Zusammenfassung
Die 21. Sitzung des Serbski sejm am 20.02.2021 wurde online durchgeführt und dauerte von 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr. Anwesend waren 15 (von 24) Abgeordneten sowie zahlreiche Gäste.
• Auf Einladung von Udo Nikuš / Serbski Sejm berichtete Antonia Mertsching, MdL (Sachsen, Linke; Regionalentwicklung, Energie, Umwelt, Rekultivierung) über die öffentlich-rechtlichen Verträge und Strukturen zur Verteilung der zugesicherten Kohleausstiegsgelder, sowie Ihre laufenden Anfragen zu zahlreichen unklaren Details. Als sorbenpolitisch interessierte Abgeordnete erklärte Sie sich außerdem bereit, den Serbski Sejm durch persönliche Einbringung parlamentarischer kleiner Anfragen bei der Sachstandserhebung zur aktuellen Situation des sorbischen Bildungswesens in Sachsen zu unterstützen und eine analoge Anfrage durch Fachkollegen in Brandenburg zu initiieren.
• Anja Krohmer, Geschäftsführerin eines spendenfinanzierten, integrationspolitisch aktiven Vereines Arcobaleno in Linz, Österreich, verfügt über international über umfangreiches kulturpolitisches Know-How und Kontakte (z.B. zu den Sami), die bei Interesse dem Sejm vermittelt werden können.
• David Chmelik, President Präsident und Gründer der Stiftung Slavonic Europe, die seit 2015 existiert und das Ziel hat, durch kulturelle Vernetzung die Interessen der – unter Einschluß der Sorben/Wenden – 14 slawischen Völker besser zu vertreten, als Gegengewicht zur derzeitigen westeuropäischen Dominanz. Slavonic Europe strebt eine Ko-Finanzierung aus EU-Geldern, akademischen Quellen (Akademien der Wissenschaften), staatlichen und privaten Finanziers in EU-Europa an. Neben einem Slawischen Haus in Brüssel, sollen eine slawische Digitalbibliothek, Unterrichtsmaterialien, Kulturproduktionen, sowie ein vielfältiger Intellektueller und kultureller Austausch unter demokratisch-emanzipatorischen Vorzeichen der EU die Aktivitäten prägen. Slavonic Europe lädt das Volk der Sorben /Wenden über den Serbski Sejm zur Mitarbeit ein. Langjährige Erfahrungen und Kontakte von DC als EU-Beamter in Brüssel können dem Serbski Sejm vielfältig zugute kommen. Bei Interesse an Zusammenarbeit sollte der Sebski Sejm eine Kontaktperson bennen.
• Auf Einladung von KiPj stellte sich Karsten Herden, „Mitglied der B90/Grünen im Kreistag für den Sorbenbeirat“ (sic!) beim Sejm vor, der sich für den Erhalt von Miłoraz (Mühlrose) engagiert
• Die nächste Sitzung findet 13. März 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr wiederum als Online-Sitzung unter https://posejzenje.serbskisejm.de statt.
Detailliertes Protokoll
1. Eröffnung
• MěKr begrüßt die Anwesenden. Aufgrund technischer Schwierigkeiten einzelner Abgeordneter zwei Kanäle zu verfolgen, wird keine Simultanübersetzung durchgeführt, MěKr bittet die Sorbischsprechenden, sich selbst zu übersetzen. AnKl übernimmt Protokoll.
Nach Vorstellung der Gäste stellt MěKr den Sejm, seine Geschichte, paritätische Struktur und Anspruch kurz den Gästen vor.
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
• keine Widerrede – OK
• Aufnahme erfolgt über privates Mobiltelephon AK (Audiodateien werden für Archiv zur Verfügung gestellt).
3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 11.00 – 13.30 Min.)
Informationen zum Stand des Braunkohleausstiegs und zur praktischen Umsetzung
Antonia Mertsching (AnMe; MdL Sachsen, Linke, Wahlkreis Görlitz I (Weisswasser), Ausschüsse Regionalentwicklung, Energie, Umwelt, Strukturwandel)
• Einladung durch Udo Nikuš, um Möglichkeiten der Sicherstellung einer Partizipation der Lausitzer an staatlichen Braunkohleausgleichszahlungen zu erörtern, nachdem der wirtschaftliche Nutzen des Abbaus zu allen Zeiten extraterritorialen Dritten zugute gekommen, und industrielle Ausgleichszahlungen und Renturierungsrückstellungen (Vattenfall) in dunklen Kanälen verschwunden sind. UdNi fordert erneute eine Hinterlegung der Ausgleichszahlungen und dingliche Besicherung bei den zuständige Bergämtern.
• MěKr: Wie kann Serbski Sejm beitragen, sicherzustellen, dass zugesagte Mittel zur Verfügung stehen
• AnMe : Verbleib Vattenfall-Mitgift an EPH i.H.v. 1.2 Mrd. EUR ist unklar. Das Fragerecht der Abgeordneten führt nur mit verfeinerter Fragetechnik zu relevanten Resultaten, wozu versierte Berater nötig sind. Die aktuell zugesagten sog. „Entschädigungsleistungen“ 1.75 Mrd. an LEAG bzw. 2.4 an RWE sind Zahlungen der BR Deutschland aus Steuergeldern, um „Folgekosten zu finanzieren, die durch „vorzeitigen Ausstieg“ (relativ zum Braunkohleplan, der eine Ausbeutung bis 2045 vorsieht), nicht von Unternehmen als Rückstellungen gebildet werden können. Finanzierungen sind zweckgebunden (13.1.2021 öff.-rechtl. Vertrag über Beendigung der Braunkohleverstromung in Dtl.) und dürfen nur für Renaturierungsleistungen und Anpassungsgeld älterer Arbeitnehmer eingesetzt werden, und werden an eine Brandenburgisch-sächsische Zweckgesellschaft ausgeschüttet. EU prüft derzeit noch, ob dies wettbewerbsrechtlich unzulässige Beihilfen darstellen.
