Serbski Sejm dokumenty

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
2. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• Vertreter von Kolektiwwakuum
  • Diskussionen zur allgemeinen Entwicklung, Wirken des Sejm mit/für die Jugend, Kontaktaufnahme zum „Seś“
  • Vorschlag Udo: Jugendbeirat/Jugendbeirat
  • Edith: Lehrerausbildung in Leipzig zu zentralisieren war Fehler und Ursache für Lehrer- und Erziehermangel, Ziel muß regionale Lehrer- und Erzieherausbildung sein  Staatsvertrag, Einladung Prof. Worner, BTU-Vertreter
  • Identität der „Lausitzer“ – Jugend ist interessiert, Kultur als Brücke zur Politik, Selbstbestimmung als Gedanke der Subsidiarität (Entscheidung dort treffen, wo Probleme zu lösen sind), ggf. Regionalparlamente (Bsp. Wales, Skandinavien, DG Belgien)
  • GeratŠ – besser Jugend stellt eigene Abgeordnete zu den neuen Wahlen

• Vorstellung Jan-Skala-Stiftung (Henryk Matuš)
  • 17.6.23 zum Geburtstag von Jan Skala zur Mitgliederwerbung
  • Tagung geplant
  • Träger eines internationalen Jugend- und Austauschzentrums
  • Udo: Smy e.V. ist vorhanden, ev. Zusammenzulegen, Name Jan Skala bringt mehr Popularität
  • Frage HWK: Ziel und Nutzen der Stiftung: Aufbereitung von Themen, Konferenzen organisieren, Dialog ingangsetzen, internationale Aufmerksamkeit, Verbreiterung der Kapazitäten
  • TČ: Treffen Smy e.V. und Jan Skala Stiftung e.V. zur Abstimmung angeregt und zugestimmt

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• 11 anwesende Abgeordnete, nicht beschlußfähig

5. Beschluss der Tagesordnung

• angenommen und ergänzt

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• 17.6.23 serbski swěźeń in Chóśebuz, Wendisches Museum (Hanzo, Juli)
• Mittellausitz im September (Aneta kümmert sich) oder Lusatia – Festival

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 35. Sitzung  angenommen
• Protokoll der 36. Sitzung  angenommen

8. Auswertung PK in Dresden

• Anlaß S/W-Berichte der Länder und des Bundes
• Ultimatum bis zum 26.6.2023 (2. Jahrestag der Hinterlegung Ratifizierungsurkunde) zur Anerkennung des Sejm, Errichtung KöR und Anerkennung der Indigenitätsrechte der Sorben und Wenden  Strategische Folgen und Begleitungen:
• am 26.6. PK Brüssel oder Dresden mit hochkarätiger Besetzung (u.a. Prof. Aust, Londoner Kanzlei für Ilo169, Antrag zur KöR), Nachweis der Indigenität-Historie zusammenfassen (kurz und bündig!)
• vorher PK zu LG am 9.5. (Europatag)
• LG / AKTISMedia (Arte Ost) ist für 2024 eingereicht
• Besuch Eupen bilateraler Besuch des Sejms bei DG, Vorbereitung 18./19.5. Hilligsmann in Leipzig vorher oder nachher (Mail zur Einladung und für den Besuch nach Eupen!!)  Mittwoch bei Aufnahme der Tätigkeit des Außenausschusses

9. Klage Smy e.V.

• Antrag Stiftung angelehnt wegen institutioneller Förderung des Sejm, Klage eingereicht, Erwiderung liegt vor: politische Förderung sei nicht möglich, Domowina sei politische Vertretung, wird aber auch gefördert  Ziel ist die öffentliche Diskussion zur politischen Vertretung des Volkes

10. Staatsvertrag und weitere strategische Arbeit

• Antrag KöR oder Alternativen, siehe unten, Ausschuß REGEntw/Rechtsausschutz
• Juristenkonsortium zur Unterstützung Staatsvertrag

