Protokoll als PDF: DE – Protokoll 4. Sitzung
1. Eröffnung
– Eröffnung der vierten Sitzung des ersten Serbski Sejm durch Alterspräsidentin Edith Pjenkowa.
2. Gesprächsangebot für Gäste
– Als Gast wird der Vorsitzende des Domowina-Regionalverbandes „Handrij Zejler“ Hoyerswerda Marcel David Braumann begrüßt, welcher folgende Ansprache zur Begrüßung hält (Original in Sorbisch):
„Liebe Schwestern, liebe Brüder,
ich begrüße Sie herzlich in die zentrale sorbische Region unserer Lausitz! Ich halte es für einen guten Gedanken, dass Sie jedesmal an einem anderen Ort tagen – ebenso wie der Bundesvorstand der Domowina. Womit bereits die erste Gemeinsamkeit zwischen Sejm und Domowina benannt ist.
Als Vorsitzender des Regionalverbandes „Handrij Zejler” Hoyerswerda ist meine Aufgabe in erster Linie die Interessen der Sorben dieser Region zu vertreten. Zugleich stelle ich jedoch fest, dass wir in der Hoyerswerdaer Region Herausforderungen zu meistern haben, welche denen anderer Lausitzer Regionen ähnlich sind. Wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, liegt es mir am Herzen eine sorbische Institution hier in der Region zu verorten, da wir in dieser Hinsicht gewissermaßen einen weißen Flecken auf der Karte darstellen.
Daher ist es schön, dass wir mit dem Serbski Sejm sozusagen eine sorbische Institution zumindest zu Besuch haben. Falls Sie in Zukunft vielleicht ein ordentliches Parlamentsgebäude errichten wollen, möchte ich bereits jetzt Hoyerswerda als Standort empfehlen. 🙂 [Anmerkung des Schriftführers: Der Smiley wurde auf ausdrücklichen Wunsch von Herrn Braumann eingefügt.] Unsere Straßen sind nicht verstopft und die Grundstücks- und Baukosten sind günstig. Darüber hinaus liegen wir in der Mitte zwischen Bautzen und Cottbus.
Weiße Flecken auf der Karte der instituionellen Förderung des Sorbentums gibt es jedoch noch viele mehr. Ich spreche gern vom “Buautzener Zentralismus”, von dem es kürzlich im Fernsehen hieß, er sei “historisch erwachsen”. Das ist jedoch Fake, um nicht zu sagen: Geschichtsfälschung. Im Hinblick auf Hoyerswerda verhält es sich nämlich so: Vom Jahre 1844 bis 1935 war in Hoyerswerda ein halbes Dutzend verschiedener Titel sosrbischer Periodika erschienen, im selben Zeitraum war auch in Bautzen ein reges Publikationswesen. Noch bis kurz nach dem Kriege war Hoyerswerda ein Zentrum eines öffentlich lebendigen Sorbentums, bis in den fünfziger Jahren politisch beschlossen wurde, dass sich die sorbischen Institutionen in Bautzen konzentrieren mögen. Und so ist das institutionalisierte Sorbentum Schritt für Schritt aus Hoyerswerda abgezogen.
Zeißig ist einer der Kerne der sorbischen Sprache in der Region Hoyerswerda. Wie beispielsweise auch in Bergen (Elsterheide) treffen sich hier noch regelmäßig Leute, um gemeinsam sorbisch zu sprechen und zu singen. Der sorbische Kinderverein Zeißig hat vor Weihnachten im Haus der Domowina den Müttern und uns als Vertretern des Regionalverbandes sowie der Beauftragten für sorbische Angelegenheiten der Stadt mit einem vergnüglichen Kulturprogramm gezeigt, dass die sorbische Sprache hier lebendig bleibt. Wie die Kinder unter der Leitung von Frau Dora Gebauer musizierten, das war eine großartige Sache!
In der aktuellen Satzung der Stiftung für das sorbische Volk steht, dass das Stabilisierung und das Schaffen neuer Sprachräume die wichtigste Aufgabe der Stiftung ist. Also auch von Sprachräumen wie hier in Zeißig! Diese Räume, oder Nester, kann man aber nicht von Bautzen aus, zwischen Goschwitzstraße und dem Lauengraben, mit Leben füllen, sondern nur unmittelbar dort, wo die Leute zu Hause sind. Daher brauchen wir eine Dezentralisierung und Regionalisierung des gesamten Förderwesens – und das nicht irgendwann, sondern bis zum Beginn der neuen Finanzierungsperiode der Stiftung im Jahre 2021!
Zusammen mit Tobias Zschieschick, dem Geschäftsführer der Krabatmühle Schwarzkollm, habe ich ein gesamtlausitzer Zentrum für Kinder und Jugendliche vorgeschlagen, welches in Schwarzkollm im Jurij-Brězan-Haus verortet sein soll. Diese Einrichtung soll sich allem voran auf die Anwendung bzw. das Trainieren der Anwendung der sorbischen Sprache ausrichten. In der Stadt selbst wollen wir eine Koordinatorin mit eigenem Büro anwerben, welche in gemeinsamer Arbeit mit den Bildungseinrichtungen und den Eltern Fahrten und Angebote organisiert.
