Serbski Sejm dokumenty

Protokoll als PDF:

Sitzungsleitung: Edit Peńkowa

1. Eröffnung

• Alterspräsidentin eröffnet
• Gerat Šram wird von Edit Penk begrüßt und erhält Urkunde
• Stup Dale als Gastgeber erhält das Wort und stellt sich vor (Handrij Kluga und Jadwiga Pjacec)
  • es wird darüber diskutiert, wie die Wahrnehmung des sorbischen Volkes in Sachsen ist
  • Tomaš Č schlägt vor, ein Büro für Sorbenangelegenheiten [?] einzurichten, um die Wahrnehmung zu verbessern

2. Gesprächsangebot für Gäste

• die Partei Volt ist anwesend, hat vor der Sitzung um Gesprächsslot gebeten
  • setzt sich für ein gemeinsames Gesamteuropa, zu dem auch das sorbische Volk gehören
  • Partei hat sich gegründet um etwas dem Trend des Nationalismus in Europa entgegenzusetzen
  • sehen Ähnlichkeiten zwischen den europäischen Regionen (Bsp: spanischer und sächsischer ländlicher Raum)
  • bauen gerade Netzwerkstrukturen auf (Vernetzung und Austausch mit anderen, Workshops und Vorträge zur Verbreitung der Ideen)
  • Tomaš Č fragt, ob es sich um eine europäische Partei handelt? Er denkt, dass sich junge Menschen nicht Parteien anschließen, weil Parteien in Verruf geraten sind.
    • ist europaweit ein Verein mit nationalen Ablegern als Parteien
    • um junge Menschen abzuholen, ist Volt breit aufgestellt, will abseits von rechts und links agieren und Werte leben
  • hat einen Europaabgeordneten aus Deutschland
  • die Dresdner Ortsgruppe trifft sich immer dienstags um 18:30 Uhr im Willersbau A221 an der TU Dresden
  • Einladung, vorbeizuschauen und zusammenzuarbeiten
  • im Januar/Februar gibt‘s einen Sonderparteitag, auf dem das sorbische Volk mit ins deutsche Parteiprogramm aufgenommen werden soll
  • Tomaš Č bietet Nebelschütz als Tagungsort an
• Volt hat noch jemanden mitgebracht, der den Verein Frühlingserwachen vorstellt
  • Ende November wird in der Lausitz Ende Gelände sein
  • dabei werden Aktivisten und Anwohnende aufeinanderprallen
  • der Verein will ein Dialogformat anbieten, damit die beiden Fronten ins konstruktive Gespräch kommen
  • fragt nach, ob sowas überhaupt sinnvoll ist
  • Tomaš Č merkt an, dass der Sejm für den Erhalt des sorbischen Siedlungsgebietes ist, für den schnellen Kohlenausstieg ist und von den Ländern Brandenburg und Sachsen enttäuscht ist; Sejm freut sich, dass sich junge Menschen organisieren und die Politik unter Druck setzen
  • Kito merkt an, dass es in Proschim vom 25. bis 27. Oktobert ein Vernetzungstreffen gibt, an dem alle Interessierten teilnehmen können
  • Hajko K merkt an, dass es innerhalb der Lausitzer Menschen defintiv Zerrissenheit gibt, innerlich wie zwischen den Menschen, also ist ein Dialog zwingend notwendig

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 12 Abgeordnete von 24 (absolute Mehrheit nicht gegeben)

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• ohne Gegenrede zugelassen

5. Beschluss der Tagesordnung

• es wird darauf hingewiesen, dass Benedikt Dyrlich eingetroffen ist
  • er ergänzt die von Jadwiga vorgetragenen Punkte [siehe Audiomitschnitt]
  • am 12.11. findet eine Kranzniederlegung für [?] statt, und über eine Delegation vom Serbski Sejm würde man sich freuen
• Tagesordnung in der vorliegenden Form einstimmig angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 9. November, Burg/Spreewald
• genauer Ort wird noch bekanntgegeben

7. Anträge

• Jan gibt an, dass die Anträge von Hanzo nicht vorgestellt werden, da kein Antragssteller anwesend ist (und auch niemand übernimmt)
• er weist weiterhin darauf hin, dass mangels absoluter Mehrheit der Antrag von Handrij K nicht beschlossen werden kann; er kann ihn dennoch gern vorstellen

