Serbski Sejm dokumenty

Zusammenfassung

Die 21. Sitzung des Serbski sejm am 20.02.2021 wurde online durchgeführt und dauerte von 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr. Anwesend waren 15 (von 24) Abgeordneten sowie zahlreiche Gäste.

• Auf Einladung von Udo Nikuš / Serbski Sejm berichtete Antonia Mertsching, MdL (Sachsen, Linke; Regionalentwicklung, Energie, Umwelt, Rekultivierung) über die öffentlich-rechtlichen Verträge und Strukturen zur Verteilung der zugesicherten Kohleausstiegsgelder, sowie Ihre laufenden Anfragen zu zahlreichen unklaren Details. Als sorbenpolitisch interessierte Abgeordnete erklärte Sie sich außerdem bereit, den Serbski Sejm durch persönliche Einbringung parlamentarischer kleiner Anfragen bei der Sachstandserhebung zur aktuellen Situation des sorbischen Bildungswesens in Sachsen zu unterstützen und eine analoge Anfrage durch Fachkollegen in Brandenburg zu initiieren.

• Anja Krohmer, Geschäftsführerin eines spendenfinanzierten, integrationspolitisch aktiven Vereines Arcobaleno in Linz, Österreich, verfügt über international über umfangreiches kulturpolitisches Know-How und Kontakte (z.B. zu den Sami), die bei Interesse dem Sejm vermittelt werden können.

• David Chmelik, President Präsident und Gründer der Stiftung Slavonic Europe, die seit 2015 existiert und das Ziel hat, durch kulturelle Vernetzung die Interessen der – unter Einschluß der Sorben/Wenden – 14 slawischen Völker besser zu vertreten, als Gegengewicht zur derzeitigen westeuropäischen Dominanz. Slavonic Europe strebt eine Ko-Finanzierung aus EU-Geldern, akademischen Quellen (Akademien der Wissenschaften), staatlichen und privaten Finanziers in EU-Europa an. Neben einem Slawischen Haus in Brüssel, sollen eine slawische Digitalbibliothek, Unterrichtsmaterialien, Kulturproduktionen, sowie ein vielfältiger Intellektueller und kultureller Austausch unter demokratisch-emanzipatorischen Vorzeichen der EU die Aktivitäten prägen. Slavonic Europe lädt das Volk der Sorben /Wenden über den Serbski Sejm zur Mitarbeit ein. Langjährige Erfahrungen und Kontakte von DC als EU-Beamter in Brüssel können dem Serbski Sejm vielfältig zugute kommen. Bei Interesse an Zusammenarbeit sollte der Sebski Sejm eine Kontaktperson bennen.

•  Auf Einladung von KiPj stellte sich Karsten Herden, „Mitglied der B90/Grünen im Kreistag für den Sorbenbeirat“ (sic!) beim Sejm vor, der sich für den Erhalt von Miłoraz (Mühlrose) engagiert

• Die nächste Sitzung findet 13. März 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr wiederum als Online-Sitzung unter https://posejzenje.serbskisejm.de statt.

Detailliertes Protokoll

1. Eröffnung

•  MěKr begrüßt die Anwesenden. Aufgrund technischer Schwierigkeiten einzelner Abgeordneter zwei Kanäle zu verfolgen, wird keine Simultanübersetzung durchgeführt, MěKr bittet die Sorbischsprechenden, sich selbst zu übersetzen. AnKl übernimmt Protokoll.

Nach Vorstellung der Gäste stellt MěKr den Sejm, seine Geschichte, paritätische Struktur und Anspruch kurz den Gästen vor.

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• keine Widerrede – OK

• Aufnahme erfolgt über privates Mobiltelephon AK (Audiodateien werden für Archiv zur Verfügung gestellt).

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 11.00 – 13.30 Min.)

Informationen zum Stand des Braunkohleausstiegs und zur praktischen Umsetzung

Antonia Mertsching (AnMe; MdL Sachsen, Linke, Wahlkreis Görlitz I (Weisswasser), Ausschüsse Regionalentwicklung, Energie, Umwelt, Strukturwandel)

• Einladung durch Udo Nikuš, um Möglichkeiten der Sicherstellung einer Partizipation der Lausitzer an staatlichen Braunkohleausgleichszahlungen zu erörtern, nachdem der wirtschaftliche Nutzen des Abbaus zu allen Zeiten extraterritorialen Dritten zugute gekommen, und industrielle Ausgleichszahlungen und Renturierungsrückstellungen (Vattenfall) in dunklen Kanälen verschwunden sind. UdNi fordert erneute eine Hinterlegung der Ausgleichszahlungen und dingliche Besicherung bei den zuständige Bergämtern.

• MěKr: Wie kann Serbski Sejm beitragen, sicherzustellen, dass zugesagte Mittel zur Verfügung stehen

• AnMe : Verbleib Vattenfall-Mitgift an EPH i.H.v. 1.2 Mrd. EUR ist unklar. Das Fragerecht der Abgeordneten führt nur mit verfeinerter Fragetechnik zu relevanten Resultaten, wozu versierte Berater nötig sind. Die aktuell zugesagten sog. „Entschädigungsleistungen“ 1.75 Mrd. an LEAG bzw. 2.4 an RWE sind Zahlungen der BR Deutschland aus Steuergeldern, um „Folgekosten zu finanzieren, die durch „vorzeitigen Ausstieg“ (relativ zum Braunkohleplan, der eine Ausbeutung bis 2045 vorsieht), nicht von Unternehmen als Rückstellungen gebildet werden können. Finanzierungen sind zweckgebunden (13.1.2021 öff.-rechtl. Vertrag über Beendigung der Braunkohleverstromung in Dtl.) und dürfen nur für Renaturierungsleistungen und Anpassungsgeld älterer Arbeitnehmer eingesetzt werden, und werden an eine Brandenburgisch-sächsische Zweckgesellschaft ausgeschüttet. EU prüft derzeit noch, ob dies wettbewerbsrechtlich unzulässige Beihilfen darstellen.

• MěKr: Verbleib der 1.2 Mrd. EUR (oder 1.8 EUR) Renaturierungsrückstellungen von Vattenfall an EPH ist unklar.

• AnMe: Versucht sich derzeit ein Bild zu machen, ist derzeit noch unklar

• UdNi: Vattenfall, EPH und LEAG bestreiten, die „Vattenfall-Mitgift (1.2 Mrd.) in Besitz zu haben. Nachhaftung von Vattenfall endet im Juni 2021. Nur wenn Bergämter bis dahin dinglich Rückstellung besichern lassen, ist Geld nicht verloren.

• MěKr: Vorschlag : Verweis an Wirtschafts- und Regionalauschuß, mit Bitte um Erarbeitung einer beschlußfähigen Vorlage. Zweiter großer Punkt für Sejm ist Sprachbildung und Spracherhalt. Hier fehlen Informationen zu Lehrerzahlen und deren Einsatz. Bisherige Anfragen sind versandet.

• AnMe: Bietet an, parlamentarische kleine Anfrage zum Sorbischen Bildungswesen (Abschlußzahlen und Ausbildungssituation, sowie Einsatzgebiete) durchzuführen. Ist Stellv. Mitglied des Rates für sorb. Angelegenheiten beim Parlament, der jedoch coronabedingt nicht getagt hat. Da Anträge der Linken routinemäßig abgeblockt werden empfiehlt AnMe eine Allparteien-Initative.

• AnKl: Problem ist nicht die Lehrer-Ausbildung, sondern der örtliche Einsatz bereits ausgebildeter Lehrer (sowohl Sprach- als sorbischsprachiger Fachlehrer), sowie das Fehlen (oder möglicherweise alternativ die bewußte Unterdrückung) aussagekräftiger Statistiken. AnKlu bietet Zusammenarbeit bei Durchführung kleiner Anfrage an, da entsprechende Fragen bereits vom Bildungssausschuß des Sejm (und seinem Vorläufer) formuliert sind.

• AnMe: würde sich freuen, wenn Fragen überlassen würden. Empfiehlt identische Fragen in Sachsen und Brandenburg einzureichen.

• AnKl: sagt Zusendung bestehender Ausarbeitungen zu.

• EdPj: Begrüsst als Alterpräsidentin nochmals die Gäste, und unterstreicht nochmals die Misere des sorbischen Bildungssystems, begrüßt zusätzlich Karsten Herden
Karsten Herden (KaHe, B90/Grüne) : stellt sich vor als Mitglied der B90/Grünen im Kreistag für den Sorbenbeirat, der sich für den Erhalt von Miłoraz (Mühlrose) engagiert. KaHe kündigt an künftig an Sitzungen des Serbski Sejm teilnehmen zu wollen

Anja Krohmer (AnKr) : stellt sich vor als Tochter von UdNi, geboren in Spremberg, lebt in Österreich und ist GF des spendenfinanzierten, integrationspolitisch aktiven Vereines Arcobaleno in Linz, Österreich.

UdNi: AnKr könnte Vernetzung zu skandinavischen Sami herstellen.

AnKr: bei Beauftragung durch Serbski Sejm würde Sie dies übernehmen

MěKr: Hagen Domaschka hat anwesende Parlamentarier und Gästeliste erfasst.