• MěKr: Verbleib der 1.2 Mrd. EUR (oder 1.8 EUR) Renaturierungsrückstellungen von Vattenfall an EPH ist unklar.
• AnMe: Versucht sich derzeit ein Bild zu machen, ist derzeit noch unklar
• UdNi: Vattenfall, EPH und LEAG bestreiten, die „Vattenfall-Mitgift (1.2 Mrd.) in Besitz zu haben. Nachhaftung von Vattenfall endet im Juni 2021. Nur wenn Bergämter bis dahin dinglich Rückstellung besichern lassen, ist Geld nicht verloren.
• MěKr: Vorschlag : Verweis an Wirtschafts- und Regionalauschuß, mit Bitte um Erarbeitung einer beschlußfähigen Vorlage. Zweiter großer Punkt für Sejm ist Sprachbildung und Spracherhalt. Hier fehlen Informationen zu Lehrerzahlen und deren Einsatz. Bisherige Anfragen sind versandet.
• AnMe: Bietet an, parlamentarische kleine Anfrage zum Sorbischen Bildungswesen (Abschlußzahlen und Ausbildungssituation, sowie Einsatzgebiete) durchzuführen. Ist Stellv. Mitglied des Rates für sorb. Angelegenheiten beim Parlament, der jedoch coronabedingt nicht getagt hat. Da Anträge der Linken routinemäßig abgeblockt werden empfiehlt AnMe eine Allparteien-Initative.
• AnKl: Problem ist nicht die Lehrer-Ausbildung, sondern der örtliche Einsatz bereits ausgebildeter Lehrer (sowohl Sprach- als sorbischsprachiger Fachlehrer), sowie das Fehlen (oder möglicherweise alternativ die bewußte Unterdrückung) aussagekräftiger Statistiken. AnKlu bietet Zusammenarbeit bei Durchführung kleiner Anfrage an, da entsprechende Fragen bereits vom Bildungssausschuß des Sejm (und seinem Vorläufer) formuliert sind.
• AnMe: würde sich freuen, wenn Fragen überlassen würden. Empfiehlt identische Fragen in Sachsen und Brandenburg einzureichen.
• AnKl: sagt Zusendung bestehender Ausarbeitungen zu.
• EdPj: Begrüsst als Alterpräsidentin nochmals die Gäste, und unterstreicht nochmals die Misere des sorbischen Bildungssystems, begrüßt zusätzlich Karsten Herden
Karsten Herden (KaHe, B90/Grüne) : stellt sich vor als Mitglied der B90/Grünen im Kreistag für den Sorbenbeirat, der sich für den Erhalt von Miłoraz (Mühlrose) engagiert. KaHe kündigt an künftig an Sitzungen des Serbski Sejm teilnehmen zu wollen
Anja Krohmer (AnKr) : stellt sich vor als Tochter von UdNi, geboren in Spremberg, lebt in Österreich und ist GF des spendenfinanzierten, integrationspolitisch aktiven Vereines Arcobaleno in Linz, Österreich.
UdNi: AnKr könnte Vernetzung zu skandinavischen Sami herstellen.
AnKr: bei Beauftragung durch Serbski Sejm würde Sie dies übernehmen
MěKr: Hagen Domaschka hat anwesende Parlamentarier und Gästeliste erfasst.
CaGe: erbittet Kontaktdetails von AnMe
MěKr: Fragen und Ergänzungen zur Tagesordnung:
UdNi: Vorschlag zur Teilnahme Deutsch -Russische Konferenz wird unter Sonstiges abgehandelt
David Chmelik (DaCh, President Präsident und Gründer der Stiftung Slavonic Europe): Kontakt über M. Wałda über Umwege. Hatte sich zunächst 2020 an Clemens Skoda von der Domowina gewendet, der ihn an David Statnik verwies. Auf die direkte Kontaktaufnahme mit D. Statnik Wochen später kam innerhalb von Minuten ein langes, ablehnendes und unangenehmes E-Mail, des Inhalts, das DS sich bereits mit dem Generalkonsulat der tschechischen Republik in Kontakt gesetzt habe, und dass es sich offensichtlich bei der Anfrage nicht um eine staatliche Institution handele. Slavonic Europe ist eine private Initiative, mit finanzieller Unterstützung aus EU, Mitgliedstaaten und privatem Sektor. Projekte sind das „Slavische Haus“ in Brüssel, als Sitz einer Bibliothek, eines Konzertsaales, eines diplomatischen Klubs. Inhaltliches Angebot: Breitgespanntes Netz an ehrenamtlichen oder privat von der Stiftung finanzierten Mitarbeitern in den slavischen Staaten. Wissenschaftlich besonders unterstützend Slovakische Akademie der Wissenschaften und Slovakische Regierung. Motivation ist die Emanzipation Osteuropas gegenüber Brüssel als dem „Europäischen Washington“, wo sämtliche relevanten Entscheidungen getroffen werden, als Beitrag zum Gelingen der EU, als Projekt „von unten nach oben“, als slawischer Cluster. Motivation sind die Erfahrungen mit totalitärer Verfolgung der eigenen Familie, die zur Emigration nach Deutschland geführt und zu einem großen Interesse für die kulturelle Situation der Sorben geführt haben. Inhaltliche Säulen der Gesamtslawischen Akademie sollen sein a) gesamtslawische Bibliothek, b) Unterrichtsmodule (1. gesamtslavisch, 2. Lokal-kulturell), c) Lehrerausbildung und Schulen, d) Slavonic cultural Network (konkrete Veranstaltungen, Festivals, Slavisches Opernhaus). Einladung zur Teilnahme sorbisch-wendischer Künstler an internationalen Festivals (alle Kulturgattungen). Angebot zur Unterstützung mit Know-How und Kontakten zum Aufbau von Strukturen in privater Eigenregie.