7a) Formalne a wobsahowe wumjenjenja za požadanja Serbskeho sejma (Hagen Domaška, podpěrowar Dr. Andreas Kluge)

• Jan K weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung (Antragsstellung) handelt, indem jedoch nicht genau ausgeführt wird, was geändert werden soll
• Handrij K stellt den Antrag vor
• aus Gründen in der Vergangenheit wurde dieser Antrag gefasst
• bei jedem Antrag sollen damit zwingend Umsetzungvorschläge und Umsetzungsverantwortliche genannt werden
• Ilona merkt an, dass der Antrag so stehen bleiben kann und dass es nicht in die GO reinkommt → Willensbekundung
• Hajko merkt an, dass es ein Professionalitätsproblem von uns ist
• Hajko K hätte gern Eilanträge, für die die Bedingungen nicht gelten
  • Jan merkt an, dass das unsere Initiativanträge sind, für die man die Bedingung weglassen könnte
• Handrij K will den Antrag so lassen, wie er da steht, als Handlungsanweisung
• Handrij K stellt den Antrag auf Meinungsbild
  • 9 Abgeordnete melden sich

7b) Besseren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (Hannes Weilhelm-Kell)

• vertagt auf die nächste Sitzung

7c) Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hannes Weilhelm-Kell)

• vertagt auf die nächste Sitzung

8. Protokollkontrolle

• Handrij K merkt an, dass er nicht Handij W ist
• Ilona merkt an, dass die Änderungen zum Antrag „Forderung an die Koaltionsverhandlungen in den neu gewählten Landtagen in Sachsen und Brandenburg“ nicht alle im Protokoll vermerkt sind
  • Jan merkt an, dass die Änderungen direkt im Antrag formuliert wurden und damit der Beschluss geschrieben wurde. Die Änderungen wurden nicht im Protokoll festgehalten.
• das Protokoll wird in der vorliegenden Form (Sitzungsunterlagen) mit den oben stehenden Änderungen mit 11/0/1 angenommen

