Serbski sejm dokumenty

1. Eröffnung

• Festlegung von Sitzungsleitung: Hanzo Wylem-Keł
• Protokoll: Hagen Domaška

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• heute keine Audioaufzeichnung, aber Stream der Sitzung über BBB
• teilweise Kameraaufnahme der Sitzung durch Reiner Nagel, spätere Verwendung erst nach Autorisierung
• niemand dagegen

3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 15 Min.)

• Christian Johnsen (Forum Demokratische Vielfalt)
  • Äußert sich zur Situation der Minderheiten mit Bezug zu den „Remigrations“-Plänen der Rechtsradikalen
  • Informiert über die Teilnahme seiner Bewegung an der Europawahl
  • Ruft zur Unterstützung des Bündnisses „Hand in Hand“ auf
  • Mögliche Zusammenarbeit der dänischen Minderheit mit dem sorbischen Volk wird diskutiert
• Partei „Volt“ richtet Grüße aus, leider verhindert. Tritt in Brandenburg im Bündnis mit Piraten und ÖDP an.

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• Abgeordnete: Udo Nykuš, Hańžka Wjeselic, Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Hanzo Wylem-Keł, Aneta Zahrodnikowa, Tomaš Čornak, Tomaš Wornar, Měrćin Krawc, Hajko Kozel (12:45 Uhr)
• Kooptierte Ausschussmitglieder: Měrćin Wałda, Günter Thiele, Johannes Heimrath, Hagen Domaška, Jakob Čornak
• Gäste: Milenka Retschke, Reiner Nagel
• Mehrere Personen sind durch den Streik des Bahnpersonals verhindert

5. Beschluss der Tagesordnung

• angenommen

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• Udo schlägt Lokalität in Gródk/Spremberg vor, 24. Februar
• Termin wird noch nicht beschlossen, wird im Rahmen der Wahlvorbereitung beraten

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

1. Protokoll der 39. Sitzung

• • keine Gegenrede

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

1. Beauftragung Finanzen

• • Hohe Spendeneingänge für die Vorbereitung der Wahl des 2. Serbski Sejm
  • Spenden werden durch den Smy e.V. gesammelt, der auch Spendenbescheinigungen ausstellt (bitte im Verwendungszweck die Postadresse angeben)
  • Benötigte finanzielle Mittel für die Wahl sollten öffentlich gemacht werden, um den Bedarf transparent zu machen. Wird im Rahmen der Wahlvorbereitung beraten.

2. Ausschuss Kultur

• • SubSorb-Festival in Wojerecy/Hoyerswerda: Teils kontroverse Diskussion des Films „Pola nas rěka wona Hanka“. Gute Vernetzung von Künstler*innen der sorbischen Subkultur.

3. Ausschuss Verfassung & Recht

• • Gespräch mit dem sächsischen Sorbenrat am 31.01.2024: Bildungsautonomie, Wahl des 2. Serbski Sejm, Novellierung des Sorbengesetzes. Gemeinsam mit Bildungsausschuss vorbereitet. Bericht nach dem Treffen.

4. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
5. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung

• • Regionalplan in Bearbeitung (Hanzo)
  • Stellungnahme zum Kupferbergbau
    • https://www.serbski-sejm.de/de/dokumente-de.html?file=files/sejm/dokumente/2023/Serbski%20Sejm_Stellungnahme%20Kupferbergbau.pdf
    • Gute Doku von Fabian Grieger (NDR)
    • https://www.ndr.de/nachrichten/info/Der-Kupferschatz-von-Spremberg-Wer-graebt-denn-da,audio1551850.html
    • Planungsverbände und koordinierende Ausschüsse einladen, auch zum Wasserhaushalt (Udo)
  • Kontakt zum Öko-Institut? (Udo)
  • BTU Cottbus / „Zukunftsbuch“
    • Beteiligung noch bis zum 30.01.2023

6. Auswärtiger Ausschuss

• • Kontakte nach Polen aufbauen (neue Regierung Tusk, Instytut Zachodni): Měrćin W.
  • Kapazitäten werden im Ausschuss besprochen

7. Ausschuss IT

• • my-Verteiler diszipliniert nutzen: Ist der Beitrag für alle wichtig oder kann er im kleineren Kreise verschickt werden?
  • Sejm-Postfächer können weiterhin für alle eingerichtet werden