CaGe: erbittet Kontaktdetails von AnMe

MěKr: Fragen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

UdNi: Vorschlag zur Teilnahme Deutsch -Russische Konferenz wird unter Sonstiges abgehandelt

David Chmelik (DaCh, President Präsident und Gründer der Stiftung Slavonic Europe): Kontakt über M. Wałda über Umwege. Hatte sich zunächst 2020 an Clemens Skoda von der Domowina gewendet, der ihn an David Statnik verwies. Auf die direkte Kontaktaufnahme mit D. Statnik Wochen später kam innerhalb von Minuten ein langes, ablehnendes und unangenehmes E-Mail, des Inhalts, das DS sich bereits mit dem Generalkonsulat der tschechischen Republik in Kontakt gesetzt habe, und dass es sich offensichtlich bei der Anfrage nicht um eine staatliche Institution handele. Slavonic Europe ist eine private Initiative, mit finanzieller Unterstützung aus EU, Mitgliedstaaten und privatem Sektor. Projekte sind das „Slavische Haus“ in Brüssel, als Sitz einer Bibliothek, eines Konzertsaales, eines diplomatischen Klubs. Inhaltliches Angebot: Breitgespanntes Netz an ehrenamtlichen oder privat von der Stiftung finanzierten Mitarbeitern in den slavischen Staaten. Wissenschaftlich besonders unterstützend Slovakische Akademie der Wissenschaften und Slovakische Regierung. Motivation ist die Emanzipation Osteuropas gegenüber Brüssel als dem „Europäischen Washington“, wo sämtliche relevanten Entscheidungen getroffen werden, als Beitrag zum Gelingen der EU, als Projekt „von unten nach oben“, als slawischer Cluster. Motivation sind die Erfahrungen mit totalitärer Verfolgung der eigenen Familie, die zur Emigration nach Deutschland geführt und zu einem großen Interesse für die kulturelle Situation der Sorben geführt haben. Inhaltliche Säulen der Gesamtslawischen Akademie sollen sein a) gesamtslawische Bibliothek, b) Unterrichtsmodule (1. gesamtslavisch, 2. Lokal-kulturell), c) Lehrerausbildung und Schulen, d) Slavonic cultural Network (konkrete Veranstaltungen, Festivals, Slavisches Opernhaus). Einladung zur Teilnahme sorbisch-wendischer Künstler an internationalen Festivals (alle Kulturgattungen). Angebot zur Unterstützung mit Know-How und Kontakten zum Aufbau von Strukturen in privater Eigenregie.

MěKr: Vertiefung der Thematik sollte im Kulturausschuß erfolgen. Perspektivisch sollten Domowina und Sejm parallel agieren. Ziel des Sejm ist eine öffentlich-rechtliche Wirksamkeit, um die Verbannung des sorbischen ins Private zu überwinden.

MěWa: Bei Gründung des sorbischen Institutes wurden politischereits Internationalität und Brückenfunktion unterstrichen, die jedoch in der Praxis keinerlei Wirksamkeit entfaltet haben. Während die Sorben stets gute Beziehungen zu den slavischen Nachbarn hatten, bestanden staatlicherseits stets Ängste vor solchen Beziehungen. Sorben könnten mit bestehenden Strukturen Slavonic Europe professionell mit fördern (z.B. Serbski Institut laufende Digitalisierung sorb. Literatur u.a.).

AnKl: Wie finanziert sich Slavonic Europe, mit wem haben wir es zu tun? Das Interesse des deutschen Staates an der genannten Brückenfunktion und am Weiterexistieren der Sorbischen Kultur ist tatsächlich nicht stark ausgeprägt, was jedoch nur hinter der Hand zugegeben wird. Die Reaktion von D. Statnik auf die Anfrage von Slavonic Europe illustriert die Stellung der DW als staatliche Organisation zur Ruhigstellung der Sorben, die einer Funktionärselite gewisse materielle Privilegien ermöglicht werden, solange keine relevanten kulturpolitischen Forderungen gegenüber Deutschland erhoben werden. Große Sympathien zum Projekt Slavonic Europe, allerdings Hintergrundinformationen zum Projekt erbeten, welche Motivation, welche Finanzquellen. Hinweis auf Wunsch, primär vom eigenen Staat aus eigenen Steuergeldern – statt durch Mäzenatentum – finanziert zu werden.

DaCh : Finanzquellen : Masse von der EU, wo genügend Mittel bereitstehen, effiziente Lobbyarbeit läuft (Manfred Weber, CSU unterstützt, verfasst derzeit Brief an Kommission und EU-Parlament), Masse der Projekte sind noch nicht realisiert, da die Finanzierung noch nicht steht. Antrag zur Finanzierung Slavonic Cultural Network als Dauerbudget läuft (Größenordnung 10 – 20 M€). Zusätzlich Unterstützung durch Mitgliedsstaaten (90% der EU-Mittel werden durch Mitgliedsstaaten ausgeschüttet), sowie privater Sektor (Kontakte zu E&Y, AVAST tschechische IT-Firma). EU angestrebt : ideal a) eigene „Budget line“, sehr schwer zu erreichen, oder b) Pilot-Projekt (max 4 M€ über mehrere Jahre), oder c) allgemeine Förderprogramme gegen Bewerbung. Wichtig: kein nationalistisches, sondern offenes Projekt, als Teil der europäischen Integration.

HaDo: Verständnisfrage : Stiftung mit Partnern, keine Staaten sondern NGOs, und akademische Insitutionen – richtig ?:

DaCh: Richtig, aber auch mit staatlichen Stellen (Polen, ČR, Bosnien, andere), wobei Schwerpunkt auf privatem Charakter liegt.

HaKo: Vorschlag Thema im Ausschuß Verfassung und Recht zu behandeln. Frage: Welches Verhältnis zu anderen slawischen Akteuren.

DaCh: Kein Kontakt zu anderen Akteuren. Es gibt kaum welche. Die existierenden sind überwiegend politisch in undemokratischer, EU-externer Weise eingefärbt. Slavonic Europe möchte vielmehr an emanzipatorisch demokratische und freidenkerische Traditionen der Slaven (Jan Hus, Jan Komenius) anknüpfen.

UdNi: Wie kann Zusammenarbeit gestaltet werden, dass Slawen international größeres Gewicht bekommen.

DaCh: Wie dargestellt digitale Plattform, Lausitz soll als slawische 14. Region genannt werden, als einzige Slawische Nation, die nicht in einem slawischen Staat lebt. Sorben/Wenden sollten mit eigenen Kulturbeiträgen auftreten. Akquise von Finanzierungen kann ggf. durch Slavonic Europe unterstützt werden. Einladung zu slawischen Schulpartnerschaften könnte kurzfristig realisiert werden.

MěKr: Spricht Dank aus und empfiehlt Verweis an die Ausschüsse.

DaCh: Bittet um Nennung einer vom Sejm benannten Kontaktperson bei Interesse an einer Zusammearbeit.
Pause bis 14.00 Uhr

HaDo: Ermahnt Serbski Sejm zur konsequenten Nutzung der sorbischen Sprache. Technische Probleme sollten von den Betroffenen proaktiv gelöst werden. (Zwei Telephone, oder Telephon + Computer, um 2 -Kanäle simultan verfolgen zu können.

MěKr: Beiträge in Sorbisch, und dann durch Sprecher zu übersetzen.

MěKr: Protokollkontrolle

HaDo: Protokoll erstmals mit Zusammenfassung und detailliertem Teil. Fragt, ob dies Format zustimmung findet. Zustimmung (MěKr, AnKl, IlUr). Keine Rückfragen, keine Kritik. Einstimmige Annahme des Protokolls.

HaDo: Auf Anfrage von KiPj zur Dokumentation des Verlaufs des Staatsvertragserarbeitung informiert HaDo, dass die kompletten Chat-Verläufe im IT-Bereich des Rechtsausschusses abgelegt. Sind im Protokoll nicht dargestellt.

KiPj: Bittet Gesprächsprotokoll aus den Online-Sitzungen verschlüsselt abzulegen, nicht öffentlich.

HaDo: Verschlüsselte Abspreicherung erfolgt.

BERICHTE PROTOKOLLE UND BEAUFTRAGUNGEN DER AUSSCHÜSSE

1. Ausschuß Bildung / Kultur (B/K)

AnZa : Arbeits- Videokonferenz am Montag 15.2.. Teilnahme von Viktor Zakar (ViZa), ehem. Chef der Niedersorbischen Abteilung des WITAJ-Institutes, sowie intimer Kenner des Niederlausitzer Sorben/Wenden-Millieus. Gegenseitiges Kennenlernen, sowie Vorstellung der vom Bildungsausschuß selbstgewählten Arbeitsschwerpunkte, insbesondere der geplanten Bildungskonferenz. ViZa hält Bildungskonferenz und weitere Evaluierungen für unnötig, da umfänglichste werthaltige Expertisen und Untersuchungen in Schublade existieren, die teilweise für erhebliche Budgets erstellt worden sind. Es existieren jedoch keinerlei Aktivitäten zur Umsetzung der Empfehlungen in die Realität. ViZa wird Bildungsausschuß bei der Beschaffung exisitierender Dokumentationen unterstützen. ViZa schlägt vor, den Sorbischen Schulverein SŠT auf bestehende Initiatien zur Umstzung der Empfehlungen anzusprechen. Hinsichtlich der empfohlenenen Wiedereröffnung einer Obersorbischen Sprachschule sei Bosći Handrik (Sebastian Handrick, LASUB- Bautzen) mit der Umsetzung beauftragt sei. MěKr ist bereit eine Anfrage des Bildungsausschuß an das LASUB zum Stand zu stellen. AnZa hofft ViZa als Insider des sorbischen Bildungswesens (NL und OL) zur Mitarbeit im Bildungsauschuß zu gewinnen.

AnKl: Gibt Projekt zur Etablierung eines unabhängigen zunächst digitalen Informations-mediums “SERBSKI INFORMATOR” zur Kenntnis, in dem ViZa mitarbeiten, und damit als dreisprachig Kompetenter Journalist dem sorbisch-wendischen Kulturkreis – trotz Verlust seiner DW-Finanzierten Existenzgrundlage – erhalten bleiben wird.

MěKr: Ergänzung : Eine Bildungskonferenz politischer (statt pädagogisch-statuserhebender ) Natur sollte durchgeführt werden, um die umsetzung bestehender Konzepte zu erörtern, und damit neue Partnerschaften zu eröffnen.

HaKo: Konferenz zur Umsetzung der bestehenden und ausreichenden Konzepte jetzt prioritär.

ToWo: Nachfrage zu “SERBSKI INFORMATOR”

AnKl: Vorschlag unter Sonstiges abzuhandeln, (wird akzeptiert).

MěKr: Jadwiga Piatza und Stup Dale z.t. Dresden bitten um Unterstützung bei der Online -Abstimmung zum “Verein des Jahres”. (Ausschreibung der Sparkassen, Preisgeld von 3000€ ausgelobt).