11. Beschlußvorlage zur Gründung eines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

• Ziel ist die Erarbeitung der Grundsätze/Leitsätze für äußere Beziehungen
  • Pflege Beziehungen zu anderen Minderheiten und kleinen Völkern,
  • Kontakt zu internationalen Gesellschaften (Arbeitskreis ILO, GfbV, etc.)
  • Leitsätze Demokratie und Humanismus
• Umlaufbeschluß als Grundsatzbeschluß zur Einrichtung und Arbeitsaufnahme des Ausschusses

12. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• 1. Ausschuß Finanzen
  • Stabile Entwicklung durch Spenden und geringe Ausgaben für Sitzungen
• 2. Ausschuß Bildung
  • Antrag zur Domowina-HV auf gemeinsamer Einrichtung einer Bildungsautonomie
  • Gutachten zur Ausgestaltung einer Bildungsautonomie (Prof. Voigt) als konzeptionelles Konzept, Antrag über Stiftung
  • KER OSL, CB, SPN
• 3. Ausschuss Kultur
  • 9.9. 20 Jahre Folkloreansamble Schleife
  • 29.7.23 Konzert im Miltitz Steinbruch (Jakob stellt neues Album vor „Witaj“)
• 4. Ausschuss Verfassung & Recht
  • Domowina HV: Antrag des Sejm zur Bildungsautonomie, inhaltliche Gestaltung
  • Antrag Stiftung zur Studie Bildungsautonomie in Auftrag zu geben
  • Gespräch mit sächsischen Abgeordneten positive Resonanz
  • Mühlrose: LEAG reißt ab, obwohl Kohle nicht beansprucht wird  Bauaufsicht einschalten nach Sportplatz Umpflügung
    • 7.5. Demo
    • Forderung Sejm: Abrißmoratorium erneut öffentlich machen, Gespräch mit sächs. Umweltminister positiv (auch zu Themen ILO169 und Strukturwandel) –Leitbild Zukunft des Sejm  Wirtschaftsausschuß erarbeitet Unterlagen zur Lesung
• 5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • siehe oben…
• 6. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
  • Protokoll der Sitzung folgt
  • Antrag KöR soll gestellt werden (Innenministerium der Länder und des Bundes)
    • Weg über Staatsvertrag als Bestandteil des Vertrages, (Einsetzung von Vertragswegen)
    • Weg über Anfrage – Risiko negativer/falscher Aussagen
    • Weg über Antrag – Beispiel Zeugen Jehovas (Klagen seit Antragstellung, hohes Risiko)
  • Wasserklausur (Udo)
    • TČ schlägt vor, Fachkräfte zu bündeln und am 1.6.23 die Konferenz des BUND in Nebelschütz für das Thema und unsere Anliegen damit zu nutzen
  •  Energiethema/Atommüllendlager
    • Passus „fortschrittlichen Technologien steht der Serbski Sejm aufgeschlossen gegenüber. Wir sind an Lösungen zur Altlastbeseitigung interessiert, damit wir eine enkeltaugliche Welt hinterlassen. Standorte und Techniken sind in Abstimmung mit dem Parlament der Wenden und Sorben auszuwählen.“ (Beispiels sind Dual-Fluid-Reaktoren und andere rückstandslose Technologien)
• 7. Ausschuss IT
• 8. Ausschuss Prozessbegleitung
• 9. Wissenschaftsbeirat

13. Sonstiges

Sitzungsbeginn: 10:00
Mittagspause: 13:00 – 13:30
Kaffeepause: 15:00 – 15:30
Sitzungsende: 18:00

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)
   1. Vorstellung Jan-Skala-Stiftung (Henryk Matuš)
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung
7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   1. Protokoll der 35. Sitzung
   2. Protokoll der 36. Sitzung
8. Anträge
   1. Einrichtung eines Ausschusses für äußere Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit (Ausschuss Auswärtiges)
9. Staatsvertrag
10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
    1. Beauftragung Finanzen
    2. Ausschuss Bildung
    3. Ausschuss Kultur
    4. Ausschuss Verfassung & Recht
    5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    6. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
    7. Ausschuss IT
    8. Ausschuss Prozessbegleitung
    9. Wissenschaftsbeirat
11. Sonstiges
    1. Stand von Lusatia Glow (David Chmelik)

