Serbski sejm dokumenty

TOP1 Begrüßung

• Hanzo stellt den Ort vor. Beispiele des lokalen Dialekts.

TOP2 Eröffnung (11:15 Uhr)

• Moderation: Hanzo Wylem-Keł
• Protokoll: Hagen Domaška

TOP3

• Bild- und Tonaufnahmen sind gestattet

TOP4 Gäste

• Babuša Cinderowa:
  • kommt aus Erwachsenenbildung
  • möchte sich politisch für sorbisches/wendisches Volk engagieren
  • wird in den Ausschüssen für Bildung und Verfassung/Recht mitarbeiten

TOP5 Anwesenheit der Abgeordneten

• Carola Geppertowa, Tomaš Čornak, Měrćin Krawc, Hanzo Wylem-Keł, Edith Pjeńkowa, Aneta Zahrodnikowa, Gerat Šram, Kito Pjeńk, Hajko Kozel
• online: Christine Ruby, Udo Nykuš

TOP6 Tagesordnung

• Beschlüsse
• Berichte der Ausschüsse
• Bildung des Ausschusses für Äußeres
• Weitere Themen: Atomendlager, ILO, Schwerpunktthemen

TOP7 Nächste Sitzung

• 08.10.2022, Smochčanske kubłanišćo swjateho Bena (Bildungsgut Schmochtitz Sankt Benno)
• Vorbereitung: Měrćin Wałda

TOP8 Protokolle der letzten Sitzung

• Protokolle der 28., 31., 32., 33., 34. Sitzungen sind noch nicht beschlossen
• Die Anwesenden erkennen die genannten Protokolle ohne Gegenrede an.

TOP9 Beschlüsse

• Umlaufbeschluss: Resolution zum Krieg in der Ukraine
  • 14 Zustimmungen
  • 1 Ablehnung (kein Veto)
  • -> beschlossen
  • Diskussion
    • Kritik an der Resolution.
    • Selbstverteidigungsrecht, Durchsetzung des Rechts erfordert u.U. Waffengewalt.
    • Debatte per Email ist teilweise entgleist. Die Emails mehrerer Ausschussmitglieder werden nun durch den IT-Ausschuss moderiert.
    • Kritik am (technischen) Zustandekommen des Umlaufbeschlusses. Unterschied zwischen Ablehnung und Veto muss künftig besser betont werden.
    • Kritik am Thema. Relevanz für sorbische/wendische Themen fragwürdig. Fokus künftig auf Schwerpunktthemen.
• Umlaufbeschluss: Neuwahl des Serbski Sejm
  • 13 Zustimmungen. -> beschlossen
  • Neuwahl soll stattfinden. Rechtsausschuss ist beauftragt, die Rahmenbedingungen inkl. Zeitplan vorzuschlagen.

Pause

Einschub:

• Schweigeminute anlässlich des Todes von Michail Gorbatschow (eine Person verlässt den Raum)

TOP10a Anträge

• Ablehnung von Atommüllendlagern in der Lausitz (Kito Pjeńk)
  • Begründungen in Kitos Antrag werden diskutiert.
    • Unterstützung der diesbezüglichen Stellungnahme des Domowina e.V.
    • Sorbisches/wendisches Volk darf nicht erneut die Hauptlast von Strukturwandelprozessen tragen.
  • Antrag ist formell eingebracht (>5 Unterstützer*innen). Text und Begründungen sollen im Wirtschaftsausschuss noch angepasst werden. Danach Beschlussvorlage.

Anmerkung des Präsidiums: Dieser Antrag liegt dem Präsidium bis zum 21.09.2022 nicht vor und wird daher auch nicht auf die Sitzung am 08.10.2022 gesetzt.

TOP11 Staatsvertragsentwurf

• Gespräche mit sächsischer SPD und weiteren Politiker*innen in Sachsen und Brandenburg
• Mit AfD werden keine Gespräche geführt.
• Wege zur Etablierung einer K.d.ö.R. werden besprochen.
• Zentrale Punkte wurden bisher konsensiert und vom Sejm beschlossen (https://mrok.serbskisejm.de/index.php/f/50408). Ausformulierter Text soll angepasst werden.
• Ausschussübergreifende Arbeitsgruppe wird beauftragt, um die finale Vorlage des Staatsvertragsentwurfs auszuarbeiten: Hajko Kozel, Gerat Šram, Měrćin Krawc, Babuša Cinderowa, Hagen Domaška, Aneta Zahrodnikowa.

TOP10b Anträge

• Beitritt des Serbski Sejm zum Koordinationskreis ILO169 (Udo Nykuš)
  • Initiativantrag ist formell eingebracht (6 Unterstützer*innen). Text und Begründungen sollen im Rechtsausschuss noch angepasst werden. Danach Beschlussvorlage.
• Schaffung eines Auswärtigen Ausschusses (Hagen Domaška)
  • Initiativantrag ist formell eingebracht (>6 Unterstützer*innen). Existierende Beschlussvorlage soll in den Umlauf gebracht werden.
• Beitritt des Serbski Sejm zur FUEN (Měrćin Krawc)
  • Diskussion im auswärtigen Ausschuss. Danach Beschlussvorlage.

Anmerkung des Präsidiums: Alle 3 Anträge liegen dem Präsidium bis zum 21.09.2022 nicht vor und werden daher auch nicht auf die Sitzung am 08.10.2022 gesetzt.

TOP12 Berichte der Ausschüsse

• Umlaufbeschlüsse siehe TOP10a&b
• Rechtsausschuss
  • Bericht des Europarats (FCNM) zur Lage in Deutschland
  • Staatsvertragsentwurf siehe TOP11
  • Novellierung des sächsischen Sorbengesetzes
    • Domowina e.V. hat zweimal eine Novellierung verhindert:
      • 2009 nach zunächst fraktionsübergreifender Zustimmung keine Änderung. Vorsitzender des Domowina e.V. (damals parteilos) forderte trotz eines entsprechenden Beschlusses des Bundesvorstands statt einer Novellierung des Gesetzes mehr finanzielle Zuwendungen. Nach interner Kritik kam es zu einem Schiedsgerichtsverfahren im Domowina e.V., ohne bekannte Folgen.
      • 2014 Einbeziehung deutscher und internationaler Juristen auf Initiative der Fraktion Die Linken. Vorschläge wurden vom Vorsitzenden des Domowina e.V. (nun CDU) abgelehnt und dann nicht weiter verfolgt. Es gäbe noch keinen Handlungsbedarf.
    • Serbski Sejm fordert seit 2019 grundsätzliche Änderungen im Verhältnis des Staates zum sorbischen/wendischen Volk. 11-Punkte-Papier wurde 2021 beschlossen und veröffentlicht. Konsensierte Themen für einen neuen Staatsvertrag wurden 2022 entwickelt (https://mrok.serbskisejm.de/index.php/f/50408).
    • Erneute Bestrebungen zu einer Novellierung werden begrüßt und sollen aktiv begleitet werden. Ziel ist mehr und demokratische Mit- und Selbstbestimmung und eine Öffnung des Status quo.

Pause und gemeinsamer Besuch des Dorfmuseums “kolesko” zum Tag des Offenen Museums.

Weiter TOP12

• Finanzen
  • Spenden werden über Smy e.V. gesammelt. Spendenbescheinigungen werden individuell und kurzfristig ausgestellt. Kontoverbindung:
    https://www.serbski-sejm.de/de/spenden.html
  • Paypal-Konto ist geplant
  • Gerichts- und Verfahrenskosten wegen der Klage gegen die Załožba werden erwartet.
• Bildung
  • Sprachförderung für KiTas (Bundesprogramms „Sprach-Kitas”) soll beendet werden. Sorbische Sprache wahrscheinlich nicht betroffen, aber Serbski Sejm kritisiert Kürzung aus Solidarität mit anderen Sprachgruppen. Aufruf zur Unterzeichnung der Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_08/_01/Petition_137016.nc.html
• ÖA
  • Jahresempfang des Hoyerswerdaer OB Ruban-Zeh am 05.09.2022 in der Lausitzhalle: Aneta Zahrodnikowa war für Serbski Sejm anwesend. OB hat moderierende Rolle in Gesprächen zwischen Domowina e.V. und Serbski Sejm angeboten.
  • Mitarbeit bei kommunalen Ausschüssen / sorbischen Beiräten wo möglich. Hoyerswerda: Aneta Zahrodnikowa. Cottbus: Babuša Cinderowa.
• Sonstiges
  • Diverse Termine

Sitzungsbeginn: 10:00
Mittagspause: 13:00 – 13:30
Kaffeepause: 15:00 – 15:30
Sitzungsende: 18:00

1. Einführung vor Ort (ca. 1h)
2. Eröffnung
3. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)
5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
6. Beschluss der Tagesordnung
7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
   • 08.10.2022, 10:00 Uhr, Neschwitz (Měrćin W.)
8. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   1. Protokoll der 28. Sitzung
   2. Protokoll der 31. Sitzung
   3. Protokoll der 32. Sitzung
   4. Protokoll der 33. Sitzung
   5. Protokoll der 34. Sitzung
9. Umlaufbeschlüsse
   1. Resolution des Serbski Sejm zum Ukrainekonflikt
      • mit 14 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme angenommen
   2. Neuwahl des Serbski Sejm
      • mit 13 Ja-Stimmen angenommen
10. Anträge
    1. Ablehnung von Atomendlagern in der Lausitz (Christian Penk)
11. Staatsvertrag
12. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
    1. Beauftragung Finanzen
    2. Ausschuss Bildung
    3. Ausschuss Kultur
    4. Ausschuss Verfassung & Recht
    5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    6. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
    7. Ausschuss IT
    8. Ausschuss Prozessbegleitung
    9. Wissenschaftsbeirat
13. Sonstiges

Gemäß seiner Grundlagenbeschlüsse lehnt der Serbski Sejm die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ab und ist dem Frieden verpflichtet.

Die Abgeordneten bekunden ihre Solidarität mit der kulturell und sprachlich vielfältigen Bevölkerung der Ukraine und rufen die Armee Russlands zum sofortigen Rückzug aus dem souveränen Territorium der Republik Ukraine sowie die ukrainische Regierung zur umfassenden Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller sprachlichen und ethnischen Minderheiten – auch der russischsprachigen – auf dem Gebiet der Ukraine auf. Von den Verantwortlichen aller Konfliktparteien erwartet der Serbski Sejm ernsthafte Verhandlungen und die Rückbesinnung auf die Werte der friedlichen Koexistenz unter garantiertem Schutz aller sprachlichen und ethnischen Teilstaatsvölker und Minderheiten. Geschlossen unterstützt der Serbski Sejm die Forderungen der Weltgemeinschaft nach einem Zusammenleben der Völker in Frieden und gegenseitiger Verständigung. Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung, zu deren Kernelementen Kultur- und Bildungsautonomie, Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte in der Regionalentwicklung, unterschiedliche Elemente der Territorial- oder Personalautonomie sowie demokratische Selbstverwaltung existenzieller Kernfragen zählen.

Das sorbische/wendische Volk ist ein Beispiel für Bestand und Integration innerhalb von Mehrheitsgesellschaften – ohne Beanspruchung von Territorialautonomie. Der Serbski Sejm verkörpert in seinen Zielen, seiner Struktur und seiner Arbeitsweise einen neuen Politikansatz, bei dessen Umsetzung alle Völker und Ethnien attraktive und zukunftssichere Perspektiven in dem Staat haben, in dem sie leben. Zur konkreten Umsetzung dieses Politikansatzes erarbeitet er den Entwurf eines Staatsvertrages zur Sicherung der Rechte des indigenen sorbischen/wendischen Volkes und entwickelt ein Pilotprojekt im Lausitzer Dreiländereck, welches das friedliche Zusammenleben von Ethnien über Staatsgrenzen hinweg vorbildhaft demonstriert.

Serbski Sejm dajo nadawk Wuběrkoju Wustawki/Pšawo ze pśigótowanim nowowuzwólowanja Serbskego sejma zachopiś. K tomu słušaju mjazy drugim:

• Naraźenje datuma wuzwólowanja
• Pśigótowanje pówołanja wólbnego wuběrka
• Ewaluacija a ewentuelnje naraźenja k pśipódobnjenju wólbnego pórěda
• Pśigranjanje móžnych kandidatkow a kandidatow
• Procowanje a zawězanje šyršych towarišnostnych krejzow serbskego ludu do pśigótowanja wólby a do wólbnego wuběrka ako teke pśi pśigranjanju kandiděrujucych wósobow.

Gemäß seiner Grundlagenbeschlüsse lehnt der Serbski Sejm die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ab und ist dem Frieden verpflichtet.

Die Abgeordneten bekunden ihre Solidarität mit der kulturell und sprachlich vielfältigen Bevölkerung der Ukraine und rufen die Armee Russlands zum sofortigen Rückzug aus dem souveränen Territorium der Republik Ukraine sowie die ukrainische Regierung zur umfassenden Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller sprachlichen und ethnischen Minderheiten – auch der russischsprachigen – auf dem Gebiet der Ukraine auf. Von den Verantwortlichen aller Konfliktparteien erwartet der Serbski Sejm ernsthafte Verhandlungen und die Rückbesinnung auf die Werte der friedlichen Koexistenz unter garantiertem Schutz aller sprachlichen und ethnischen Teilstaatsvölker und Minderheiten. Geschlossen unterstützt der Serbski Sejm die Forderungen der Weltgemeinschaft nach einem Zusammenleben der Völker in Frieden und gegenseitiger Verständigung. Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung, zu deren Kernelementen Kultur- und Bildungsautonomie, Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte in der Regionalentwicklung, unterschiedliche Elemente der Territorial- oder Personalautonomie sowie demokratische Selbstverwaltung existenzieller Kernfragen zählen.

Das sorbische/wendische Volk ist ein Beispiel für Bestand und Integration innerhalb von Mehrheitsgesellschaften – ohne Beanspruchung von Territorialautonomie. Der Serbski Sejm verkörpert in seinen Zielen, seiner Struktur und seiner Arbeitsweise einen neuen Politikansatz, bei dessen Umsetzung alle Völker und Ethnien attraktive und zukunftssichere Perspektiven in dem Staat haben, in dem sie leben. Zur konkreten Umsetzung dieses Politikansatzes erarbeitet er den Entwurf eines Staatsvertrages zur Sicherung der Rechte des indigenen sorbischen/wendischen Volkes und entwickelt ein Pilotprojekt im Lausitzer Dreiländereck, welches das friedliche Zusammenleben von Ethnien über Staatsgrenzen hinweg vorbildhaft demonstriert.

Beschluss

Der Serbski Sejm beauftragt den Ausschuss Verfassung/Recht mit der Vorbereitung einer Neuwahl des Serbski Sejm. Dazu gehören u.a.:

• Vorschlag eines Wahldatums
• Vorbereitung der Berufung eines Wahlausschusses
• Evaluation und ggf. Vorschläge zur Anpassung der Wahlordnung
• Ansprache möglicher Kandidatinnen und Kandidaten
• Bemühungen um Einbindung breiter gesellschaftlicher Kreise des sorbischen/wendischen Volkes in die Wahlvorbereitung und den Wahlausschuss sowie bei der Kandidierendenansprache.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses)

2018 fand die die Wahl zur ersten demokratisch legitimierten Volksvertretung des sorbischen/wendischen Volkes – Serbski Sejm – statt. Auch wenn wir uns für die erste Wahlperiode des Serbski Sejm an der einen oder anderen Stelle sicherlich größere Fortschritte erhofft haben gilt: Mit und seit der Wahl wurde viel erreicht!

• Es wurde gezeigt, dass eine solche Wahl durch internationalen Wahlbeobachtern als rechtmäßig bestätigt möglich ist.
• Es wurde – komplett ehrenamtlich – ein Parlamentsbetrieb organisiert und praktiziert.
• Dabei kommen neue Elemente, bspw. zu konsensorientierten Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, welche auch die leiseste Stimme hören, oder die Selbstreflexion für eine wertschätzende parlamentsinterne Kommunikation zum tragen, die auch außerhalb des Serbski Sejm aufhorchen lassen.
• Der Serbski Sejm und seine Wortmeldungen haben trotz vieler Widerstände eine breite regionale aber auch überregionale Wahrnehmung erfahren. Er wird vielfach und selbstverständlich als sorbisches/wendisches Parlament/Volksvertretung benannt.
• Der Serbski Sejm hat inhaltliche und strukturelle Verhandlungsgrundlagen für einen Staatsvertrag zur Erlangung einer Rechtspersönlichkeit des Volkes sowie zur Übernahme von Kompetenzen mittels einer Selbstverwaltungskörperschaft geschaffen. Diese werden mit Regierungsparteien in ersten Gesprächen diskutiert.
• Außerdem wurde der Prozess zur Diskussion und Erarbeitung einer Verfasstheit unseres Volkes angestoßen.

All dies kann uns stolz machen und die erste Wahlperiode des Serbski Sejm mit gutem Gewissen als einen Erfolg und einen historischen Schritte in der Geschichte des sorbischen/wendischen Volkes bezeichnen lassen. Der Blick zurück und der Blick voraus auf die aktuellen und kommenden Aufgaben sind Motivation für die Arbeit in der zweiten Wahlperiode des Parlamentes der Sorbinnen und Sorben/Wendinnen und Wenden.

Der Serbski Sejm lehnt die Neuanlage von Atomendlagern in der Lausitz generell ab.

Er schließt sich in dieser Sache dem dazu gefassten Domowina-Beschluss an. Parallel werden Gutachten angefordert, um eine Generalstellungnahme zum Thema einreichen zu können.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Im Rahmen der Energiekrise wird der Bedarf nach Atomenergie größer werden und die Suche nach Atomendlagern in der Lausitz könnte ein Thema werden.

Die Ablagerung von Atomrestmüll in der Lausitz ist unverantwortlich und gefährdet durch Reststrahlung und verseuchtes Grundwasser die Gesundheit unserer Lausitzer Bevölkerung (Art. 2 (2) GG), da kaum geeignete Orte für eine Endlagerung in der lausitz existieren. Nach 40 Jahren werden die Atommüllkastoren durch Korrosion undicht und die Verfallszeit des Atomrestmülls ist ohnehin meist länger als die TÜV-geprüfte Haltbarkkeitszeit von Kastoren.

1. Eröffnung
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Ilona begrüßt alle.

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
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Heute nein.

4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)
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5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
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Ilona Urbanojc, Edit Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Měrćin Krawc, Handrij Kluga, Aneta Zahrodnikowa, Tomaš Čornak, Gerat Šram (bis 13 hodź), Hańžka Wjeselic, Udo Nykuš, Carola Geppartowa, Sandra Wylemowa, Hanzo Wylem-Keł
>> 13 Abgeordnete >> beschlussfähig

6. Beschluss der Tagesordnung
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– Ergänzungswünsche:
– Friedenskonferenz (Udo/Hanzo)
– PM (Hajko)
– Vorschlag von Měrćin, diese normal unter Sonstiges zu behandeln, Zustimmung von Handrij
– Beschluss:

• – Für Änderung: 3 Stimmen
• – >> Ablehung

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
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– bisher: 2. April 2022, 10 Uhr, Schleife (Edit)
– Edith informiert, dass der Ort noch festgelegt werden muss, kümmert sich um Alternativen, z.B. Schusterhof (in Schleife geht nicht wegen Ostermarkt), Edit bietet in HY eine Notunterkunft [Frage Ilona: Aneta bot Technikzentrum in Hoyerswerda an. Ist das hier der Hinweis darauf?), Sandra/Hanzo bietet auch Alternative (Großräschen)
– >> bitte mit Edith final abstimmen und an Jan melden

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle
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– Protokoll der 30. Sitzung
– kein Widerspruch >> ist angenommen

9. Staatsvertrag (ca. 2h)
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(Notizen Ilona)
– Měrćin erläutert Stand bisher
– siehe Entwurf und Übersichtstabelle der Fragen aus der ersten Lesung

PS: Edith wünscht sich, die Tabelle und Texte vorab immer aktualisiert zu erhalten >> werden per PDF für jeden lesbar zur Verfügung gestellt

Thema: Wer ist sorbische/wendische Körperschaft?
– Sejm könnte das sein
(Bundestag ist auch K.ö.R., Gemeinden, Kirche) = Vertretungskörperschaft
– Volk = Personalkörperschaft
Stand: Das Volk an sich ist die K.ö.R. (Registrierung der individuellen Personen nicht zwingend nötig, wie Studien belegen)
– Das kann aber später geklärt werden.
Ziel zunächst: Ein eher schlanker Entwurf
– Hajko Kozel: Wir sollten KöR sowohl für das Volk als auch für den Sejm fordern
– Udo schlägt schrittweises Vorgehen vor:

• – 1. Staatsvertrag: Rechtsstatus für Volk und Sejm
• – 2. Staatsvertrag: Deren Rechte und Pflichten festlegen
• – Udo wünscht sich KöR qua Bekenntnis „Schwarmkörperschaft“

– Meinungsbild:
Sorbisches Volk als natürliche Körperschaft; ggf. zusätzlich Volksvertretung (Serbski Sejm)

Thema: Rechtsform der sorbische/wendische Körperschaft?
– Ergänzung „natürliche“ Körperschaft für das Volk
– „gewählte“ Vertretungskörperschaft des Serbski Sejm
– jeweils „wird Status KöR zuerkannt“
– Meinungsbild:
Personalkörperschaft (Volk)
Vertretungskörperschaft (Volksvertretung)

Thema: Wer darf für das Volk sprechen?
– Zustimmung zu „innerhalb der KöR gewählten Vertretung“
– Handrij Kluga möchte Hinweis „entsprechend der üblichen demokratischen Standards entstanden“
– Meinungsbild:
Entsprechend der für K.ö.R. üblichen Regelungen spricht eine innerhalb der Personalkörperschaft demokratisch gewählte Vertretung für das sorbische/wendische Volk.

Thema: Volkszugehörigkeit?
– allgemeine Zustimmung zum Bekenntnisprinzip
– Meinungsbild:
Das Bekenntnis zum sorbischen/wendischen Volk ist frei.

Thema: Kollektive Selbsteinschätzung?
Meinungsbild:
Wir sind ein Volk mit mehreren Stämmen.

Thema: Umfang der Selbstbestimmung?
– diverse Diskussion
– Handrij Kluga: Konzentration auf Kultur und Bildung, da bereits verfassungsmäßig garantiert, aber gebrochen; befürchtet sonst Gesprächsverweigerung
– Ilona Urbanojc u.a.: nicht von vornherein beschränken
– >> Kompromiss „weitgehend Kultur-, Sprach- und Sozialautonomie“
Meinungsbild:
Langfristiges Ziel ist weitgehende Personalautonomie, insbesondere Kultur- Bildungs- und Sozialautonomie.
Alle notwendigen Rechte werden im SV genannt.
Die nötigen Kompetenzen werden nach und nach aufgebaut und schrittweise vom Staat übernommen.

Thema: Umfang der Mitbestimmung?
– Diskussion, ob auch Militär und Rechtsprechung im Siedlungsgebiet mitbestimmt werden sollte
– Mitbestimmung in gewissen regionalen Bereichen wie Rohstoffe, Infrastruktur, Wirtschaft
Meinungsbild auf kommende Sitzung vertagt.

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
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a. Beauftragung Finanzen
– keine Neuigkeiten

b. Ausschuss Bildung
– keine Neuigkeiten

c. Ausschuss Kultur
– Ablehnung durch den MDR-Rundfunkrat: Klage wird geprüft. Hagen Domaška stelle eine Infopaket zusammen, welches Handrij Kluga an den FCNM weiterleitet.
– Handrij Kluga berichtet von Auftakttreffen von „Lusatia Glow“ in Brüssel. Daneben Besuch beim Präsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien (DGB), der am 4. Mai einen Gegenbesuch in Bautzen zugesagt hat.
– Aktuell Diskussion bzgl. Finanzierungsoptionen für LG mit der EU-Kommission.
– Hagen erbittet Gespräch bzgl. verbesserten und strukturiereren Kommunikationskultur, z.B. am 4. Mai.
– Projektvorstellung bei Bundeskulturministerin geplant.
– Es ist ein Imagefilm geplant, siehe Bsp. DGB

d. Ausschuss Verfassung &  Recht
– Weitere Vorbereitung der Staatsvertrags-Konsensierung
– Vorbereitung diverser Klagen

e. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
– keine Neuigkeiten

f. Ausschuss Wirtschaft &  Regionalentwicklung
– Bürgerbeteiligung Sachsen wg. Leaderprojekten Lausitzer Seenland

g. Ausschuss IT
– Homepage wurde im Rahmen des LG-Auftaktes aktualisiert.
– Emailverteiler gehen nur entweder als:
– Weiterleitung
– direktes Einloggen
>> Bitte jeder entscheiden und mit Jan/Jurij abstimmen (wuberk.it@serbski-sejm.de)

h. Ausschuss Prozessbegleitung
– keine Neuigkeiten

i. Wissenschaftsbeirat
– keine Neuigkeiten

11. Sonstiges
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Ukrainekonflikt
– Gedankenaustausch durch alle Teilnehmer, persönliche Perspektive, teilweise mit Bezug zu den eingereichten Texten
– Krieg wird abgelehnt
– Einige Abgeordnete haben PM von Slavonic Europe vom 25.02.2022 unterzeichnet
https://www.pressclub.be/press-releases/slavonic-europe-freedom-and-peace-for-the-ukrainian-people-democratic-change-for-russia-and-belarus/

Friedenskonferenz der slawischen Völker (Udo/Hanzo)
-> Bildung einer Initiativgruppe, die ein Konzept ausarbeitet, Koordination durch Udo

Pressemitteilung Ukrainekonflikt (Hajko)
-> kein Konsens zu einer Formulierung

Eröffnung

• Begrüßung durch Frau Balzke, Vorsitzende der Ortsgruppe Trjebin des Domowina e.V.
• Führung durch den Schusterhof
• Edith Pjeńkowa berichtet über die Kriegszeit im Kirchspiel Slepo, die vielen Opfer und die Nachkriegszeit. Sie vergleicht die Situation und die Lage der Zivilbevölkerung mit dem Krieg in der Ukraine.
• Die Anwesenden legen eine Schweigeminute ein, um der Opfer des Kriegs in der Ukraine zu gedenken.
• Frau Balzke berichtet von der Kulturarbeit vor Ort und den Schwierigkeiten bei der Benutzung von Sorbisch in der Jugend. Sie fordert die Anerkennung von Sorbisch als Zweitsprache in der Schule.
• Diskussion über richtige Schulgrößen, Sprachnutzung im Alltag, mangelnden Lehrernachwuchs
• Ignac Wjesela ist optimistisch, dass bald mehr Lehrernachwuchs kommt
• Udo Nykuš schlägt vor, von den angrenzenden Brandenburger Landkreisen zu lernen (Stipendien für Lehrer usw.)
• Viktor Zakar schlägt vor, eine Gymnasialklasse vor Ort (Běła Woda?) zu eröffnen, um die große Entfernung nach Bautzen zu vermeiden

Vorstellung

• Měrćin Krawc stellt kurz den Serbski Sejm vor
• Es wird um Spenden für Übersetzung und Versorgung gebeten
• Aktuelle Pandemieregeln werden vorgestellt
• Moderation: Měrćin Krawc
• Protokoll: Hagen Domaška
• Sitzung ist zweisprachig gedolmetscht

Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• Sitzung wird online übertragen
• Es erfolgt keine Aufzeichnung
• Filmteam von Grit Lemke macht Aufnahmen für geplanten Film:
  • Grit Lemke stellt ihr Projekt „Zabyty lud“ vor
  • Es gibt dafür Probleme bei der Förderung, der Grund scheint zu sein dass im Titel das Wort „Volk“ (lud) vorkommt. Das Projekt wird dennoch verwirklicht.
• Es gibt keine Gegenrede, Aufnahmen sind gestattet.

11:50
Gesprächsangebot für Gäste

• David Chmelik, Pfarrer Michel, Vertreter*innen der Partei Volt
• Pfarrer Michel
  • Vertritt Pfarrerin Malinkowa
  • Spricht über den Status der Bergbaupläne im Kirchspiel
  • Erläutert die Situation der Umsiedler und Bleibewilligen in Miłoraz
  • Friedhof noch bis 2024 in Nutzung, einzelne Urnen wurden aber bereits umgesetzt
  • Häuser wurden mehrfach bereits direkt nach Umsiedlung dem Erdboden gleichgemacht
  • Rolle des Denkmalschutzes ist zu diskutieren
  • Udo Nykuš schlägt vor, das anfallende Baumaterial wenigstens zu bergen um es für spätere Wiederverwendung aufzuzbewahren (Vorbild Bauhof Njebjelčicy)
  • Problem ist die LEAG, die als Eigentümerin daran kein Interesse hat
  • Serbski Sejm hat bereits ein Abrissmoratorium gefordert. Miłoraz wird auf Basis der bekannten Zahlen nicht abgebaggert werden. Die Schaffung einer Wüstung muss verhindert werden. Gleichzeitig gilt es, Brücken zwischen den Menschen zu erhalten.
  • Kito Pjeńk beklagt die Schaffung vollendeter Tatsachen, obwohl die Abbaupläne noch gar nicht vorliegen.
  • Edith Pjeńkowa weist darauf hin, dass die Einsicht in die Unterlagen erschwert ist. Willkürliche Vorbereitungsmaßnahmen kollidieren mit aktuellem Naturschutzrecht.
• Partei Volt aus Brandenburg
  • Wollen mehr über die Wurzeln der Region kennenlernen.
  • Sind europäische Partei.
  • Wollen Themen der Sorben/Wenden und Minderheiten in das Grundsatzprogramm der Partei aufnehmen.
  • Weitere Zusammenarbeit über Ausschüsse.
• David Chmelik
  • Stellt sich und das Projekt Slavonic Europe kurz vor
  • Präsentation später in der TO

Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 12:15 zehn Abgeordnete anwesend
• EdPj, IgWj, CaGe, AnZa, ToWo, KiPj, ToČo, GeŠr, UdNy, MěKr

Beschluss der Tagesordnung

• Einige Ergänzungen

Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzungen

• 07.05.2022, 10:00 Uhr (Klausur)
  • Kopańce (Jan) unklar
  • Alternativen Mužakow, Wojerecy, Huśtań -> klären Udo, Hanzo, Měrćin K.
• 11.06.2022, 10:00 Uhr, Berlin (Ilona)

Vorstellung des Projektes Lusatia Glow durch David Chmelik

13:30 – 14:15 Mittagspause

14:15
HaKo, AnKl, HaWj, ChRu, JaPj -> 15 Abgeordnete anwesend

Fragen zu Lusatia Glow

• MěWa erinnert an Kritik des Panslawismus, die früher auch gegen die Sorben vorgebracht wurde; war teilweise auf Russland fokussiert; Verhältnis der osteuropäischen (slawischen) Völker zur Sowjetunion: Einerseits Förderung lokaler (nationaler) Kultur, andererseits totale Dominanz des Russischen
• Die „russische Welt“ spielt auch im Krieg gegen die Ukraine eine Rolle
• David Chmelik betont die demokratische, westliche Orientierung von Slavonic Europe mit Abgrenzung zu Nationalismus und Autokratie
• Volumen, Struktur und Zeitplan des Pilotprojekt-Antrags werden erläutert
• Bewerbungen für das Pilotprojekt sind offen
• Haushaltspläne der sechs Partner müssen aufgestellt werden
• Bei Beteiligung des Sejms muss über die Rechtspersönlichkeit Klarheit herrschen
• Kombination mit anderen Fördermitteln ist wünschenswert
• AnKl: Europäische Ebene ist die richtige für das sorbische Volk.
• AnKl schlägt Präsentation des sorbischen/wendischen Volks in Dresden vor
• KiPj erinnert an frühere sorbische Kulturinformationen in Großstädten

Staatsvertrag

• weitere Punkte werden diskutiert und Meinungsbilder festgestellt, s. Entwurf
  • c

Pause 16:30 – 17:00

Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Beauftragung Finanzen
  • 2021 ca. 1.000€ Spenden
  • Satzung des Fördervereins Smy z.t. wird aktualisiert; Gemeinnützigkeit bleibt erhalten
  • Förderanträge an die Załožba wurden abgelehnt. Ablehnungsbescheid zum letzten Antrag wird nicht verschickt. Wiederholte Nachfragen bleiben ohne Antwort.
  • Es wird um Spenden gebeten.
  • Fördermöglichkeiten außerhalb des sorbischen Horozonts prüfen (z.B. Demokratieprojekte, Zivilgesellschaft, grenzüberschreitende Projekte)
  • Problem ist generell der hohe bürokratische Aufwand bei trotzdem geringen Fördermittelbeträgen
• Ausschuss Bildung
  • Vorsitzende der Domowina-Ortsgruppe regt Anerkennung von Sorbisch als Zweitsprache in der Schule an
• Ausschuss Kultur
  • Ablehnung des Förderantrags für den Film „Zabyty lud“ bei der deutschen Filmförderung mit der Begründung, dass das Wort „Volk“ im Titel vorkommt
  • Grundsätzliches strukturelles Problem: Deutsches Gremium entscheidet über Förderung, die das sorbisch/wendische Volk betrifft, ohne Möglichkeit der Mitbestimmung
  • „Sorbische Themen“ werden in der Bundesregierung ins Innenministerium abgeschoben -> strukturelles Problem innerhalb der Bundesregierung
• Auswärtiger Ausschuss soll gegründet werden
  • Themen mit Bezug zu EU und grenzübergreifender Zusammenarbeit
  • wird über Umlaufbeschluss abgestimmt
• Ausschuss Wirtschaft ＆ Regionalentwicklung
  • Mitarbeit in Bürgerregion Lausitz: ToČo wird sich dort einbringen
  • Ökologisches Kraftwerk in Gemeinde Schleife (800 ha Hochkippe Rohne/Mulkwitz):
    • Gemeinderat unterstützt Pläne
    • Biodiversität ev. gefährdet
    • Zugänglichkeit der Beerenwälder ev. eingeschränkt
    • Projekt ist zu groß angelegt, Gigantomanie; wird in der Debatte gegen den Braunkohleausstieg ausgespielt
    • 6 m hoher Schutzwall zwischen Trjebin und Miłoraz
  • Tagebau Jänschwalde durch Klage der Grünen Liga/DUH ab Mai gestoppt. Klageweg auf Tagebau Nochten übertragbar?
  • Aufarbeitung im Wirtschaftsausschuss
• Ausschuss Verfassung ＆ Recht
  • Themen des neuen Staatsvertrags weiter bearbeitet, siehe Tabelle in der Mrok
  • Gespräche mit den Regierungen und Parteien
    • Gespräch des Serbski Sejm mit SPD Sachsen im April
    • weitere Termine in Planung
  • Anforderungen an Anerkennung einer K.d.ö.R.
• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • heute kein Bericht
• Ausschuss IT
  • heute kein Bericht
• Ausschuss Prozessbegleitung
  • heute kein Bericht
• Wissenschaftsbeirat
  • heute kein Bericht

Sitzung entfiel mangels Anwesenheit.

1. Einführung vor Ort

• Besichtigung Fußballplatz mit Trainingsmannschaft (mehrer hiesige Fußballer sind in der Mannschaft, die es gerade bei der Europeade bei den kärntner Slowenen bis ins Halbfinale und dann zu Platz 3 geschafft haben!)

2. Eröffnung

• Edith begrüßt
• liest ein Friedensgedicht vor
• TomašW eröffnet offiziell und dankt für die Gastfreundschaft in Nebelschütz

3. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• Beschluss: Zustimmung für das anwesende Filmteam

4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• heute kein Bedarf

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten » 9 Abgeordnete » nicht beschlussfähig

• Edith Pjeńk
• Kito Pjeńk
• Christine Ruby
• Udo Nikuš
• Tomaš Čornak
• Tomaš Wornar
• Měrćin Krawc
• Gerat Schramm
• Hajko Kozel (ab 11:30 Uhr)

Gäste:

• Hagen Domaška
• Kay Sobe (per Videokonferenz)

Entschuldigt haben sich:

• Jadwiga und Handrij (sorb. Stup-Dale Festival in Dresden)
• Aneta (sorb. Fest Zeißig)
• MěrćinW (krank)

6. Beschluss der Tagesordnung

• mit den Ergänzungen beschlossen

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 10.09.22, 10:00 Uhr, Hochoza/Drachhausen
• » Ergänzung: Hanzo W.-K. hat telefonisch bestätigt, die Sitzung zu organisieren

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• » mangels Beschlussfähigkeit auf das nächste mal verschoben

9. Anträge

• Resolution des Serbski Sejm zum Ukrainekonflikt

• MěrćinK erläutert die Entstehungsgeschichte (nach Veto ein Konsensverfahren bis zur Klausur in Wüstenhain)
• MěrćinK liest den Antrag vor
• » MěrćinK wird Präsidium um Umlaufbeschluss bitten
• Christine findet den Anteil der Sejm-Themen zu stark, wäre ein zu thematisierender Extrapunkt
• Gerat und Edith finden es zu lang, Edith findet die Waffenlieferungen kontraproduktiv, Verhinderung eines Weltkrieges ist der wichtigste Punkt
• Udo tut bereits seine Zustimmung zum Antrag kund

10. Staatsvertrag

• MěrćinK berichtet von Stand (Kernthemen durch Hagen zusammengefasst) und ermutigt, jetzt an die Politik heranzutreten
• Udo bittet um Übermittlung der Kernthemen
• Gerat regt an, Art und Umfang der Ansprachen klar zu regeln
• TomašW. regt eine Übersicht an, wer damit angesprochen wurde und vorab die Zielgruppe namentlich festzulegen
• MěrćinK regt an, an Regierungsvertreter und Abgeordnete von Bundestag und den beiden Landtagen heranzugehen
• Hagen bietet an, diese Tabelle zu führen und zu pflegen (keine Dopplungen)
• » jeder möge an den Rechtsausschuss melden, der es in eine Tabelle aufnimmt
• » Hagen sendet die Kernthemen und den Link zur Ansprache-Übersichtstabelle in den my-Verteiler
• Udo fragt, ob auch AfD-Vertreter angesprochen werden sollen
• Edith berichtet, dass AfD-Vertreter sich an sie gewendet haben und gern an einer Sejm-Sitzung teilnehmen möchten
• Tomaš schlägt vor, dies zu einer der nächsten Sitzungen als eigenen Tagesordnungspunkt zu diskutieren
• » der Rechtsausschuss möge dies vorbearbeiten

11. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

– Beauftragung Finanzen

• MěrćinK berichtet
  • von der Klage gegen die Stiftung wg. Finanzierungsabsage
  • vom Stand der Finanzierungsmöglichkeiten für das Projekt „Lusatia Glow“

– Ausschuss Bildung

• Kito berichtet von Problem der Einrichtung einer zweiten Parallelklasse in Räckelwitz, welche nicht erlaubt wurde
• Hajko meint, man sollte sich diesem Problem anzunehmen
  • Fortführung der sächs. Beamten-Politik, die nur auf Zahlen abzielt
  • hier sollte gekämpft werden
  • Botschaft: Ziel der Bildungsautonomie ist der einzig wirksame Schritt
  • » für Niederlausitz sollte Frau Kumolka nach Drachhausen eingeladen werden, Verein Gromadźe bemüht sich auch und sollte auch eingeladen werden!
• » Kito schickt Artikel und Entwurf für eine Pressemitteilung an den Bildungsausschuss mit der Bitte um Finalisierung und Veröffentlichung
• Kito berichtet von Neustatt/Spree, Uhyst, Schleife, wo Erwachsenensprachkurse stattfinden sollen, sorbische Zellen, Domowina versucht, den Bedarf abzudecken
• Tomaš berichtet von westafrikanischen Professor aus den Beziehungen von Nebelschütz, der im Herbst einen geförderten Sorbischkurs besuchen wird
• Udo berichtet vom Kreis Spree/Neiße (Forst), welcher 3 Stipendien ausgibt
• Hagen berichtet von brandenburgischen Maßnahmeplan, hält diesen für sehr fortschrittlich; Projekt „Zorja“ wird gefördert » Teilnehmer haben Sprachkurs in Alltagsumgebung mit Betreuern
• OB HY will Minister Piwarz wg. Anerkennung als 2. Fremdsprache ansprechen
• Edith bedauert Niedergang des Schleifer Sorbisch » Aufgabe für den Serbski sejm
• MěrćinK
  • Oft heißt „Wir setzen auf Klasse statt Masse“, das ist nur punktuell richtig und muss mit den gegensätzlichen Bedürfnissen in Einklang gebracht werden
  • Schleife muss unterstützt werden » wie konkret?
• Kito berichtet von seinem Schleifer Wörterbuch, hat bzgl. Veröffentlichung aber Bedenken wegen möglichen Angriffen von „Profis“
• TomašW. und Hajko erläutern, dass das geistige Eigentum automatisch geschützt ist, Kritik kann man nicht verhindern, aber mit Verweis auf „Rohner Graben Dialekt“ vielleicht abwendbar, Vorschläge für die Veröffentlichung:
  • Eigenverlag » Christine könnte unterstützen, evtl. auch digital
  • Społk-Verlag » Hagen nimmt in die Genossenschaft mit
  • Domowina-Verlag (beansprucht aber wohl temporär Rechte)