Als Vorblid dienst uns dabei die in Cottbus wirkende sorbische Koordinatorin. Freilich wollen wir neben der faszinierenden Wirkstätte des sorbischen Zauberers Krabat auch andere Örtlichkeiten einbinden, in welchen das Sorbische auf verschiedenerlei Weise lebendig ist, wie etwa hier in Zeißig oder auch im Hoyerswerdaer Zoo, wo alle Tiere auch auf sorbischsprachiger Beschilderung erläutert werden.
Was unser Auftreten im Regionalverband von der Bürokratie und Technokratie unterscheidet: Unser Ausgangspunkt ist nicht irgendein abstrakter Plan, sondern das natürlich gewachsene Leben. In der Schwarzkollmer Mühle engagieren sich bereits zweihundert Personen ehrenamtlich für die Pflege dieses sorbischen Biotops. Vergangenen Jahres sind dort bereits dreitausend Kinder gewesen. Die Verantwortlichen sind gewillt, die Wiederbelebung des Sorbischen als Herausforderung anzunehmen, wohl wissend, dass die Sprache bislang ihre schwache Seite ist. Das hat historische Gründe, für welche sie nicht selbst verantwortlich sind. So sagte mir neulich ein in der sorbischen Kultur aktiver Mann: Als sie begannen Schwarze Pumpe aufzubauen, hat mein Vater aufgehört Sorbisch zu sprechen.
Nun neigt sich das Zeitalter der Braunkohleverstromung dem Ende zu, egal, ob mit Kohlekommission oder ohne. Andere Faktoren bestimmen die Zukunft der Region, wie der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister beim Neujahrsempfang sagte: Unser Leitbild bilden Krabat und die Seenlandschaft. Der historische Krabat hat sich seiner Sympathie für das Sorbische wegen hier in unserer Heimat angesiedelt und so möchte ich auf das heutige übertragend sagen: Wenn tagtäglich mehr und mehr Leute überall wo es möglich ist das Sorbische anwenden, wird ein geistiges und seelisches Fundament geschaffen für das Wohlergehen der regionalen Gesellschaft auch in der Zukunft. Denn das Sorbische ist die Sprache der Heimat!
Bei der Umfrage der Domowina vergangenen Jahres haben drei Viertel der Sorben in der Hoyerswerdaer Region, welche sich an der Umfrage beteiligt haben, geantwortet: Uns ist die sorbische Sprache als Ausdruck unserer nationalen Identität sehr wichtig. Der Großteil der Sorbischsprechenden hier genoß keine schulische Ausbildung in der Sprache, inverstierte aber viel eigene Zeit in Kurse, Gesprächsveranstaltungen und andere gemeinsame Anstrengungen auf diesem Gebiet. Das alles geschah auf privater Basis. Daher sage ich – und das ist die zweite Maßnahme für die sich unser Regionalverband einsetzt: Wir brauchen die Auferstehung der Obersorbischen Sprachschule für Erwachsene, aber bitte nicht in Bautzen! Und nicht nur für Lehrer und Angestellte sorbische Institutionen, sondern auch für Erzieherinnen in Kindergärten, Mitarbeiter in Ämtern und für alle, welche aus beruflichen oder privaten Gründen Sorbisch lernen wollen.
Ich schätze die Lehrerinnen und Lehrer sehr, welche sich um den sorbischen Unterricht bzw. Ganztagsangebote in unserer Region kümmern, sei es in Wittichenau, Oßling, im Spreetal, Groß Särchen oder in Hoyerswerda. Ich habe dieses Jahr ein sorbisches Kulturprogramm auf wirklich hohem Niveau auf der Hoyerswerdaer Grundschule am Adler erlebt. Auch das Wirken der Erzieher in Schwarzkollm hat mich überzeugt, als ich dort das Vogelhochzeitsprogramm der Kindergartenkinder schaute. Ich freue mich, dass wir mit Achim Glücklich, dem Leiter der Oberschule Am Stadtrand, einen begeisterten und kompetenten Sorben als bildungspolitischen Berater des Regionalverbandes an unserer Seite wissen. Wir wollen gemeinsam mit ihm als Regionalverband weitere sorbische Ganztagsangebote schaffen. Und ich freue mich bereits heute auf das Treffen mit allen Pädagogen, welche sich für die Vermittlung des Sorbischen einsetzen.
Bildungs- und Kulturautonomie sind die unverzichtbare Grundlage für die Zukunft des sorbischen Volkes. Was die Kultur betrifft, haben wir meiner Ansicht nach bereits genügend Freiheit, uns sorbisch zu verwirklichen. Im Vergleich dazu ist die Lage bei der Bildung unbefriedigend, wie der offene Brief der Leiter aller sorbischen Institiuionen belegt. Trotz allem genügt es nicht, die beiden Kultusminister in offenen Briefen darum anzubetteln, dass uns doch der Staat aus von Not unzureichender Sprachfähigkeit erlösen möge. Für das Schicksal unseres Volkes sind wir selbst verantwortlich!
Auch die sorbischen Institutionen sollten sich selbstkritisch prüfen. Können überhaupt alle Mitarbeiter Sorbisch? Ist Sorbisch in allen Institutionen Geschäftssprache? Was haben die Institutionen selbst für die Ausbreitung sorbischer Sprachräume getan?
