Serbski Sejm dokumenty

1. Eröffnung durch Alterspräsidentin Edith Pjenk:
   • Eröffnung der ersten Sitzung des ersten Serbski Sejm.
   • Anmerkung, dass nicht alles völlig so gelungen, wie wir es uns vorgestellt haben, dass uns jedoch aber bewusst ist, dass jeder Anfang ist schwer und dass die Dinge in Zukunft besser gelingen werden.
2. Bestätigung/Wahl der Sitzungsleitung und der Alterspräsidentin
   • In Einklang mit den Vorgaben des deutschen Grundgesetzes übernimmt die Alterspräsidentin Edith Pjenk mit Zustimmung der anwesenden Abgeordneten die Sitzungsleitung.
   • Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
3. Wahl eines Schriftführers
   • Als Schriftführer meldet sich freiwillig: Alexander Pólk
   • Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
4. Festellung der Anwesenheit (s. oben)
5. Diskussion und Beschluss: Tagesordnung
   • Antrag eingereicht durch: Tomas Čornak.
   • s. Dokument: „181117_1 Dnjowy pósejźenje _ porjad – Tagesordnung“
   • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
6. Diskussion und Beschluss: Vorläufige Geschäftsordnung
   • Antrag eingereicht durch: Alexander Pólk (in Vertretung für Jan Kosyk)
   • s. Dokument: „181117_2 Jednanski pósejźenje – porjad – vorläufige Geschäftsordnung„
   • Verlesen der inhaltlichen Eckpunkte
   • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
7. Diskussion und Beschluss: Eigenbezeichnung „Serbski Sejm“
   • (In Abweichung von Tagesordnung, aufgrund einer Verwechselung durch
     die Sitzungsleitung.)
   • Edith Pjenk ruft zur Diskussion über den Namen des „Serbski Sejm“ auf. In der Vergangenheit sind wiederholt Stimmen laut geworden, dass der Name „Serbski Sejm“ nicht zutreffend sei, da es sich um kein vollwertiges Parlament handele.
   • Edith Pjenk argumentiert den Namen „Serbski Sejm“ beizubehalten, da dieser sich über die Jahre etabliert hat und schließlich auch die Wahl in diesem Namen geführt wurde.
   • Einzige Zwischenmeldung kam von Alexander Pólk: Auch wenn Pólk den Namen akzeptiert weist er darauf hin, dass der Serbski Sejm sich faktisch noch im Aufbauprozess befindet. Daher ist der Einwand, dass „Serbski Sejm“ eine möglicherweise irreführende Bezeichnung ist, plausibel. Daher ist es wichtig beständig darauf hinzuweisen, dass der Weg zur Etablierung des Parlamentsstatus noch lange nicht abgeschlossen ist.
   • Der Vorschlag, den Namen „Serbski Sejm“ beizubehalten, wurde einstimmig angenommen.
8. Diskussion: Verfahrensweise zur Bildung von Ausschüssen, Beauftragung Arbeitsgruppe “Geschäftsordnung”
   • Das Wort ergreift Měrćin Krawc: Die 2. Sitzung des Serbski Sejm wird sich in erster Linie mit der Bildung von Ausschüssen befassen. Ausdrückliche Einladung an alle Sorben teilzunehmen. Erste Vorschläge für mögliche Ausschüsse:
     • Erarbeiten derVerfassung
     • Organisation der nächsten Wahlen
     • Realisierung der Kulturautonomie
     • Realisierung der Bildungsautonomie
     • „Politk und Recht“ – Erringung des Körperschaftsstatus
     • Ausschuss für Verhandlungen mit Behörden und Partnern
     • Regionale Mitbestimmung
     • Finanzen – vorläufige Aufgabe: Wahlkosten abbezahlen; an dieser Stelle wurde noch ein ausdrücklicher Dank an W. Meschkank geäußert.
     • Öffentlichkeitsarbeit
     • Bürgereinbindung
     • Schiedsgericht
     • Weitere Vorschläge sind erwünscht.
   • Alexander Pólk reicht (in Vertretung für Jan Kosyk) Antrag zur Beauftragung der Arbeitsgruppe „Geschäftsordnung“ ein
     • s. Dokument: „181117_8 Arbeitsgruppe Geschäftsordnung„
     • Als Mitglieder dieser Arbeitsgruppe werden vorgeschlagen: Christoph Haensel, Jan Kosyk, Hajko Kozel, Alexander Pólk, Hanzo Wylem-Keł
     • Der Antrag wurde angenommen, es gab eine Enthaltung.
9. Diskussion und Beschluss: Kommissarischer Ansprechpartner
   • Als kommisarischer Ansprechpartner für Medien wird die Alterspräsidentin Edith Pjenk vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
10. Diskussionen und Beschlüsse: Botschaften
    • Tomaš Wornar verliest das Manifest des Serbski Sejm; s. Dokument: „181117_3 Manifest Serbskeho sejma“
      Das Manifest wurde einstimmig angenommen.
    • Hanzo Wylem-Keł verliest die Friedensbotschaft aus der Feder von Udo Nikuš, s. Dokument: „181117_4 Poselstwo měra – Friedensbotschaft“
      Die Friedensbotschaft wurde einstimmig angenommen.
    • Tomaš Čornak reicht den Antrag zum Vertretungsanspruch des Serbski Sejm ein; s. Dokument: „181117_5 Narok zastupnistwa – Vertretungsansanspruch„.
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen
11. Diskussion und Beschluss: Termin und Einberufung der nächsten Sitzung des Serbski Sejm
    • Handrij Wjeńk verliest den Verfahrensvorschlag von Jan Kosyk. Allerdings werden nicht alle drei Terminvorschläge verlesen, sondern einzig der für den 15.12.2018, 13:00 Uhr.
    • Zwischenmeldung von Carola Geppertowa: an diesem Termin werde sie nicht teilnehmen können.
    • Ergebnis der Abstimmung: 15 Zustimmungen, 0 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen. Der Antrag I für den genannten Termin wurde angenommen. [Nachtrag
      des Schriftführers: ggf. ist eine Neuabstimmung unter Kenntnisnahme aller drei vorgeschlagener Termine durchzuführen]
    • Zwischenmeldung durch Christoph Haensel: Es empfiehlt sich einen vollständigen Sitzungsplan für das Jahr 2019 im Voraus zusammenzustellen, um die individuelle Terminplanung der Abgeordneten zu erleichtern. Dabei sollte auch erwogen werden, ob für Sitzungen nicht auch zwei aufeinanderfolgende Tage geplant werden sollten.
12. Schlussworte
    • Die Sitzungsleiterin Edith Pjenk richtet eine Danksagung an die Anwesenden sowie die Unterstützer des Serbski Sejm in den vergangenen Monaten. Das sorbische Volk könne nicht länger warten, diese Generation ist die letzte, welche eine grundlegende Verbesserung der Lage des sorbischen Volkes erreichen könnte.