AnZa: bitte um Stimmabgabe zugunsten Stup Dale z.t.

MěKr: Thema “Sorbisch als 2. Fremdsprache” im Verfassungsausschuß.

2. Ausschuß Verfassung / Recht (V/R)

HaKo : Option der Zusammenarbeit mit “UNESCO-Biosphärenreservat OL Heide und Teichlandschaft” (UBHT). Am 8. Mai gemeinsame Sitzung in Wartha geplant. Chef des UBHT möchte mit Serbski Sejm zusammarbeiten, unterliege jedoch “als staatliche Stelle gewissen Beschränkungen”. Gemeinsame Diskussion sind möglich (z.B. nachhaltiges gutes Leben im UBHT). HaKo bittet Regional/Strukturausschuß um Erarbeitung eines Themenkataloges /Konzeptes zu geeigneten Feldern bis 2. Märzhälfte (HaKo wirkt gern mit).

MěKr: Erinnert an Plan, gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Regional/Strukturentwicklung und Recht/Verfassung zu diesem Zwecke abzuhalten.

MěKr: Bericht zum Stande Staatsvertragsentwurf wird gesondert gegeben.

MěKr: Themensammlung : Regierungshandeln / Domowina-Interaktion / weiteres
Hinsichtlich der koalitionsvertraglich (in Sachsen) zugesicherten Arbeitsfelder “Sorbisch als 2.Fremdsprache, und Fahrplan zu mehr Selbstbestimmung der Sorben” schlägt MěKr vor, der Sejm sollte sich mit einer offiziellen Nachfrage des Serbski Sejm, parallel gerichtet an die verschiedenen betroffenen Ressorts (Bildung, Inneres, Kultus) wenden.

AnKl: unterstützt Brief, der gleichzeitig öffentlich gemacht wird, begleitet durch Pressemitteilung, um zu ermitteln, ob der politische Wille zur Umsetzung der Verprechungen vorhanden ist oder fehlt.

MěKr: Ausschuß Recht/Verfassung sollte Brief an Ministerien konzipieren (Beauftragung)

MěKr: Hinsichtlich der aktuellen Unterstützung vom Sejm bearbeiteter Themenfelder (Verhinderung der Zerstörung von Miłoraz/Mühlrose; Erhalt der evangelisch-sorbischen Kirchenstrukturen) hat der Ausschuß Recht / Verfassung mit Schreiben vom 3.2. die DW erneut zu gemeinsamen Gesprächen zum Wohle des Sorbischen Volkes eingeladen.

HaDo: Gespräche Sejm / DW sollten öffentlich und wie politischerseits vorgeschlagen unter Moderaton des Sorbenrates stattfinden, zunächst sollten Standpunkte ohne Diskussion ausgetauscht werden, zur Festellung gemeinsamer Positionen.

MěKr: Berichtet, dass sächsiche Landesregierung aktuell sorbische Akteure zur Einreichung von Berichten zur Lage der sorbischen Nation eingeladen hat, um daraus den Bericht der Landesregierung zu erstellen. Der Serbski Sejm habe “versehentlich” keine solche Einladung erhalten. Sejm sollte sich freundlich aber bestimt an Landesregierung wenden.

AnKl: Schätzt ein, dass der Serbski Sejm absichtsvoll keine Einladung zum Bericht erhalten hat, nachdem bereits eine 2017 eingereichte ca 200-seitige, qualitätsvolle Zuarbeit der damaligen Initiative Serbski Sejm vom SMWK (damals verantwortlich Ministerin EM Stange, SPD) weder Eingangsbestätigung noch Berücksichtigung gefunden hat. Sollte skandalisiert an die Öffentlichkeit gegeben werden.

HaKo: Bittet Beschluß zu fassen, zur Beauftragung der Ausschüsse R/W und V/R zur Erarbeitung einer Themenliste / Konzeptes zu Vorbereitung des Treffens mit Biopsphärenreservat hin, Zeit dränge.

ToWo: Hinsichtlich diffamierender Behauptung DW-naher Akteure, sollte Sejm auf Manifest und öffentlich zugängliche Beschlüsse des Sejm verweisen.

3. Ausschuß Öffentlichkeitsarbeit (Ö)

MěKr: Jurij Krawc (G. Schneider) ist durch Betreuung der Sejm Homepage ausgelastet.

MěKr berichtet aus Ausschußsitzung, dass ViZa als erfahrener Journalist seine Unterstützung angeboten hat. Jadwiga Piatza ist aufgrund Familienzuwachses derzeit nicht mehr in der Lage die Öffentlichkeitsarbeit des Sejm wahrzunehmen, so dass ein Vakuum entsteht. Verteilung der Aufgaben auf mehrere Schultern daher nötig. Ausschußvorsitzende sollten proaktiv Ausarbeitungen vorbereiten zur Verteilung an die Presse zur Verfügung stellen. Alle Abgeordneten sind aufgerufen, persönliche Stellungnahmen abzugeben, gern auch auf neuen Medien (Instagram, persönliche Videos o.ä.)

Aufgabenteilung:

1. Schreiben von Pressemitteilungen abwechselnd bzw. durch Ausschußvorsitzende
2. Kümmern um Übersetzung sowie Übersetzung und Zusammenarbeit mit W. Meschkank, C. Piniekowa, und jetzt ViZa
3. Versand und Rückmeldungen zu betreuen, Verteiler pflegen (welche Politiker, sind derzeit Sorbenpolitische Sprecher etc., derzeit ca. 600 Adressen) = N.N.

AnKl bietet sich an, Koordination der Übersetzungen zu übernehmen, sowie die PM für aktuelle Sitzung. Gesucht wird Kontaktperson für Versand und Rückmeldungsbetreuung. Benennung eines Kandidaten wird vertagt.

AnZa merkt an, dass aufgrund der Wichtigkeit der Funktion im Vorstand der DW der Pressekontakt einzige bezahlte Funktion sei. Ist mit großem Arbeitsaufwand verbunden, daher unrealistisch als Nebentätigkeit auszufüllen. Nachfrage was mit der Finanzierungsanfrage bei der Stiftung sei sollte gemacht werden.

IlUr: Mittel von Bundeszentrale politische Bildung / Gruntvig-Stiftung

AnKl: Keine adäquate, nachhaltige Lösung, da maximal 3000€ gezahlt werden.

4. Ausschuß Regionalentwicklung / Wirtschaft (R/W)

HaWK als Ausschußvorsitzender ist verhindert.

AnKl berichtet (als Nichtmitglied des Ausschusses) über Information, die aus Unternehmerkreisen an AK herangetragen wurde. So plant der Bund aus Kohleausstiegsmitteln die nachhaltige Finanzierung von zwei Großinstitutionen in Sachsen mit einem jährlichen Finanzierungsvolumen von 170M€. Eine davon soll im Raum Leipzig, die andere „östlich von Dresden“ angesiedelt werden. Zahlreiche industrielle Akteure und das HZDR (Helmholtz-Zentrum Dresden Rossendorf) planen Konzeptionen abzugeben und zu lobbiieren. AnKl schlägt vor, den Versuch zu unternehmen, eine Konzeption für die benötigte sorbische (Laustizer) Hochschule zu forcieren, bevor die Mittel als verdeckte Industriesubventionen versanden. Eine öffentliche Kommunikation hierzu gibt es anscheinend nicht.

ToČo bestätigt, dass politischerseits derzeit Konzeptionen gesucht werden, die Zivilgesellschaft ist angesprochen. Es wird derzeit über “sehr viel Geld” über Förderprojekte ausgeschüttet, dasss sogar Bürgermeister den Überblick verlieren. Es scheint ein gewisses Vakuum an guten Projekten zu exisiteren.

KiPj informiert über aktuelle Entwicklungen im Themenkreis Braukohletagebau, bzw. -ausstieg. Aktuell hat die LEAG einen „Wasserplan“ vorgelegt, mit dem sich die LEAG weitgehende Verschmutzungsrechte für den Grundwasserkörper genehmigen lassen möchte, statt eine Verbesserung der ohnehin naturzerstörenden Wassersituation im Gebiet ist durch entsprechende Maßnahmen vorzunehmen.

Einspruchsfrist für Stellungnahmen von berechtigten Seiten, sog. „Träger Öffentlicher Belange“ müssen bis zum 20.6.21 abgegeben werden. Der Sejm könnte seinen Anspruch als engagierter Träger Öffentlicher Belange mit einer eigenen Stellungnahme unterstreichen, und dies medial kommunizieren.

KiPj stellt eine eindrucksvolle Dokumentation der durch den „Wasserplan“ bedrohten und z.T. bereits durch Bergbau zerstörten Naturschönheiten zur Verfügung

• https://izw.baw.de/publikationen/dresdner-wasserbauliche-mitteilungen/0/Adam_Umsetzung%20Staukonzept%20zur%20Erhaltung%20des.pdf

• https://www.youtube.com/channel/UCxH4avAbR_m-HF-B-gE_FqA/videos

Ferner informiert er, dass die Stadt Zittau ein EU-Beschwerde gegen den Polnischen Tagebau Turow eingereicht hat, der aktuelle ohne EU-übliche Konsultation mit den deutschen und tschechischen Nachbarn eine weitgehende Betriebserlaubnis für 25 weitere Betriebsjahre erhalten hat, sowie über die bundesweite Endlagersuche für Atommüll, in der die Lausitz als geeignete Kandidaten-Region genannt wird.

• https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/tagebau-turow-zittau-beschwerde-eu-kommission-100.html
• https://www.leag.de/fileadmin/user_upload/pdf/LEAG_Revierplanung_2021_Karte.pdf
• https://beteiligung.fgg-elbe.de/bp/PDF-Anlagen/Anhang_5-4-2_WSUZ_Braunkohle_GWK.pdf
• http://chng.it/GkTSy5W7
• https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/

ToČo : berichtet über „Kommunales Ökokonto“, welches die Gemeinde Nebelschütz eingerichtet hat: TC schlägt vor, für die Lausitz Kommunales Ökokonto einzurichten, wo sich die Industrie mit Zahlungen für Flächenversiegelung andernorts „freizu-kaufen“. Gute Finanzierungsquelle unabhängig von Fördermitteln. ToČo schlägt vor, dieses Thema im Rahmen des Workshops mit der Biospärenreservates zu lancieren.

