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🗎 Erstelle Sitzungsunterlagen (PDF)

21. pósejźenje, 20.02.2021

legislatura 1
cysło 21
městno https://posejzenje.serbskisejm.de
datum 2021-02-20
zachopjeńk 11:00
kóńc 17:30

dnjowny pórěd

wobzamknjenja

    póžedanja

      protokol: Protokoll Lesung Staatsvertrag 12.02.2021

      Bearbeitungsstand: 14.02.2021 13:56
      protokol: Hagen Domaschke
      status: Protokoll nicht beschlossen
      wuzjawjenje: 21. pósejźenje am 20.02.2021

      Protokoll 12.02.2021
      (Hagen Domaška)

      • offene Sitzung von Sejm-Abgeordneten unter Moderation des Rechtsausschusses zur Lesung des Entwurfs des Staatsvertrags
      • 18:00 bis 20:45
      • Teilnehmer: Edith Pjenkowa, Ilona Urbanojc, Aneta Zahrodnikowa, Kitko Pjenk, Kay Sobe, Měrćin Wałda, Tomaš Wornar, Hajko Kozel, Hanzo Wylem Keł (ab ca. 20:15), Hagen Domaška, Měrćin Krawc
      • Aufbauend auf der Sitzung mit dem gleichen Thema am 05.02.2021 von 18:00 bis 22:00 Uhr
      • Teil 1 heute und 05.02.2021: Lesung und Kommentierung
      • Teil 2: Diskussion zum weiteren Vorgehen

      weiteres Vorgehen:

      1. im nächsten Plenum über Fortschritt informieren und bitten, alles fehlende noch einzubringen >> vorab informieren per Email; Signal insb. an bisher Nichtteilnehmende, Arbeitsebene kommunizieren (jetziger Stand der Arbeit)
      2. Rechtsausschuss ordnet und macht Vorschläge -> zweite Lesung

      Begrifflichkeiten klären, auch für die öffentlichen Verlautbarungen:

      • “Referentenentwurf” / “Lesung” / “Entwurf”
      • Was war der bisherige Prozess? “Diskussionsprozess” / “Ideensammlung” / “1. Lesung” / “0. Lesung”?

      Qualitätskriterien definieren für Fragen unter 3, auch externe Meinung dazu einbinden:

      •     Weitere Meilensteine definieren:
      • 1) Konsolidierter Entwurf -> “2. Lesung”?
      • 2) Fassung für die Fachöffentlichkeit
      • 3) Fassung für die breite Öffentlichkeit; ab hier: Einbeziehung der staatlichen Akteure
      • 4) Diskussion in der Öffentlichkeit
        • -> “3. Lesung”?
      • 5) Weitere Stufe für Fachleute
      • 6) weiter?
      • Struktur schärfen, konsolidieren
      • Klare Gliederung
      • Maß und Mitte finden: wieviel können und müssen wir fordern? Akzeptanz nicht überspannen.
      • Version für die breite Öffentlichkeit muss vorher von den Fachleuten beraten worden sein. -> Starke Botschaft an alle: Ernsthaftigkeit
      • Sächsische Landeszentrale für politische Bildung einbeziehen

       

      • Wann gehen wir an die Öffentlichkeit und womit?
      • IlUr: nicht zu spät, lieber eher! Kito/Edith: Wir sind im inneren Diskussionsprozess und nicht weiter; TomašW plädiert auch dafür, dass professionell wahrgenommen wird
      • HaDo: Konsolidierter Entwurf wird für die 2. Lesung vorbereitet. Erst dann kann die Öffentlichkeit wieder einbezogen werden. Meinungsführerschaft bei der kommenden Novellierung des sächs. Sorbengesetzes behalten.
      • UdNi: Laufenden Prozess der ILO169-Ratifizierung beachten. Bürgermeister und Gemeinderäte einbeziehen?
      • EdPj: Nicht zu zeitig an die Öffentlichkeit gehen. Text muss gut verständlich sein. Reizbegriffe wie “Separatismus” müssen vermieden werden / muss entgegen gewirkt werden.
      • HaKo: Konsolidierter Entwurf sollte zuerst an renommierte Juristen (Pernthaler, Oeter, weitere) gehen. Damit erübrigen sich gewisse Kommentare von außen -> hohes Renommee. Außerdem nehmen diese Juristen den Staatsvertrag als ihr Thema an. Zudem gewinnt der Text an fachlicher Kompetenz. Erst danach weitere öffentliche Debatte.
      • MěWa: Novellierung des Sorbengesetzes beachten. Wir schaffen einen grundsätzlichen Konflikt zwischen neuem Staatsvertrag / novellierung des sächs. SG.
      • AnZa: Öffentlichkeit nicht zu zeitig einbeziehen. Frühzeitige Einbeziehung der Juristen sichert die Qualität vor der öffentlichen Debatte.
      • IlUr: Stellung zu bestimmten Punkten beziehen, dabei auf den gegenwärtigen Entwurfsstands berufen -> Debatte um Sorbengesetz hindert uns nicht, am Vertrag weiterzuarbeiten. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, die Novellierung des säSG zu bremsen. Gesamtsorbische Bedeutung hervorheben.
      • MěKr: weiter in der Öffentlichkeit bleiben, ohne den Entwurf im Detail zu veröffentlichen. PM nach dem nächsten Plenum (Zeitplan, Qualitätskriterien).
      • MěWa: Signale in die Öffentlichkeit senden -> wie wit sind wir, wie machen wir weiter?
      • IlUr: Arbeitsweise des Sejms ebenfalls kommunizieren: Unterschied zwischen Hinterzimmerkungelei und transparenter, offener Arbeit des Sejms deutlich machen.
      • UdNi: Zwischenbericht mit kurzer Zusammenfassung erstellen? Daraus PM formulieren.
      • HaKo: Keine Angst vor Aktivitäten anderer Akteure, z.B. zur Novellierung des säSG. Wir sind der einzige Grund, warum einige jetzt die Novellierung angehen.