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Protokoll: Protokoll der 39. Sitzung

Bearbeitungsstand: 01.02.2024 04:39
Schriftführung: Hagen Domaschke
Status: Protokoll nicht beschlossen
Bekanntgabe: 40. Sitzung am 27.01.2024

1. Eröffnung

  • Begrüßung durch Alterspräsidentin Edith Pjeńkowa
  • Sitzungsleitung: Hanzo Wylem-Keł
  • Protokoll: Hagen Domaška

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

  • heute nur eingeschränkte Online-Teilnahme möglich, Teilnehmer:innen werden über den Chat eingebunden
  • heute keine Audioaufzeichnung

3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

  • Fryco Ptašk / Zły Komorow
  • Christian Johnsen
    • Theologe und Journalist, dänische Minderheit
    • stellv. Vorsitzender des 2021 gegründeten Vereins “Neue Bewegung”: Engagement für anerkannte/nicht anerkannte sowie sichtbare/nicht sichtbare Minderheiten
    • Forum Demokratische Vielfalt (ca. 20 Kleinstparteien)
    • sucht Kontakt zum Serbski Sejm im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen
    • Brandenburg erlaubt als einziges Bundesland Listenverbindungen, daher die Gelegenheit zu politischem Einfluss
    • Rechte für Minderheiten teilweise nur auf dem Papier, paternalistische Behandlung
    • Lausitzer Allianz wurde 2019 nicht zur Landtwagswahl in BB zugelassen
    • Übergriffe auf Sorb:innen alarmieren, damit sind Sorb:inenn in einem Boot mit anderen sichtbaren/nicht sichtbaren Gruppen, müssen das auch zu ihrem Thema machen
    • bezieht sich auf Berichte des Europarates
    • Politik spricht für sorbisches Volk, hat aber eigentlich kein richtiges Votum dafür
    • Thema Serbski Sejm in den Landtagswahlkampf in Brandenburg einbringen
    • Diskussion:
      • Betonung der Begrifflichkeiten Minderheit / Volk
      • eingeschränkte Möglichkeit zur Listenaufstellung für Europawahl
      • weiterer Austausch vereinbart

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

  • Christine Ruby online / am Telefon
  • 12 Abgeordnete anwesend (CaGe, AnZa, HaWK, ToWo, UdNy, KiPj, ToČo, HaKo, EdPj, MěKr, GeŠr, online ChRu)

5. Beschluss der Tagesordnung

  • Zusätzlich:
    • Terrorangriff auf Horza (UdNy):
      • 51 Menschen sind am 05.10.2023 durch den Angriff mit einer Rakete aus Russland ums Leben gekommen.
      • Serbski Sejm erhebt sich zu einer Schweigeminute im Gedenken an die Toten in Horza und der gesamten Ukraine
  • Broschüre (MěKr)
  • Ergänzung Ukraine-Resolution (MěKr)
  • Arbeitsfähigkeit des Sejms (UdNy)
  • diverse Aufträge an die Ausschüsse bei den Berichten
  • TO beschlossen

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

  • 17./18.11., Nebelschütz
    • 5-jähriges Jubiläum der Konstituierung des Sejms
    • 17.11. 17-19 Uhr Feierstunde
    • 18.11. ganztägige Klausur zur Vorbereitung der Neuwahl
  • übernächste Sitzung voraussichtlich nach ptaći kwas / 27.01.2024 (Ort zu klären, ev. Radwor)

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

  • Protokolle der 37. und 38. Sitzung beschlossen
  • Prozess zur Beschlusskontrolle:
    • Protokoll wird nach der Sitzung an zwei anwesende Abgeordnete zum Gegenlesen geschickt
    • Abgeordnete wechseln
    • Zur 39. Sitzung: GeŠr und MěKr