14:47 Uhr – Pause – bis 15:30 Uhr

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Benedikt Dyrlich bekommt noch einmal die Möglichkeit zu sprechen
  • der Sejm sollte mit den Koalitionspartnern in Sachsen (CDU, SPD, Grüne) ins Gespräche treten und heute dafür eine Delegation bilden aus 3 bis 4 Menschen
  • es sollte direkt ein Gespräch gesucht werden, nicht nur ein Papier eingereicht werden
  • Hajko K gibt an, dass der Rechtsausschuss den direkten Kontakt bereits in Planung hat
  • Handrij K sagt, dass ein offizieller Auftritt öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden sollte
  • Herr Dyrlich merkt noch an, dass derselbe Gesprächswunsch auch an die brandenburgischen Kolalitioäre gehen muss
• Ausschuss Workshop/Prozessbegleitung (Ilona)
  • nächster Workshop: 9.11., Beginn 10 Uhr
  • Johannes stellt mehrere Übung vor fürs Konfliktmanagement
  • 3 Aufgaben, die sich der Workshop-Ausschuss gesetzt hat
    • Es muss geklärt werden, was das „Sorbische“ am Sejm ist: Was ist der Kit, der uns verbindet? Was zeichnet uns Abgeordnete aus (ggü. Anderen)?
    • Methoden und Werkzeuge vermitteln, wie die (Zusammen-)Arbeit gelingt
    • alle Abgeordneten fit machen, die zwei erstgenannten Aufgaben zu erfüllen
  • es entbrannte eine Diskussion über Aufgabe 1, die im Mitschnitt nachgehört werden kann und vom Präsidium abgebrochen wurde
• Ausschuss Verfassung/Recht (Hajko K)
  • haben über die Antwort des Bundeskanzleramt zur Forderung des Sejm zur ILO169 geredet und das weitere Vorgehen
    • das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist für die Umsetzung ILO169 verantwortlich, an dieses wird sich der Ausschuss nun wenden
    • Umsetzung ILO169 steht bereits im Koalitionsvertrag, im Ministerium ist die Umsetzung teils umstritten
  • außerdem haben sie darüber gesprochen, mit den sächsischen Koalitionären ins Gespräch zu kommen
    • wollen das indirekt über die Parteien machen
    • und als ergänzung wie von B. Dyrlich vorgeschlagen als offizielle Delegation
  • ein weiterer Punkt war die Arbeit am Staatsvertrag
    • da wurde schon viel gesammelt
    • muss nun gesichtet werden
    • ein erster Entwurf dürfte bald fertig sein
  • nächster Ausschuss-Termin: 5. November in Wartha
  • folgenden Vorschlag an die Domowina herantragen: sie soll für die 4 Plätze des Sorbenrates nur 4 Kandidierende vorschlagen, damit der Landtag nicht mehr auswählen kann (zur Zeit 8 Kandidierende)
    • Alex merkt an, dass die ursprüngliche Idee war, dass der Sejm und die Domowina gemeinsam diese Liste aufstellen
    • Hajko K antwortet, dass die Domowina bereits an den Landtag herangetreten ist, nur 4 Kandidierende vorzuschlagen; nun ist es an uns, mit der Domowina zu reden
    • Hajko K bittet darum, die Debatte innersorbisch zu führen, damit der Landtag nicht mitmischen kann
    • Hajko fragt nun nach, wer mit dem Domowinavorstand redet?
      • Handrij K schlägt Měrćin I vor
      • Edit schlägt sich selbst vor
      • Handrij K schlägt weiterhin vor, dass Alex da aktiv wird
        • mehr Energie sollte da nicht reingesteckt werden, weil es eigentlich nur Beschäftigungstherapie ist
      • Hajko K gibt ihm vollkommen recht, da es jedoch einen Kandidierenden aus unseren Reihen geht, betrifft es uns (diesmal)
  • Hajko K merkt an, dass die Erfolge vom Sejm in SocialMedia öffentlich gemacht werden sollten
  • Jadwiga merkt für den PR-Auschuss an, dass es im Februar eine Pressererklärung gibt, um die Fortschritte des Sejm vorgestellt werden
  • Tomaš Č merkt an, dass wir die Liste jetzt schon bereithalten müssen bei Presseanfragen
• Ausschuss PR/ÖA (Jadwiga)
  • versuchen, jede Woche ein bis zwei Beiträge in SocialMedia zu veröffentlichen
  • die Internetseite wird weiter gepflegt
  • Facebook-Sachen werden ebenfalls auf Webseite veröffentlicht
  • ab nächsten Monat gibt es den Newsletter (bisher 20 Abonnenten)
  • es gibt im Februar eine Pressekonferenz, die die Erfolge 2019 des Sejm vorstellen wird
  • vernetzt sich mit den anderen Ausschüssen, um Inhalte in die Öffentlichkeit weitertragen zu können
  • Hańžka spricht ein Lob aus für die viele, gute Arbeit
  • Handrij K schlägt vor, den ILO169-Erfolg noch intensiver in die Öffentlichkeit zu tragen (z.B. als dpa-Pressemitteilung)
    • der Ausschuss hat das bereits an alle Medien weiterverteilt und es kam Resonanz