1. Eröffnung durch Alterspräsidentin
2. Bestätigung/Wahl der Sitzungsleitung und der Alterspräsidentin
3. Wahl eines Schriftführers
4. Festellung der Anwesenheit
5. Diskussion und Beschluss: Tagesordnung
6. Diskussion und Beschluss: Vorläufige Geschäftsordnung
7. Diskussion und Beschluss: Eigenbezeichnung „Serbski Sejm“
8. Diskussion: Verfahrensweise zur Bildung von Ausschüssen, Beauftragung / Arbeitsgruppe “Geschäftsordnung“
9. Diskussion und Beschluss: Kommissarischer Ansprechpartner
10. Diskussionen und Beschlüsse: Botschaften
    1. Manifest des Serbski Sejm
    2. Friedensbotschaft
    3. Vertretungsanspruch
11. Diskussion und Beschluss: Termin und Einberufung der nächsten Sitzung des Serbski Sejm
12. Schlussworte

Diese Geschäftsordnung bildet die Grundlage für die konstituierende Sitzung des ersten Serbski Sejm. Sie entsteht in dem Bewusstsein, dass keine Ordnung oder Satzung existiert. Sie soll die Grundlage bilden, die erste Sitzung des ersten Serbski Sejm durchzuführen.
Weiterhin geht diese Geschäftsordnung von einem positiven Vorurteil der Abgeordneten und dem Wunsch nach gelingender Kommunikation aus.
Auf die Verwendung gendergerechter Sprache wurde weitestgehend geachtet. Bei Textpassagen, die davon abweichen, gelten die Bezeichnungen gleichwohl für alle Geschlechter.

1. Die Sitzung ist ​öffentlich​. Alle Abgeordneten haben das ​Rederecht und sind ​stimmberechtigt​.
2. Nach Eröffnung der Sitzung ist die ​Anwesenheit der Abgeordneten festzustellen.
3. Zu Beginn der Sitzung ist der ​Tagesordnungsvorschlag vorzustellen und über Änderungsanträge zu beschließen. Danach ist die Tagesordnung zu verabschieden.
4. Die ​Sitzungsleitung wird durch Vorschlag und in Abstimmung durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit gewählt.
5. Die Sitzungsleitung bildet in Diskussionen eine ​Redeliste​. Nach dieser erteilt sie das Wort und ergänzt sie während der Debatte. Es gilt das Erstrederecht.
6. Von der Sitzung ist ein ​Protokoll anzufertigen. Die Sitzungsleitung bestimmt die Protokollführung. Das Protokoll orientiert sich am Sitzungsverlauf. Das Protokoll ist nach der Sitzung von der Protokollführung und von der Sitzungsleitung zu unterzeichnen und unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Protokoll hat insbesondere zu enthalten:
   1. Datum, Beginn und Ende der Sitzung
   2. die Anwesenheitsliste
   3. den Wortlaut der Anträge nebst zugehörigem Ergebnis
   4. die wesentlichen Meinungen für und wider den Antrag
   5. Wortmeldungen, die ausdrücklich zu Protokoll gegeben wurden
7. Es ist ausdrücklich erwünscht, ​Ton- und Bildaufzeichnungen der Sitzung zu erstellen.
8. Für ein klar abgegrenztes Themengebiet kann die Versammlung durch Antrag ​Beauftragungen für Einzelpersonen aussprechen. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Befristung der Beauftragung werden per Beschluss festgelegt.
9. Für einen Sachverhalt, ein abgegrenztes Themengebiet oder eine konkrete Aufgabe kann die Versammlung durch Antrag ​Arbeitsgruppen bilden und deren Leitung benennen. Das Ziel einer Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung von Anträgen für die Versammlung. Die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe obliegt keiner Beschränkung.
10. Anträge sind schriftlich vor der Sitzung an ​kandidatojo@serbski-sejm.de zu stellen. Sie enthalten den Namen der/des Antragstellenden, den Antragstext und gegebenenfalls eine Begründung.
11. Änderungsanträge ändern Anträge in ihrer Sache oder Ausgestaltung. Änderungsanträge werden bei der Sitzungsleitung schriftlich eingereicht. Über sie ist vor dem Hauptantrag zu beschließen. Soweit die Versammlung den Änderungsanträgen zustimmt oder sie von der/dem Hauptantragstellenden übernommen werden, wird der Hauptantrag in der geänderten Fassung zur Beschlussfassung gestellt.
12. Anträge benötigen zur Beschlussfassung die absolute ​Mehrheit der Abgeordneten. Alle Abgeordneten haben das Recht ein Veto einzulegen.
13. Wahlen für Beauftragungen werden durch Handzeichen durchgeführt. Kandidierende benötigen zur Wahl die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Alle Abgeordneten haben das Recht ein Veto einzulegen.

Der Vorschlag, den Namen „Serbski Sejm“ beizubehalten, wurde einstimmig angenommen.

Der Serbski Sejm setzt die ​Arbeitsgruppe Geschäftsordnung​ ein, die sich mit der Ausarbeitung einer Geschäftsordnung befasst und diese zur nächsten Sitzung zur Diskussion und Abstimmung vorlegt. Die Geschäftsordnung soll die Arbeitsgrundlage des Serbski Sejm bilden, Strukturvorgaben zum Geschäftsbetrieb enthalten und die inhaltliche Arbeit ermöglichen.

Als Mitglieder werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen:

• Christoph Haensel
• Jan Kosyk
• Hajko Kozel
• Alexander Pólk
• Hanzo Wylem-Keł

Als kommisarischer Ansprechpartner für Medien wird die Alterspräsidentin Edith Pjenk vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen

Die nächsten Sitzung des Serbski Sejm findet am Samstag, den 15.12.2018, um 13:00 Uhr statt.

Diese Geschäftsordnung bildet die Grundlage für die konstituierende Sitzung des ersten Serbski Sejm. Sie entsteht in dem Bewusstsein, dass keine Ordnung oder Satzung existiert. Sie soll die Grundlage bilden, die erste Sitzung des ersten Serbski Sejm durchzuführen.
Weiterhin geht diese Geschäftsordnung von einem positiven Vorurteil der Abgeordneten und dem Wunsch nach gelingender Kommunikation aus.
Auf die Verwendung gendergerechter Sprache wurde weitestgehend geachtet. Bei Textpassagen, die davon abweichen, gelten die Bezeichnungen gleichwohl für alle Geschlechter.

1. Die Sitzung ist ​öffentlich​. Alle Abgeordneten haben das ​Rederecht und sind ​stimmberechtigt​.
2. Nach Eröffnung der Sitzung ist die ​Anwesenheit der Abgeordneten festzustellen.
3. Zu Beginn der Sitzung ist der ​Tagesordnungsvorschlag vorzustellen und über Änderungsanträge zu beschließen. Danach ist die Tagesordnung zu verabschieden.
4. Die ​Sitzungsleitung wird durch Vorschlag und in Abstimmung durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit gewählt.
5. Die Sitzungsleitung bildet in Diskussionen eine ​Redeliste​. Nach dieser erteilt sie das Wort und ergänzt sie während der Debatte. Es gilt das Erstrederecht.
6. Von der Sitzung ist ein ​Protokoll anzufertigen. Die Sitzungsleitung bestimmt die Protokollführung. Das Protokoll orientiert sich am Sitzungsverlauf. Das Protokoll ist nach der Sitzung von der Protokollführung und von der Sitzungsleitung zu unterzeichnen und unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
   Das Protokoll hat insbesondere zu enthalten:
   1. Datum, Beginn und Ende der Sitzung
   2. die Anwesenheitsliste
   3. den Wortlaut der Anträge nebst zugehörigem Ergebnis
   4. die wesentlichen Meinungen für und wider den Antrag
   5. Wortmeldungen, die ausdrücklich zu Protokoll gegeben wurden
7. Es ist ausdrücklich erwünscht, ​Ton- und Bildaufzeichnungen der Sitzung zu erstellen.
8. Für ein klar abgegrenztes Themengebiet kann die Versammlung durch Antrag ​Beauftragungen für Einzelpersonen aussprechen. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Befristung der Beauftragung werden per Beschluss festgelegt.
9. Für einen Sachverhalt, ein abgegrenztes Themengebiet oder eine konkrete Aufgabe kann die Versammlung durch Antrag ​Arbeitsgruppen bilden und deren Leitung benennen. Das Ziel einer Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung von Anträgen für die Versammlung. Die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe obliegt keiner Beschränkung.
10. Anträge sind schriftlich vor der Sitzung an ​kandidatojo@serbski-sejm.de zu stellen. Sie enthalten den Namen der/des Antragstellenden, den Antragstext und gegebenenfalls eine Begründung.
11. Änderungsanträge ändern Anträge in ihrer Sache oder Ausgestaltung. Änderungsanträge werden bei der Sitzungsleitung schriftlich eingereicht. Über sie ist vor dem Hauptantrag zu beschließen. Soweit die Versammlung den Änderungsanträgen zustimmt oder sie von der/dem Hauptantragstellenden übernommen werden, wird der Hauptantrag in der geänderten Fassung zur Beschlussfassung gestellt.
12. Anträge benötigen zur Beschlussfassung die absolute ​Mehrheit der Abgeordneten. Alle Abgeordneten haben das Recht ein Veto einzulegen.
13. Wahlen für Beauftragungen werden durch Handzeichen durchgeführt. Kandidierende benötigen zur Wahl die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Alle Abgeordneten haben das Recht ein Veto einzulegen.

Der Serbski Sejm setzt die ​Arbeitsgruppe Geschäftsordnung​ ein, die sich mit der Ausarbeitung einer Geschäftsordnung befasst und diese zur nächsten Sitzung zur Diskussion und Abstimmung vorlegt. Die Geschäftsordnung soll die Arbeitsgrundlage des Serbski Sejm bilden, Strukturvorgaben zum Geschäftsbetrieb enthalten und die inhaltliche Arbeit ermöglichen.

Als Mitglieder werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen:

• Dr. Měrćin Krawc
• Hajko Kozel
• Hanzo Wylem-Keł
• Christoph Haensel
• Jan Kosyk

Wir, die Abgeordneten des ersten Parlamentes der Sorben und Wenden, des Serbski sejm, getragen von der Liebe und der Verantwortung zum sorbischen und wendischen Volk bekennen uns heute am Tag der Konsttuierung des Serbski sejm zu den nachfolgenden Grundsätzen, die unsere künftige Tätgkeit leiten sollen.

1. Wir bekennen uns zur freiheitlichen demokratschen Grundordnung und den dort verankerten Wertvorstellungen der Menschenwürde, der Demokrate und der Rechtsstaatlichkeit.
2. Wir bekennen uns zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und zu den Verfassungen der Bundesländer Sachsen und Brandenburg.
3. Wir bekennen uns zum Prinzip der Selbstbestmmung und der Selbstverantwortung. Als gewählte Vertreter des sorbischen Volkes üben wir das Recht auf Selbstbestmmung und Selbstverantwortung aus.
4. Wir bekennen uns zur Offenheit, zur Zusammenarbeit und zur Einbeziehung aller demokratschen Kräfte in unserem Bemühen um die Wahrung und den Ausbau der
   Identtät und der Rechte des sorbischen / wendischen Volkes.
5. Wir bekennen uns zur sorbischen und wendischen Sprache als tragendes Element der Identtät und der Kultur des sorbischen und wendischen Volkes. Die sorbische und wendische Sprache ist die Arbeitssprache des Serbski sejm.
6. Wir bekennen uns zur Gleichberechtgung und Gleichwertgkeit aller Menschen, ohne Ansehen von Alter, Geschlecht, politschem oder religissem Bekenntnis und
   Sprachkenntnissen. Wir bekennen uns insbesondere zu Gleichberechtgung aller Sorben und Wenden. Die Einheit des sorbischen und wendischen Volkes über alle
   territorialen und inhaltlichen Grenzen, Strömungen und Ansichten hinweg ist ein ausdrückliches Anliegen des Serbski sejm.
7. Wir verachten jegliche Form von Hass und Gewalt. Wir bekennen uns zur unabhängigen und freien Meinungsäußerung und einem respektvollen und sachlichen Umgang miteinander.

Wir, das sorbische/wendische Volk, die Lausitzer Slawen, erklären unseren unumstößlichen Willen zum inneren und äußeren Frieden:

• An alle Sorben und Wenden appellieren wir, uns in unserer Vielfalt zu vereinen.
• An unsere lausitzer Mitbürger deutscher und anderer Naton und an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland richten wir den Wunsch, in Freundschaf und gegenseitgem Respekt in unserem gemeinsamen Land miteinander zu leben.
• Für den Frieden in Europa wollen wir die Brücke zwischen Ost und West sein und friedensstfend gegenüber allen Völkern der Welt wirken.

Das sorbische/wendische Volk, welches bisher keine eigene allgemeine Volksvertretung hatte, wurde erstmals und auf Basis rechtsstaatlicher Grundsätze zur unmitelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl seiner Volksvertretung aufgerufen.

Heute konsttuiert sich das gewählte Parlament, der Serbski Sejm. Damit ist ein wichtger Schritt zur Schließung dieser Demokratellcke getan, um ein wichtges Grundbedürfnis unseres Volkes zu erfüllen.

Wir anerkennen die bisherige Leistung der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V. in der Durchsetzung der Interessen des sorbischen/wendischen Volkes im Rahmen ihrer strukturellen Möglichkeiten und reichen die Hand zur fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle unseres Volkes.

Verfahrensvorschlag:
Die folgenden Termine haben sich als die herauskristallisiert, die entweder die meisten Zusagen oder die wenigsten Absagen erhalten haben. Die Anträge sind vorzustellen, zu diskutieren und dann nacheinander abzustimmen. Der Antrag mit den meisten Stimmen enthält das Datum für die nächste Sitzung.
Es ist möglich, ein anderes Datum durch Änderungsantrag festzulegen, falls sich das in der Diskussion ergibt.
Die Uhrzeit lässt sich durch Änderungsantrag ebenfalls anpassen.
Der Ort ist danach auf Vorschlag der Abgeordneten abzustimmen.

Antrag I
Die nächsten Sitzung des Serbski Sejm findet am Samstag, den 15.12.2018, um 13:00 Uhr statt.

Antrag II
Die nächsten Sitzung des Serbski Sejm findet am Freitag, den 21.12.2018, um 17:00 Uhr statt.
Anmerkung des Antragstellers: An diesem Termin bin ich beruflich verhindert.

Antrag III
Die nächsten Sitzung des Serbski Sejm findet am Samstag, den 05.01.2019, um 13:00 Uhr statt.