Der Serbski Sejm beschließt, einen Ausschuss für äußere Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit einzureichten. Die Kurzform lautet „Ausschuss Auswärtiges“. Als Ausschussmitglieder werden benannt:

– David Chmelik
– Kito Pjenk
– weitere Ausschussmitglieder bitte im Protokoll festhalten

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Auf anfrage von David Chmelik bezüglich Ausschuss für äußere Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit (Wuběrk za wenkowne naležnosći a internacijonalneje zgromadneje dźělo, krotko: Wonkowny Wuběrk) zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und äußere Angelegenheiten vor allem hinsichtlich Lusatia Glow wird dieser ausschuss konstituiert und eingerichtet.

Hinweise des Präsidiums:

– Der Ausschuss vertritt den Serbski Sejm nicht nach außen. Wenn dies gewünscht ist, muss der Antragstext entsprechend ergänzt werden.
– Die Geschäftsordnung schreibt keinen Vorsitz vor. Dem Ausschuss ist es selbst überlassen, eine interne Hierarchie festzulegen und dem Präsidium zu melden.

TOP1 Begrüßung

• Hanzo stellt den Ort vor. Beispiele des lokalen Dialekts.

TOP2 Eröffnung (11:15 Uhr)

• Moderation: Hanzo Wylem-Keł
• Protokoll: Hagen Domaška

TOP3

• Bild- und Tonaufnahmen sind gestattet

TOP4 Gäste

• Babuša Cinderowa:
  • kommt aus Erwachsenenbildung
  • möchte sich politisch für sorbisches/wendisches Volk engagieren
  • wird in den Ausschüssen für Bildung und Verfassung/Recht mitarbeiten

TOP5 Anwesenheit der Abgeordneten

• Carola Geppertowa, Tomaš Čornak, Měrćin Krawc, Hanzo Wylem-Keł, Edith Pjeńkowa, Aneta Zahrodnikowa, Gerat Šram, Kito Pjeńk, Hajko Kozel
• online: Christine Ruby, Udo Nykuš

TOP6 Tagesordnung

• Beschlüsse
• Berichte der Ausschüsse
• Bildung des Ausschusses für Äußeres
• Weitere Themen: Atomendlager, ILO, Schwerpunktthemen

TOP7 Nächste Sitzung

• 08.10.2022, Smochčanske kubłanišćo swjateho Bena (Bildungsgut Schmochtitz Sankt Benno)
• Vorbereitung: Měrćin Wałda

TOP8 Protokolle der letzten Sitzung

• Protokolle der 28., 31., 32., 33., 34. Sitzungen sind noch nicht beschlossen
• Die Anwesenden erkennen die genannten Protokolle ohne Gegenrede an.

TOP9 Beschlüsse

• Umlaufbeschluss: Resolution zum Krieg in der Ukraine
  • 14 Zustimmungen
  • 1 Ablehnung (kein Veto)
  • -> beschlossen
  • Diskussion
    • Kritik an der Resolution.
    • Selbstverteidigungsrecht, Durchsetzung des Rechts erfordert u.U. Waffengewalt.
    • Debatte per Email ist teilweise entgleist. Die Emails mehrerer Ausschussmitglieder werden nun durch den IT-Ausschuss moderiert.
    • Kritik am (technischen) Zustandekommen des Umlaufbeschlusses. Unterschied zwischen Ablehnung und Veto muss künftig besser betont werden.
    • Kritik am Thema. Relevanz für sorbische/wendische Themen fragwürdig. Fokus künftig auf Schwerpunktthemen.
• Umlaufbeschluss: Neuwahl des Serbski Sejm
  • 13 Zustimmungen. -> beschlossen
  • Neuwahl soll stattfinden. Rechtsausschuss ist beauftragt, die Rahmenbedingungen inkl. Zeitplan vorzuschlagen.