MěKr: Regt an formalisierte Sitzungen des Ausschuß R/W anzuberaumen und dort solche Vorschläge zu verschriftichen.

5. Ausschuß Informationstechnologie (IT)

ToWo: Jan Kosyk hat den E-mail-Server für den Serbski Sejm aufgesetzt. Abgeordnete können ab jetzt ein Serbski Sejm E-mail-Konto einrichten. Information, wie unter Mailprogrammen einzureichten wird mitgeteilt. Test durch MěKr positiv verlaufen.

MěKr: Mrok (“Cloud”) Serbski sejm als gemeinsame Plattform steht zur Verfügung.

KiPj: Wiederholt Information zur Frist 20.6.21 zur Stellunganhme durch “Träger öffentlicher Belange” und stellt Frage, ob Sejm als solcher auftreten solle.

MěKr: Empfiehlt Ausarbeitung entsprechender Beschlußvorlagen durch Ausschuß R/W.

EdPj: Unterstreicht Verantwotung aller Parlamentarier, nicht nur der Ausschußmitglieder R/W. Insbesondere Eignung für Endlager für Atommüll in der Lausitz sollte oder geplante Müllverbrennung in Jänschwalde sollte durch das gesamte Parlament vertreten werden.

MěKr: Unterstreicht Notwendigkeit der Ausarbeitung entsprechender Beschlußvorlagen durch die Ausschüsse, um gegenüber staatlichen Stellen wirksam zu werden.

KiPj. Beklagt Schwierigkeiten, mit Beschlussvorlagen im Sejm druchzudringen.

IlUr: Schwierigkeiten in Mailkonto hineinzukommen, wenn HTTPS (statt HTTP) als Zugang genutzt wird. Verschlüsselung funktioniert noch nicht. Jan Kosyk sollte Details klären können.

6. Ausschuß Prozessbegleitung (PB)

IlUr: Kurzer Austausch mit Johannes Heimrath (JoHe), noch keine formale Ausschuß-Sitzung. Offline-Modus nicht ideal für Bearbeitung der anstehenden Aufgaben.

Pause bis 16.00 Uhr

Bericht zum Staatsvertrag

MěKr: Grundsätzliche Neuordnung / Strukturierung des Vertrages nun Aufgabe der Ausschusses V/R. In kommenden 2 Wochen sollten verbleibene Kommentare und Anregungen dem Ausschuss zugeleitet werden. Nächster Meilenstein Konsultation mit Fachjuristen. Anschließend Vorstellung in der sorbische Öffentlichkeit, wozu Thesen (etwa 20 Grundthesen) gebildet werdn, um das Vertragswerk breit mit Laien diskutieren zu können.

AnKl: Auf Grundlage des restrukturierten Vertrages ?

MěKr:Ja

HaDo : Mrok (cloud) ist geeignetes Arbeitsformat, HaDo ist bereit, die Arbeit praktisch zu unterstützen.

Sonstiges

1. Finanzen

HaDo: Rechnungen des Sejm (z.B. für IT-Infrastruktur) werden durch AnZa (Finanzausschuß und Mitglied Smy e.V.) bezahlt.

AnZa: AnZa weist praktisch Zahlungen individuell an. JaKo (Präsidium Sejm) befürwortet folgendes Prozedere: AnZa wird per Beschluß des Sejm als Finanzverantwortlich ernannt.

Serbski Sejm benutzt seit geraumer Zeit BBB (Big Blue Button)- Platform der Piratenpartei für sein online Sitzungen, ohne diese wäre Arbeit des Sejm zum Erliegen gekommen. AnZa empfiehlt 50 € monatlich an Piratenpartei zu spenden. Vorschlag / Aufruf: Abgeordnete zahlen monatichen Beitrag i.H.v. vo 2 – 4 € / monatlich, entsprechend ca 50 €/ a, was Finazierung von Server-Infrastrktur und Video-Chatraum ermöglicht.

Spenden können unter IBAN DE48 8555 0000 1002 0309 90 an Smy e.V.gezahlt werden.

ToWo: Da Diskussion bereits zum wiederholten Male erfolgt, sollte nunmehr ein Finanzplan des Sejm aufgestellt und formal beschlossen werden.

MěKr: appelliert entsprechend Kindergarten – und Schulfördervereinen an alle Parlamentarier Mitglieder im Smy e.V. als Förderverein des Parlaments zu werden.

HaDo: begrüßt allgemeine Förder.Mitgliedschaft im Smy e.V., ggf. Gestaffel.

AnKl.: Empfiehlt verpflichtendes Lastschriftverfahren zur Minimerung des administrativen Aufwandes.

MěWa : Wenn seriöser Finanzplan existiert, kann man nicht an Stiftung (załožba) herantreten ?

AnKl: Stiftung hat gar kein freies Geld, ist alles durch Festpositionen verplant.

MěKr hat Stiftungspräsidenten Jan Budar (JaBu) vor 2 Wochen kontaktiert, um den Stand der Bearbeitung des Antrages auf institutioelle Finanzierung des Sejm zu erfragen. Antwort hätte bereits zugeleitet werden sollen. Auf Nachfrage, war JaBu nicht bereit eine Tendenz erkennen zu lassen. Auch postalisch kein Eingang. Derzeit keine Information.

ToČo: bitte um Zusammenstellung einer aktuellen Mitgliederliste des Smy e.V. Mitgliedscaft sollte selbstverständlich sein zur Finanzierung verschiedenster Aufgaben.

AnKl: Empfiehlt freiwillige Zahlung der leistungsfähigen Parlamentarer i.H. v. 10 €/ Monat an Smy e.V. ohne verpflichtende Vereinsmitgliedschaft aus pragmatischen Gründen. Wenn kein Finanzzufluss ist ein Finanzplan überflüssig. Mit 200€ im Monat sollten vorläufig Kosten gedeckt sein.

ToWo: Widerspruch : klarer Beschluß des Sejm ist erforderlich, dass alle Sejm -Mitglieder Smy-Mitglieder sind und gestaffelt Förderbeiträge zahlen. ToWo ist bereit entsprechenden Antrag für einen Umlaufbeschluss vorzubereiten.

CaGe: Überweisung en bloc sollte möglich sein.

AnZa: Unterstützt Vorschlag, Beschluß zur Mitgliedschaft aller Parlamentarier im Smy e.V. zu fassen.

IlUr: Frage ob Parlamentsantrag zur Mitgliedschaft der Parlamentrier in einem Verein möglich ist.

MěKr: Sollte als Empfehlung formuliert werden.

EdPj: Spenden ja – Mitgliedschaft nein (wäre wie DW-Mitgliedschaft)

2. Sorbisches Mitglied für MDR-Rundfunkrat

HaDo: MDR-Vertrag ist in Endphase der Novellierung (erstmalig seit 1991). Bereits durch Ministerpräseidenten unterschireben, Ratifizierung wird für Juni erwartet. Neu: erstmalig sorbischer Vertreter vorgesehen.
Neu: wenn mehrere Vorschläge pro vertretener Gruppe eingehen, entscheidet Rundfunktrat. Mitgliedschaft für 6 Jahre, Aufwandsentschädigung wird bezahlt. Aufgaben Überwachung und Kontrolle übe Programm.
Vorschlag und Beschlußvorlage HaDo: Serbski Sejm sollte aktiv sorbische Vertreter identifizieren und benennen. Um als Sorbisches Parlament aufzutreten, und Möglichkeit zur Kooperation mit DW anzubieten. Ausschuss K/B sollte an Sorbische Organisationen herantreten und bis Mai geeignete Kandidaten identifizieren.

MěKr: Sejm lädt ein, Vorschläge an den Sejm zu unterbreiten.

KiPj: Filmschaffende der Lausitz wäre ggf. Kandidaten http://luzyca-film.de/mitglieder/

HaDo: Antrag liegt vor, sollte durch Ausscuss K/B eingebracht werden.

KiPj: Meinungsbild: Antrag / Vorschlag wird ohne Gegenstimmen unterstützt.

3. Empfang indigener Gruppe aus Mexiko

HaDo: Vorschlag Besuch Gruppe Mexikanischer Indigener aus Chiapas (Süd-Mexiko, Maya et al.), seit 25 Jahren nach bewaffnetem Aufstand, stabile Verhältnisse (Zapatisten). Schwerpunkte Bildung, Sprache, Umwelt, Rohstoffgewinnung. Planen Vernetzung mit anderen Indigenen Gruppen. Kommen anläßlich des 500. Jahrestages der Kolonisierung Amerikas.
Vorschlag von HaDo ist brieflich auf geteilte Rsonanz gestoßen (Zustimmung Klaus Thielmann; Ablehnung Alex Polk – “Guerillas, wenn nicht Terroristen”).

ToČo: Erklärt sich bereit Delegation für einen Tag in Nebelschütz zu empfangen.

IlUr: Versteht zustimmende und ablehnende Positionen

AnKl: Interessant, aber ILO 169-Ratifizierung sollte abgewartet werden. Empfang durch Gemeinde Nebelschütz, aber nicht offiziell durch Sejm wäre guter Kompromiss.

MěKr: Wie soll weiter verfahren werden? Zeitlich Anfang August in Sitzungspause. Wäre schade, die Kontaktmöglichkeit verstreichen zu lassen.

HaDo: Was ist das Problem ?

AnKl: ILO-169 wird von Dtl. mit der Hypothese (wenn überhaupt) ratifiziert, es gebe keine indigene Bevölkerung in Dtl. Eine Solidarisierung könnte zu einer ungünstigen Bewertung der innenpolitischen Relevanz von ILO-169 führen. Die ILO-Ratifizierung sollte nicht gefährdet werden.

CaGe: empfiehlt privaten Charakter des Treffens als Kompromiss.

MěKr: ToČo lädt ein, und ermöglicht Erfahrungsaustauach mit Serbski Sejm.