  • [es folgt eine Diskussion darüber, ob das Thema schon genug in die Öffentlichkeit als Sejm-Leistung gebracht wurde]
• Ausschuss Regionalentwicklung (Kito)
  • kulturelle Veranstaltung in Mühlrose mit dem Ziel einer Einigung zwischen den Einwohnenden
    • war trotz schlechtem Wetter gut besucht
    • Hagen erzählt, dass es Menschen gibt, die defintiv nicht umgesiedelt werden wollen, sind nur schlecht vernetzt; schätzen selbst, dass 30% nicht umgesiedelt werden wollen
  • gab Gespräch mit OB, Hanzo wird dazu mehr sagen
  • Ilona hat gesehen, dass der Braunkohleverein mit Strukturwandelgeldern gefördert wird; hat das der Ausschuss auf dem Schirm?
    • und die Altlastensanierung soll ebenfalls aus Strukturwandelgeldern bezahlt werden
  • Kito sagt, das Hanzo dazu mehr sagen kann
  • beim Flughafen Welzow war Udo Nikuš zum Projekt Brandschutzstaffel; da gab es vom Land keine positiven Reaktionen
  • es kamen Bescheide zum Breitbandausbau und der zentralen Abwasserversorgung
  • Ilona bittet darum, die Protokolle besser zu strukturieren
    • Kito merkt an, dass das aufgrund der Komplexität schwierig ist
  • [es folgt eine Diskussion über weitere Themen, die Beachtung finden müssen (Strukturwandelgelder, Arbeitsplätze im Bergbau die wegfallen, Arbeitsplätze die nicht neu entstehen können)]
  • Ilona fragt, wie es um den Wasserstoffexperten steht, der eingladen werden sollte und verweist auf die Zuständigkeit des Regionalausschusses
    • Kito erwidert, dass dies ein Workshop-Thema ist
• Ausschuss Bildung
  • Handrij K hat ein Dokument vom Bildungsausschuss per Mail rumgeschickt, der im Staatsvertrag verarbeitet werden soll
    • sobald das passiert ist, geht es an die Öffentlichkeit
  • ein zweites Thema ist der Bildungsgipfel
    • das läuft nicht fließend, wie der Ausschuss es gern hätte
    • es kann noch nicht viel dazu gesagt werden
    • Aneta fragt nach, ob wir schon einen Termin festlegen wollen
      • einige sagen Ende Januar/Anfang Februar
      • andere sagen März oder April
      • Gibt es überhaupt Zeitdruck?
      • Ilona merkt an, dass andere bereits etwas vorlegen könnten bis dahin, da einige Bildungskonferenzen schon gelaufen sind
      • Hańžka merkt an, dass wir auch darauf aufbauen können und es nicht auf Krampf jetzt machen müssen
  • ein drittes Thema ist die Idee einer privaten Schule (auf Initiative aus Cottbus)
  • Hagen hakt nach, dass der Župan aus [?] die Bildungsausschüsse von Domowina und Sejm zusammenzulegen
    • wird vom Bildungsausschuss weiterverfolgt
• Ausschuss IT (Jan)
  • erste Nextcloud-Accounts für Ausschuss Recht erstellt
  • Mailserver ist weiterhin in Arbeit
• Wahlausschuss (Hagen)
  • schlägt vor die Wahlkommission aufzulösen, da diese nicht mehr notwendig ist nach Vernichtung des Wählerverzeichnisses
  • schlägt vor, dass in Antrag zu gießen und damit dem Sejm die Aufgabe der Nachrückung zu überlassen
  • Hagen bereitet Antrag vor (Jan bringt ein)
  • [gibt Dikusssion über Nachrückung wenn es keine Kandidierenden mehr gibt]
  • Hagen schickt Antrag zur Dikussion über die Liste
  • Edit appeliert „My smy Serby“, keine Trennung in ober- und niedersorbisch
• Finanzen (Aneta a Měrćin)
  • heute war Vollversammlung von Smy e.V. mit der Diskussion, wer die Finanzen übernimmt: es wurde sich auf Aneta geeinigt und das wird nun festgeschrieben
  • Handrij K fragt nach, ob die Satzung des Vereins dahingehend geändert wurde, dass er die Finanzen des Sejm verwaltet
    • wurde noch nicht besprochen, muss noch geklärt werden
  • Aneta kümmert sich um verschiedene Fördermöglichkeiten, wie ein Büro in Nebelschütz mit einer Stelle finanziert werden kann (ca. 50.000 EUR, für eine genaue Aufstellung an Aneta wenden)
  • Tomaš Č fragt an, ob wir nicht bei der Stiftung nochmal Antrag stellen wollen
    • trifft auf Zustimmung
  • es wird nochmal darauf hingewiesen, dass der Antrag zur Finanzierung durch Sejm-Mitglieder ausgearbeitet werden sollte (Jan hakt bei Tomaš W nach)
  • Grundvig-Stiftung ist für dieses Jahr ausgeschöpft, kann jedoch ab 1. Januar neu gestellt werden
    • Hagen merkt an, dass die Grundvig-Stiftung nur Projekte fördern kann, die mit Bildung zu tun haben, keine laufenden Kosten

10. Sonstiges

• B. Dyrlich bat darum, dass der Sejm zum 12.11. eine Delegation zur Ehrung von Wilhelm Buk schicken möge
  • Jadwiga und Tomaš Č erklären sich bereit dazu
• Edit beendet die Sitzung und bedankt sich