Die Domowina betrachtet sich als Heimat aller Sorben. Wie ich bereits sagte: Als Regionalverbandsvorsitzender habe ich die Interessen der Sorben in der Region zu vertreten. Unter ihnen sind Ober- und Niedersorbischsprechende, Katholiken, Evangelische und Sekuläre, Städter wie Dorfbewohner. Und freilich auch Leute, denen die sorbische Sprache aus genannten historischen Gründen nicht wichtig ist. Wir sind die einzige Regionalverband, der alle anderen Regionalverbände zum Nachbarn hat. Eigentlich sind hier alle Facetten des Sorbentums zu Hause, daher sagte ich auch in einem Interview für den Nowy Casnik: Wir sind der Multikulti-Verband.
Unter uns sind begeisterte Anhänger des Serbski Sejm und auch Leute, die nicht an ihn glauben. Ich habe Verständnis für alle, welche aufgrund verletzender persönlicher Erfahrungen, vor allem in Hinblick auf das Versagen in der sorbischen Bildung, den Schluss gezogen haben: Wir wollen einen anderen, einen neuen Weg beschreiten.
Die Öffentlichkeit hat kein Verständnis für das Gezerre zwischen Domowina und Sejm. Als Sorben werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir ein Signal der Zusammenarbeit aussenden. Daher habe ich Ihre Einladung angenommen und bedanke mich für die Gelegenheit, Ihnen meine Ideen vorstellen zu können. Bei Ihrer heutigen Sitzung hier in Zeißig wünsche ich Ihnen viel Freude und viel Erfolg!“
– Edith Pjenkowa: Der Serbski Sejm ist offen für eine gemeinsame Arbeit auf dem Gebiet der Bildung und der Entwicklung von Bildungsstrukturen.
– Marcel David Braumann: Unverständnis über die weitere Devastation sorbischer Ortschaften. Ferner Problem der geringen Zahl an Lehrern. Ganztagsangebote sind eine Chance Laien in die Bildungsarbeit einzubinden.
– Hajko Kozel: Bekräftigt Gemeinsamkeiten beider Seiten auf der Grundlage gegenseitigen Respekts. Die Notwendigkeit der Ansiedlung von sorbischen Institutionen soll man jedoch noch einmal überdenken: Selbst in Bautzen haben sie nur eine geringe Wirkung entfaltet, die sorbische Identität zu erhalten.
– Hanzo Wylem-Keł: Was genau kann der Sejm in der Vorstellung von Herrn Braumann konkret beitragen? Welche Rolle solle der Sejm spielen?
– Marcel David Braumann: Das Gespräch zwischen Sejm und Domowina. Denn nicht formale Institutionen und Gesetze beleben das Sorbische, sondern gute Ideen und deren Umsetzung. Bitte, bei grundlegenden Fragen für eine gemeinsame Realisierung zu kämpfen. Es gibt keine Automatismen, deswegen müsse man beständig und gemeinsam an der Verwirklichung der Regionalisierung arbeiten. Das gegenwärtige Bildungssystem etwa ist irreparabel. Es braucht einen völligen Neuanfang, in Form eines freien sorbischen Schulwesens, welches als staatlich anerkanntes Schulwesen zu realisieren sei. Es braucht dringend neue Formen der Trägerschaft, nachdem wir inzwischen eine Generation an Sprachkundigen eingebüßt haben.
– Handrij Kluga: Zwei zentrale Punkte in der Verwirklichung der Bildungsautonomie sollen die Frage einer Sprachschule für Erwachsene sowie die Ausbildung weiterer sorbischer Lehrer sein. Aufruf zur gemeinsamen Arbeit im Bildungsausschuss des Sejm.
– Marcel David Braumann: Unterstützt Idee der gemeinsamen Arbeit, auch wenn er von einem Beitritt zum Bildungsausschuss im Moment aus zeitlichen Gründen absehen möchte. Doch es gäbe noch viel ungenutztes Potential, welches sich sicher gern an dieser Arbeit beteiligen möchte.
– Werner Bejma: Lob für das öffentliche Auftreten des Serbski Sejm und insbesondere den Internetauftritt. Der Strutkurwandel in der Lausitz ist eine einmalige Chance für gemeinsame Arbeit aller Kräfte und einem Austausch zwischen den Vereinen. In der Vereinen wird nur wenig politisch debattiert. Eine Reform des Bildungsgesetzes wird angemahnt. Die Zeit drängt, eine Zusammenarbeit möge in den nächsten Monaten beginnen, nicht in Jahren.
3. Festellung der Anwesenheit der Abgeordneten
– Die Anwesenheitsfeststellung erfolgt durch eine Liste.
– Ergebnis: 15 oben aufgeführte Abgeordnete sind anwesend. Somit können auch Beschlüsse, welche einer absoluten Mehrheit bedürfen, gefasst werden.
– Nachtrag: Tomaš Čornak verlässt die Sitzung vorzeitig um 16:40 Uhr, wodurch sich die Zahl der Anwesenden auf 14 verringert.
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
– Hanzo Wylem-Keł befragt die anwesenden Abgeordneten und Gäste um ihr Einverständnis bezüglich der Ton- und Bildaufnahme dieser Sitzung.
– Die Anwesenden erklären ihr Einverständnis.