HaDo und ToČo organisieren Details.

4. Jugendkonferenz des Russischen Aussenministeriums

UdNi schlägt vor, dass jüngere Sejm-Abgeodnete (Hańžka Wjeselic) sich für eine Teilnahme an einer Jugendkonferenz russischer Regierungsstellen bewerben sollten.

HaWj läßt ausrichten, dass sie angesichts eines unplausiblen Auswahlverfahrens und der unklaren Zielsetzung der Veranstaltung für eine Teilnahme nicht zu Verfügung steht.

HaDo: Angesichts der aktuellen Situation in Russland nicht möglich mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeien.

5. Kontaktaufnahme zu Saami

UdNi bietet an, dass Anja Krohmer (Tochter UdNi) Kontakt zu Sami-Parlament herstellen kann.

6. Swobodny Społk

AnKl stellt Swobodny Społk als genossenschaftlich organisiertes, eigenverantwortlich agierendes Finanzierungsinstrument für sorbisch-wendische Vorhaben vor, analog “TAZ-Genossenschaft” oder “Verbrauchergemeinschaft Dresden”, die eine wirtschaftlich erfolgreiche Plattform für das sorbische Volk darstellen können. AnKl stellt Gründungsstatus, Philosophie, Perspektive, und Arbeitsbereiche dar. “Chronisches Crowd-Funding”. Publikationen (Musik, Bücher), SERBSKI INFORMATOR, Sorbisches Audiovisuelles Portal (SKAWP), Produkte von allgemeinem Interesse.

IlUr: Archiv vom Serbski Institut, Archiv Universität des Saarlandes haben sorbische Sammlungen, und lediglich eine zeitlich begrenzte Projektfinanzierung, Społk sollte dies beobachten.

AnKl: Primat ist zuerst die Gewinnung von Mitgliedern zur Einwerbung der benötigten Finanzmittel. Genossenschaft ist Struktur zur Ermöglichung wirtschaftlichen Erfolges.

AnZa: Wo gibt es weitere Informationen ?

AnKL: www.swobodny-spolk.org

MěKr: Sorbische Bank ?

7. Frage des Beitritts des Serbski Sejm zur Domowina

MěKr: Einladung der DW an Serbski Sejm zum Beitritt ist unbeantwortet

HaDo: Meinungsbild war überwiegend negativ

HaKo: Kein Grund dies aktuell zu entscheiden. Aktuell ist Brief mit Gesprächsangebot versandt worden.

Synonyme

Jan Kosyk (JaKo)
Hanzo Wylem-Keł (HaWK)
Sandra Wylemowa (SaWy)
Edit Pjenkowa (EdPj)
Kito Pjenk (KiPj)
Měrćin Krawc (MěKr)
Andreas Kluge (AnKl)
Udo Nikuš (UdNi)
Gerat Šram (GeŠr)
Hajko Kozel (HaKo)
Ignac Wjesela (IgWj)
Tomaš Čornak (ToČo)
Ilona Urbanojc (IlUr)
Jadwiga Pjacec (JaPj)
Aneta Zahrodnikowa (AnZa)

Zusammenfassung

(Dies ist eine Kurzversion. Das detaillierte Protokoll folgt weiter unten.)

Die 20. Sitzung des Serbski sejm am 23.01.2021 wurde online durchgeführt und dauerte von 11:00 Uhr bis 17:40 Uhr. Anwesend waren 13 Abgeordnete sowie zahlreiche Gäste. Zwei Fachleute waren der Einladung von Udo Nikuš gefolgt und informierten den Sejm über den Stand der Ratifizierung der ILO 169 durch die Bundesrepublik Deutschland sowie die Rechtslage bei den Rückstellungen für Bergbaufolgekosten durch die LEAG. Klara Nagelec, Mitglied im Rechtsausschuss des Sejm, stellte den Inhalt ihrer Masterarbeit an der Humboldtuniversität zur Arbeit des Sejm vor. Es folgten die Berichte der Ausschüsse und Diskussionen zu verschiedenen aktuellen Themen.

• Ratifizierung der ILO 169 (Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern) durch die Bundesrepublik Deutschland

  • Sejm begrüßt die bevorstehende Lesung im Bundestag

  • Sejm hat bereits 2019 die Ratifizierung gefordert

  • Austausch mit anderen indigenen Völkern in Europa, z.B. den Sami, ist geplant.

• LEAG und Braunkohle

  • Sejm begrüßt die durch die Planungsänderungen der Bergbauunternehmen MIBRAG und LEAG hergestellte Sicherheit für die Orte Pödelwitz, Obertitz und Prožym-Proschim.

  • Sejm fordert weiter den Erhalt von Miłoraz-Mühlrose sowie der umgebenden Kulturlandschaft und Biotope. Die gleichlautende Forderung der Domowina, die sich damit erstmals klar gegen eine Abbaggerung einsetzt, wird ausdrücklich begrüßt. Siehe auch die separate Pressemitteilung vom 20.01.2021, 12:21 Uhr. Die derzeitigen Planungen der LEAG zum Erhalt der Kommandantur des Truppenübungsplatzes (Tagebau Reichwalde) bei gleichzeitiger Abbaggerung von Miłoraz-Mühlrose (Tagebau Nochten ) werden scharf verurteilt.

  • Sejm will sich dafür einsetzen, dass die LEAG vor der bald erwarteten Insolvenz ausreichende Rücklagen (3 – 10 Milliarden Euro) für die Bergbaufolgeschäden anlegt. Diese müssen in insolvenzsicherer Form zugänglich bleiben. Darin eingeschlossen sollen die geplanten staatlichen Hilfsgelder (1,75 Milliarden Euro) werden, um sie nicht an die im Hintergrund stehenden tschechischen Finanziers abfließen zu lassen.

• Masterarbeit von Klara Nagelec

  • Beschäftigt sich mit der Arbeitsweise des Sejms und der rechtlichen Umgebung.

  • Stellt eine gute Zusammenfassung der bisherigen Arbeit, aktuellen Situation und Visionen des Sejms dar.

  • Soll publiziert werden.

• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit

  • Der Ausschuss braucht dringend Verstärkung, da die Sprecherin vorübergehend nicht verfügbar ist. Alle Interessierten können sich dafür unter wuberk.zjawnosc@serbski-sejm.de melden.

  • Die Sitzungsprotokolle des Sejms sollen einfacher geschrieben bzw. zusammengefasst werden.

  • Vor/nach jeder Sitzung soll eine Zusammenfassung für das Instagram-Konto zugearbeitet werden.

• Ausschuss Finanzen

  • Auf den bei der Stiftung für das Sorbische Volk abgegebenen Antrag für eine institutionelle Förderung der Arbeit des Sejm wurde bisher nicht reagiert. Wird weiter nachverfolgt.

• Ausschuss IT

  • Der eigene Email-Server ist vorbereitet und soll vor der nächsten Sitzung nutzbar sein.

• Ausschuss Bildung/Kultur

  • Berichten über sorbische Lehrer*innen im Bereich des Bautzener Schulamtes, die wegen Frustration den sorbischsprachigen Schuldienst verlassen und lieber an deutschsprachigen Schulen unterrichten, soll nachgegangen werden.

  • Es gibt Bestrebungen, Sorbisch als Schulsprache in Sachsen anerkennen zu lassen. Der sächsische Rat für sorbische Angelegenheiten will dazu ein Treffen mit Fachleuten moderieren.

  • Es gibt Initiativen zur Nachwuchsförderung von niedersorbisch/wendischsprachigen Pädagog*innen in Brandenburg. Es besteht weiter hoher Koordinierungsbedarf zwischen den einzelnen Institutionen.

  • Sejm führt die Diskussion um 24 h-Rundfunk, grenzüberschreitende Medienanstalt („Arte Ost“), Vollversorgung mit TV weiter.

  • Eine Erweiterung bzw. Korrektur der niedersorbisch/wendischen Tastaturbelegung wurde diskutiert.

  • Sejm begrüßt die Einführung von Sorbischunterricht für zunächst 26 Kinder in Drježdźany-Dresden.

  • Die geringe Resonanz auf sorbischsprachige Publikationen wurde diskutiert. Es wurde über die geplante Gründung der Kulturinitiative „Swobodny Społk“ informiert.

  • Die Forderung nach sorbischer Präsenz beim geplanten Humboldtforum in Berlin wurde diskutiert.

• Ausschuss Wirtschaft/Regionales

  • zur Braunkohleproblematik, siehe oben

  • Für den 08.05.2021 ist eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Biosphärenreservat in Stróža-Wartha geplant. Eine Konzeption wird erarbeitet, Themen werden voraussichtlich u.a. sorbische Kultur, Zweisprachigkeit und Ökologie.

• Ausschuss Verfassung und Recht

  • Verhältnis zur Domowina, z.B. gegenseitige Präsenz in den jeweiligen Gremien, wird weiter diskutiert.

  • Das Vorhaben der sächsischen Staatsregierung, den Dialog um mehr Selbst- und Mitbestimmung des sorbischen Volkes zu begleiten, wurde am 14.01.2021 von der sorbischen Basis der Koalitionsparteien diskutiert. Dort wurde der sächsische Rat für sorbische Angelegenheiten gebeten, einen Dialog mit Ergebnis zu moderieren.

  • Evangelische sächsische Landeskirche setzt sich über sorbische Einwände bei der Fusion von Gemeinden hinweg. Dagegen wird weiter vorgegangen.

  • Die Arbeit am Entwurf des neuen Staatsvertrags soll in einem separaten Treffen fortgeführt werden.

• Die nächste Sitzung findet am 20. Februar 2021 von 11 Uhr bis 18 Uhr statt, voraussichtlich online. Die Details werden vorher bekanntgegeben.

Detailliertes Protokoll

1. Eröffnung

• JaKo begrüßt die Anwesenden. Da niemand für die Simultanübersetzung gefunden wurde, bittet er die Sorbischsprechenden, sich selbst zu übersetzen.

