperschaft des öffentlichen Rechts der Wenden und Sorben und seinem Parlament als Träger wird der Lausitz und ihren Bewohnern mit ihren historischen Besonderheiten Rechnung getragen und eine Basis für eine selbstbestimmte und selbstverantwortliche Zukunft geschaffen, die nach gewissen Entwicklungen zukünftig frei von äußeren Hilfen sein kann.
Die Kommission empfiehlt den Ländern Sachen und Brandenburg, sowie der Bundesrepublik in Verhandlungen mit dem Serbski sejm einzutreten, um auf der Grundlage der vorhandenen Staatsverträge neue, enkeltaugliche Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung dieser bisher kaum genutzten Potentiale zu schaffen.“