Pause

Einschub:

• Schweigeminute anlässlich des Todes von Michail Gorbatschow (eine Person verlässt den Raum)

TOP10a Anträge

• Ablehnung von Atommüllendlagern in der Lausitz (Kito Pjeńk)
  • Begründungen in Kitos Antrag werden diskutiert.
    • Unterstützung der diesbezüglichen Stellungnahme des Domowina e.V.
    • Sorbisches/wendisches Volk darf nicht erneut die Hauptlast von Strukturwandelprozessen tragen.
  • Antrag ist formell eingebracht (>5 Unterstützer*innen). Text und Begründungen sollen im Wirtschaftsausschuss noch angepasst werden. Danach Beschlussvorlage.

Anmerkung des Präsidiums: Dieser Antrag liegt dem Präsidium bis zum 21.09.2022 nicht vor und wird daher auch nicht auf die Sitzung am 08.10.2022 gesetzt.

TOP11 Staatsvertragsentwurf

• Gespräche mit sächsischer SPD und weiteren Politiker*innen in Sachsen und Brandenburg
• Mit AfD werden keine Gespräche geführt.
• Wege zur Etablierung einer K.d.ö.R. werden besprochen.
• Zentrale Punkte wurden bisher konsensiert und vom Sejm beschlossen (https://mrok.serbskisejm.de/index.php/f/50408). Ausformulierter Text soll angepasst werden.
• Ausschussübergreifende Arbeitsgruppe wird beauftragt, um die finale Vorlage des Staatsvertragsentwurfs auszuarbeiten: Hajko Kozel, Gerat Šram, Měrćin Krawc, Babuša Cinderowa, Hagen Domaška, Aneta Zahrodnikowa.

TOP10b Anträge

• Beitritt des Serbski Sejm zum Koordinationskreis ILO169 (Udo Nykuš)
  • Initiativantrag ist formell eingebracht (6 Unterstützer*innen). Text und Begründungen sollen im Rechtsausschuss noch angepasst werden. Danach Beschlussvorlage.
• Schaffung eines Auswärtigen Ausschusses (Hagen Domaška)
  • Initiativantrag ist formell eingebracht (>6 Unterstützer*innen). Existierende Beschlussvorlage soll in den Umlauf gebracht werden.
• Beitritt des Serbski Sejm zur FUEN (Měrćin Krawc)
  • Diskussion im auswärtigen Ausschuss. Danach Beschlussvorlage.

Anmerkung des Präsidiums: Alle 3 Anträge liegen dem Präsidium bis zum 21.09.2022 nicht vor und werden daher auch nicht auf die Sitzung am 08.10.2022 gesetzt.

TOP12 Berichte der Ausschüsse

• Umlaufbeschlüsse siehe TOP10a&b
• Rechtsausschuss
  • Bericht des Europarats (FCNM) zur Lage in Deutschland
  • Staatsvertragsentwurf siehe TOP11
  • Novellierung des sächsischen Sorbengesetzes
    • Domowina e.V. hat zweimal eine Novellierung verhindert:
      • 2009 nach zunächst fraktionsübergreifender Zustimmung keine Änderung. Vorsitzender des Domowina e.V. (damals parteilos) forderte trotz eines entsprechenden Beschlusses des Bundesvorstands statt einer Novellierung des Gesetzes mehr finanzielle Zuwendungen. Nach interner Kritik kam es zu einem Schiedsgerichtsverfahren im Domowina e.V., ohne bekannte Folgen.
      • 2014 Einbeziehung deutscher und internationaler Juristen auf Initiative der Fraktion Die Linken. Vorschläge wurden vom Vorsitzenden des Domowina e.V. (nun CDU) abgelehnt und dann nicht weiter verfolgt. Es gäbe noch keinen Handlungsbedarf.
    • Serbski Sejm fordert seit 2019 grundsätzliche Änderungen im Verhältnis des Staates zum sorbischen/wendischen Volk. 11-Punkte-Papier wurde 2021 beschlossen und veröffentlicht. Konsensierte Themen für einen neuen Staatsvertrag wurden 2022 entwickelt (https://mrok.serbskisejm.de/index.php/f/50408).
    • Erneute Bestrebungen zu einer Novellierung werden begrüßt und sollen aktiv begleitet werden. Ziel ist mehr und demokratische Mit- und Selbstbestimmung und eine Öffnung des Status quo.