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• keine Widerrede – OK

• Aufnahme erfolgt über BigBlueButton

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
Zum Stand des ILO169-Ratifizierungsprozesses:

• Johannes Rohr: Mitglied in zwei Organisationen zur Unterstützung indigener Völker

• https://www.infoe.de
• https://www.iwgia.org/

• Einladung durch Udo Nikuš

• Herr Rohr ist Slawist, beschäftigt sich mit den indigenen Völkern Russlands

• Koordinationskreis beschäftigt sich mit der Umsetzung der ILO-Konvention in Deutschland:

• https://www.ilo169.de
• Gesetzesentwurf: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0001-0100/31-21.pdf

• Erste Lesung im Bundestag: Anfang Mai

• zweite Lesung: Ende Mai/Anfang Juni

• danach Überreichung der Ratifizierungsurkunde an die ILO

• AnKl bedankt sich für die Anwesenheit von Herrn Rohr, begrüßt die Fortschritte bei der ILO-Ratifizierung, erinnert an Forderung des Sejms zur Umsetzung (siehe Beschluss W-01-0019_2019-03-09)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung (Ministerium für Arbeit) für den Bundesrat wird vorgestellt

• es existiert auch ein nichtöffentlicher Anhang (Denkschrift); dort wird kein inländischer Anwendungsfall gesehen

• Konvention kann ganz oder gar nicht unterschrieben werden

• „Solidarratifizierung“? Wird nicht von „echter“ Ratifizierung unterschieden!

• Sorben müssten zu einem Gremium der ILO gehen, die dann entscheidet ob die Konvention auf die Sorben anwendbar ist oder nicht – unabhängig von der Bundesregierung

• Ratifizierung kann durch spätere Regierungen widerrufen werden

• AnKl: stillhalten oder aktiv einfordern?

• Ratifizierung ist ein Vertrag, daraus kann ein Staat natürlich aussteigen – wäre aber superpeinlich. Eher unwahrscheinlich, dass das passiert. Es ist ewahrscheinlich besser, erstmal abzuwarten und den Prozess laufen zu lassen.

• Umsetzung in nationales Recht wäre dann noch ausstehend.

• UN-Erklärung stellt klar, dass es keine Zwangsumsiedlung indigener Völker geben darf, im Unterschied zu Einschränkungen für nicht-indigene Bevölkerung.

• „Free prior informed consent“ FPIC: Indigene Völker haben eigene Protokolle entwickelt, wie das umzusetzen ist. Es ist kein Vetorecht, soll aber von den Indigenen selbst ausgestaltet werden. https://enip.eu/FPIC/FPIC.pdf

• UdNi: Brasilien hat mit Verweis auf höheres Recht (Militärrecht) die Beschlüsse der Indigenen außer Kraft gesetzt. Das könnte in Deutschland natürlich mit Verweis auf das Bergrecht auch passieren. Das muss parallel weiter bekämpft werden.

• Bisher keine Reaktion anderer autochthoner Minderheiten in Mitteleuropa

• Russland: aktiv im Prozess sind die Nenzen, Chanten, weitere kleine Völker (häufig in Öl- und Gasfördergebieten)

• HaWK: Jetzt zurückhaltend agieren, nach der Ratifizierung aktiv werden

• MěKr: politisch und rechtlich parallel agieren; Selbstwahrnehmung der Sorben wird häufig nicht mit dem Begriff „indigen“ verbunden (überkommene Ansicht von „Indianervölkern“); Maori betrachten sich als indigen und werden als modern und normal wahrgenommen (Ministerin); wie kann man das innerhalb der modern lebenden indigenen Völker reflektieren?

• J. Rohr: Wichtigstes Kriterium ist die historische Erfahrung des Nicht-Dominantseins und Selbstidentifikation als Volk;

• UN-Sonderberichtserstatter José Francisco Calí Tzay (ex-guatemaltekischer Botschafter in Deutschland) eventuell guter Ansprechpartner für Öffentlichkeitsarbeit, um Sorben an das ILO-Thema anzuschließen. Muss offiziell durch die Bundesregierung eingeladen werden, wenn Treffen in Deutschland stattfinden soll.

• AnKl: traditionelle Lebensweise ist identitätsstiftend, kann aber nicht das wichtigste Kriterium für die Anerkennung indigener Rechte sein; eine Anerkennung darf nicht von etwaigen Mehrheiten innerhalb des indigenen Volkes abhängen

• J. Rohr: Jährliche Treffen/Expertenforen der UN in Genf sind gute Gelegenheit für Gespräche

• Passende Ansprechpartner könnten die Sami sein, haben ähnliche Probleme, müssen überall erst erklären dass sie indigen sind

• Praxis in der UN: Indigene definieren sich selbst und/oder werden von anderen Indigenen anerkannt.

• Minderheitenkonvention? Europäische Rahmenkonvention für nationale Minderheiten? → prüfen

• UdNi: Kontakt zu Sami-Parlamenten aufnehmen! Ist der Status als indigenes Volk anders/besser als der einer anerkannten nationalen Minderheit?

• J. Rohr: Nicht zu beantworten. Es ist eben etwas anders, auch mit Bezug zur Geschichte der jeweiligen Minderheit. Empfiehlt Kontakt zu Sami. Kann Kontakt zum ehemaligen Vorsitzenden des schwedischen Sami-Parlamentes herstellen.

• EdPj: Zweifler unter den Sorben müssen überzeugt werden, dass die sorbische Identität indigene Elemente enthält und das der Status Vorteile hätte. Beklagt Abbaggerung von 140 sorbischen Dörfern. Bedankt sich bei J. Rohr und regt weitere Beschäftigung des Sejms mit diesem Thema an (ganze Sitzung?)

• MěKr: weitere Vorbereitung im Rechtsausschuss, gern unter Beteiligung von J. Rohr. Indigenität wird zu negativ gesehen (Opferstatus). Sorben sollen Positivbeispiel werden – was ist das Ziel von Minderheitenrechten?

• J. Rohr: wichtig/hilfreich für Anerkennung ist eine rechtliche Verfasstheit, wer ist legitimer Vertreter eines Volkes?

• HaKo: Erfreut über den Fortschritt im ILO-Prozess. Lädt J. Rohr in den Rechtsausschuss ein. Solidarität zu anderen nicht-indigenen Völkern/Minderheiten nicht vergessen. Im Rechtsausschuss weiter vorbereiten.

• Schlusswort J. Rohr: Zentrales Element ist das Recht auf Selbstbestimmung.

Zur Durchgriffshaftung der LEAG / Rückstellungen
Udo Nikuš hat Karsten Smid eingeladen

• arbeitet(e) bei Greenpeace in Hamburg zu Klima- und Energiepolitik, Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall, Kohlekommission

• Ist die LEAG überhaupt in der Lage, die Folgekosten zu finanzieren? 3-10 Milliarden € geschätzt, v.a. für Wasserhaushalt und ökologische Folgen

• Vattenfall hat Haftungsausschluss für Folgeschäden im Kaufvertrag durchgesetzt

• Tschechische Investoren haften ebenfalls nicht, es haftet allein die LEAG

• Gutachten des Wirtschaftsministeriums stellt fest, dass die LEAG die Folgekosten nicht stemmen werden kann

• Es müssen insolvenzsichere Rückstellungen gebildet werden, geschieht in Brandenburg und Sachsen nur teilweise, LEAG hat Kontrolle über diese Gesellschaften

• LEAG kann bis zu 5 Jahre nach Verkauf (bis Sep 2021) haftbar gemacht werden. Rückstellungen jetzt einfordern!

• UdNi: hat mit beiden Bergämtern gesprochen, sie wollen zweckgebundene Gesellschaften. Frage an den Rechtsausschuss: wie können die Rücklagen eingefordert werden?

• karsten.smid@greenpeace.org -> bietet Hilfe und Zuarbeit für Ausschüsse an

• MěKr: Rechnet mit Insolvenz der LEAG innerhalb weniger Jahre. Es wird von dort kein Geld mehr kommen, es kann aufgrund der Wirtschaftslage auch nicht mehr erwirtschaftet werden. Der Staat hat hier versagt und wird die Kosten selbst tragen müssen.

• K. Smid: Folgen aus der DDR sind bis heute nicht beseitigt. Ermutigt den Sejm dazu, jetzt Forderungen zu stellen. Zugesagte 1,75 Milliarden an die LEAG könnte durch die tschechischen Investoren abgezogen werden, statt für Rücklagen verwendet zu werden. Sejm muss Verwendung dieser Gelder für die Rücklagen fordern. Insolvenzsichere Hinterlegung!

• MěKr bittet K. Smid um Zuarbeit und Formulierungen für die Ausschüsse.

4. Klara Nagel, Vorstellung Masterarbeit:
“Rechtliche Verfasstheiten
Konfigurationen von Staatlichkeit, Kollektivität und Territorialität in der Arbeit des Serbski Sejm”

• Arbeit ist eingereicht, aber noch nicht öffentlich. Verteidigung steht aus.

• Klara präsentiert ihre Arbeit

• MěKr empfiehlt allen die Lektüre. Ist auch eine gute Zusammenfassung der bisherigen Arbeit, aktuellen Situation und Visionen des Sejms, die Außenstehenden beim Verständnis helfen können.

• HaKo, UdNi wünschen sich, dass die Arbeit publiziert wird und bieten Unterstützung des Sejms an.

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 13 Abgeordnete anwesend, Beschlussfähigkeit ist gegeben

12:58 Pause bis 13:39

Einschub: Ausschuss ÖA / JaPj

• Marta Zahrodnikec betreut das Instagramkonto für den Sejm

• kurzer Input für Instagram (30 s) vor jeder Sitzung erbeten

• Darstellung der Ausschüsse nach außen: Zuarbeit für M. Zahrodnikec

• Viktor Zakar unterstützt bei Übersetzung der Beschlüsse

• PMs sind für manche zu kompliziert formuliert

• die online veröffentlichten Sitzungsprotokolle können von manchen Lesern nicht nachvollzogen werden; ist Veröffentlichung von Videoaufzeichnungen möglich? -> besseres Verständnis

• AnKl: lehnt Videoveröffentlichungen ab; Protokolle sind sehr ausführlich, Sitzungen sind öffentlich; bei Interesse sollte an den Sitzungen teilgenommen werden

• UdNi: Kurzfassung der Protokolle parallel veröffentlichen?