Pause von 11:50 Uhr bis 12:45 Uhr

8. Ausschuss Prozessbegleitung

• • Übergabe von Strukturen und Wissen planen
  • innere Konflikte moderieren
  • Zusammenarbeit mit David Chmelik ist beendet
    • Ursache sind tiefe Missverständnisse und grundlegendes Unverständnis der Arbeitsweise des Serbski Sejm. Konsens besteht bei den Zielen: Stärkung der Demokratie beim sorbischen Volk und im slawischen Raum, Verbesserung der Präsenz der sorbischen/slawischen Kultur.
    • Gemeinsame Erfolge waren u.a. die Reise nach Ostbelgien und die Analyse von juristischen Wegen zur Verbesserung der Situation des sorbischen Volkes.
    • Es ist nicht gelungen, finanzielle Transparenz herzustellen, was inakzeptabel ist. Es gab keine Spenden, über die der Sejm hätte frei verfügen können.
    • Konflikte sollten aufgearbeitet werden, um in Zukunft Alarmsignale besser zu lesen und Instrumentalisierung des Sejms zu vermeiden.
    • Kritik soll intern aufgearbeitet werden. Grundsätzliche Ansprüche an Kooperationen (Beratern, Spendern) sollen definiert werden. Arbeitsgruppe (Johannes, Aneta, Hajko, Tomaš W., Hagen).

9. Wissenschaftsbeirat

• • dźensa ničo

10. Ausschuss Bildung / sowie allgemein Vorbereitung des Treffens mit der sächsischen Serbska Rada.

• • Bildungsautonomie
    • Diskussion auf der Hauptversammlung der Domowina im Frühling 2023.
    • Was versteht der Serbski Sejm unter Bildungsautonomie? Input aus dem Rechtsausschuss im Dez. 2023 (Entwurf eines neuen Staatsvertrags), Brainstorming im Bildungsausschuss im Jan. 2024
    • Diverse Positionen wurden nach Umsetzbarkeit gruppiert: kurzfristig, mittelfristig, Vision. Wurden intern verschickt. Heute Meinungsbild: Zustimmung.
    • Bevor die Positionen an die Öffentlichkeit gehen, ist noch Beschluss des Sejms nötig (Umlaufbeschluss nach dem 31.01).
    • Was verstehen andere Akteure unter Bildungsautonomie? SŠT, Serbska Rada, Domowina?
  • Sorbengesetz
    • Hajko referiert zu den früheren Versuchen der Novellierung des Sorbengesetzes.
    • Welche Änderungen wünschen sich Serbska Rada und andere Akteure? Wo kann der Sejm unterstützen?
    • Sejm favorisiert den Abschluss eines grundsätzlichen neuen Staatsvertrags zwischen Bund, Sachsen und Brandenburg mit dem sorbischen Volk. Dadurch würde das Sorbengesetz in großen Teilen ersetzt werden.
    • Situation der sorbischen Sprachen, auch im obersorbisch-katholischen Teil, hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Bestehende Regelungen müssen hinterfragt werden.
    • Wahlen zum zweiten Serbski Sejm
      • Pläne sollen der Serbska Rada vorgestellt werden.
      • Staatsregierung hat sich bisher nicht zur Bitte um Unterstützung der Wahlen geäußert. Serbska Rada soll gebeten werden, den Kontakt herzustellen.

9. Sonstiges

• Měrćin Wałda stellt sein Dossier zur Indigenität des sorbischen Volkes vor.
  • Ziel: öffentlichen Diskurs weiterführen. Chancen der durch Deutschland ratizierten ILO169 für das sorbische Volk aufzeigen und nutzen.
  • Derzeit wird die Indigenität durch staatliche Stellen nicht anerkannt. Weiten Teilen des sorbischen Volkes ist der Diskurs bisher nicht bekannt.
  • Definition der ILO trifft aus unserer Sicht auf das sorbische Volk zu. Ziel des Dossiers ist es, die einzelnen Punkte der Definition anhand von Beispielen zu belegen.
  • Hajko Kozel berichtet von „Cottbusser Willkür“ als Beispiel für matrifokale Struktur der sorbischen Gemeinschaft.
  • Der Diskurs soll die Sorb*innen auf den indigenen Charakter vieler Bräuche hinweisen.
  • Bestehende akademische Kapazitäten sollen wo möglich einbezogen werden.
  • Vernetzung mit anderen Initiativen (Gesellschaft für bedrohte Völker)