5. Beschluss der Tagesordnung
– Auf Anregung durch Udo Nykuš in der Veranstaltung am Vormittag wurde die Tagesordnung erweitert. Daraus ergibt sich folgende vorgeschlagene Tagesordnung:
13:00 Uhr – Sitzungsteil 1
15:30 Uhr – Pause
16:00 Uhr – Sitzungsteil 2
18:00 Uhr – Ende
1. Eröffnung
2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
7. Protokollkontrolle
8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
9. Umlaufbeschlüsse
10. Antrag: Poselstwo měra – Friedensbotschaft (Änderungsantrag)
11. Antrag: Einsetzung des IT-Ausschusses
12. Antrag: Bildungsautonomie Sprache
13. Antrag: Bildungsautonomie Bildungsgipfel
14. Antrag: Beauftragung Verfassung/Recht
15. Anträge von Udo Nykuš
a) Sorbisch/Deutsche Ortsschilder
b) Hanzo Wylem-Keł EU-Wahl
c) Friedenskonferenz in Schleife
d) Ergebnis Kohlekommission
16. Antrag: Änderung Ergänzung Vertretungsanspruch
17. Antrag: Änderung Manifest Ergänzung
18. Antrag: Änderungsantrag zum Manifest
19. Sonstiges
– Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
– Hanzo Wylem-Keł verkündet als Termin und Ort der nächsten Sitzung: den 09.03.2019 in Göda bei Bautzen um 13:00 Uhr, mit der Vormittagsveranstaltung beginnend um 10:00 Uhr.
7. Protokollkontrolle
– Das Protokoll der 3. Sitzung des Serbskim Sejm vom 12.01.2019 wird zur Abstimmung gestellt.
– Keine Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge.
– Das Protokoll wird einstimmig angenommen.
8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
– Für den Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend berichtet Měrćin Krawc:
Am 25.01.2019 wurde eine Telefonkonferenz abgehalten. Die beiden zentralen Themen waren:
1) Geplanter Bildungsgipfel anlässlich der Evaluationsergebnisse der Schulen in der Niederlausitz.
Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht (s. Punkt 13. der Tagesordnung).
Zur Kenntnis genommen, dass Domowina ihrerseits eine eigene Klausur als Reaktion auf die Evaluationsergebnisse organisiert. Der Sejm möge alle zu einer offenen Veranstaltung einladen.
2) Formulierung eines allgemeinen Forderungskataloges an die Politik.
Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht (s. Punkt 12. der Tagesordnung).
– Für den Ausschuss Verfassung/Recht berichtet Hajko Kozel:
Am 06.02.2019 wurde eine Telefonkonferenz abgehalten. Folgende Themen:
• Definition der Aufgaben des Ausschusses. Es sind dies 1) intern die Körperschaft „Zhromadźenstwo Serbow“ zu begründen und 2) in der Folge auf die externe Anerkennung dieser Körperschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts hinzuarbeiten.
• Die Art und Weise, wie Staatsverträge verfasst werden.
• Als mögliche Aufgabe für die Zukunft: Eine sorbische „Verfasstheit“ (nicht Verfassung!) ausarbeiten.
• Die korrekte Ausarbeitung von Rechtstexten erlernen. Als ersten Ansatz stellte Hajko Kozel einige Auswahltexte zusammen und verteilt diese an die Ausschussmitglieder und weitere Interessierte.
Měrćin Wałda betont die Wichtigkeit der Einbindung von Kulturfragen in den Bildungsausschuss. Eine kurze Diskussion entbrennt und wird schließlich durch den Hinweis von der Sitzungsleitung beendet, dass der Ausschuss korrekterweise „Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend“ heißt, und daher diese Themen freilich zusammengefasst behandelt werden.
– Jan Kosyk berichtet im Zusammenhang mit den Vorbereitungen eine IT-Ausschusses:
Ein Treffen zwischen Jan Kosyk, Hagen Domaška und Gunnar Krawc hat stattgefungen, wo organisatorische Fragen geklärt wurden, sodass der Ausschuss bald seine Arbeit aufnehmen kann, was auch die Veröffentlichung von Sejm-Dokumenten (Beschlüsse, Protokolle, etc.) in naher Zukunf ermöglicht. (S. Punkt 11. der Tagesordnung.)
– Měrćin Krawc informiert über den gegenwärtigen Finanzstand: Dank zahlreicher Spenden stehen dem Serbski Sejm momentan etwa 2.500 € zur Verfügung. [S. außerdem unten: Nachtrag von Hanzo Wylem-Keł zwischen Punkten 11. und 12.]
9. Umlaufbeschlüsse
– Es liegen keine Umlaufbeschlüsse vor.
10. Antrag: Poselstwo měra – Friedensbotschaft (Änderungsantrag)
– Folgender Änderungsantrag zur Friedensbotschaft (verabschiedet am 17.11.2018) wurde eingereicht durch Hanzo Wylem-Keł (Änderungsvorschläge unterstrichen):
“Wir, das Volk der Wenden und Sorben, die Lausitzer Slawen, erklären unseren unumstößlichen Willen zum inneren und äußeren Frieden:
1. An alle Sorben und Wenden appellieren wir, uns in unserer Vielfalt zu vereinen. Wir regen einen Akt zur inneren Aussöhnung an. Dieser soll Befindlichkeiten aller Strömungen im Volke aufnehmen, Unrecht dokumentieren sowie gegenseitige Vergebung, Zuversicht und Stärke unseres Volkes befördern.
2. An unsere Lausitzer Mitbürger deutscher und anderer Nation und an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland richten wir den Wunsch, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt in unserem gemeinsamen Land miteinander zu leben. Wir sind gewillt, uns, unsere Sprache und unsere Kultur als dauerhafte Bereicherung in die Region und darüber hinaus zum Nutzen Aller einzubringen.