• JaKo: Video-/Tonaufzeichnungen sind vorhanden und werden intern gespeichert, können aber aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden. Kurzprotokolle sind zusätzlicher Aufwand, momentan nicht leistbar. Interessierte sollen zu Sitzungen kommen. Protokolle sind jetzt schon viel ausführlicher als unbedingt (und nach Geschäftsordnung) notwendig.

• MěKr: nicht Kurzfassung, aber „Übersetzung“ für soziale Medien nötig.

• JaPj: sehr gut, dass es konstruktive Kritik gibt. Hat selbst manchmal Probleme, die Details zu verstehen – wie sollen das Außenstehende schaffen?

• Offen: Mitarbeit im ÖA-Ausschuss, während JaPj verhindert ist

• Offen: Zuarbeit für Instagram

• AnKl: Möchte Viktor Zakar ansprechen

• IlUr: Hilfe von außen notwendig

• UdNi: Protokolle kürzer halten, Diskussion weglassen

• MěKr: Aufruf zur Mitarbeit ans Ende der PMs setzen

• IgWj: Alfons Wićas fragen

• GeŠr: wer ist noch im Ausschuss?

• JaKo: Vorschläge bitte ans Präsidium zuarbeiten

• HaDo: will kurze Zusammenfassung des Protokolls voranstellen

6. Beschluss der Tagesordnung

• siehe Sonstiges

• EdPj gratuliert im Namen des Sejms zu M. Wałdas 70. Geburtstag

• TO ist beschlossen

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 20. Februar 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Nebelschütz -> unwahrscheinlich wegen Pandemiemaßnahmen

• Ausweichvariante online über BigBlueButton (gleiche Uhrzeit)

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 19. Sitzung

• HaWK möchte anmerken, dass LDS Fördermitglied der Domowina geworden ist, nicht als Mitglied beigetreten ist. Dies zur Präzisierung.

• AnKl: Detailtiefe sollte so erhalten bleiben, zuträglich für Transparenz

• Keine weiteren Anmerkungen. Protokoll ist beschlossen.

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Finanzen

  • Wie ist der Stand des Antrags bei der Załožba zur institutionellen Förderung des Sejm?

  • bisher keine Antwort, trotz mehrerer Nachfragen

  • wird weiter nachverfolgt

• IT

  • Mail-Server ist installiert, Postfächer müssen noch übertragen werden

  • Fertigstellung voraussichtlich im Februar

• Öffentlichkeitsarbeit

  • Ausschuss sucht dringend Verstärkung während vorübergehender Auszeit von JaPj

  • Neues Team beim Nowy Casnik -> Begrüßung durch den Sejm? Macht HaWK

  • EdPj wird Nowy Casnik gratulieren, sehr vielfältige Berichterstattung im letzten Jahr

• Bildung/Kultur

  • Vorstand des sorbischen Schulvereins wechselt -> Einladung soll ausgesprochen werden

  • Frustration bei sorbischen Lehrern

    • es gibt Berichte über Abwanderungen an deutsche Schulen

    • HaKo will Betroffene suchen und ggf. anonymisierte Videos in die Öffentlichkeit bringen.

    • betroffene Personen sind offen, an anderen Schulen sorbischen Unterricht weiterzuführen (außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Schulamts BZ)

  • Videokonferenz am 21.01. mit dem OB Cottbus (Teilnahme HaWK):

    • Trägerschaft von Witaj soll geändert werden?

    • Neuer Ansprechpartner bei Witaj: Hr. Draguła

    • Niedersorbisches Gymnasium richtet einen Pädagogikkurs in der 11. Klasse ein.

    • Stipendien für Bildungsberufe sind in der Diskussion

    • Lauengrabenprojekt soll auch niedersorbische Materialien erarbeiten

    • 3 von 9 neuen Stellen aus dem erhöhten Stiftungsetat sollen in der Niederlausitz geschaffen werden (schulübergreifende Arbeit)

    • weiterhin großer Abstimmungsbedarf zwischen den Institutionen

    • RBB hat deutlich mehr niedersorbisches Material als in die knappe Rundfunkzeit passt -> Ganztagesprogramm sollte angestrebt werden

  • Treffen der sächsischen sorbischen Koalitionsbasis:

    • sächs. Sorbenrat ist eingeladen, eine Veranstaltung zur Anerkennung von Sorbisch als Zweit-/Fremdsprache zu moderieren

    • Ausdehnung der wissenschaftlichen Evaluierung von 2plus auf Witaj

  • Stup dale/Sorbischunterricht in Dresden:

    • 1 Lehrer und 1 unterstützende Person verfügbar

    • wird als Online-Unterricht stattfinden

    • 26 Interessierte aus Dresden (Kinder1.-8.Klasse) möchten teilnehmen

    • Einteilung wird vorgenommen, dann gruppenbasierter Unterricht (nicht mehr als 10 pro Gruppe)

    • Unterstützung durch Herrn Handrik (LASUB)

  • Sorbisch na klar-Projekt

    • Unterstützung, sorbische Bücher an Dresdner Bibliotheken zu geben

    • nach Aussage des DW-Verlags gibt es kaum Nachfrage nach sorbischen Büchern in der Lausitz (Kindergärten, Bibliotheken)

    • KiPj: Schleifer Kirchspiel wird so dargestellt, als ob die Sprache dort bereits ausgestorben ist. Ist unterrepräsentiert. Es werden einseitig Braunkohlebefürworter präsentiert.

  • Sprache im Nowy Casnik

    • NC übersetzt ins niedersorbische, auch wenn Schleifer Sorbisch gemischt mit obersorbisch eingesandt wird. Sollte mehr Vielfalt zulassen.

  • Viktor Zakar steht als Ideengeber zur Verfügung, Dynamik erwartet

• Wirtschaft/Regionales

  • Braunkohle

    • https://www.leag.de/de/news/details/leag-passt-revierplanung-an-gesetzlichen-ausstiegspfad-an/
    • https://www.leag.de/de/seitenblickblog/artikel/neue-vorzeichen-in-der-tagebauplanung/

    • EdPj wird Jens Hausner in Pödelwitz gratulieren: Erhalt des Dorfes ist gesichert. Jens hat Miłoraz weiter Unterstützung zugesichert.

    • Prožym ist auch gesichert!

    • Miłoraz:

      • PM des Sejm zu Miłoraz und der öffentlichen Äußerung der Domowina

      • Domowina hat erstmals klar die geplante Abbaggerung von Miłoraz kritisiert.

      • Domowina zu gemeinsamem Gespräch einladen

      • Zuspitzung: Militär statt Sorben (Kommandantur soll vom Tagebau Reichwalde verschont werden, wohingegen Miłoraz vom Tagebau Nochten in Anspruch genommen werden soll)

    • Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hatte 2015 23 Empfehlungen an die Europäische Kommission wegen den geplanten Abbaggerungen formuliert, die nun evaluiert werden sollen. Wir können einen Bericht an das EP schicken.

    • UdNi: Bezug zu ILO, Bsp. Brasilien: Indigene Völker erhalten Entschädigung bei Nutzung ihrer Gebiete (ist jedoch geringer als Förderlizenzen wie bei Erdöl). Kompensation für Nutzungsausfall des Landes. Einverständnis oder Zustimmung ist zu erreichen.

  • Veranstaltung am 8. Mai in Kooperation mit Biosphärenreservat geplant.

    • Biosphärenreservat vertritt kluge Ansichten zu Biolandwirtschaft, Zweisprachigkeit, Kulturlandschaft

    • Konzeption muss erstellt werden, Ziel ist Mitte Februar.

    • UdNi: Verbindung Sorben / Natur / Bergbau

    • ToČo: Ökokonto der Gemeinde; Vorschlag an andere Gemeinden und die Wirtschaft, wie ein Ökokonto als Ausgleichsmaßnahme etabliert werden kann.

    • Gemeinsame VK Regional- und Rechtsausschuss zur Vorbereitung.

• Rechtsausschuss

  • Treffen der sächsischen sorbischen Koalitionsbasis: sächs. Sorbenrat ist eingeladen, einen „Dialog mit Ergebnis“ zu moderieren zu mehr sorbischer Selbstbestimmung (siehe PM Sorben/Koalitionsparteien vom 18.01.2021)

  • Kirche:

    • Katholische Kirche weiter offen zu Strukturreformen mit sorbischer Beteiligung

    • Evangelische Kirche übergeht Einwände, Gemeindefusion wurde angeordnet. Sejm hat mit PM darauf hingewiesen, Hoffnung auf Rücknahme besteht.

    • Bjesada Hodźij wird Widerspruch einlegen.

  • Verfassung

    • UdNi: unabhängig vom Staatsvertrag.

    • HaKo: Aus Kapazitätsgründen haben wir den Staatsvertrag vorgezogen. Verfassung kann gern parallel vorangetrieben werden.

15:15 Pause bis 15:45

10. Sonstiges

• Tastaurbelegung Sprachauswahl Niedersorbisch (HaWK)

  • HaWK hat Microsoft kontaktiert, um Änderungen des niedersorbischen Alfabets übernehmen zu lassen. Das ist näher an der gesprochenen Sprache und seit der Schriftreform 1952 nicht mehr reflektiert. Da heute viele Menschen die Sprache vom Schriftlichen ausgehend lernen, sollte die Schreibweise korrigiert werden. Relevant auch im Bezug zur Übertragung älterer Schriftdokumente, z.B. im kirchlichen Bereich.

  • AnKl: Rěčna komisija legt fest, wie die Hochsprache auszusehen hat.

  • HaDo: Computertastatur sollte alle Möglichkeiten zur sprachlichen Darstellung bieten.

  • UdNi: alternative Schreibweisen sollten ggf. auch in Wörterbücher einfließen

  • HaKo: einheitliche Schreibweise ist wichtig. Sejm sollte sich hier nicht äußern, sondern das den Sprachkommissionen überlassen. Einzelne Abgeordnete können sich natürlich gern zu solchen Vorgängen äußern.