MěKr: Vertiefung der Thematik sollte im Kulturausschuß erfolgen. Perspektivisch sollten Domowina und Sejm parallel agieren. Ziel des Sejm ist eine öffentlich-rechtliche Wirksamkeit, um die Verbannung des sorbischen ins Private zu überwinden.
MěWa: Bei Gründung des sorbischen Institutes wurden politischereits Internationalität und Brückenfunktion unterstrichen, die jedoch in der Praxis keinerlei Wirksamkeit entfaltet haben. Während die Sorben stets gute Beziehungen zu den slavischen Nachbarn hatten, bestanden staatlicherseits stets Ängste vor solchen Beziehungen. Sorben könnten mit bestehenden Strukturen Slavonic Europe professionell mit fördern (z.B. Serbski Institut laufende Digitalisierung sorb. Literatur u.a.).
AnKl: Wie finanziert sich Slavonic Europe, mit wem haben wir es zu tun? Das Interesse des deutschen Staates an der genannten Brückenfunktion und am Weiterexistieren der Sorbischen Kultur ist tatsächlich nicht stark ausgeprägt, was jedoch nur hinter der Hand zugegeben wird. Die Reaktion von D. Statnik auf die Anfrage von Slavonic Europe illustriert die Stellung der DW als staatliche Organisation zur Ruhigstellung der Sorben, die einer Funktionärselite gewisse materielle Privilegien ermöglicht werden, solange keine relevanten kulturpolitischen Forderungen gegenüber Deutschland erhoben werden. Große Sympathien zum Projekt Slavonic Europe, allerdings Hintergrundinformationen zum Projekt erbeten, welche Motivation, welche Finanzquellen. Hinweis auf Wunsch, primär vom eigenen Staat aus eigenen Steuergeldern – statt durch Mäzenatentum – finanziert zu werden.
DaCh : Finanzquellen : Masse von der EU, wo genügend Mittel bereitstehen, effiziente Lobbyarbeit läuft (Manfred Weber, CSU unterstützt, verfasst derzeit Brief an Kommission und EU-Parlament), Masse der Projekte sind noch nicht realisiert, da die Finanzierung noch nicht steht. Antrag zur Finanzierung Slavonic Cultural Network als Dauerbudget läuft (Größenordnung 10 – 20 M€). Zusätzlich Unterstützung durch Mitgliedsstaaten (90% der EU-Mittel werden durch Mitgliedsstaaten ausgeschüttet), sowie privater Sektor (Kontakte zu E&Y, AVAST tschechische IT-Firma). EU angestrebt : ideal a) eigene „Budget line“, sehr schwer zu erreichen, oder b) Pilot-Projekt (max 4 M€ über mehrere Jahre), oder c) allgemeine Förderprogramme gegen Bewerbung. Wichtig: kein nationalistisches, sondern offenes Projekt, als Teil der europäischen Integration.
HaDo: Verständnisfrage : Stiftung mit Partnern, keine Staaten sondern NGOs, und akademische Insitutionen – richtig ?:
DaCh: Richtig, aber auch mit staatlichen Stellen (Polen, ČR, Bosnien, andere), wobei Schwerpunkt auf privatem Charakter liegt.
HaKo: Vorschlag Thema im Ausschuß Verfassung und Recht zu behandeln. Frage: Welches Verhältnis zu anderen slawischen Akteuren.
DaCh: Kein Kontakt zu anderen Akteuren. Es gibt kaum welche. Die existierenden sind überwiegend politisch in undemokratischer, EU-externer Weise eingefärbt. Slavonic Europe möchte vielmehr an emanzipatorisch demokratische und freidenkerische Traditionen der Slaven (Jan Hus, Jan Komenius) anknüpfen.
UdNi: Wie kann Zusammenarbeit gestaltet werden, dass Slawen international größeres Gewicht bekommen.
DaCh: Wie dargestellt digitale Plattform, Lausitz soll als slawische 14. Region genannt werden, als einzige Slawische Nation, die nicht in einem slawischen Staat lebt. Sorben/Wenden sollten mit eigenen Kulturbeiträgen auftreten. Akquise von Finanzierungen kann ggf. durch Slavonic Europe unterstützt werden. Einladung zu slawischen Schulpartnerschaften könnte kurzfristig realisiert werden.
MěKr: Spricht Dank aus und empfiehlt Verweis an die Ausschüsse.
DaCh: Bittet um Nennung einer vom Sejm benannten Kontaktperson bei Interesse an einer Zusammearbeit.
Pause bis 14.00 Uhr
HaDo: Ermahnt Serbski Sejm zur konsequenten Nutzung der sorbischen Sprache. Technische Probleme sollten von den Betroffenen proaktiv gelöst werden. (Zwei Telephone, oder Telephon + Computer, um 2 -Kanäle simultan verfolgen zu können.
MěKr: Beiträge in Sorbisch, und dann durch Sprecher zu übersetzen.
MěKr: Protokollkontrolle
HaDo: Protokoll erstmals mit Zusammenfassung und detailliertem Teil. Fragt, ob dies Format zustimmung findet. Zustimmung (MěKr, AnKl, IlUr). Keine Rückfragen, keine Kritik. Einstimmige Annahme des Protokolls.
HaDo: Auf Anfrage von KiPj zur Dokumentation des Verlaufs des Staatsvertragserarbeitung informiert HaDo, dass die kompletten Chat-Verläufe im IT-Bereich des Rechtsausschusses abgelegt. Sind im Protokoll nicht dargestellt.
KiPj: Bittet Gesprächsprotokoll aus den Online-Sitzungen verschlüsselt abzulegen, nicht öffentlich.
HaDo: Verschlüsselte Abspreicherung erfolgt.
BERICHTE PROTOKOLLE UND BEAUFTRAGUNGEN DER AUSSCHÜSSE
1. Ausschuß Bildung / Kultur (B/K)
AnZa : Arbeits- Videokonferenz am Montag 15.2.. Teilnahme von Viktor Zakar (ViZa), ehem. Chef der Niedersorbischen Abteilung des WITAJ-Institutes, sowie intimer Kenner des Niederlausitzer Sorben/Wenden-Millieus. Gegenseitiges Kennenlernen, sowie Vorstellung der vom Bildungsausschuß selbstgewählten Arbeitsschwerpunkte, insbesondere der geplanten Bildungskonferenz. ViZa hält Bildungskonferenz und weitere Evaluierungen für unnötig, da umfänglichste werthaltige Expertisen und Untersuchungen in Schublade existieren, die teilweise für erhebliche Budgets erstellt worden sind. Es existieren jedoch keinerlei Aktivitäten zur Umsetzung der Empfehlungen in die Realität. ViZa wird Bildungsausschuß bei der Beschaffung exisitierender Dokumentationen unterstützen. ViZa schlägt vor, den Sorbischen Schulverein SŠT auf bestehende Initiatien zur Umstzung der Empfehlungen anzusprechen. Hinsichtlich der empfohlenenen Wiedereröffnung einer Obersorbischen Sprachschule sei Bosći Handrik (Sebastian Handrick, LASUB- Bautzen) mit der Umsetzung beauftragt sei. MěKr ist bereit eine Anfrage des Bildungsausschuß an das LASUB zum Stand zu stellen. AnZa hofft ViZa als Insider des sorbischen Bildungswesens (NL und OL) zur Mitarbeit im Bildungsauschuß zu gewinnen.
AnKl: Gibt Projekt zur Etablierung eines unabhängigen zunächst digitalen Informations-mediums “SERBSKI INFORMATOR” zur Kenntnis, in dem ViZa mitarbeiten, und damit als dreisprachig Kompetenter Journalist dem sorbisch-wendischen Kulturkreis – trotz Verlust seiner DW-Finanzierten Existenzgrundlage – erhalten bleiben wird.
MěKr: Ergänzung : Eine Bildungskonferenz politischer (statt pädagogisch-statuserhebender ) Natur sollte durchgeführt werden, um die umsetzung bestehender Konzepte zu erörtern, und damit neue Partnerschaften zu eröffnen.
HaKo: Konferenz zur Umsetzung der bestehenden und ausreichenden Konzepte jetzt prioritär.
ToWo: Nachfrage zu “SERBSKI INFORMATOR”
AnKl: Vorschlag unter Sonstiges abzuhandeln, (wird akzeptiert).
MěKr: Jadwiga Piatza und Stup Dale z.t. Dresden bitten um Unterstützung bei der Online -Abstimmung zum “Verein des Jahres”. (Ausschreibung der Sparkassen, Preisgeld von 3000€ ausgelobt).
AnZa: bitte um Stimmabgabe zugunsten Stup Dale z.t.
MěKr: Thema “Sorbisch als 2. Fremdsprache” im Verfassungsausschuß.
2. Ausschuß Verfassung / Recht (V/R)
HaKo : Option der Zusammenarbeit mit “UNESCO-Biosphärenreservat OL Heide und Teichlandschaft” (UBHT). Am 8. Mai gemeinsame Sitzung in Wartha geplant. Chef des UBHT möchte mit Serbski Sejm zusammarbeiten, unterliege jedoch “als staatliche Stelle gewissen Beschränkungen”. Gemeinsame Diskussion sind möglich (z.B. nachhaltiges gutes Leben im UBHT). HaKo bittet Regional/Strukturausschuß um Erarbeitung eines Themenkataloges /Konzeptes zu geeigneten Feldern bis 2. Märzhälfte (HaKo wirkt gern mit).
MěKr: Erinnert an Plan, gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Regional/Strukturentwicklung und Recht/Verfassung zu diesem Zwecke abzuhalten.
MěKr: Bericht zum Stande Staatsvertragsentwurf wird gesondert gegeben.