3. Für den Frieden in Europa wollen wir die Brücke zwischen Ost und West sein und friedensstiftend gegenüber allen Völkern der Welt wirken.
Ich beantrage zur Besprechung und Abstimmung der finalen Version ca. 5 Minuten Zeit zur Begründung und mind. 15 Minuten Zeit zur Abstimmung.”
– Kito Pjenk schlägt vor die Übergabe der Friedensbotschaft in schriftlicher Form beim Brückenfest (voraussichtlich am 25.05.2019) in Bad Muskau durch einen Vertreter des Serbski Sejm zu vollziehen.
– Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
11. Antrag: Einsetzung des IT-Ausschusses
– Folgender Antrag wurde eingereicht durch Jan Kosyk:
“Der Serbski Sejm setzt den ständigen Ausschuss für IT-Angelegenheiten ein, kurz IT-Ausschuss. Der Ausschuss ist Dienstleister für das Präsidium und das PR-Team und hat folgende Aufgaben:
• Daten- & Dokumentenmanagement
• Verwaltung der E-Mail-Adressen
• Einrichtung von Mailinglisten
• Betreuung der Web-Infrastruktur
• Verwaltung der Kontaktdaten der Abgeordneten
• Datenschutz und -sicherheit
Folgende Personen gehören dem Ausschuss an:
• Stefanie Kositz
• Ilona Urbanojc
• Hagen Domaška
• Jan Kosyk
• Gunar Krawc
• Tomaš Wornar
Weitere Personen können per Beschluss aufgenommen werden.
Die Ausschussmitglieder verpflichten sich zum Datenschutz und zur Datensicherheit und werden sorgsam mit den ihnen zur Verfügung gestellten Daten umgehen um Schaden vom Serbski Sejm fernzuhalten. Eine Mitgliedschaft im Ausschuss berechtigt nicht zu einer öffentlichen Vertretung des Serbski Sejm.”
– Handrij Kluga schlägt vor, einheitliche Visitenkarten in zwei oder drei Sprachen anfertigen zu lassen. Jan Kosyk sieht das jedoch nicht im Aufgabenbereich des IT-Ausschusses sondern verweist auf den PR-Ausschuss. Johannes Heimrath bietet an, diese Aufgabe zu übernehmen und zugleich eine Neugestaltung anderer formularer Dokumente (Briefköpfe, Briefpapier, etc.) durchzuführen.
– Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
[Pause von 14:50 – 15:30 Uhr.]
– Nachtrag: Begrüßungswort des Ortsvorstehers von Zeißig, Jens Zahrodnik.
Freut sich, dass der Sejm in Zeißig tagt, gerne auch in Zukunft wieder. Gelebte Kultur beginnt mit der Sprache, nicht nur Schule, nicht nur Trachten. Hoyerswerda als großes Chancenpotential. Die umliegenden Orte leben von der Stadt. Problem bei WITAJ-Kindergärten, Erzieher fehlen. Ich wünsche euch schnell eine funktionierende Konstituierung, auch mit der Übernahme von Verantwortung.
Mir geht es um die Sache als solche, egal ob Domowina oder Serbski Sejm, usw. solange an einem Strang gezogen wird und die Zielrichtung Erhaltung sorbischer Kultur und Sprache ist, so unterstütze ich das völlig.
Mit euch haben wir erstmals ein Gremium das der Administration das auf Augenhöhe spricht.
– Nachtrag zum Finanzbericht von Hanzo Wylem-Keł:
Měrćin Krawc hat vorhin auf Finanzfragen angesprochen – vielen Dank für die Spenden – wir als Smy können jedem Spender eine Spendenquittung auszustellen. Wer sie nicht automatisch bekommt, der soll noch sich mal melden.
– Hagen Domaška: Frage zum weiteren Status des Smy e.V.. Soll er weiterhin als externer Verein das Parlament begleiten?
– Nach einem kurzen Meinungsaustausch fällt folgender Beschluss: Der Smy e.V. übernimmt Aufgaben, die der Serbski Sejm nicht selbst erfüllen kann, schon juristisch nicht (Spendenannahme, Vertretung des Sejm als juristische Person, etc.). Offene Fragen zu einer eventuellen Umbenennung, neuer Satzung oder Neuwahl des Vorsitzes sind keine Angelegenheiten des Sejm, sondern vereinsintern zu klären.
12. Antrag: Bildungsautonomie Sprache
– Folgender Antrag wurde eingereicht durch den Verteter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend Měrćin Krawc:
“Beschlussvorlage:
Als Sofortmaßnahmen zur Förderung der schulischen sorbischen/wendischen Sprach- und Kulturbildung sowie im Rahmen einer administrativen Sprachrevitalisierung werden die Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs aufgefordert,
• Sorbisch/Wendisch ist für sorbische/wendische Muttersprachler als vollwertige Muttersprache und für deutsche Muttersprachler als vollwertige zweite Fremdsprache anzuerkennen sowie
• in allen Schulen der beiden Bundesländer die Vermittlung von Kenntnissen in sorbisch/wendischer Geschichte, Kultur, Identität und Sprache obligatorisch in den Lehrpläne vorzusehen und die Umsetzung durchzusetzen.