  • AnKl: Entfremdung von der eigenen Muttersprache, Gefühl der Unsicherheit beim Schreiben, ist ein großes Problem. Teile der Sprachreformen der 50er Jahre hatten für niedersorbische Sprecher destruktive Wirkung und führte zu sprachlicher Entfremdung. Zusätzliche Diakrite sollten eingeführt werden, damit die Akzeptanz bei den Sprechern erhöht wird. Das ist Teil der Emanzipation der Wenden/Sorben. Erleichtert auch die Anwendung der Schleifer Sprache. Sejm sollte das unterstützen.

  • KiPj: Lautsprache ist hilfreich für Schleifer Sorbisch.

  • IlUr: stimmt zu, erfassen was es gibt und die Mittel dafür schaffen

  • HaKo: HaWK kann als Privatperson die Verhandlungen anstoßen. Bevor der Sejm sich dazu äußert, ist vorab eine Behandlung im Bildungsausschuss nötig.

• Beschlussentwurf zum MDR-Vertrag (MěKr)

  • MěKr: Forderung nach 24 h-Programm und Projekten wie Arte-Ost werden teilweise als illusorisch gesehen. Unterstützung ist momentan nicht gegeben. Schwächere Formulierung?

  • AnKl: Visionen dürfen und sollten formuliert werden. Es wäre falsch, nur „machbare“ Dinge zu fordern. Arte-Ost ist eine sehr gute Idee und sollte in die Öffentlichkeit gebracht werden.

  • KiPj: Mehr Sendezeit und mehr Filme sind sehr wichtig. Filmemacher tun sich bereits zusammen. Ein eigener Sender ist vielleicht nicht nötig und auch nicht umsetzbar.

  • UdNi: 24 h sind Illusion. Kombination der sorbischsprachigen Programme von MDR und RBB sollte erwogen werden. Die sorbischen Rundfunksendungen sollten auch auf deutsch wiederholt werden, um mehr Menschen in der Lausitz zu erreichen.

  • AnKl: Es gibt genügend sorbische Mitarbeiter bei den Fernsehsendern. Der Entwurf sollte die visionären Forderungen behalten. Sejm ist Ideengeber, die Ideen müssen dann aufgegriffen werden.

  • HaDo: Maximalforderungen müssen sein, Visionen sind wichtig, Ideen müssen vom Sejm kommen. 24-h-Vollversorgung, Arte-Ost, Vollversorgung sollten gefordert werden. Umlaufbeschluss sollte initiiert werden.

  • HaKo: Stimmt ebenfalls zu.

  • Wird als Umlaufbeschluss weiterbearbeitet.

• kulturelle Initiative & Medienstruktur „Swobodny społk“ (AnKl)

  • Soll als Genossenschaft etabliert werden. Über die regelmäßigen Mitgliedsbeiträge sollen unabhängige Kulturproduktionen ermöglicht werden.

  • Erste Produktion ist der Kalender 2021 mit Grafiken von Annelie Ćemrojc, der unter www.swobodny-spolk.org bestellt werden kann.

  • Zweites geplantes Projekt ist ein Archiv zur Sprachdokumentation.

  • UdNi schlägt Crowdfunding vor.

• Reise nach Dänemark (HaDo)

  • Kontakt zu Friesen, Dänen, SWV, dänischen Bildungspolitikern

  • geplante Reise 2020 musste wegen der Pandemie abgesagt werden

  • erneute Planung für Frühsommer 2021

• Präsenz des Sejm bei der Domowina (MěKr)

  • Kandidatur für den Bundesvorstand?

    • Zur Hauptversammlung anmelden.

    • Es gab bereits Angebote, die an einzelne Sejm-Mitglieder herangetragen worden sind.

    • Vorsicht, auf persönliche Kapazitäten achten.

  • DW-Mitglieder können auch sehr gern in den Ausschüssen des Sejms mitarbeiten.

  • Präsenz bei öffentlichen Sitzungen der DW-Gremien zeigen

• Humboldtforum Berlin (UdNi)

  • wendisch/sorbische Ausstellung anstoßen, konzipieren, einfordern?

  • Präsenz der Sorben wichtig. Einfordern!

  • -> im Bildungsausschuss besprechen

  • sehr hoher Aufwand

  • in einer PM fordern: AnKl initiiert Umlaufbeschluss

• Weitere Arbeit am Text des Staatsvertrages

  • Heutige Sitzung dafür nicht mehr ausreichend.

  • Routinesitzungen des Sejms müssen für viele andere Themen verwendet werden.

  • Staatsvertrag auf zusätzlichen Terminen bearbeiten? Unter der Woche abends 4 Stunden? Weiterer Wochenendtermin zwischen den Sejmsitzungen?

  • Staatsvertrag sollte priorisiert werden, in breitem Plenum.

  • Zusätzlicher Termin sollte per Dudle bestimmt werden. → HaDo

Protokoll 12.02.2021
(Hagen Domaška)

• offene Sitzung von Sejm-Abgeordneten unter Moderation des Rechtsausschusses zur Lesung des Entwurfs des Staatsvertrags
• 18:00 bis 20:45
• Teilnehmer: Edith Pjenkowa, Ilona Urbanojc, Aneta Zahrodnikowa, Kitko Pjenk, Kay Sobe, Měrćin Wałda, Tomaš Wornar, Hajko Kozel, Hanzo Wylem Keł (ab ca. 20:15), Hagen Domaška, Měrćin Krawc
• Aufbauend auf der Sitzung mit dem gleichen Thema am 05.02.2021 von 18:00 bis 22:00 Uhr
• Teil 1 heute und 05.02.2021: Lesung und Kommentierung
• Teil 2: Diskussion zum weiteren Vorgehen

weiteres Vorgehen:

1. im nächsten Plenum über Fortschritt informieren und bitten, alles fehlende noch einzubringen >> vorab informieren per Email; Signal insb. an bisher Nichtteilnehmende, Arbeitsebene kommunizieren (jetziger Stand der Arbeit)
2. Rechtsausschuss ordnet und macht Vorschläge -> zweite Lesung

Begrifflichkeiten klären, auch für die öffentlichen Verlautbarungen:

• „Referentenentwurf“ / „Lesung“ / „Entwurf“
• Was war der bisherige Prozess? „Diskussionsprozess“ / „Ideensammlung“ / „1. Lesung“ / „0. Lesung“?

Qualitätskriterien definieren für Fragen unter 3, auch externe Meinung dazu einbinden:

•     Weitere Meilensteine definieren:

• 1) Konsolidierter Entwurf -> „2. Lesung“?
• 2) Fassung für die Fachöffentlichkeit
• 3) Fassung für die breite Öffentlichkeit; ab hier: Einbeziehung der staatlichen Akteure
• 4) Diskussion in der Öffentlichkeit
  • -> „3. Lesung“?
• 5) Weitere Stufe für Fachleute
• 6) weiter?

• Struktur schärfen, konsolidieren
• Klare Gliederung
• Maß und Mitte finden: wieviel können und müssen wir fordern? Akzeptanz nicht überspannen.
• Version für die breite Öffentlichkeit muss vorher von den Fachleuten beraten worden sein. -> Starke Botschaft an alle: Ernsthaftigkeit
• Sächsische Landeszentrale für politische Bildung einbeziehen

• Wann gehen wir an die Öffentlichkeit und womit?
• IlUr: nicht zu spät, lieber eher! Kito/Edith: Wir sind im inneren Diskussionsprozess und nicht weiter; TomašW plädiert auch dafür, dass professionell wahrgenommen wird
• HaDo: Konsolidierter Entwurf wird für die 2. Lesung vorbereitet. Erst dann kann die Öffentlichkeit wieder einbezogen werden. Meinungsführerschaft bei der kommenden Novellierung des sächs. Sorbengesetzes behalten.
• UdNi: Laufenden Prozess der ILO169-Ratifizierung beachten. Bürgermeister und Gemeinderäte einbeziehen?
• EdPj: Nicht zu zeitig an die Öffentlichkeit gehen. Text muss gut verständlich sein. Reizbegriffe wie „Separatismus“ müssen vermieden werden / muss entgegen gewirkt werden.
• HaKo: Konsolidierter Entwurf sollte zuerst an renommierte Juristen (Pernthaler, Oeter, weitere) gehen. Damit erübrigen sich gewisse Kommentare von außen -> hohes Renommee. Außerdem nehmen diese Juristen den Staatsvertrag als ihr Thema an. Zudem gewinnt der Text an fachlicher Kompetenz. Erst danach weitere öffentliche Debatte.
• MěWa: Novellierung des Sorbengesetzes beachten. Wir schaffen einen grundsätzlichen Konflikt zwischen neuem Staatsvertrag / novellierung des sächs. SG.
• AnZa: Öffentlichkeit nicht zu zeitig einbeziehen. Frühzeitige Einbeziehung der Juristen sichert die Qualität vor der öffentlichen Debatte.
• IlUr: Stellung zu bestimmten Punkten beziehen, dabei auf den gegenwärtigen Entwurfsstands berufen -> Debatte um Sorbengesetz hindert uns nicht, am Vertrag weiterzuarbeiten. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, die Novellierung des säSG zu bremsen. Gesamtsorbische Bedeutung hervorheben.
• MěKr: weiter in der Öffentlichkeit bleiben, ohne den Entwurf im Detail zu veröffentlichen. PM nach dem nächsten Plenum (Zeitplan, Qualitätskriterien).
• MěWa: Signale in die Öffentlichkeit senden -> wie wit sind wir, wie machen wir weiter?
• IlUr: Arbeitsweise des Sejms ebenfalls kommunizieren: Unterschied zwischen Hinterzimmerkungelei und transparenter, offener Arbeit des Sejms deutlich machen.
• UdNi: Zwischenbericht mit kurzer Zusammenfassung erstellen? Daraus PM formulieren.
• HaKo: Keine Angst vor Aktivitäten anderer Akteure, z.B. zur Novellierung des säSG. Wir sind der einzige Grund, warum einige jetzt die Novellierung angehen.