Serbski sejm dokumenty

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• Jan erfragt, ob es eine Gegenrede zur Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen gibt
  • es gibt keine Gegenrede

2. Eröffnung

• Edit Penk eröffnet die Sitzung und erteilt das Wort an die Gastgeberin Anett Sarodnik
• Anett stellt den Tagungsort vor

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

• Klara Nagel stellt sich vor
  • sie schreibt ihre Masterarbeit über die Ausarbeitung eines Staatsvertrages und begeleitet den Sejm
  • sie freut sich über Anregungen und Fragen
• Tomaš Č fragt nach, wie die Medien über die Sitzungen informiert werden
  • werden sonst immer zwei Wochen vorher informiert
  • bei dieser Sitzung war lange nicht klar, ob sie stattfindet
  • Tomaŝ Č regt an, die Presseliste den Sejm-Abgeordneten zugänglich zu machen
    • Jan verweist ihn an Jadwiga Pjacec (PR-Ausschuss)
• Hajko fragt nach, ob die Anfrage ? des Serbske Nowiny von Jadwiga beantwortet wird, da es nicht gut wäre, sie nicht zu beantworten
  • Měrćin K. antwortet, dass Jadwiga an der Beantwortung der Presseanfragen arbeitet

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• anwesend sind 10 Mitglieder plus 2 Sejmikarje im BigBlueButton

5. Beschluss der Tagesordnung

• Měrćin Krawc bittet darum, den Ausschuss Verfassung/Recht als erstes unter Berichte zu behandeln
• Tagesordnung wird mit Mehrheit angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 5. September 2020, 13 Uhr bis 18 Uhr, Dreikretscham
• Dreikretscham geht nicht mehr (bereits belegt)
• Crostwitz ist angefragt
• Udo Nykuš kümmert sich um den 10.10.2020
  • Jan weist darauf hin, dass dafür bereits Finsterwalde vorgesehen ist und Christoph sich kümmert darum, deshalb soll sich Udo mit Christoph austauschen, damit nicht doppelt organisiert wird
• Měrćin bemängelt, dass die Ortsorganisation immer Holterdipolter abläuft und zuviel Geld kostet
  • es soll jedoch dabei bleiben, in die Region zu gehen; wir sollten mehr auf Vereinshäuser gehen
• Hagen Domaška klärt zur Übersetzung auf
  • es ist schwierig, die Übersetzungsanlage zu bekommen, durch Doppelbuchungen
  • es gibt keine professionellen Simultanübersetzer:innen
  • es gibt ein Übersetzungsbüro durch die Domowina finanziert, das jedoch nu für die Kommunen arbeitet
    • Alex Pólk hat direkt nachgefragt, ob der Sejm die Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann: wurde negativ beschieden, da der Sejm kein kommunaler Akteur ist
    • Aneta klärt auf, dass der Župan Hoyerswerda sich dafür eingesetzt hat, dass die Dienstleistungen für alle Vereine und Initiativen da sein soll
      • wir sollten da nochmal nachhaken
    • Edit bestärkt, dass dort nachgefragt werden sollte