Die genaue Ausgestaltung der regelnden Gesetze und Verordnungen soll mit dem Serbski Sejm gemeinsam mit den sorbischen/wendischen Fachverbänden und Betroffenen abgestimmt werden.
Darüber hinaus unterstützt der Serbski Sejm die Forderung des Domowina-Regionalverbandes Bautzen nach der Durchführung einer externen Evaluierung der Sorbisch-Angebote in sächsischen Schulen nach brandenburgischen Vorbild.
Begründung:
Derzeit ist durch die jeweilige Nichtanerkennung das Erlernen der sorbischen/wendischen Sprache an deutschen Gymnasien nicht attraktiv, sowie der Zugang zu sorbisch/wendischen Gymnasien erschwert. Beides läuft dem breiten politischen Willen sowie ferner den in Artikel 6 und Art. 25 der sächsischen bzw. brandenburgischen Verfassung kodifizierten Garantie zur aktiven Förderung des Erhaltes, der Weiterentwicklung und der Revitalisierung der sorbischen/wendischen Sprache zuwider.
Die Kenntnisvermittlung zu sorbisch/wendischer Kultur in sächsischen und brandenburgischen Schulen nimmt stetig ab. Dies widerspricht dem breiten politischen Willen für ein gegenseitiges Verständnis von und zwischen der deutschen und der sorbische/wendischen Bevölkerung.
Die jüngst durchgeführte „Externe Evaluation von Sorbisch/Wendisch-Angeboten der Primarstufen im Land Brandenburg“ hat wichtige Erkenntnisse hervorgebracht, welche auch über die Situation Land Sachsen zur Kenntnis gebracht werden müssen.”
– Alexander Pólk: Eine vorangehende telefonisch Diskussion aufgreifend: Sachlich stimme ich dem Antrag im Wortlaut zu, nur das Argument, dass die Schüler des Sorbischen Gymnasiums Bautzen aufgrund des Sorbisch-Unterrichtes mit praktisch 4 zu lernenden Sprachen (Sorbisch, Deutsch, Englisch und zweite Fremdsprache) überfordert seien, oder dass das abschreckend auf die Eltern wirke, weise ich zurück. Ich betrachte es umgekehrt als einen Vorteil – man lernt an dieser Schule mehr, als an anderen. Das sollten wir nicht als “Überforderung” reduzieren, sondern als positives Alleinstellungsmerkmal nicht nur beibehalten, sondern direkt bewerben.
– Werner Böhme: Ich erinnere mich an eine vergleichbare Diskussion in den 1990er Jahren zum Status der sorbischen Sprache in der Schule: Die Eltern lehnten damals ab Sorbisch als zweite Fremdsprache festzulegen und argumentierten, dass auch ihre sorbischen Kinder wie die deutschen Französisch usw. lernen dürfen sollten. Würden sie daher vor die Wahl gestellt: entweder Sorbisch oder Französisch/Russisch/etc. würde es entweder einen Nachteil gegenüber den “internationaler ausgerichteten” deutschen Kindern bedeuten, oder einen Bedeutungsverlust des Sorbischen. Daher bin ich eher für die muttersprachliche Regelung.
Das Grundproblem ist die geringe Schülerzahl. So wird der Sorbischunterricht meist in die 7./8. Stunde gelegt wird usw. und bleibt dadurch unattraktiv. Das Problem ist das Schulgesetz, die Orientation an der Schülerzahl.
– Ilona Urbanojc: Vorschlag: Sorbisch als geschützte Sprache im Sonderstatus, aber sonst wie normale Fremdsprache zu behandeln.
– Aneta Zahrodnikowa: Zwei Bemerkungen:
1. Vorbild Quebec: Verpflichtender zweisprachiger Unterricht für alle Schüler im Sprachgebiet. Vollständige “erzwungene” Immersion. Zu prüfen, inwieweit mit Schulgesetz vereinbar.
2. Sorbischunterricht an Schulen ist häufig von geringer Qualität, oder der Willkür der Schuldirektion ausgeliefert. Außerschulische Strukturen sind in der Sprachvermittlung manchmal effektiver.
– Handrij Kluga: Ergänzung des Textes wie folgt:
• “geeignete Statistische Daten öffentlich bereitzustellen zu
1. der Anzahl der in beiden Bundesländern gegenwärtig aktiven Lehrerinnen/Lehrer mit dem Fach Sorbisch/Wendisch, einschließlich der voraussehbaren Altersabgänge in den kommenden 10 Jahren
2. Fachlehrern die in sorbischer / wendischer Sprache unterrichten können
3. Anzahl der erteilten Unterrichtsstunden in den Fächern Sorbisch/Wendisch
4. Anzahl der ausgefallenen Unterrichtsstunden in beiden Fächern
5. Anzahl Schulen, in denen in den letzten 5 Jahren ein sorbisches/wendisches Unterrichts-Angebot trotz elterlichen Wunsches nicht zustande kam.”
Auf diese Weise kann die Diskussion mit prüfbarer Faktengrundlage geführt werden.
– Werner Böhme: Wir werden das heute nicht lösen. Wir müssen differenzieren: Das SGB muss Sorbisch auf hohem Niveau lehren. Das steht außer Frage. Dann brauchen wir Sorbisch aber auch als Verkehrssprache. Und da liegt das Problem, wie Frau Zahrodnik beschreibt. Wir müssen daher zweigleißig fahren: einerseits “Hoch”-sorbisch am SGB, andererseits Umgangssprache überall anders. Das sollte das Ziel sein.