Pause und gemeinsamer Besuch des Dorfmuseums “kolesko” zum Tag des Offenen Museums.

Weiter TOP12

• Finanzen
  • Spenden werden über Smy e.V. gesammelt. Spendenbescheinigungen werden individuell und kurzfristig ausgestellt. Kontoverbindung:
    https://www.serbski-sejm.de/de/spenden.html
  • Paypal-Konto ist geplant
  • Gerichts- und Verfahrenskosten wegen der Klage gegen die Załožba werden erwartet.
• Bildung
  • Sprachförderung für KiTas (Bundesprogramms „Sprach-Kitas”) soll beendet werden. Sorbische Sprache wahrscheinlich nicht betroffen, aber Serbski Sejm kritisiert Kürzung aus Solidarität mit anderen Sprachgruppen. Aufruf zur Unterzeichnung der Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_08/_01/Petition_137016.nc.html
• ÖA
  • Jahresempfang des Hoyerswerdaer OB Ruban-Zeh am 05.09.2022 in der Lausitzhalle: Aneta Zahrodnikowa war für Serbski Sejm anwesend. OB hat moderierende Rolle in Gesprächen zwischen Domowina e.V. und Serbski Sejm angeboten.
  • Mitarbeit bei kommunalen Ausschüssen / sorbischen Beiräten wo möglich. Hoyerswerda: Aneta Zahrodnikowa. Cottbus: Babuša Cinderowa.
• Sonstiges
  • Diverse Termine