– Ausschuss Kultur

• MěrćinK stellt die von David Chmelik komponierte und dem Serbski Sejmk gewidmete Slavischer Fanfare vor (Erstaufführung am 14.7. in Dresden)
• Edith berichtet von Kulturbeiträgen zum großen Schleifer Fest
• Tomaš berichtet von Sejm-Präsentation auf dem Cottbusser Fest, auch Brücken zur DW-Niederlausitz gebaut
• Einladung zu LG am 14./15.07.22 an alle, Měrćin II erläutert das Programm, siehe www.lusatiaglow.eu
• es wird eine Glückwunschadresse der Alterspräsidentin auf Facebook an die Fußball-Mannschaft gerichtet

– Ausschuss Verfassung & Recht

• Staatsvertrag siehe oben
• Hagen/Měrćin berichten von sehr positiven Besuch bei OB HY Torsten Ruban-Zeh
• Antrag Neuwahlen
  • MěrćinK liest Antrag vor
  • TomašW meint, dass wir die Wähler:innen aus einer Situation der Stärke und Sichtbarkeit begeistern sollten, und durch geeignete Wahl des Zeitpunktes; dabei die Fremdwahrnehmung besonders berücksichtigen
  • Hajko unterstützt die Aussagen der Vorredner; er sieht aktuell eine schwierige Fremdwahrnehmung aber wir haben es in der Hand
  • Udo schlägt vor, dass dazu die KÖR-Schaffung ein hilfreicher Punkt wäre und schlägt eine Anfrage zu den erforderlichen Voraussetzungen bei Bund und Ländern vor
  • Hajko hat Bedenken, bzgl. Anfrage zu KÖR-Voraussetzungen, da die Antworten im Falle von negativer Einstellung uns unmögliche Voraussetzungen auferlegen könnten » Udo akzeptiert diese Argumente
  • Hagen empfiehlt zur Neuwahl
    • Alle » jetzt mögliche Kandidaten ansprechen
    • dazu » neuen Flyer gestalten
  • Der Text geht als Antrag von TomašW., Hajko und MěrćinK in den Umlaufbeschluss
• MěrćinK berichtet über neuen Kontakt mit sächs. Europa- und Demokratieministerium (und Justiz) über Lusatia Glow
• Friedensvertrag und -konferenz
  • Udo berichtet von Planung für eine Friedenskonferenz am 29.09.22
  • erläutert die Idee eines Friedensvertrages zunächst zwischen bundesrepublikanischen, polnischen und tschechischen Sorben/Wenden/Lausitzern
  • er liest einen von ihm erstellten Entwurf für einen Friedensvertrag vor
  • TomašW bittet darum, dies mit einem Antrag zu untersetzen, mit:
    • was sind nächste Schritte
    • mit Unterstützern
    • » Udo wird im Umlauf in die Diskussion einbringen und weiterentwickeln
    • » Udo wird zum Umlaufbeschlussantrag aufbereiten
  • Hajko
    • sieht Problem beim Zeitziel bis 29.9.
    • da Sorben immer unter deutscher Flagge gekämpft haben, scheint ein Friedensvertrag zwischen ihnen nicht naheliegend
    • er schlägt statt dessen eine Diskussionsplattform zwischen in der Lausitz lebenden russischen und ukrainischen Menschen vor; das hat wenig Angriffspotenzial; bei Erfolg, dann analoge Gespräche auch von Verantwortungsträgern fordern, z.B. jeweilige Botschafter einladen
  • Hagen regt an, dies, wenn man es tut, in die Resolution aufzunehmen; wir wären prädestiniert, aber die erforderlichen Ressourcen und Ernsthaftigkeit sind enorm, es geht um Leben und Tod
• Verfassungsprozess » siehe extra Punkt am Ende

– Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung

• Kito berichtet von 13.06.22 Fachgespräch „Neues Bergrecht“, Wasserkonferenz Spree/Neiße » Kito wird bei Grüner Liga und an anderer Stelle nachhaken, inwieweit Sejm-Beschlüsse bekannt sind und mit in der Umsetzung Berücksichtigung finden
• 27.06.22 war regionales Wassermonitoring
• Udo sieht aufgrund verstärkter Kohlenutzung erhöhte Gefahr für Mühlrose
• » unser alter Beschluss sollte erneut in die Öffentlichkeit getragen werden
• Hagen erläutert, dass durch den Ukraine-Krieg über die Kohle-Renaissance wir als Sorben/Wenden auch betroffen sind » könnte auch mit in die Ukraine-Resolution
• TomašW sieht, dass der Sejm maximal die Herstellung des Friedens fordern und befördern kann, weil auch Uneinigkeit herrscht, wie dieser herzustellen ist
• Udo fragt, wo nach der Kohle ohne Grubenpumpen das Wasser herkommen soll
• Europäische Wasserrahmenrichtlinie sah Spreebereinigung vor, z.B. durch eine Flusskläranlage » TomašČ schlägt vor, dass der Wirtschaftsausschuss eine entsprechenden Anfrage bei den verantwortlichen Stellen stellen sollte
• TomašČ verweist auf die Verantwortung der Kommunen, die Umsetzung einzufordern und selbst mitzuwirken

– Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit

• Hagen fragt, mit welchem Email-Account im Mai 2018 der Twitter-Account erstellt wurde, würde gern reaktivieren und nutzen
• TomašČ regt an, JohannesH für den neuen Wahlflyer zu gewinnen

– Ausschuss IT

• Hagen erläutert, dass die Moderation von Emails nicht zuverlässig funktioniert (weder kapazitiv, noch transparent bzgl. Gründen), TomašW regt an, je moderierter Person einen „Paten“ zu bestimmen
• TomašČ berichtet von Fortschritten bei der Ermittlung der Hinterleute der Verleumdung gegen seine Person, welche auch den Sejm betraf

– Ausschuss Prozessbegleitung

– Wissenschaftsbeirat

12. Sonstiges

• Christine berichtet von einem Umweltshop „Lava“ in Görlitz, verwenden z.T. sorbische Motive; aktuell ein Holzschnittprojekt mit Mädchenportrait; die Abgebildete möchte das nicht, vor Gericht » Christine möchte den Shop unterstützen, dass überhaupt sorbische Motive und » wird als Ersatz-Motiv das Sejm-Logo anbieten (nur die Lindenfrucht)
• Hagen bittet, » Alle die bestehenden Ausschuss-Adressen zu nutzen und nicht eigene Verteiler, damit die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse transparent bleiben
• MěrćinK regt für die Geschäftsordnung an: » Jeder möge sich verpflichtet fühlen, im Vorfeld einer Sejm-Sitzung (1 Woche zuvor) über seine voraussichtliche Teilnahme Auskunft zu geben, weil es die Gastgeberschaft und Vorbereitung sehr vereinfacht
• MěrćinK vermisst eine sorbische Tourismus-Agentur, die sorbischen Bildungs- und Kulturtourismus bündelt und buchbar anbietet; Hajko berichtet, dass es inzwischen eine gebündelte Broschüre gibt; TomašČ berichtet von gut angenommenen Leserreise-Angebot der TAZ, welche als Vorbild dienen können