– Tomaš Wornar: Sorbisch als Fremdsprache zu deklarieren wird kontraproduktiv sein, jede Fremdsprache lässt sich abwählen. Wir brauchen verbindliche Strukturen, wie etwa in Quebec, oder auch in Belgien, die ja auch zweisprachig sind. Nur obligatorische Strutkuren führen zum Ziel.
– Měrćin Krawc: Das ist jetzt ein Missverständnis: Sorbisch soll als Fremdsprache dort etabliert werden wo es in Schulen im Siedlungsgebiet gegenwärtig noch nicht vorhanden ist. Die bereits muttersprachlich sorbischen Schulen sollen den Zustand ihres Unterrichts freilich beibehalten.
– Alexander Pólk: Vielleicht diese Neuetablierung in Schritten durchführen? Eine sofortige Umsetzung im gesamten Siedlungsgebiet würde sofort überlasten. Wie wäre es, mit Hoyerswerda anzufangen? Sollen wir ein Angebot an Marcel Braumann formulieren, vllt. als erstes konkretes Gemeinschaftsprojekt?
[16:40 Uhr: Tomaš Čornak verlässt die Sitzung.]
– Ilona Urbanojc: Wollen wir bei der statistischen Erfassung der Lehrer auch gleich das Sprachniveau der Lehrer nach Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen erfragen?
– Tomaš Wornar: Das können wir im Bildungsausschuss ein andermal erscheinen. Der Antrag solle jetzt bleiben wie er ist.
– Der Antrag wird – mit der Änderung von Handrij Kluga – einstimmig beschlossen.
– Aneta Zahrodnikowa tritt dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend bei.
13. Antrag: Bildungsautonomie Bildungsgipfel
– Folgender Antrag wurde eingereicht durch Měrćin Krawc:
“Der Ausschuss Bildungs- und Kulturautonomie [sic] wird beauftragt, möglichst gemeinsam mit allen im Bereich tätigen Akteuren, einen Bildungsgipfel in der Niederlausitz zu organisieren und durchzuführen.
Ziel ist es, die Ergebnisse der „Externe Evaluation von Sorbisch/Wendisch-Angeboten der Primastufen im Land Brandenburg“ im sorbischen/wendischen Volk auszuwerten und strukturelle und inhaltliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation abzuleiten und ihre Realisierung in Angriff zu nehmen.”
– Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
14. Antrag: Beauftragung Verfassung/Recht
– Folgender Antrag wurde eingereicht durch Hajko Kozel:
“Beschlussvorlage:
Der Ausschuss Verfassung/Recht wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem sorbischen/wen-dischen Volk und weiteren Partner mit der Entwicklung einer Verfasstheit des sorbischen/wen-dischen Volkes sowie die dafür notwendigen Staatsverträge zu befassen.
Zur Leitung des Ausschusses werden Hajko Kozel als Vorsitzender und Hanzo Wilhelm-Keł als stellvertretender Vorsitzender benannt.”
– Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
[Pause von 17:00 – 17:30 Uhr.]
15. Anträge von Udo Nykuš
a) Sorbisch/Deutsche Ortsschilder
– Inhalt: Im sorbisch/wendischen Siedlungsgebiet möge die Beschilderung so geregelt werden, dass zuoberst der sorbische/wendische Ortsname steht und darunter der deutsche. Sollte es zu Platzproblemen kommen, soll dann auf Kreis oder Gemeindebezeichnungen verzichtet werden. Gegenwärtig dürfen die Kommunen das nicht selbst entscheiden, sondern es ist verwaltungsrechtlich festgelegt.
– Hajko Kozel: Wollen wir uns wirklich damit befassen? Das ist schon eine lange und zähe Diskussion – dazu kann auch Tomaš Čornak eigene Erfahrungen beitragen. Probleme liegen vor allem in Verwaltungsvorschriften. Wir machen uns damit keine Freunde. Gerne als Aufgabe aufnehmen, aber nicht prioritär behandeln.
b) Hanzo Wylem-Keł Kandidatur für EU-Wahl
– Inhalt: Hanzo Wylem-Keł als Vertreter des Serbski Sejm möge über die Łužiska Alianca (als Mtigliedspartei der EFA) für die Europaparlamentswahl kandidieren.
– Hanzo Wylem-Keł: Ganz so einfach ist das nicht mit der Kandidatur fürs EU-Parlament. Es wäre zudem jetzt sehr kurzfristig. Darüber hinaus ist momentan keine unbedingte Notwendigkeit zu erkennen. Es ist besser Bottom-Up zu arbeiten, also erst auf kommunaler, dann auf Landesebene, und irgendwann in der Zukunft vielleicht Bundes- und EU-Ebene.
Wer bei der nächsten Wahl für Minderheitenrechte stimmen möchte, der kann ja den Kandidaten der Bayernpartei wählen, die ist in der EFA verankert und er würde freilich auch die Rechte der Sorben mitvertreten.
c) Friedenskonferenz in Schleife – Pflanzen eines Friedensbaumes
– Inhalt: Auf die Friedenskonferenz in Schleife am 08.05.2019 eine Delegation des Sejm zu senden und symbolisch den Friedensschluss mit der Domowina untermauern.
