Unser Ausschuss “Recht & Verfassung” hat sich am 7. April per Telefonkonferenz getroffen. Ich möchte kurz schreiben, was es Neues gibt:
1. Narodny program:
– Trotz der Pandemie gehen die Gespräche mit sorbischen Institutionen weiter. Wir präsentieren dort unsere Ideen zu Verfassung und Staatsvertrag und fragen nach Vorschlägen.
– Der Ausschuss hat beschlossen, eine juristische Arbeitsgruppe zu gründen. Dieser werden lausitzer Juristen aus dem Umfeld des Sejms angehören. Sie werden mithelfen, den Staatsvertrag auszuarbeiten.2.
2. Forum “Selbstbestimmung”:
– Geplant ist ein öffentliches Forum mit Unterstützung der Landeszentrale für Politische Bildung.
3. Kirchen
– Der Ausschuss spricht offiziell mit dem Bistum Dresden-Meißen und der Evangelischen Landeskirche über die Interessen der sorbischen Gläubigen. Kontakte zu weiteren Kirchen werden gesucht bzw. sind in Planung.
4. Politik
– Hanka und Hajko haben verschiedene Briefe geschrieben: Bundesminister Heil (Ratifizierung ILO 169 in dieser Legislatur), Biosphärenreservat Wartha (Klausur, wir warten auf eine Antwort vom Ministerium), Ministerin Klepsch (neue Sorbenbeauftragte Sachsens), weitere Politiker*innen (wegen Koalitionsvertrag).