13. Start Verfassungsgebenden Prozess

• Měrćin II erläutert mögliche Inhalten, z.B.
  • Bekenntnisprinzip, welches gut ist, ist ein Gesetz der Mehrheitsgesellschaft, vom sorbischen Volk aber noch zu legitimieren
  • Wahlperiode Serbski Sejm, …
• TomašW findet die Diskussion auch wichtig
• Hajko sieht auch Risiken, aber die Notwendigkeit überwiegt; auch in der Mehrheitsgesellschaft ist Bekenntnisprinzip nicht überall akzeptiert; weitere Themen:
  • wie stellen wir das gute Leben und die Enkeltauglichkeit vor?
  • die Freiheit der wendischen Weiber » Sonderrechte für bessere Rechtslage der Sorbischen Frauen; Verhältnis zwischen Männern und Frauen
  • aus der Archäologie bei den Westslawen: haben Mauern und Zäune gebaut zum Schutz nach außen und zwischen Tieren, aber nie zwischen den Menschen » was leiten wir davon ab?
  • Nicht das Grundgesetzt noch einmal abschreiben
  • TomašČ stimmt zu, insb. auch bzgl. der Stellung der Frau
• Christine rät, sich beraten zu lassen (von Verfassungsexperten), am Grundgesetz orientieren und um Besonderheiten zu ergänzen
• Hagen rät, das im großen Rahmen zu tun, z.B. im Theater (mit Utopie/Spinnerei)
• TomašW will damit breiten gesellschaftlichen Diskurs anregen
• MěrćinK rät Sorbische Volksversammlung in der Ostrower Schanze, Christine kennt Archäologen, professionelle Großgruppenmoderation erforderlich
• Christine spricht Förderung an und » kümmert sich drum
• sollte drei regionale Veranstaltungen sein: Ostro, Raddusch, Mittellausitz
• » ist wichtiger Beitrag im Vorfeld der Neuwahlen
• TomašW regt politische Patronatschaft seitens der Regierungen an;
  » mit in Katalog der Bitten gegenüber den Regierungsvertretern aufnehmen
• Christine regt an, den Sejm etwas zurückzunehmen und den Prozess sehr breit aufzustellen
• Ansprache der Sorbischen Zivilgesellschaft, Sorbische Institute
• TomašW fragt, welchen Gewinn haben die Leute von einer Teilnahme? (auch unter den zu befürchtenden Verwerfungen in den nächsten Monaten)? » MěrćinK schlägt vor, das Ganze mit einem Kulturevent zu kombinieren (mit Kinderbetreuung etc. pp.)
• Hajko nennt Fragen der zukünftigen Bildung als Zugpferd
• Gerat meint, wir sollten jetzt doch lieber den Staatsvertrag fertig machen, statt die Verfassung anzugehen
• Hagen meint, dass die Vereinbarung war, jetzt zunächst das Feedback von staatlicher Seite einzuarbeiten
• es folgt eine ausführliche Diskussion, ob bereits jetzt am Staatsvertrag weitergearbeitet werden sollte, oder ob erst Feedbacks aus den Konsultationen mit dem Staat abgewartet werden
• Hajko möchte auf Basis der Änderungen und der Konsensierung einen ersten konsolidierten Text des Staatsvertrages erstellen, als klares Ergebnis seitens Sejm
• » Die Diskussion darüber wird nach der Sommerpause fortgeführt

1. Eröffnung
– Měrćin K erklärt, dass es gut wäre, die Sitzung trotz mangelnder Anwesenden durchzuarbeiten
– Měrćin K soll moderieren
– Protokoll: Hańžka Wjeselic

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
– heute keine Ton und Bildaufnahmen

3. Gesprächsangebot für Gäste
– keine Anfragen

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
– Měrćin Krawc, Edit Pjenkowa, Kito Pjenk, Ilona Urbanojc, Aneta Zahrodnikowa, Hanzo a Sandra Wylem-Kellojc, Andreas Kluge a Hańžka Wjeselic, Udo Nikuš (ab 13:00), Tomaš Wornar (ab:13:40), Gerat Šram (ab 13:55), Hajko Kozel ( ab 15:00)
– Gäste: Kay Sobe, Hagen Domaška, Viktor Zakar
=> zunächst 9 und später 13 von 24 Abgeordneten

5. Beschluss der Tagesordnung
– beschlossen, keine Gegenrede

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
– kann erst in zwei Wochen abgeschätzt werden

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
– beschlossen, keine Gegenrede

8. Umlaufbeschlüsse

• 8.1. Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen

– Měrćin Krawc erklärt die Wichtigkeit der Forderungen, welche eher nicht mehr in die weitestgehend abgeschlossenen Verhandlungen eingehen werden können
– Andreas Kluge fragt, ob die Parteien diese Forderungen diskutiert haben
– Měrćin Krawc kann dazu inhaltlich nichts sagen, bestätigt aber gute Gespräche
– Rückmeldungen dazu kamen (bspw. von Kito und Edith, Anregungen zu weiteren Themen (Umwelt))
– Ilona gibt eigene Position zu wissen: => sie hat diesen Antrag abgelehnt, weil nicht nur wir diese Forderung bereden sollten, sondern sollte auch von Fachleuten und anderen Minderheiten geklärt werden
–> passiert zur falschen Zeit, da sich viel nationalsozialistisches Gut zurzeit zusammen braut, in unserer Region – zur jetzigen Zeit
–> es muss eine Entwicklung in Richtung gesamtgesellschaftlicher Lösungen stattfinden
– Andreas Kluge lobt die Punkte der Ilona Urbanojc und findet aber auch die Arbeit des Ausschusses sehr gut –> fragt jedoch, was das wohl bringt? –> wir haben das recht, uns demokratisch zu organisieren, doch eine Verfassung ändern zu wollen, ist quasi unmöglich
–> ist absolut dafür, durch die Forderungen die Stimme zu erheben – möchte jedoch im Rahmen der Verfassung das beste draus machen
– Měrćin Krawc meint, dass er die Kritik nachvollziehen kann, möchte jedoch eine Verschiebung der Perspektive: was darf es an Rechten der Selbstbestimmung für die Sorben geben?
– Aneta Zahrodnikowa sieht kaum Möglichkeiten, die Forderungen breit zu diskutieren, da es schwierig ist, in die „richtigen“ Gesprächskreise reinzukommen und sich Gehör zu verschaffen (wir bräuchten andere mediale Präsenz, andere politische Betrachtung)
–> so lange wir vor Ort waren, Gäste eingeladen haben, waren wir sichtbarer für die Öffentlichkeit
–> Frequenz der Taktung der Sitzungen sollte überdacht werden, hochkarätige Gäste sollten eingeladen werden, möchte die lebendige Graswurzelbewegung durch die Politik tragen
–> Měrćin Krawc möchte im Ausschuss „Verfassung und Recht“ noch mal inhaltliche Ergänzungen machen und später nach den Verhandlungen vortragen
– >Ilona U: Eröffnung der Staatsbürgerschaftsdiskussion eröffnet unerwünschte Diskussionen. Prinzip jedes Staates ist die Bildung eines Staatsvolkes mit garnatierten Rechten. Einzelmeinungen zur Selbstdefinition stehen Staatsgedanken entgegen („Reichsbürger “ -Idee)

–> Andreas Kluge geht es, wie Ilona, nicht um falschen Zeitpunkt und zu gewaltige Forderungen, sondern um das, was wir ideel erreicht haben zu schützen und schauen, welche Forderungen wir stellen wollen

9. Anträge

– Udo Nikusch ist nicht da, deshalb wird sein Antrag verschoben
– Ilona Urbanojc dachte, dies sei bereits ausreichend besprochen und Jan wolle Udo eine E-Mail einrichten, damit dieser einfacher mit uns kommunizieren kann

10. Legislatur des Serbski Sejm
– Měrćin Krawc stellt Diskussionsgrundlage vor
– Andreas Kluge findet die Ausarbeitung gut, gefühlsmäßig findet er eigentlich eine 5jährige Legislatur richtig –> Resonanz und Wahrnehmung als gleichberechtigter Player gegenüber der Domowina ist gestiegen, wir haben hochkomplexe Arbeit in vielen Bereichen als Feierabendparlament geleistet
– als demokratisches Symbol wäre 5jährige LP gut, vielleicht fände man neue Kreise, die unsere Arbeit unterstützen

– Ilona will LP klar festlegen, findet 6 Jahre gut

–> Měrćin Krawc meint, diese Meinungsbildung war wichtig, wird noch mal später aufgegriffen

11. Berichte und Protokolle

1. FINANZEN:
– Aneta Z: es gibt einen Dauerauftrag, ansonsten mehrere Menschen, die regelmäßig spenden
– bis auf Saalmiete an Präsenzsitzungen und BBB müssen wir nichts ausgeben
– bei der Stiftung wurde ein Förderantrag (für Workshops) eingereicht, welcher in seiner erstmaligen Form von der Stiftung als „nicht förderungsfähig“ klassifiziert wurde, es wurde ein erneuter Versuch um Förderung am 04.11. unternommen – bisher keine Antwort

– Andreas Kluge meint, wir sollten diese Bemühungen um Förderungen medial in die Öffentlichkeit transportieren, damit unser Energieaufwand was bringt
–> es müsste ein Grundsatzartikel darüber veröffentlicht werden, dass die Stiftung Nichtdomowina-Vereine nicht fördern möchte

– Ilona meint, dass emanzipatorische Bewegungen in DE derzeit gerne im Kern erstickt werden, Stichwort: Gemeinnützigkeitsrecht

– Aneta sagt, dass J Budar zum Ende September ein erneutes Treffen mit der Stiftung vorgeschlagen hat, wir können jetzt nachfragen, machen einen Entwurf (Stichwort: außerinstit. Förderung)

• –> Aneta ermutigt zum Spenden auf’s Smy-Konto zur Tätigkeit des Serbski Sejm (Danke an alle, die spenden! 🙂 )