MěKr: Themensammlung : Regierungshandeln / Domowina-Interaktion / weiteres
Hinsichtlich der koalitionsvertraglich (in Sachsen) zugesicherten Arbeitsfelder “Sorbisch als 2.Fremdsprache, und Fahrplan zu mehr Selbstbestimmung der Sorben” schlägt MěKr vor, der Sejm sollte sich mit einer offiziellen Nachfrage des Serbski Sejm, parallel gerichtet an die verschiedenen betroffenen Ressorts (Bildung, Inneres, Kultus) wenden.
AnKl: unterstützt Brief, der gleichzeitig öffentlich gemacht wird, begleitet durch Pressemitteilung, um zu ermitteln, ob der politische Wille zur Umsetzung der Verprechungen vorhanden ist oder fehlt.
MěKr: Ausschuß Recht/Verfassung sollte Brief an Ministerien konzipieren (Beauftragung)
MěKr: Hinsichtlich der aktuellen Unterstützung vom Sejm bearbeiteter Themenfelder (Verhinderung der Zerstörung von Miłoraz/Mühlrose; Erhalt der evangelisch-sorbischen Kirchenstrukturen) hat der Ausschuß Recht / Verfassung mit Schreiben vom 3.2. die DW erneut zu gemeinsamen Gesprächen zum Wohle des Sorbischen Volkes eingeladen.
HaDo: Gespräche Sejm / DW sollten öffentlich und wie politischerseits vorgeschlagen unter Moderaton des Sorbenrates stattfinden, zunächst sollten Standpunkte ohne Diskussion ausgetauscht werden, zur Festellung gemeinsamer Positionen.
MěKr: Berichtet, dass sächsiche Landesregierung aktuell sorbische Akteure zur Einreichung von Berichten zur Lage der sorbischen Nation eingeladen hat, um daraus den Bericht der Landesregierung zu erstellen. Der Serbski Sejm habe “versehentlich” keine solche Einladung erhalten. Sejm sollte sich freundlich aber bestimt an Landesregierung wenden.
AnKl: Schätzt ein, dass der Serbski Sejm absichtsvoll keine Einladung zum Bericht erhalten hat, nachdem bereits eine 2017 eingereichte ca 200-seitige, qualitätsvolle Zuarbeit der damaligen Initiative Serbski Sejm vom SMWK (damals verantwortlich Ministerin EM Stange, SPD) weder Eingangsbestätigung noch Berücksichtigung gefunden hat. Sollte skandalisiert an die Öffentlichkeit gegeben werden.
HaKo: Bittet Beschluß zu fassen, zur Beauftragung der Ausschüsse R/W und V/R zur Erarbeitung einer Themenliste / Konzeptes zu Vorbereitung des Treffens mit Biopsphärenreservat hin, Zeit dränge.
ToWo: Hinsichtlich diffamierender Behauptung DW-naher Akteure, sollte Sejm auf Manifest und öffentlich zugängliche Beschlüsse des Sejm verweisen.
3. Ausschuß Öffentlichkeitsarbeit (Ö)
MěKr: Jurij Krawc (G. Schneider) ist durch Betreuung der Sejm Homepage ausgelastet.
MěKr berichtet aus Ausschußsitzung, dass ViZa als erfahrener Journalist seine Unterstützung angeboten hat. Jadwiga Piatza ist aufgrund Familienzuwachses derzeit nicht mehr in der Lage die Öffentlichkeitsarbeit des Sejm wahrzunehmen, so dass ein Vakuum entsteht. Verteilung der Aufgaben auf mehrere Schultern daher nötig. Ausschußvorsitzende sollten proaktiv Ausarbeitungen vorbereiten zur Verteilung an die Presse zur Verfügung stellen. Alle Abgeordneten sind aufgerufen, persönliche Stellungnahmen abzugeben, gern auch auf neuen Medien (Instagram, persönliche Videos o.ä.)
Aufgabenteilung:
1. Schreiben von Pressemitteilungen abwechselnd bzw. durch Ausschußvorsitzende
2. Kümmern um Übersetzung sowie Übersetzung und Zusammenarbeit mit W. Meschkank, C. Piniekowa, und jetzt ViZa
3. Versand und Rückmeldungen zu betreuen, Verteiler pflegen (welche Politiker, sind derzeit Sorbenpolitische Sprecher etc., derzeit ca. 600 Adressen) = N.N.
AnKl bietet sich an, Koordination der Übersetzungen zu übernehmen, sowie die PM für aktuelle Sitzung. Gesucht wird Kontaktperson für Versand und Rückmeldungsbetreuung. Benennung eines Kandidaten wird vertagt.
AnZa merkt an, dass aufgrund der Wichtigkeit der Funktion im Vorstand der DW der Pressekontakt einzige bezahlte Funktion sei. Ist mit großem Arbeitsaufwand verbunden, daher unrealistisch als Nebentätigkeit auszufüllen. Nachfrage was mit der Finanzierungsanfrage bei der Stiftung sei sollte gemacht werden.
IlUr: Mittel von Bundeszentrale politische Bildung / Gruntvig-Stiftung
AnKl: Keine adäquate, nachhaltige Lösung, da maximal 3000€ gezahlt werden.
4. Ausschuß Regionalentwicklung / Wirtschaft (R/W)
HaWK als Ausschußvorsitzender ist verhindert.