0. Begrüßung durch Hajko Kozel

1. Einführung vor Ort durch den Intendanten Thomas Kreibich-Nawka

• Vorstellung des Gebäudes
• Führung bis 11:15

2. Gesprächsangebot für Gäste

• Gerhard Zschau (Laba Shop) stellt sich vor
  • Fischer, Pädagoge, Inhaber des Modelabels Laba in Görlitz
  • nutzt Lausitzer und sorbische Motive für Modeartikel
  • unterstützt lokale Vereine und demokratische Initiativen
  • befindet sich in einem Rechtsstreit wegen der Verwendung eines Motives, das Hanka Krawcec (1961) zeigt
  • Berufungsverhandlung am OLG Dresden am 07.03.2023
  • bittet Serbski Sejm darum, die Debatte um Kunstfreiheit in der Öffentlichkeit zu unterstützen
  • Kulturausschuss wird Fall verfolgen und berichten. Gerhard hat auch Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden (peticija@serbski-sejm.de)
• Patrick Müller stellt sich vor
  • Mitglied der Jungliberalen / FDP
  • Studium der Pädagogik (Geografie) an der TU Dresden
  • lebt in der Oberlausitz
  • Abschlussarbeit zum Thema „Indigenitätsansprüche in Deutschland? Eine interdisziplinäre Annäherung an die Minderheitenvertretung Serbski Sejm“
  • mehrere Teilnahmen an Sejm-Sitzungen seit 2021
  • Dokumente des Sejms sind online zugänglich (Protokolle, Beschlüsse, PMs, Schattenbericht für FCNM, Wahlbericht etc.) und wurden als Quellen benutzt
  • Ergebnisse der Arbeit werden kurz vorgestellt
  • Arbeit darf auf der Homepage des Serbski Sejm zum Download angeboten werden
• Anna Kosacojc-Kozelowa stellt sich vor
  • Beauftragte für sorbische Angelegenheiten der Stadt Cottbus
  • Kommt im Namen des neugewählten Oberbürgermeisters Tobias Schick
  • Bietet Zusammenarbeit bei kommunalen Fragen an
• Rüdiger Žur (Sänger)
  • berichtet über Herausforderungen für sorbische Kulturschaffende
  • Kunst und Kultur müssen in größerem Rahmen gedacht werden, momentan findet eher eine Eingrenzung statt
  • Finanzierung von der Stiftung f.d.s.V. abhängig, manchmal wäre vielleicht auch direkte Finanzierung aus anderen Quellen nötig, um größere Projekte zu ermöglichen, war teilweise in der DDR großzügiger gelöst
  • Christine Ruby schlägt Kooperation mit Initiative „Slavonic Europe“ vor
  • x könnte sich vorstellen, ptaći kwas-Stücke auch mal in Polen oder Tschechien zu spielen
  • es gibt zu wenig Nachwuchsarbeit für Komponist*innen, Choreograf*innen usw., es gibt zu wenig Personal in der Lausitz, u.a. weil Menschen abwandern
  • Měrćin Krawc betont, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen und dass über die Verwendung innersorbisch entschieden werden muss. Denkrahmen muss vergrößert werden, hin zu einer gut ausgestatteten Körperschaft d.ö.R.
  • Tomaš Wornar stellt fest, dass es viele gute Ideen gibt, dass aber viele Akteure für sich arbeiten und dass es keinen zusammenhängenden Plan gibt.
  • x meint, dass eine Art großer Runder Tisch fehlt, an dem alle Akteure diskutieren und sich abstimmen können. So etwas gab es im Kulturbereich in den 90er Jahren, fehlt aber heute.
  • Der Serbski Sejm kann so einen Rahmen bieten.
  • Hajko Kozel weist auf Möglichkeiten hin:
    • Slavonic Europe. Präsentation unserer Fähigkeiten in den Nachbarlänern, Zusammenarbeit mit anderen Institutionen.
    • Entwurf des Staatsvertrags in den kulturellen Institutionen vorstellen und diskutieren. Dort hat der Sejm vorgeschlagen, wie eine Kulturautonomie aussehen könnte.
  • Měrćin Krawc: Kulturausschuss könte zu einem runden Tisch einladen, um dort Ideen und Probleme zu diskutieren. Sächsische Landesregierung hat sich zu Veränderungen bekannt, wenn dies von sorbischer Seite artikuliert wird.
  • Ignac Wjesela: Es gibt bereits sehr viel Potential und sehr viele Möglichkeiten, v.a. in den Laiengruppen. Dort sei durchaus Nachwuchs aktiv. Es ist auch nicht immer Hochschulausbildung nötig. Leute aus dem Volk müssen auf die Bühne, das zieht dann auch Publikum an.
  • x: Zusammenrabeit mit Laiengruppen gab und gibt es durchaus, es muss aber eine Routine erarbeitet werden um das zu verstetigen.
• Marcel Braumann (neuer Chefredakteur der Serbske Nowiny) ist als Journalist anwesend und wird gebeten, die Rolle der Medien zu beschreiben, insbesondere zum kritischen Journalismus und die Berichterstattung zum innersorbischen Diskurs
  • Weist darauf hin, dass er Pressesprecher der Domowina war
  • Sieht Verantwortung der SN für die Zukunft des sorbischen Volkes, sonst niemandem verpflichtet
  • Will Online-Angebote ausbauen
  • Möchte Prefessionalität erhöhen, aber auch einfache Leute zu Wort kommen lassen.
  • Erkundigt sich:
    • Nach dem Termin zu Neuwahlen des Serbski Sejm?
      • Hajko Kozel: Erste Legislatur wird länger dauern als künftige dauern sollen. Gründe u.a.: nötige Grundlagenarbeit (Staatsvertrag). Dauer orientiert sich u.a. an den Wahlen zu Bürgermeistern (bis zu 8 Jahre). Empfehlungen werden derzeit im Rechtsausschuss erarbeitet. Durchführung der Neuwahl ist bereits beschlossen. Ein Beschluss zum neuen Wahltermin wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung gefasst.
      • Erster Serbski Sejm sieht sich als Katalysator, um das feld für kommende Legislaturen zu bereiten.
    • Konsequenzen aus der Wahl zum Stiftungsrat, Novellierung des sächs. Sorbengesetzes?
      • Měrćin Krawc: Für die Novellierung sollten zunächst die Ziele definiert werden. Bisher findet dazu keine öffentliche Diskussion statt. Verweist auf den vom Serbski Sejm erarbeiteten Staatsvertrag.
      • Hagen Domaška: Wahl zum Stiftungsrat war möglicherweise nach dem Vereinsrecht in Ordnung, aber politisch ein Skandal. Stiftungsrat und Wahlen zum Stiftungsrat müssen reformiert werden, demzufolge auch die Wahlen zum sächsischen Sorbenrat. Verweist auf Entwurf des Staatsvertrags, der dazu diskutiert werden sollte.
    • Neue Initiatven zur Zusammenarbeit von Serbski Sejm und Domowina?
      • Hajko Kozel: Sejm hat immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert (z.B. bei der Entsendung zum MDR-Rundfunkrat)
      • Nur Gemeinsamkeit und gegenseitiger Respekt werden uns weiterbringen.
      • Wahlen zum zweiten Serbski Sejm sollten durch die Domowina mit Respekt begegnet werden, idealerweise durch Unterstützung der Wahlen.
      • Měrćin Krawc: Hoyerswerdaer OB Ruban-Zeh hat Moderation von Gesprächen angeboten. Domowina hat bisher nicht darauf reagiert.
      • Serbski Sejm ist im Gespräch mit Landeszentrale für politische Bildung über die Durchführung von Gesprächen und Veranstaltungen.

3. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll sowie Tagesordnung

• Tagesordnung angenommen, mit flexiblen Einschüben
• Sitzungsleitung: Hajko Kozel
• Protokoll: Hagen Domaška

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• angenommen

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• vor Ort: Hanzo Wylem-Keł, Tomaš Čornak, Aneta Zahrodnikowa, Carola Geppertowa, Christine Ruby, Měrćin Krawc, Hajko Kozel, Ignac Wjesela, Tomaš Wornar
• online: Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk
• kooptierte Ausschussmitglieder: Kay Zoba, Kerstin Zahrodnikec, Hagen Domaška, Měrćin Wałda

6. Umlaufbeschlüsse

• Ablehnung Atommüll-Endlager in der Lausitz (angenommen / Dafür: 15, Dagegen: 1, keine Enthaltungen/Veto)
• Mitwirkung des Serbski Sejm im Koordinationskreis ILO169 (angenommen / Dafür: 15, kein Dagegen/Enthaltungen/Veto)

7. Bericht des auswärtigen Ausschusses (David Chmelík)

• Lusatia Glow: Schulprojekte, Verlagsprojekt
• Einreichungen von EU-Projekten
• grenzüberschreitende Musikprojekte
• Pressekonferenz des Sejms Ende März im Zusammenhang zum kommenden Bericht zur Lage des sorbischen Volkes durch die sächs. Staatsregierung
• Treffen mit MdB Knut Abraham (CDU, parlamentarischer Beirat der Stiftung f.d.s.V.) am 16.01.2023. Er soll zur kommenden Sejm-Sitzung eingeladen werden.

8. Wissenschaftsbeirat

• Tomaš Wornar übernimmt weitere Koordination

9. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• Niederlausitz präferiert
• Hanzo Wylem-Keł übernimmt Koordination
• Termin in Zusammenhang mit kultureller Veranstaltung

10. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der November-Klausur wird angenommen

11. Staatsvertrag

• Hajko Kozel berichtet von der Arbeit am Entwurf des Staatsvertrages im Rechtsausschuss
• Ca. 75% sind bearbeitet (insgesamt 400 Kommentare)
• Ausgearbeiteter Entwurf soll in den kommenden 2 Monaten dem Sejm vorgelegt werden
• Danach Beratung mit politischen und kulturellen sorbischen Akteuren sowie Rechtsfachleuten
• Vorstellung in öffentlichen Veranstaltungen, idealerweise in Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen und der Landeszentrale f.p.B.

12. Meinungsbild des Serbski Sejm zu Waffenlieferungen (Kito Pjeńk)

• Meinungen werden ausgetauscht. Standpunkte sind sehr unterschiedlich.
• Einigkeit herrscht bei der Ablehnung von Gewalt als politischem Mittel.
• Betroffene sollten sich dazu äußern, der Serbski Sejm sieht sich selbst nicht als betroffen.

13. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Beauftragung Finanzen
  • Es gab eine Reihe von Spenden am Ende des Jahres. Spendenquittungen des Smy e.V. können ausgestellt werden.
• Ausschuss Bildung
  • Hanzo Wylem-Keł berichtet von Abweisungen von Kindern, die in Vetschau am Witaj-Programm teilnehmen wollten. Das steht im Widerspruch zum bb. Sorben/Wenden-Gesetz. Witaj-Evaluierung von 2018 ergab vernichtendes Ergebnis. Details einer Bildungsautonomie und Zusammenarbeit mit freien Trägern wie SŠT unbedingt weiter im Blick behalten.
  • Möchte Arbeitsgruppe für zweisprachige Bildung im Kreiselternrat bilden.
  • Hagen Domaška berichtet von positiver Erfahrung mit dem Übergang der Trägerschaft der Dresdner sorbischen Kindertagesgruppe Stup dale an den SŠT. Große Spendenbereitschaft aus der sorbischen Community, >7.500 € innerhalb weniger Wochen. Thema sorbischsprachige Bildung bewegt die Menschen.
• Ausschuss Kultur
  • Ignac Wjesela: Neuer Film von Grit Lemke bald fertig.
  • Fehlende Fördergelder vom deutschen Staat, wohl wegen der Erwähnung des sorbischen „VOLKES“. Sorbische Filmförderung nötig.
  • Grit Lemke soll zur kommenden Sitzung des Sejms eingeladen werden.
• Ausschuss Verfassung ＆  Recht
  • Staatsvertrag s.o.
  • Hoyerswerdaer OB Ruban-Zeh wird gebeten, Gespräche zwischen Serbski Sejm und Domowina zu initiieren und zu moderieren.
  • Weitere Versuche, die Auswirkungen der Ratifizierung der ILO169 mit Bundesregierung und ILO zu diskutieren.
  • Weitere Versuche zu Gesprächen mit den Regierungen zur Vorstellung der Arbeit des Serbski Sejm. Sächs. Landesregierung ist zu Veränderungen für das sorbische Volk bereit, wenn der Wunsch aus dem sorbischen Volk artikuliert wird.
  • Klage des Smy e.V. gegen die Stiftung f.d.s.V.
  • Hauptversammlung der Domowina im April. Serbski Sejm wird darum bitten, dort sprechen zu dürfen, um die Hand zur weiteren Zusammenarbeit zu reichen.
  • Bericht der FCNM (Europarat) zur Lage der Minderheiten in Deutschland liegt vor. Dort wird betont, dass Pluralität der sorbischen Akteure berücksichtigt werden soll.
  • Ausstellung „Swoboda kiwa“ tourt durch Deutschland. Initiative für den Serbski Sejm und Wahl des Serbski Sejm wird dort nicht erwähnt.
• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • kein Bericht
• Ausschuss Wirtschaft ＆  Regionalentwicklung
  • Serbski Sejm war zu einem Arbeitstreffen der sorbischen Institutionen in Cottbus eingeladen und hat seine Arbeit dort vorgestellt. Staatsvertrag und Perspektiven, die sich daraus für die Kommunen im Siedlungsgebiet ergeben, sollen auf einem Folgetreffen erläutert werden.
  • Bürgerregion Lausitz hat Förderung aus STARK-Programm für 4 Jahre erhalten. Eventuell Eröffnung von Knotenpunkten in Ober- und Niederlausitz möglich. Werkstätten zur Bürgerbeteiligung im Strukturwandel in Brandenburg. Dort Diskussion des Staatsvertrags? Koordinierung Hanzo.
• Ausschuss IT
  • Unterstützung bei der Verwendung von Email und Cloud auf dem Server des Serbski Sejm
• Ausschuss Prozessbegleitung
  • kein Bericht

14. Sonstiges

• Kay Zoba präsentiert die sorbische und die deutsche Elle als Bild für „zweierlei Maß“, mit dem sorbische Anliegen gemessen werden.