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15. Sitzung, 13.06.2020

Legislatur 1
Nummer 15
Ort Lausitzer Technologiezentrum, Industriegelände Zeißig, Straße E Nr. 8, 02977 Hoyerswerda
Datum 2020-06-13
Beginn 13:20
Ende 18:21

Tagesordnung

Beschlüsse

    Anträge

      Protokoll: Telefonkonferenz: Ausschuss „Recht & Verfassung“ am 7. April 2020

      Bearbeitungsstand: 09.06.2020 11:32
      Schriftführung: Hagen Domaschke
      Status: Protokoll nicht beschlossen
      Bekanntgabe: 15. Sitzung am 13.06.2020

      Unser Ausschuss „Recht & Verfassung“ hat sich am 7. April per Telefonkonferenz getroffen. Ich möchte kurz schreiben, was es Neues gibt:

      1. Narodny program:
      – Trotz der Pandemie gehen die Gespräche mit sorbischen Institutionen weiter. Wir präsentieren dort unsere Ideen zu Verfassung und Staatsvertrag und fragen nach Vorschlägen.
      – Der Ausschuss hat beschlossen, eine juristische Arbeitsgruppe zu gründen. Dieser werden lausitzer Juristen aus dem Umfeld des Sejms angehören. Sie werden mithelfen, den Staatsvertrag auszuarbeiten.2.

      2. Forum „Selbstbestimmung“:
      – Geplant ist ein öffentliches Forum mit Unterstützung der Landeszentrale für Politische Bildung.

      3. Kirchen
      – Der Ausschuss spricht offiziell mit dem Bistum Dresden-Meißen und der Evangelischen Landeskirche über die Interessen der sorbischen Gläubigen. Kontakte zu weiteren Kirchen werden gesucht bzw. sind in Planung.

      4. Politik
      – Hanka und Hajko haben verschiedene Briefe geschrieben: Bundesminister Heil (Ratifizierung ILO 169 in dieser Legislatur), Biosphärenreservat Wartha (Klausur, wir warten auf eine Antwort vom Ministerium), Ministerin Klepsch (neue Sorbenbeauftragte Sachsens), weitere Politiker*innen (wegen Koalitionsvertrag).