8. Anträge

  • Einrichtung eines Ausschusses für äußere Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit (Ausschuss Auswärtiges)
    • Ausschuss arbeitet als Arbeitsgruppe schon seit mehreren Monaten
    • Sprecher: Tomaš Čornak
    • Themen: Internationale Kontakte aufbauen, Minderheiten in Europa, grenzüberschreitende Projekte
    • kommende Projekte, zusammen mit Slavonic Europe:
      • 23.10.23 sorbisches Kunstprojekt in Brüssel mit Jakub Čornak und anderen Sorb:innen
      • 18.01.24 Treffen mit tschechischen Regierungsvertretern in Prag
        • grenzüberschreitende Projekte (Bildung, Wirtschaft)
        • freie demokratische Schule Lausitz/Tschechien
        • Wahrnehmung des sorbischen/wendischen Volks in Tschechien
    • Sejm beschließt formell die Bildung des Ausschusses
  • Fahrplan für Wahlen 2024/25
    • strategische Überlegungen:
      • Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2024
      • Wahlen zum brandenburgischen Sorbenrat, voraussichtlich nach Konstituierung des BB-Landtags, Wahlzeit entsprechend BB-Wahlordnung
      • Wahlzeit analog zur ersten Wahl 2018: 6 Monate
    • Ziele:
      • so früh wie möglich
      • so hohe Teilnahme wie möglich
    • Diskussion:
      • HaKo
        • Wir wollen nicht gegen etwas, sondern für etwas wählen.
        • Landtagswahlen werden konfrontative und aggressive Stimmung erzeugen.
        • Art des Wahlkampfs des Sejms hängt von Höhe der finanziellen Möglichkeiten ab.
        • Wichtig ist die Gewinnung vielfältiger Kandidat:innen. 1 Jahr Vorbereitung ist notwendig.
        • Welche Vereinfachung des Wahlprocederes sind möglich?
      • MěKr
        • gegenseitige Unterstützung von Kandidat:inenn des BB-Sorbenrat und Serbski Sejm wünschenswert, aber sollte nicht zu zeitlicher Eingrenzung führen
      • ToWo
        • erwartet Verschlechterung der politischen Lage durch Kräfteverschiebung
        • sorbisches Volk muss verstehen, dass “die Hütte brennt”
        • Sejm bietet echte Möglichkeit zur Verbesserung, da demokratisch gewählt
      • UdNy
        • Staat muss gemäß ILO169 die Ressourcen zur Wahl bereitstellen, das würde Präsenzwahl statt (oder neben) der Briefwahl ermöglichen. Abstimmung in den Wahlbüros der Landtagswahl
        • wo sind die jungen Kandidat:innen?
        • Amtsblätter zur Bekanntmachung nutzen
      • EdPj
        • Menschen sind wahlmüde
        • wo sind die jungen Kandidat:innen?
        • besser ein späterer Wahltermin, alles braucht seine Zeit
      • GeŠr
        • langes Warten macht es nicht besser
        • neuer Sejm kann auch kleiner sein als 24
      • ChRu
        • passive Abgeordnete müssen wieder mehr eingebunden werden
      • HaDo
        • Sejm darf keinesfalls die Errungenschaft der freien Wahl zum BB-Sorbenrat beschädigen
        • Vor einer Entscheidung müsen zwei Dinge geklärt werden: Ermöglichen die Landesregierungen eine Präsenzwahl gemäß ILO169, parallel zu den Landtagswahlen? Wie ist die Haltung des brandenburgischen Sorbenrats zu einer zeitlich parallel stattfindenden Wahl Sorbenrat&Serbski Sejm?
      • HaWK
        • Europawahl ist zu zeitig für eine Koppelung
        • Informationslage bei wendischen Funktionsträgern ist teilweise dünn (Rechtsgrundlagen, bestehende Analysen etc.)
        • Wahrnehmung des Sejms im Volk noch zu gering
        • sorbische Themen haben für deutsche Medien kaum Relevanz
      • GeŠr
        • Unterstützung durch Landesregierungen ist momentan Illusion
        • wir müssen selbst die Themen setzen und selbst den Termin bestimmen, und keine Unterstützung erwarten
      • MěKr
        • Bekenntnisprinzip bei Präsenzwahl beachten
      • UdNy
        • Lausitzer Rundschau: hohe Aufmerksamkeit der Leserschaft nicht gegeben
        • MDR-Studio Bautzen: Sejm sei ja “nicht mal” eingetragener Verein
        • Sejm muss sich bei öffentlichen Anlässen mit Ständen präsentieren, muss sich im deutschsprachigen Raum präsentieren
      • AnZa
        • Ist finanzielle Unterstützung vorhanden?
      • HaDo:
        • Slavonic Europe ist bereit, auf transparentem Weg (Smy/Sejm) bestimme Vorhaben zur Wahlwerbung finanziell unterstützen
      • ToČo
        • Wir müssen als positives Beispiel den Menschen zeigen, welchen Mehrwert demokratische Wahlen und Autonomie haben
        • potentielle Landidat:innen persönlich ansprechen
      • MěKr: Wahlkampf (Europa, Kommunal, Landtag) nutzen, um dortige Kandidat:innen zu ihrer Position zu befragen und sie zur Unterstützung aufrufen
      • KiPj
        • mehrere Gemeinden sind aus dem Siedlungsgebiet ausgeschieden
      • ChRu
        • Jede Möglichkeit, die länderübergreifende Betroffenheit der Sorben/Wenden-Fragen zu betonen, sollte genutzt werden. Wir müssen vermeiden, dass der Sejm als eine sächsische Angelegenheit erscheint.
      • Christian Johnsen:
        • In BB Kommunalwahl gleichzeitig zur Europawahl
        • Neben dem SSW gibt es in S-H noch den SSF.
      • David Chmelik:
        • hohe Wahlbeteiligung ist vorteilhaft
        • je früher desto besser
    • Tendenz: Ende 2024 / Anfang 2025, Wahlzeit mehrere Monate bis halbes Jahr
    • Unterstützung durch Landesregierungen und Standpunkt des BB-Sorbenrats herausfinden
    • BB- und sächsische Sorbenräte einladen