AnKl berichtet (als Nichtmitglied des Ausschusses) über Information, die aus Unternehmerkreisen an AK herangetragen wurde. So plant der Bund aus Kohleausstiegsmitteln die nachhaltige Finanzierung von zwei Großinstitutionen in Sachsen mit einem jährlichen Finanzierungsvolumen von 170M€. Eine davon soll im Raum Leipzig, die andere „östlich von Dresden“ angesiedelt werden. Zahlreiche industrielle Akteure und das HZDR (Helmholtz-Zentrum Dresden Rossendorf) planen Konzeptionen abzugeben und zu lobbiieren. AnKl schlägt vor, den Versuch zu unternehmen, eine Konzeption für die benötigte sorbische (Laustizer) Hochschule zu forcieren, bevor die Mittel als verdeckte Industriesubventionen versanden. Eine öffentliche Kommunikation hierzu gibt es anscheinend nicht.
ToČo bestätigt, dass politischerseits derzeit Konzeptionen gesucht werden, die Zivilgesellschaft ist angesprochen. Es wird derzeit über “sehr viel Geld” über Förderprojekte ausgeschüttet, dasss sogar Bürgermeister den Überblick verlieren. Es scheint ein gewisses Vakuum an guten Projekten zu exisiteren.
KiPj informiert über aktuelle Entwicklungen im Themenkreis Braukohletagebau, bzw. -ausstieg. Aktuell hat die LEAG einen „Wasserplan“ vorgelegt, mit dem sich die LEAG weitgehende Verschmutzungsrechte für den Grundwasserkörper genehmigen lassen möchte, statt eine Verbesserung der ohnehin naturzerstörenden Wassersituation im Gebiet ist durch entsprechende Maßnahmen vorzunehmen.
Einspruchsfrist für Stellungnahmen von berechtigten Seiten, sog. „Träger Öffentlicher Belange“ müssen bis zum 20.6.21 abgegeben werden. Der Sejm könnte seinen Anspruch als engagierter Träger Öffentlicher Belange mit einer eigenen Stellungnahme unterstreichen, und dies medial kommunizieren.
KiPj stellt eine eindrucksvolle Dokumentation der durch den „Wasserplan“ bedrohten und z.T. bereits durch Bergbau zerstörten Naturschönheiten zur Verfügung
• https://www.youtube.com/channel/UCxH4avAbR_m-HF-B-gE_FqA/videos
Ferner informiert er, dass die Stadt Zittau ein EU-Beschwerde gegen den Polnischen Tagebau Turow eingereicht hat, der aktuelle ohne EU-übliche Konsultation mit den deutschen und tschechischen Nachbarn eine weitgehende Betriebserlaubnis für 25 weitere Betriebsjahre erhalten hat, sowie über die bundesweite Endlagersuche für Atommüll, in der die Lausitz als geeignete Kandidaten-Region genannt wird.
• https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/tagebau-turow-zittau-beschwerde-eu-kommission-100.html
• https://www.leag.de/fileadmin/user_upload/pdf/LEAG_Revierplanung_2021_Karte.pdf
• https://beteiligung.fgg-elbe.de/bp/PDF-Anlagen/Anhang_5-4-2_WSUZ_Braunkohle_GWK.pdf
• http://chng.it/GkTSy5W7
• https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/
ToČo : berichtet über „Kommunales Ökokonto“, welches die Gemeinde Nebelschütz eingerichtet hat: TC schlägt vor, für die Lausitz Kommunales Ökokonto einzurichten, wo sich die Industrie mit Zahlungen für Flächenversiegelung andernorts „freizu-kaufen“. Gute Finanzierungsquelle unabhängig von Fördermitteln. ToČo schlägt vor, dieses Thema im Rahmen des Workshops mit der Biospärenreservates zu lancieren.
MěKr: Regt an formalisierte Sitzungen des Ausschuß R/W anzuberaumen und dort solche Vorschläge zu verschriftichen.
5. Ausschuß Informationstechnologie (IT)
ToWo: Jan Kosyk hat den E-mail-Server für den Serbski Sejm aufgesetzt. Abgeordnete können ab jetzt ein Serbski Sejm E-mail-Konto einrichten. Information, wie unter Mailprogrammen einzureichten wird mitgeteilt. Test durch MěKr positiv verlaufen.
MěKr: Mrok (“Cloud”) Serbski sejm als gemeinsame Plattform steht zur Verfügung.
KiPj: Wiederholt Information zur Frist 20.6.21 zur Stellunganhme durch “Träger öffentlicher Belange” und stellt Frage, ob Sejm als solcher auftreten solle.
MěKr: Empfiehlt Ausarbeitung entsprechender Beschlußvorlagen durch Ausschuß R/W.
EdPj: Unterstreicht Verantwotung aller Parlamentarier, nicht nur der Ausschußmitglieder R/W. Insbesondere Eignung für Endlager für Atommüll in der Lausitz sollte oder geplante Müllverbrennung in Jänschwalde sollte durch das gesamte Parlament vertreten werden.
MěKr: Unterstreicht Notwendigkeit der Ausarbeitung entsprechender Beschlußvorlagen durch die Ausschüsse, um gegenüber staatlichen Stellen wirksam zu werden.
KiPj. Beklagt Schwierigkeiten, mit Beschlussvorlagen im Sejm druchzudringen.
IlUr: Schwierigkeiten in Mailkonto hineinzukommen, wenn HTTPS (statt HTTP) als Zugang genutzt wird. Verschlüsselung funktioniert noch nicht. Jan Kosyk sollte Details klären können.
6. Ausschuß Prozessbegleitung (PB)
IlUr: Kurzer Austausch mit Johannes Heimrath (JoHe), noch keine formale Ausschuß-Sitzung. Offline-Modus nicht ideal für Bearbeitung der anstehenden Aufgaben.
Pause bis 16.00 Uhr
Bericht zum Staatsvertrag
MěKr: Grundsätzliche Neuordnung / Strukturierung des Vertrages nun Aufgabe der Ausschusses V/R. In kommenden 2 Wochen sollten verbleibene Kommentare und Anregungen dem Ausschuss zugeleitet werden. Nächster Meilenstein Konsultation mit Fachjuristen. Anschließend Vorstellung in der sorbische Öffentlichkeit, wozu Thesen (etwa 20 Grundthesen) gebildet werdn, um das Vertragswerk breit mit Laien diskutieren zu können.
AnKl: Auf Grundlage des restrukturierten Vertrages ?
MěKr:Ja
HaDo : Mrok (cloud) ist geeignetes Arbeitsformat, HaDo ist bereit, die Arbeit praktisch zu unterstützen.
Sonstiges
1. Finanzen
HaDo: Rechnungen des Sejm (z.B. für IT-Infrastruktur) werden durch AnZa (Finanzausschuß und Mitglied Smy e.V.) bezahlt.
AnZa: AnZa weist praktisch Zahlungen individuell an. JaKo (Präsidium Sejm) befürwortet folgendes Prozedere: AnZa wird per Beschluß des Sejm als Finanzverantwortlich ernannt.
Serbski Sejm benutzt seit geraumer Zeit BBB (Big Blue Button)- Platform der Piratenpartei für sein online Sitzungen, ohne diese wäre Arbeit des Sejm zum Erliegen gekommen. AnZa empfiehlt 50 € monatlich an Piratenpartei zu spenden. Vorschlag / Aufruf: Abgeordnete zahlen monatichen Beitrag i.H.v. vo 2 – 4 € / monatlich, entsprechend ca 50 €/ a, was Finazierung von Server-Infrastrktur und Video-Chatraum ermöglicht.
Spenden können unter IBAN DE48 8555 0000 1002 0309 90 an Smy e.V.gezahlt werden.
ToWo: Da Diskussion bereits zum wiederholten Male erfolgt, sollte nunmehr ein Finanzplan des Sejm aufgestellt und formal beschlossen werden.
MěKr: appelliert entsprechend Kindergarten – und Schulfördervereinen an alle Parlamentarier Mitglieder im Smy e.V. als Förderverein des Parlaments zu werden.
HaDo: begrüßt allgemeine Förder.Mitgliedschaft im Smy e.V., ggf. Gestaffel.
AnKl.: Empfiehlt verpflichtendes Lastschriftverfahren zur Minimerung des administrativen Aufwandes.
MěWa : Wenn seriöser Finanzplan existiert, kann man nicht an Stiftung (załožba) herantreten ?
AnKl: Stiftung hat gar kein freies Geld, ist alles durch Festpositionen verplant.
MěKr hat Stiftungspräsidenten Jan Budar (JaBu) vor 2 Wochen kontaktiert, um den Stand der Bearbeitung des Antrages auf institutioelle Finanzierung des Sejm zu erfragen. Antwort hätte bereits zugeleitet werden sollen. Auf Nachfrage, war JaBu nicht bereit eine Tendenz erkennen zu lassen. Auch postalisch kein Eingang. Derzeit keine Information.
ToČo: bitte um Zusammenstellung einer aktuellen Mitgliederliste des Smy e.V. Mitgliedscaft sollte selbstverständlich sein zur Finanzierung verschiedenster Aufgaben.
AnKl: Empfiehlt freiwillige Zahlung der leistungsfähigen Parlamentarer i.H. v. 10 €/ Monat an Smy e.V. ohne verpflichtende Vereinsmitgliedschaft aus pragmatischen Gründen. Wenn kein Finanzzufluss ist ein Finanzplan überflüssig. Mit 200€ im Monat sollten vorläufig Kosten gedeckt sein.
ToWo: Widerspruch : klarer Beschluß des Sejm ist erforderlich, dass alle Sejm -Mitglieder Smy-Mitglieder sind und gestaffelt Förderbeiträge zahlen. ToWo ist bereit entsprechenden Antrag für einen Umlaufbeschluss vorzubereiten.
CaGe: Überweisung en bloc sollte möglich sein.
AnZa: Unterstützt Vorschlag, Beschluß zur Mitgliedschaft aller Parlamentarier im Smy e.V. zu fassen.
IlUr: Frage ob Parlamentsantrag zur Mitgliedschaft der Parlamentrier in einem Verein möglich ist.
MěKr: Sollte als Empfehlung formuliert werden.
EdPj: Spenden ja – Mitgliedschaft nein (wäre wie DW-Mitgliedschaft)
2. Sorbisches Mitglied für MDR-Rundfunkrat
HaDo: MDR-Vertrag ist in Endphase der Novellierung (erstmalig seit 1991). Bereits durch Ministerpräseidenten unterschireben, Ratifizierung wird für Juni erwartet. Neu: erstmalig sorbischer Vertreter vorgesehen.