7. Protokollkontrolle

• Protokoll der 14. Sitzung
  • Hajko stellt den Antrag auf Vertagung, da niemand das Protokoll gelesen hat
    • der Antrag auf Vertagung wird ohne Gegenrede angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Verfassung/Recht
  • es wurden einige der alten Texte überarbeitet und Kontakt mit externen Juristen (Harald Baumann-Haske, Helmut Schwarz, Gregor Jannick, Alexander Lescher) aufgenommen
  • es gab gestern die erste Videokonferenz mit den Juristen
    • die erste Einschätzung der Juristen war, dass der Staatsvertrag sehr gut ist und modernen Ansprüchen genügt
  • jetzt werden Detailfragen geklärt
  • am 3. Juli wird die nächste Videokonferenz stattfinden, ab dann ist der Staatsvertrag präsentierbar in der Öffentlichkeit und in juristischen Kreisen
    • Tomaš W fragt nach, ob der Zwischenstand bereits veröffentlicht werden kann
    • Hajko antwortet, der Text ist zu unfertig, aber man kann sagen, dass daran bereits mit externen Juristen gearbeitet wird
  • Tomaš Č fragt, ob Verfassungsrechtler (Prof. Eter?) ebenfalls eingebunden sind
    • Hajko antwortet, dass erfolgt im zweiten Schritt
  • es war ein Termin mit der zuständigen Ministerin geplant, der wegen Corona nicht stattfand; ein neuer Termin wird anberaumt
  • es sollte noch eine Klausur dazu abgehalten werden im Biospährenreservat
    • Ort hat bestätigt, dass das möglich ist
    • geht noch darum, Themen für die Klausur zu finden
  • Ilona gibt an, dass die ausgefallene Klausur teilweise für den Workshop-Ausschuss gedacht war und das nicht unter den Tisch fallen sollte
  • Hajko will den Schwerpunkt der Diskussion darauf lenken, grundsätzliches zu klären:
    • wie lange (1 oder 2 Tage), welche Themen
    • es sollten auch Themen des Biosphärenreservates bedacht werden um einen Partner zu finden
    • der Regionalentwicklungsausschuss sollte eine Liste erstellen, welche Ziele im Biosphärenreservat und im Sejm identisch sind und einen persönlichen Kontakt herstellen
  • Kito gibt an, dass Zusammenarbeit mit Biosphärenreservat dann notwendig ist, wenn Pflanzen vom Aussterben bedroht sind und keine Umsetzungsmöglichkeiten mehr im heimischen Naturraum existieren, bspw. das Schaumoor von Wartha in der Naturschutzstation, dessen Pflanzen aus dem Jeseritzen bei Weißwasser, einem Gebiet was abgebaggert wurde, stammten
    • Klarstellung: Bezüglich des Erhaltes wilder naturbelassener Wälder hat das Biosphärenreservat bisher keine große Hilfe sein können, da die staatliche Seite keine Erfahrung damit hat und nicht auf die alten, erfahrenen regionalen Förster hört. Im Gegenteil wurden gut ausgestattete Blaubeerwälder zwangsumgebaut ohne daß sich die staatliche Seite über die Wertigkeit des Waldes je wirklich informierte. Sie griffen in das NSG Trebendorf massiv ein, sodaß wichtige Moosstrukturen/Bodenstrukturen der Kiefernwälder zerstört wurden.
    • Hintergrund: Es wurden großflächig Kahlhiebe durch die Fa. Scholze und Sachsenforst mit wenigen Überhältern vorgenommen (Auftrageber ist Sachsenforst, die von Naturschutzzentrum in Wartha beraten wurden). Alte Bodenstruktur wurde umgepflügt und mit Maschinentechnik neugepflanzt obwohl das Wasser ohnehin schon knapp ist, Regenwasser durch das Umpflügen schneller verlustig geht. Der Waldumbau mußte wegen des zu starken Eingriffs in den Kernbereich des Tiergarten Trebendorf abgebrochen werden. Es waren Standorte seltener feuchteliebende Pflanzen vom Waldumbau gefährdet. Den Borkenkäferbefall hat es nicht wirklich gebremst, sondern eher ausgeweitet, da die Borkenkäfer durch die Trockenheit und die Kahlhiebflächen noch bessere Bedingungen als vorher zum Überleben vorfinden. Viele gesunde Bäume wurden mit gefällt, sodaß man eher den Eindruck gewinnt, daß der Wald eine Holzfabrik ist. Bsp. und Beleg dafür ist ein Zitat im Film über die Muskauer Heide, wo gesagt wurde, „die Muskauer Heide ist die Holzkammer Deutschlands“
  • Hagen Domaška berichtet von Gesprächen mit sorbischen Amtsträgern zum Staatsvertrag
    • zweimal wurde gesagt, dass der Sejm doch bitte eine Geschäftsstelle bei der Stiftung beantragen sollte
      • Aneta erzählt, dass es bereits einen Entwurf gibt, der nutzbar ist
        • der Finanzplanentwurf enthält Miete, Gehalt für die Bürokraft und laufende Kosten (1 Jahr ca. 50.000 EUR)
        • Vorschlag: Aneta Vorstellungen und Wünsche zuarbeiten, evtl. Videokonferenz dazu machen, und dann über die Mailingliste einen Antrag zu erarbeiten, der im Umlaufbeschluss abgestimmt wird
        • Aneta schickt ihren bisherigen Entwurf über die Liste und stellt ihn zur Diskussion
      • Měrćin K. regt an, größer zu denken und nicht nur Geschäftsstelle, sondern auch Geschäftsführung zu beantragen
      • der Smy e.V. würde beantragen
    • der sächsische Sorbenrat ist nicht nur (wie in Brandenburg) ein Beirat und der Vorsitzende des Rates will die Position sehr stärken
  • Hagen möchte die Geschäftsordnung so ändern, dass Videoabstimmungen möglich sind
    • Jan spricht sich dagegen aus, da die Einschätzung für die Sitzungsleitung über Abstimmungen schwierig wird
    • Alex und Ilona sprechen sich dafür aus, da das die Beteiligung verbessert
    • Alex gibt allerdings zu bedenken, dass dann noch mehr Abgeordnete zu Hause bleiben
    • Gerat unterstützt Alex‘ Bedenken, er will kein „Fernseh-Parlament“
    • Handij merkt an, dass ein weiterer Aspekt die Gäste und Öffentlichkeit sind, die vor dem Parlament sprechen möchten und nicht nur kleine Videos sehen möchten
    • Hajko schlägt als Kompromiss vor, Video-Abstimmungen über einen begrenzten Zeitraum zuzulassen und dann zu evaluieren
  • Měrćin K erzählt zu seinem Antrag „Aufruf zum vielfältigen öffentlichen und eigenständigen Gebrauch der sorbischen/wendischen Sprache, bspw. im Postverkehr, auf Ortstafeln, bei Institutionsbezeichungen und in Ausweisen durch unsere Institutionen, Gemeinden und Bürger“ [Verbindung ist schlecht]
    • Tomaš Č telefonierte mit Johannes Heimrath und der bat darum, den Antrag heute nicht zu beschließen und würde gern zur nächsten Sitzung einen Workshop dazu machen
    • Ilona findet den letzten Entwuf von Měrćin K in Ordnung für sich
    • Měrćin weist nochmal darauf hin, dass es vor allem um die Formulierungen geht, inhaltlich geht er keinen