– Měrćin Krawc gibt Hanzos und Sandras Kommentar zu wissen
(„Sollte mit einem Ergebnis abgeschlossen werden- z.B. Staatsvertrag oder KöR, idealerweise mit Verfassungsentwurf, der mit der nächsten wahl abgestimmt werden kann.“)

–> Ilona findet diesen Anspruch problematisch

– 2. BILDUNG
-Andreas Kluge sagt, dass die Bemühungen um eine Universität in Sachsen (BZ oder Görlitz) beim Ausschuss des MP angekommen sind
– Měrćin Krawc meint, man solle sich zum 23.11. noch im AUsschuss austauschen (Termin in BZ)
– Edith: spricht von Leserbrief an NC, welcher kritisiert, dass das Sorbische bei einer Veranstaltung zu Bildungsangeboten von Nachbarsprachen des Kreis Görlitz keine Rolle gespielt habe
–> im NC gab es Beitrag über Konferenz in Forst, welcher ohne Kommentare zwischen Sejm und Domowina ausgekommen ist, was sie sehr lobt
– Udo meint zur Konferenz, dass diese sehr angenehm war

3. KULTUR
– /

4. VERFASSUNG und RECHT
– alles besprochen

5. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
– existiert gerade praktisch nicht (Gunnar arbeitet an Website)
– Měrćin Krawc: gibt es jemanden, der sich dort gerne beteiligen würde?

(Pause bis 13:40)

6. WIRTSCHAFT UND REGIONALENTWICKLUNG
– Tagung Ausschuß für S/W Angelegenheiten in SPN – Großes Interesse an einer Konzeption zur Weiterentwicklung des S/W Lebens – Hanzo überarbeitet/aktualisiert Regionalkonzept, welches diesen Aspekt erfüllt.
– Udo Nikusch meint, dass es sehr wichtig ist, wie unsere Wirkung nach außen ist (braucht Dreizeiler für Entsendung zum Wirtschaftsausschuss), bittet um Visitenkarten
– Tomaš Wornar bittet um Möglichkeit, die Visitenkarten vor Druck nochmal durchzuschauen

–> es gibt einige Abgeordnete, die neue Visitenkarten benötigen

– Udo Nikusch stellt sich vor
– Hagen Domaška meint, dass die Werkstätten (Strukturstärkungsgesetz/Kohlemilliarden) in Brandenburg professionell sind und meint auch, es wäre gut, wenn sich jemand von uns dort engagiert (bspw. Udo)
–> Měrćin Krawc stimmt dem zu

– Udo N möchte Impulse in den sächs. Raum senden, Vorschlag, den Vorsitzenden des brandenburgischen Strukturworkshop zum Sejm einzuladen

– Andreas Kluge meint, als politisch ernstzunehmende Organisation ist es wichtig, auch so eine Kampagne zu starten (um von Pressevertretern gesehen zu werden – in Zeiten der Koalitionssverhandlungen und in Hinsicht auf Braunkohle (Zerstörung von Mühlrose) etc.)

– Kito spricht über schriftliche Stellungnahme, welche gegen Photovoltaikfreiflächenanlage Mulkwitz West entstehen muss
–>Andreas Kluge findet Kitos Vorarbeit gut, Link dazu: hochkippen.de + https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/beteiligung/themen/1026959

–> Ilona betont, dass der Text sprachlich nicht einwandfrei ist und fühlt sich nicht genug informiert

–> Hagen schlägt vor, dass Andreas Kluge und Kito Pjenk diesen Text überarbeiten und Abgeordnete diesen dann unterschreiben (oder nicht)

–> Měrćin berichtet von “Forderung für Abrissmoratorium für Miłoraz/Mühlrose” des Sejms an die LEAG mit der Bitte um Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft; positive Feedbacks, Idee eine öffentlichkeitswirksame Petition draus zu machen (nachdem die Erstunterzeichner gewürdigt sind und eingereicht an LEAG gesendet wurde wurde)

7. IT
– Hagen Domaška hat mehrfach den Eindruck, dass wir mit der Kommunikation nicht klar kommen: ist es jedem bekannt, dass neue Sejm-E-Mail-Postfächer existieren?
–> welche Unklarheiten gibt es?

Hagen möchte, dass sich die Leute explizit äußern – Tomaš Wornar meint, es wäre besser, eine Mail mit dem Inhalt „wenn ihr eure Mails an eure Privatadressen bekommen wollt, sendet dem IT-Ausschuss ein Signal“- ansonsten läuft es über die Sejm-Adressen
–> Měrćin Krawc meint, dass jemand dies moderieren soll

9. WISSENSCHAFTSBEIRAT
-Andreas Kluge möchte Satzungsentwurf ausarbeiten (wie und was erarbeitet der Beirat)

–> Tomaš Wornar spricht von der Dt. Parlamentarischen Gesellschaft: sofern man einen Abgeordneten als Schirmherren (aus dem Bundestag) dort hat, kann man dort Veranstaltungen planen

–> Andreas Kluge fragt, ob es gut wäre, den Abgeordneten des SSW dazu zu befragen

8. PROZESSBEGLEITUNG
– Ilona hat Umfrage erarbeitet, da sich einige beschwert darüber haben, dass sie nicht mitkommen
–> dies scheint ganz unterschiedliche Gründe zu haben
–> jeder solle die anderen Abgeordneten aufmerksam darauf machen

Hagen Domaška:
– zuerst Lob an anonyme Umfrage
– möchte auch, dass sich Mitstreiter in den Ausschüssen dazu aussagen können

Ilona hat Expose geschrieben, zu welchem sich Mitglieder des Ausschusses noch nicht geäußert haben
– spricht weiter zur Inaktivität einiger Abgeordneten, wie kann man dem vorbeugen?

–> Andreas Kluge meint, man solle die individuelle Motivationslage verstehen versuchen
–> Měrćin Krawc meint, wir brauchen eine Art Verbindlichkeit – zumindest zum persönlichen Absagen

–> Was wünschen wir uns voneinaner? (Thema Workshop)

– Udo Nikuš: meint, der ganze Prozess ist zu bürokratielastig und Ort und Internetgeschichte ist ihm zu aufwendig
–> Hagen antwortet, dass Telefonnummer und PIN seit Monaten dieselbe sind, redet mit Gunnar über übersichtlichere Gestaltung des Termins auf der Webseite

– Měrćin Krawc fragt: Wer würde denn dieses Thema für die nächste Sitzung vorschlagen?
–> vorwiegend positive Reaktionen dazu
Ilona: –> wie gehen wir mit Abgeordneten um, die selten oder gar nicht kommen?
– Andreas Kluge meint, die tatsächlich regelmäßig kommenden sollen hier betont werden, unsere Arbeit weiter machen, keinerlei Aussendung selbstzweiflerischer Signale
– Hagen empfiehlt Direktansprache
– Edith ist nicht für solche Meinungsbilder – jeder solle Arbeit zum Wohl des Volkes machen, so wie er kann

12. Sonstiges

• Viktor Zakar berichtet über die neue sorbisch/wendische Schulverordnung. Die neue entgültige Version soll demnächst veröffentlicht werden. Der Muttersprachliche Unterricht soll entfallen. Viktor kümmert sich um die amtliche Version der Schulverordnung.
• Transparenz der Domowina. Die neue, im Juni abgestimmte Satzung ist noch nicht veröffentlicht. Die Satzung soll durch Dawid Statnik freigegeben werden. Offensichtlich gibt es noch Unsicherheiten oder offene Punkte im Zusammenhang mit der Satzung.

• Hagen berichtet über die nicht eindeutige Position bei B90/Die Grünen zum Thema Serbski Sejm. Daher regt er eine offizielle Diskussion mit dem Landesverband an. Dazu regt er eine Einladung zu einem Gespräch in der Landeszentrale ein.

• Heiko regt eine allgemeine Diskussion mit allen demokratischen Parteien zu diesem Thema an, um noch einmal auf das Potenzial einer gelebten Demokratie durch den Sejm hinzuweisen.

• Udo Nikusch regt eine farbigere Darstellung des Logos des Serbski Sejm an und bringt die Idee einer Brosche mit dem Logo des Sejm ein.
• Udo Nikusch regt die Ausrufung des „Sorbennotstandes Stufe 3“ aus. Dieser Vorschlag soll im Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit bearbeitet werden.

13. Staatsvertrag

• Weitere Meinungsbilder abgestimmt
• Prozess zum Konsens wird so fortgeführt: Thema für Thema auf den folgenden Sitzungen

Ende 18:00