Neu: wenn mehrere Vorschläge pro vertretener Gruppe eingehen, entscheidet Rundfunktrat. Mitgliedschaft für 6 Jahre, Aufwandsentschädigung wird bezahlt. Aufgaben Überwachung und Kontrolle übe Programm.
Vorschlag und Beschlußvorlage HaDo: Serbski Sejm sollte aktiv sorbische Vertreter identifizieren und benennen. Um als Sorbisches Parlament aufzutreten, und Möglichkeit zur Kooperation mit DW anzubieten. Ausschuss K/B sollte an Sorbische Organisationen herantreten und bis Mai geeignete Kandidaten identifizieren.
MěKr: Sejm lädt ein, Vorschläge an den Sejm zu unterbreiten.
KiPj: Filmschaffende der Lausitz wäre ggf. Kandidaten http://luzyca-film.de/mitglieder/
HaDo: Antrag liegt vor, sollte durch Ausscuss K/B eingebracht werden.
KiPj: Meinungsbild: Antrag / Vorschlag wird ohne Gegenstimmen unterstützt.
3. Empfang indigener Gruppe aus Mexiko
HaDo: Vorschlag Besuch Gruppe Mexikanischer Indigener aus Chiapas (Süd-Mexiko, Maya et al.), seit 25 Jahren nach bewaffnetem Aufstand, stabile Verhältnisse (Zapatisten). Schwerpunkte Bildung, Sprache, Umwelt, Rohstoffgewinnung. Planen Vernetzung mit anderen Indigenen Gruppen. Kommen anläßlich des 500. Jahrestages der Kolonisierung Amerikas.
Vorschlag von HaDo ist brieflich auf geteilte Rsonanz gestoßen (Zustimmung Klaus Thielmann; Ablehnung Alex Polk – “Guerillas, wenn nicht Terroristen”).
ToČo: Erklärt sich bereit Delegation für einen Tag in Nebelschütz zu empfangen.
IlUr: Versteht zustimmende und ablehnende Positionen
AnKl: Interessant, aber ILO 169-Ratifizierung sollte abgewartet werden. Empfang durch Gemeinde Nebelschütz, aber nicht offiziell durch Sejm wäre guter Kompromiss.
MěKr: Wie soll weiter verfahren werden? Zeitlich Anfang August in Sitzungspause. Wäre schade, die Kontaktmöglichkeit verstreichen zu lassen.
HaDo: Was ist das Problem ?
AnKl: ILO-169 wird von Dtl. mit der Hypothese (wenn überhaupt) ratifiziert, es gebe keine indigene Bevölkerung in Dtl. Eine Solidarisierung könnte zu einer ungünstigen Bewertung der innenpolitischen Relevanz von ILO-169 führen. Die ILO-Ratifizierung sollte nicht gefährdet werden.
CaGe: empfiehlt privaten Charakter des Treffens als Kompromiss.
MěKr: ToČo lädt ein, und ermöglicht Erfahrungsaustauach mit Serbski Sejm.
HaDo und ToČo organisieren Details.
4. Jugendkonferenz des Russischen Aussenministeriums
UdNi schlägt vor, dass jüngere Sejm-Abgeodnete (Hańžka Wjeselic) sich für eine Teilnahme an einer Jugendkonferenz russischer Regierungsstellen bewerben sollten.
HaWj läßt ausrichten, dass sie angesichts eines unplausiblen Auswahlverfahrens und der unklaren Zielsetzung der Veranstaltung für eine Teilnahme nicht zu Verfügung steht.
HaDo: Angesichts der aktuellen Situation in Russland nicht möglich mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeien.
5. Kontaktaufnahme zu Saami
UdNi bietet an, dass Anja Krohmer (Tochter UdNi) Kontakt zu Sami-Parlament herstellen kann.
6. Swobodny Społk
AnKl stellt Swobodny Społk als genossenschaftlich organisiertes, eigenverantwortlich agierendes Finanzierungsinstrument für sorbisch-wendische Vorhaben vor, analog “TAZ-Genossenschaft” oder “Verbrauchergemeinschaft Dresden”, die eine wirtschaftlich erfolgreiche Plattform für das sorbische Volk darstellen können. AnKl stellt Gründungsstatus, Philosophie, Perspektive, und Arbeitsbereiche dar. “Chronisches Crowd-Funding”. Publikationen (Musik, Bücher), SERBSKI INFORMATOR, Sorbisches Audiovisuelles Portal (SKAWP), Produkte von allgemeinem Interesse.
IlUr: Archiv vom Serbski Institut, Archiv Universität des Saarlandes haben sorbische Sammlungen, und lediglich eine zeitlich begrenzte Projektfinanzierung, Społk sollte dies beobachten.
AnKl: Primat ist zuerst die Gewinnung von Mitgliedern zur Einwerbung der benötigten Finanzmittel. Genossenschaft ist Struktur zur Ermöglichung wirtschaftlichen Erfolges.
AnZa: Wo gibt es weitere Informationen ?
AnKL: www.swobodny-spolk.org
MěKr: Sorbische Bank ?
7. Frage des Beitritts des Serbski Sejm zur Domowina
MěKr: Einladung der DW an Serbski Sejm zum Beitritt ist unbeantwortet
HaDo: Meinungsbild war überwiegend negativ
HaKo: Kein Grund dies aktuell zu entscheiden. Aktuell ist Brief mit Gesprächsangebot versandt worden.