Pause 15:10 Uhr bis 15:46

• Wirtschaftsausschuss
  • Artikel aus der SZ: „Sorbische Substanz darf nicht noch weiter verringert werden“
    • Domowina und Rat für sorbische Angelegenheiten wollen enger zusammen arbeiten
    • Edit kritisiert, dass David Statnik beim Rat für sorbische Angelegenheiten und in der Domowina mit sich selbst enger Zusammenarbeiten wird
  • desweiteren gibt es den Fall einer alten, sorbischen Scheune, die erhalten werden soll
    • es hatte sich eine Privatperson bereit erklärt, die Scheune zu erhalten und auf ihrem Grundstück neu aufzubauen (als Kunstscheune)
    • der Bauantrag wurde mit 15.000 EUR bezahlt
    • die Genehmigung vom Bauamt im Landratsamt Görlitz steht aus, es besteht ein Baustop
    • wenn die Scheune nicht in den nächsten Wochen aufgebaut wird, dann ist sie vermutlich nicht mehr aufbaubar und ist verloren
    • Edit hat beim Amt angerufen und um die Aufhebung des Baustops zu bitten
      • dort heißt es, das dauere noch 3 Monate aufgrund anderer Anträge
    • Edit schlägt vor, in den nächsten Tagen etwas in die Wege zu leiten, damit der Baustop aufgehoben wird
    • Handrij schlägt vor, den Denkmalschutz einzuschalten, da eine Resolution vom Sejm nicht der schnellste Weg wäre
      • Edit sagt, dass der Denkmalschutz schon involviert ist und den Antrag auf Baustopaufhebung mit gestellt hat ans Bauamt
      • der Denkmalschutz erreicht jedoch auch nichts, da die Baugesetze dagegenstehen
    • Tomaš Č schlägt vor, Thomas Westphalen (Chef der sächsischen oberen Denkmalschutzbehörde) einzuschalten, er kann den Kontakt herstellen
    • Hajko benennt 3 Ebenen:
      • Anträge ans Amt stellen
      • juristischer Weg: als Kulturerbe deklarieren für den Denkmalschutz
      • das politische Signal aus dem Sejm, wenn wir Beschluss dazu fassen
    • Hagen reizt es, als Sejm sorbisches Kulturgut festzulegen (mangels sorbischer Denkmalschutzbehörde)
      • das macht auf das Thema aufmerksam und bringt es in die Öffentlichkeit
    • Gerat und Tomaš Č bittet um Aufzeichnungen über den Ablauf des Baus (Abriss, Aufbauplan) und Kontaktdaten von Edit/Kito
    • Tomaš Č schlägt vor den Görlitzer Landratsvorsitzenden über den Vorgang zu informieren
    • Hajko weist nochmal darauf hin, dass es erfolgreicher ist, über den Denkmalschutz zu gehen und nicht über das Baurecht
    • Hajko sagt außerdem, dass das möglichst schnell an die Presse muss, da am Freitag der Domowinavorstand das nächste Mal tagt und die Presse zu dem Thema Fragen stellen kann
    • außerdem erzählt Hajko, dass die Domowina in einer Pressemitteilung als „Bundestag“ der Sorben bezeichnet wurde; dieses wachsende Selbstbewusstsein ist zu begrüßen, sollten wir als Sejm jedoch im Auge behalten
    • Aufnahme ins Protokoll:
      • Forderung: Sofortige Aufhebung des Baustops
        • Abgeordnete des Serbski Sejm fordern die sofortige Aufhebung des Baustops zum Wiederaufbau der denkmalgeschützten Schrotholzscheune Starus (Umsetzung innerhalb Rohne zur Kunstscheune Rohne-Freitag), die im Februar 2020 in privater Initiative zum Wiederaufbau aus dem Tagebau gerettet wurde. Durch Verzögerungen im Genehmigungsverfahren droht der irreversible Verlust dieses letzten Beispiels der regionalen sorbischen Baukunst.