– Hanzo Wylem-Keł: Grundsätzlich gute Idee. Wir können aber Udo Nykuš nicht allein hinschicken, es sollte ihn schon jemand begleiten, auch organisatorisch.
– Alexander Pólk: Für Symbolpolitik ist es eigentlich noch zu früh, erst sollte der Boden der Realpolitik bereitet werden, bevor man sich davon irgendeine Wirkung zu versprechen braucht. Zudem werden auf der Konferenz primär historische Probleme angerissen, die dem Sejm erstmal nicht direkt tangieren (Rolle der Domowina in der Niederlausitz nach 1945). Ich schlage vor derartige Symbolgesten zu vertagen.
– Hagen Domaška: Vielleicht als Anlass für Einberufung einer Aussöhnungskommission, ähnlich Südafrika 1994.
– Tomaš Wornar: Statt den Baum zu pflanzen lieber eine Pressemitteilung zum Akt, um zu zeigen, dass wir uns schon des Sachverhaltes und der Besonderheit des Datums bewusst sind und bereit für tatsächliche Aufarbeitung sind. Das bringt mehr, als inhaltslose Symbolpolitik.
d) Ergebnis Kohlekommission
– Inhalt: Auswertung des Abschlussberichts der Kohlekommission – Auswirkungen auf die Sorben/Wenden.
– Hanzo Wylem-Keł: Grundsätzlich Thema für Wirtschaftsausschuss, das müssen wir hier nicht diskutieren.
– Hagen Domaška: Ist ein Statement des Sejm zum Kohlekompromiss geplant?
– Hanzo Wylem-Keł: Wir haben im Dezember eine Mitteilung hingeschickt. Wir müssen feststellen, dass unsere Forderungen nicht im Abschlussbericht Niederschlag finden.
– Hajko Kozel: Forderungen weiterhin öffentlich aussprechen, etwa: Proschim und Mühlrose sollen unbedingt erhalten bleiben. Eine Wiedergutmachung von Kultur- und Sprachschäden einfordern.
Wer hat das eigentlich erwirkt, dass die Sorben immerhin 7 Mal im Bericht erwähnt sind? Wichtig ist auch rauszufinden, inwieweit wir Schnittmengen mit bestehenden Projekten sind.
– Tomaš Wornar: Die zwei im Bericht beschriebenen Informationsportale sind viel zu wenig! Damit sollten wir uns nicht abspeisen lassen.
– Ilona Urbanojc: Wir müssen darauf hinweisen, dass das eine Pflichtaufgabe der Länder ist. Das ist Staatsaufgabe und muss entsprechend auch vom Staat wahrgenommen werden.
– Hagen Domaška: Das ist eine historisch einmalige Chance um sagen zu können: “Wir wollen das nicht, das ist nicht zureichend!” Die Domowina handelt wieder alles hinter verschlossenen Türen alles aus. Wir haben nicht viel zu verlieren, also können wir mal auf die Pauke schlagen.
– Beschluss: Wir wollen bis März einen Forderungskatalog als Reaktion auf das Kohlepapier formulieren, welcher auf der nächsten Sitzung beschlossen werden soll. Unter anderem mit folgendem Inhalt:
◦ Der Serbski Sejm lehnt das Papier ab.
◦ Der Serbski Sejm fordert: keine weitere Devastierung von Ortschaften, keine weitere Zerstörung von sorbischen Kultur- und Siedlungsraum.
◦ Die Sorben/Wenden sind an den Entscheidungsprozessen zur Verteilung der Finanzmittel zu beteiligen.
◦ Wiedergutmachtung für historischen Raubbau ist zu leisten. [Anmerkung des Schriftführers: diese soll nicht zwangsläufig nur finanzieller Natur sein, muss diese aber auch nicht ausschließen. Wiedergutmachung ist hier als allgemeiner Begriff aufzufassen.]
◦ Sonstige Forderungen aus unserem Beschluss zur Kohlekommission von der 2. Sitzung des Serbski Sejm vom 15.12.2018.
– Die Ausformulierung des Antrags übernimmt Hagen Domaška.
Die Punkte 16. bis 18. der Tagesordnung wurden auf die nächste Sitzung vertagt.
19. Sonstiges
a) Kukowske Prašaki:
– Měrćin Krawc: Wir sollten sie einladen und zur Diskussion stellen. Selbst wenn sie nein sagen, so hätten wir sie zumindest eingeladen.
– Edith Pjenkowa wird eine Einladung verfassen lädt ein.
b) Bericht zur Preisverleihung Bautzener Frieden:
Hanzo Wylem-Keł: Es ist erstaunlich, mit welcher Selbsverständlichkeit die Initiatoren die Zweisprachigkeit der Veranstaltung umsetzen.
c) Bericht zum Besuch beim OB Cottbus:
– Edith Pjenkowa berichtet. Es wurde das Angebot ausgesprochen, eine der nächsten Sitzungen im Stadthaus Cottbus stattfinden zu lassen, Versorgung und alles weitere würde der OB Cottbus übernehmen. Anna Kosacojc-Kozelowa kann das arrangieren.
– Hanzo Wylem-Keł: Möglicherweise als Veranstaltungsort für die geplante Bildungskonferenz. Das wäre starkes politisches Signal, da Schulen dort in Stadtträgerschaft.
– Bildungskonferenz mit Domowina-Bildungsklausur vereinigien? Auf jeden Fall anbieten.