Der Serbski Sejm unterstützt die EU-Bürgerinitiative und ruft öffentlich die Lausitzer Bürger insbes. Wenden/Sorben zur aktiven Unterstützung durch Unterschriften auf.
verantwortlich für die Umsetzung:
Ausschuß für Regionalentwicklung, in Abstimmung mit dem Rechtsausschuß
Der Antrag wird unterstützt von folgenden Mitgliedern des Serbski sejm:
Ausschuß für Regionalentwicklung
Begründung:
Im Zusammenhang mit der Verteilpraxis und Entscheidungsprozessen im Rahmen des sogenannten Strukturwandels ist die Berücksichtigung der Interessen von Wenden und Sorben, deren Mitbestimmung und eine Fokussierung auf die tatsächlichen regionalspezifischen Vorteile der Lausitz als zentraleuropäische mehrsprachige Region äußerst unzureichend. Der Inhalt der Initiative zielt auf eine direkte Zuständigkeit in der finanziellen Unterstützung solcher „besonderen Regionen“ wie die Lausitz, die diesbezüglich alle Kriterien erfüllt, durch die EU auf direktem Wege ab. Damit wäre eine geringere Abhängigkeit von Bund und Ländern und vor allem mehr regionale Selbstbestimmung als Demokratiegewinn möglich. Allein der Aufruf und eine aktive Bewerbung der EU-Initiative werden den Fokus der regional zuständigen Politik auf uns lenken und die Verhandlungen für unsere Autonomie als ein Mosaikstein erleichtern. Die Initiative deckt sich im Übrigen mit den Hauptzielen des Ausschußes für Regionalentwicklung, die mit den Arbeitsschwerpunkten
1. auf das Leitbild „Dwójorěcna Łužyca – mehrsprachige Lausitz“ in der Strukturwandeldisskussion und
2. auf eine selbstbstimmt nachhaltige Regionalentwicklung, orientiert an den Vorgaben aus der UN Resulution 91/265.
1. Bezeichnung der Bürgerinitiative:
Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und der Nachhaltigkeit von regionalen Kulturen.
2. Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative:
Die Europäische Union soll Regionen, welche sich durch nationale, ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Eigenheiten auszeichnen, besondere Aufmerksamkeit widmen.
3. Beschreibung der Ziele der geplanten Bürgerinitiative, in deren Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird:
Das wirtschaftliche Zurückbleiben der im Titel genannten Regionen, einschließlich der keine Verwaltungsbefugnisse besitzenden geographischen Gebiete, ist so zu verhüten, die Voraussetzungen für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion so aufrecht zu erhalten, dass sich dabei ihre nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Eigenheiten nicht verändern. Dazu ist für solche Regionen der gleichberechtigte Zugang zum Strukturfonds und zu allen anderen EU-Fonds, Ressourcen und Programmen zu sichern. Zur Erhaltung ihrer Besonderheiten und für ihre angemessene wirtschaftliche Entwicklung sind Garantien zu geben, sodass die umfassende und harmonische Entwicklung der EU als Ganzes erreicht wird und ihre kulturelle Vielfalt erhalten bleibt.
Weitere Infos:
http://www.nationaleregionen.eu/
https://eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative