1. Einführung vor Ort
- Besichtigung Fußballplatz mit Trainingsmannschaft (mehrer hiesige Fußballer sind in der Mannschaft, die es gerade bei der Europeade bei den kärntner Slowenen bis ins Halbfinale und dann zu Platz 3 geschafft haben!)
2. Eröffnung
- Edith begrüßt
- liest ein Friedensgedicht vor
- TomašW eröffnet offiziell und dankt für die Gastfreundschaft in Nebelschütz
3. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
- Beschluss: Zustimmung für das anwesende Filmteam
4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)
5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten » 9 Abgeordnete » nicht beschlussfähig
- Edith Pjeńk
- Kito Pjeńk
- Christine Ruby
- Udo Nikuš
- Tomaš Čornak
- Tomaš Wornar
- Měrćin Krawc
- Gerat Schramm
- Hajko Kozel (ab 11:30 Uhr)
Gäste:
- Hagen Domaška
- Kay Sobe (per Videokonferenz)
Entschuldigt haben sich:
- Jadwiga und Handrij (sorb. Stup-Dale Festival in Dresden)
- Aneta (sorb. Fest Zeißig)
- MěrćinW (krank)
6. Beschluss der Tagesordnung
- mit den Ergänzungen beschlossen
7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
- 10.09.22, 10:00 Uhr, Hochoza/Drachhausen
- » Ergänzung: Hanzo W.-K. hat telefonisch bestätigt, die Sitzung zu organisieren
8. Protokoll- und Beschlusskontrolle
- » mangels Beschlussfähigkeit auf das nächste mal verschoben
9. Anträge
- Resolution des Serbski Sejm zum Ukrainekonflikt
- MěrćinK erläutert die Entstehungsgeschichte (nach Veto ein Konsensverfahren bis zur Klausur in Wüstenhain)
- MěrćinK liest den Antrag vor
- » MěrćinK wird Präsidium um Umlaufbeschluss bitten
- Christine findet den Anteil der Sejm-Themen zu stark, wäre ein zu thematisierender Extrapunkt
- Gerat und Edith finden es zu lang, Edith findet die Waffenlieferungen kontraproduktiv, Verhinderung eines Weltkrieges ist der wichtigste Punkt
- Udo tut bereits seine Zustimmung zum Antrag kund
10. Staatsvertrag
- MěrćinK berichtet von Stand (Kernthemen durch Hagen zusammengefasst) und ermutigt, jetzt an die Politik heranzutreten
- Udo bittet um Übermittlung der Kernthemen
- Gerat regt an, Art und Umfang der Ansprachen klar zu regeln
- TomašW. regt eine Übersicht an, wer damit angesprochen wurde und vorab die Zielgruppe namentlich festzulegen
- MěrćinK regt an, an Regierungsvertreter und Abgeordnete von Bundestag und den beiden Landtagen heranzugehen
- Hagen bietet an, diese Tabelle zu führen und zu pflegen (keine Dopplungen)
- » jeder möge an den Rechtsausschuss melden, der es in eine Tabelle aufnimmt
- » Hagen sendet die Kernthemen und den Link zur Ansprache-Übersichtstabelle in den my-Verteiler
- Udo fragt, ob auch AfD-Vertreter angesprochen werden sollen
- Edith berichtet, dass AfD-Vertreter sich an sie gewendet haben und gern an einer Sejm-Sitzung teilnehmen möchten
- Tomaš schlägt vor, dies zu einer der nächsten Sitzungen als eigenen Tagesordnungspunkt zu diskutieren
- » der Rechtsausschuss möge dies vorbearbeiten
11. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
– Beauftragung Finanzen
- MěrćinK berichtet
- von der Klage gegen die Stiftung wg. Finanzierungsabsage
- vom Stand der Finanzierungsmöglichkeiten für das Projekt „Lusatia Glow“
– Ausschuss Bildung
- Kito berichtet von Problem der Einrichtung einer zweiten Parallelklasse in Räckelwitz, welche nicht erlaubt wurde
- Hajko meint, man sollte sich diesem Problem anzunehmen
- Fortführung der sächs. Beamten-Politik, die nur auf Zahlen abzielt
- hier sollte gekämpft werden
- Botschaft: Ziel der Bildungsautonomie ist der einzig wirksame Schritt
- » für Niederlausitz sollte Frau Kumolka nach Drachhausen eingeladen werden, Verein Gromadźe bemüht sich auch und sollte auch eingeladen werden!
- » Kito schickt Artikel und Entwurf für eine Pressemitteilung an den Bildungsausschuss mit der Bitte um Finalisierung und Veröffentlichung
- Kito berichtet von Neustatt/Spree, Uhyst, Schleife, wo Erwachsenensprachkurse stattfinden sollen, sorbische Zellen, Domowina versucht, den Bedarf abzudecken
- Tomaš berichtet von westafrikanischen Professor aus den Beziehungen von Nebelschütz, der im Herbst einen geförderten Sorbischkurs besuchen wird
- Udo berichtet vom Kreis Spree/Neiße (Forst), welcher 3 Stipendien ausgibt
- Hagen berichtet von brandenburgischen Maßnahmeplan, hält diesen für sehr fortschrittlich; Projekt „Zorja“ wird gefördert » Teilnehmer haben Sprachkurs in Alltagsumgebung mit Betreuern
- OB HY will Minister Piwarz wg. Anerkennung als 2. Fremdsprache ansprechen
- Edith bedauert Niedergang des Schleifer Sorbisch » Aufgabe für den Serbski sejm
- MěrćinK
- Oft heißt „Wir setzen auf Klasse statt Masse“, das ist nur punktuell richtig und muss mit den gegensätzlichen Bedürfnissen in Einklang gebracht werden
- Schleife muss unterstützt werden » wie konkret?
- Kito berichtet von seinem Schleifer Wörterbuch, hat bzgl. Veröffentlichung aber Bedenken wegen möglichen Angriffen von „Profis“
- TomašW. und Hajko erläutern, dass das geistige Eigentum automatisch geschützt ist, Kritik kann man nicht verhindern, aber mit Verweis auf „Rohner Graben Dialekt“ vielleicht abwendbar, Vorschläge für die Veröffentlichung:
- Eigenverlag » Christine könnte unterstützen, evtl. auch digital
- Społk-Verlag » Hagen nimmt in die Genossenschaft mit
- Domowina-Verlag (beansprucht aber wohl temporär Rechte)
– Ausschuss Kultur
- MěrćinK stellt die von David Chmelik komponierte und dem Serbski Sejmk gewidmete Slavischer Fanfare vor (Erstaufführung am 14.7. in Dresden)
- Edith berichtet von Kulturbeiträgen zum großen Schleifer Fest
- Tomaš berichtet von Sejm-Präsentation auf dem Cottbusser Fest, auch Brücken zur DW-Niederlausitz gebaut
- Einladung zu LG am 14./15.07.22 an alle, Měrćin II erläutert das Programm, siehe www.lusatiaglow.eu
- es wird eine Glückwunschadresse der Alterspräsidentin auf Facebook an die Fußball-Mannschaft gerichtet
– Ausschuss Verfassung & Recht
- Staatsvertrag siehe oben
- Hagen/Měrćin berichten von sehr positiven Besuch bei OB HY Torsten Ruban-Zeh
- Antrag Neuwahlen
- MěrćinK liest Antrag vor
- TomašW meint, dass wir die Wähler:innen aus einer Situation der Stärke und Sichtbarkeit begeistern sollten, und durch geeignete Wahl des Zeitpunktes; dabei die Fremdwahrnehmung besonders berücksichtigen
- Hajko unterstützt die Aussagen der Vorredner; er sieht aktuell eine schwierige Fremdwahrnehmung aber wir haben es in der Hand
- Udo schlägt vor, dass dazu die KÖR-Schaffung ein hilfreicher Punkt wäre und schlägt eine Anfrage zu den erforderlichen Voraussetzungen bei Bund und Ländern vor
- Hajko hat Bedenken, bzgl. Anfrage zu KÖR-Voraussetzungen, da die Antworten im Falle von negativer Einstellung uns unmögliche Voraussetzungen auferlegen könnten » Udo akzeptiert diese Argumente
- Hagen empfiehlt zur Neuwahl
- Alle » jetzt mögliche Kandidaten ansprechen
- dazu » neuen Flyer gestalten
- Der Text geht als Antrag von TomašW., Hajko und MěrćinK in den Umlaufbeschluss
- MěrćinK berichtet über neuen Kontakt mit sächs. Europa- und Demokratieministerium (und Justiz) über Lusatia Glow
- Friedensvertrag und -konferenz
- Udo berichtet von Planung für eine Friedenskonferenz am 29.09.22
- erläutert die Idee eines Friedensvertrages zunächst zwischen bundesrepublikanischen, polnischen und tschechischen Sorben/Wenden/Lausitzern
- er liest einen von ihm erstellten Entwurf für einen Friedensvertrag vor
- TomašW bittet darum, dies mit einem Antrag zu untersetzen, mit:
- was sind nächste Schritte
- mit Unterstützern
- » Udo wird im Umlauf in die Diskussion einbringen und weiterentwickeln
- » Udo wird zum Umlaufbeschlussantrag aufbereiten
- Hajko
- sieht Problem beim Zeitziel bis 29.9.
- da Sorben immer unter deutscher Flagge gekämpft haben, scheint ein Friedensvertrag zwischen ihnen nicht naheliegend
- er schlägt statt dessen eine Diskussionsplattform zwischen in der Lausitz lebenden russischen und ukrainischen Menschen vor; das hat wenig Angriffspotenzial; bei Erfolg, dann analoge Gespräche auch von Verantwortungsträgern fordern, z.B. jeweilige Botschafter einladen
- Hagen regt an, dies, wenn man es tut, in die Resolution aufzunehmen; wir wären prädestiniert, aber die erforderlichen Ressourcen und Ernsthaftigkeit sind enorm, es geht um Leben und Tod
- Verfassungsprozess » siehe extra Punkt am Ende
– Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
- Kito berichtet von 13.06.22 Fachgespräch „Neues Bergrecht“, Wasserkonferenz Spree/Neiße » Kito wird bei Grüner Liga und an anderer Stelle nachhaken, inwieweit Sejm-Beschlüsse bekannt sind und mit in der Umsetzung Berücksichtigung finden
- 27.06.22 war regionales Wassermonitoring
- Udo sieht aufgrund verstärkter Kohlenutzung erhöhte Gefahr für Mühlrose
- » unser alter Beschluss sollte erneut in die Öffentlichkeit getragen werden
- Hagen erläutert, dass durch den Ukraine-Krieg über die Kohle-Renaissance wir als Sorben/Wenden auch betroffen sind » könnte auch mit in die Ukraine-Resolution
- TomašW sieht, dass der Sejm maximal die Herstellung des Friedens fordern und befördern kann, weil auch Uneinigkeit herrscht, wie dieser herzustellen ist
- Udo fragt, wo nach der Kohle ohne Grubenpumpen das Wasser herkommen soll
- Europäische Wasserrahmenrichtlinie sah Spreebereinigung vor, z.B. durch eine Flusskläranlage » TomašČ schlägt vor, dass der Wirtschaftsausschuss eine entsprechenden Anfrage bei den verantwortlichen Stellen stellen sollte
- TomašČ verweist auf die Verantwortung der Kommunen, die Umsetzung einzufordern und selbst mitzuwirken
– Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
- Hagen fragt, mit welchem Email-Account im Mai 2018 der Twitter-Account erstellt wurde, würde gern reaktivieren und nutzen
- TomašČ regt an, JohannesH für den neuen Wahlflyer zu gewinnen
– Ausschuss IT
- Hagen erläutert, dass die Moderation von Emails nicht zuverlässig funktioniert (weder kapazitiv, noch transparent bzgl. Gründen), TomašW regt an, je moderierter Person einen „Paten“ zu bestimmen
- TomašČ berichtet von Fortschritten bei der Ermittlung der Hinterleute der Verleumdung gegen seine Person, welche auch den Sejm betraf
– Ausschuss Prozessbegleitung
– Wissenschaftsbeirat
12. Sonstiges
- Christine berichtet von einem Umweltshop „Lava“ in Görlitz, verwenden z.T. sorbische Motive; aktuell ein Holzschnittprojekt mit Mädchenportrait; die Abgebildete möchte das nicht, vor Gericht » Christine möchte den Shop unterstützen, dass überhaupt sorbische Motive und » wird als Ersatz-Motiv das Sejm-Logo anbieten (nur die Lindenfrucht)
- Hagen bittet, » Alle die bestehenden Ausschuss-Adressen zu nutzen und nicht eigene Verteiler, damit die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse transparent bleiben
- MěrćinK regt für die Geschäftsordnung an: » Jeder möge sich verpflichtet fühlen, im Vorfeld einer Sejm-Sitzung (1 Woche zuvor) über seine voraussichtliche Teilnahme Auskunft zu geben, weil es die Gastgeberschaft und Vorbereitung sehr vereinfacht
- MěrćinK vermisst eine sorbische Tourismus-Agentur, die sorbischen Bildungs- und Kulturtourismus bündelt und buchbar anbietet; Hajko berichtet, dass es inzwischen eine gebündelte Broschüre gibt; TomašČ berichtet von gut angenommenen Leserreise-Angebot der TAZ, welche als Vorbild dienen können
13. Start Verfassungsgebenden Prozess
- Měrćin II erläutert mögliche Inhalten, z.B.
- Bekenntnisprinzip, welches gut ist, ist ein Gesetz der Mehrheitsgesellschaft, vom sorbischen Volk aber noch zu legitimieren
- Wahlperiode Serbski Sejm, …
- TomašW findet die Diskussion auch wichtig
- Hajko sieht auch Risiken, aber die Notwendigkeit überwiegt; auch in der Mehrheitsgesellschaft ist Bekenntnisprinzip nicht überall akzeptiert; weitere Themen:
- wie stellen wir das gute Leben und die Enkeltauglichkeit vor?
- die Freiheit der wendischen Weiber » Sonderrechte für bessere Rechtslage der Sorbischen Frauen; Verhältnis zwischen Männern und Frauen
- aus der Archäologie bei den Westslawen: haben Mauern und Zäune gebaut zum Schutz nach außen und zwischen Tieren, aber nie zwischen den Menschen » was leiten wir davon ab?
- Nicht das Grundgesetzt noch einmal abschreiben
- TomašČ stimmt zu, insb. auch bzgl. der Stellung der Frau
- Christine rät, sich beraten zu lassen (von Verfassungsexperten), am Grundgesetz orientieren und um Besonderheiten zu ergänzen
- Hagen rät, das im großen Rahmen zu tun, z.B. im Theater (mit Utopie/Spinnerei)
- TomašW will damit breiten gesellschaftlichen Diskurs anregen
- MěrćinK rät Sorbische Volksversammlung in der Ostrower Schanze, Christine kennt Archäologen, professionelle Großgruppenmoderation erforderlich
- Christine spricht Förderung an und » kümmert sich drum
- sollte drei regionale Veranstaltungen sein: Ostro, Raddusch, Mittellausitz
- » ist wichtiger Beitrag im Vorfeld der Neuwahlen
- TomašW regt politische Patronatschaft seitens der Regierungen an;
» mit in Katalog der Bitten gegenüber den Regierungsvertretern aufnehmen
- Christine regt an, den Sejm etwas zurückzunehmen und den Prozess sehr breit aufzustellen
- Ansprache der Sorbischen Zivilgesellschaft, Sorbische Institute
- TomašW fragt, welchen Gewinn haben die Leute von einer Teilnahme? (auch unter den zu befürchtenden Verwerfungen in den nächsten Monaten)? » MěrćinK schlägt vor, das Ganze mit einem Kulturevent zu kombinieren (mit Kinderbetreuung etc. pp.)
- Hajko nennt Fragen der zukünftigen Bildung als Zugpferd
- Gerat meint, wir sollten jetzt doch lieber den Staatsvertrag fertig machen, statt die Verfassung anzugehen
- Hagen meint, dass die Vereinbarung war, jetzt zunächst das Feedback von staatlicher Seite einzuarbeiten
- es folgt eine ausführliche Diskussion, ob bereits jetzt am Staatsvertrag weitergearbeitet werden sollte, oder ob erst Feedbacks aus den Konsultationen mit dem Staat abgewartet werden
- Hajko möchte auf Basis der Änderungen und der Konsensierung einen ersten konsolidierten Text des Staatsvertrages erstellen, als klares Ergebnis seitens Sejm
- » Die Diskussion darüber wird nach der Sommerpause fortgeführt
Serbski Sejm dokumenty