          Die Abgeordneten des Serbski Sejm fordern eine bevorzugte Behandlung genehmigungsrechtlicher Verfahren bei sorbischen Angelegenheiten, angesichts der massiven Verluste kultureller Güter durch den Bergbau in den letzten Jahrzehnten.
    • Meinungsbild aller Anwesenden: 14 Dafür / 0 Dagegen / 0 Enthaltungen
  • die Domowina tagt am kommenden Freitag im Kulturzentrum Schleife
    • Edit fragt, welche Abgeordneten mit zur Domowina kommen
  • Kito erzählt, dass am 30. Juni ist eine Anhörung im sächsischen Landtag zu Rohne und dem Kohleaustiegsgesetz gegen 13/14 Uhr
    • Hagen Domaška ergänzt, dass es vor dem Landtag eine Kundgebung (evtl. schon 9:45 Uhr) geben wird
      • das ist eine gute Gelegenheit für Pressearbeit
      • Hagen schreibt eine Pressemitteilung, die durch Abgeordnete des Sejm unterzeichnet werden kann
      • Ilona merkt an, dass das auch der Sejm rausgeben kann, das müssen nicht einzelne Abgeordnete machen
      • Tomaš Č sagt, dass sich beides nicht ausschließt
  • Hagen Domaška erzählt, dass interne Dokumente der Leag geleakt wurden, die zeigen, dass die Leag eine falsche Fördermenge für die nächsten Jahre angegeben hat, um höhere Entschädigungszahlungen einzustreichen
• Bildungsausschuss
  • Erhalt Klassenstufen Ralbitz und Räckelwitz
    • Aneta hat einen öffentlichen Brief verfasst und rausgeschickt
      • es gibt noch keine Antwort von den Ministerien
    • Handrij K fragt, an wen das geschickt wurde
      • Aneta hat es an Jadwiga gegeben
      • Alex hat kleine Resonanz in der Serbski Nowiny gesehen
      • und es ist auf der Homepage
    • Hagen Domaška merkt an, dass der Fokus gesamtsorbisch liegen sollte, also nicht nur Ralbitz/Räckelwitz, sondern bswp. auch HoyWoy, Göda und Burg
    • Hagen fragt, ob es Neuigkeiten zur A-Mittelschule gibt
      • Ilona antwortet, dass der Ausschuss in der Videokonferenz darüber gesprochen hat
      • es gab Kontakte, durch Corona ist in den letzten Wochen jedoch nichts passiert
      • der Antrag kam bis zur Schulkonferenz, diese tagte durch Corona jedoch nicht mehr
      • Ilona schlägt vor, sich nochmals bei [???] zu melden
    • Handrij K will Anetas Brief auch an die brandenburgische Kultusministerin senden und erklärt sich bereit dazu, das zu übernehmen
      • Aneta unterstützt das
    • Hagen fragt ob es Kontakt zwischen Bildungsausschuss und Stefanie Krawc gibt
      • Ilona und Aneta verneinen
      • Hagen fände es schade, wenn der Kontakt zwischen Sejm und ihr abbrechen würde
      • Aneta erklärt sich bereit, mit Stefanie Kontakt aufzunehmen
• Workshop-Ausschuss
  • haben darüber geredet, wie mit Situationen umgegangen wird, wenn es kurz vor 18 Uhr ist und noch ein Antrag reinkommt (Stresssituationen)
  • dann darüber, welche Dinge sich der Sejm annehmen kann und wie er das entscheidet
  • und dann will Johannes einige Tools vorstellen um mit Tagesordnungen besser arbeiten zu können (Priorisierung etc.)
  • Ilona meint, dass eine neue Klausur anberaumt werden sollte
    • Hajko ist da bereits dran (siehe Punkt weiter oben zu Biospährenreservat)
    • Ilona setzt sich mit Hajko in Verbindung
• Ausschuss IT
  • Hagen regt nochmal an, die IT des Sejms zu nutzen (Nextcloud unter mrok.serbskisejm.de)
  • bei Fragen an den IT-Ausschuss wenden

9. Sonstiges

• Ortsorganisation (weitere Diskussion des TOP 6)
  • Alex stimmt Měrćin zu:
    • wir sollten Sitzungen nicht mehr in gastronomischen Einrichtungen durchführen
    • die Verpflegung sollte mehr auf Selbstversorgung liegen
    • für die Sitzungen nächstes Jahr werden wir darauf achten
• Übersetzungsdienstleistungen
  • Alex würde mit der bisherigen Praxis fortfahren, und die Anlage bei der Załožba ausleihen, diese haben unsere kommenden Sitzungstermine (Reservierung seit Februar)
    • wenn wir die Übersetzungen über BigBlueButton machen, dann brauchen wir die Überstzungsanlage nicht mehr (spart Alex Zeit und dem Sejm Geld)
  • Hagen gibt zu bedenken, dass die heutige Lösung nur funktioniert, wenn es gutes Internet vor Ort gibt
    • wenn wir Sitzungen planen, vorher abfragen, wie das Internet vor Ort ist
  • Hagen will, dass wir das Übersetzungsbüro nutzen, um unsere Beschlüsse und Anträge im Archiv (dokumenty.serbski-sejm.de) zu übersetzen
    • er setzt sich dafür mit Alex zusammen und fragen das Büro an
  • Handrij K wünscht sich eine Simultanübersetzung, da damit das sorbische präsenter wird und der Flow nicht unterbrochen wird
    • außerdem haben die Abgeordneten anfang der Legislatur mal gesagt, dass jede:r die sorbische Sprache erlernen will
  • Tomaš Č regt an, dass wir vom Servicebüro einfordern, dass auch Vereine den Service nutzen können (nicht nur kommunale Institutionen)
  • [Es gibt eine längere Diskussion über Rechte und Möglichkeiten des Sejms.]
  • Hagen merkt an, dass es darum geht, dass es keine Simultanübersetzungen gibt
    • es sollte ein Antrag an die Stiftung gestellt werden, solche Stelle(n) einzurichten
    • Aneta macht den Vorschlag, dass auf der Domowina-Sitzung Ende des Monats anzubringen
    • Aneta baut das in den Finanzantrag für die Geschäftsstelle mit ein
    • Tomaš Č hält das für keine gute Idee, die Domowina damit zu beauftragen, wir sollten das als Sejm fordern und die Domowina um Untersützung bitten
• Udo Nykuš hat eine Information zur Defender-Militärübung
  • es gab zu Pfingsten eine Friedensdemonstration zu Rammstein (Rammstein aufkündigen, Atomwaffen abrüsten)
  • er erzählt, dass auf deutschen Truppenübungsplätzen mit Uranmunition geübt wird (ist verboten)
  • Ilona merkt an, dass es zu Defender schon eine Diskussion im Sejm gab vor einigen Monaten und der Konsens war, einen Gegenentwurf zur Nutzung der Lausitz aus dem Sejm heraus zu veröffentlichen (kam aus Gründen nicht zustande)
  • Udo sagt, er hat einen Entwurf
  • Tomaš Č bittet darum, diesen rumzuschicken
  • Udo hat ihn nur per WhatsApp rumgeschickt, jmd. von WhatsApp leitet es auf die Mailverteiler weiter (Kito)
• Udo will, dass die Abgeordneten des Sejm ihr Bekenntnis zum Sorbentum öffentlich tragen
  • z.B. als Mundschutz
  • Edit gibt zu bedenken, dass die gestickten Bänder nicht gekocht werden können und damit als Mundschutz nicht tauglich sind
    • sie kann jedoch noch mehr ihrer Anfertigungen erstellen, die auch kochbar sind
• Tomaš Č gibt an, dass wir neue Flyer brauchen
  • Johannes Heimrath hat sich bereit erklärt, neue zu erstellen