Pause bis 13:45

  • Initiativantrag: Ermächtigung des Rechtsausschusses zur Kontaktaufnahme mit den Regierungen zur Unterstützung der Neuwahlen des Serbski Sejm -> beschlossen
  • Initiativantrag: Dossier zur Indigenität des sorbischen/wendischen Volkes erstellen -> beschlossen
  • Initiativantrag: Einladung der regionalen Planungsverbände

[HINWEIS aus dem Präsidium: Die Initiativanträge liegen nicht vor. Es gibt daher keinen Antragstext. Zusätzlich fehlt das Abstimmungsergebnis. Deshalb sind diese Anträge nicht in Beschlüsse überführt.]

9. Probe-Abstimmung zu Sejm-relevanten Themen als vorbereitende Aktion (Input von Johannes Heimrath); HaWK

  • Instrumente der direkten Demokratie in Brandenburg: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid
  • Volksinitiative:
    • 1% der Wahlberechtigten notwendig
    • ist Voraussetzung für ein Volksbegehren
    • Volksbegehren: 3-4% der Wahlberechtigten -> Landtag muss sich damit befassen
    • Volksentscheid: Wahlbeteiligung mind. 30% -> verbindlich für Landtag
    • Paralleles Vorhaben für sorbische/wendische Bevölkerung denkbar?
    • Themen wie sorbische Bildungsautonomie, Verbindung von Kupferbergbau und ILO169, Rolle des Sejm wären denkbar
    • würde Verbindung zum Volk stärken, würde zeigen wie direkte Mitbestimmung aussehen könnte
    • UdNy: Vergleich zum Kirchenrecht, 0,05% der Mitglieder
    • Fryco Ptašk: Mehrzahl der Volksbegehren ist bisher an der Beteiligung gescheitert
    • HaKo: Instrumente der direkten Demokratie sollten auch innerhalb des sorbischen/wendischen Volks etabliert werden (-> wustawa, sorbische Verfasstheit)
    • MěKr: auch interessanter Ansatz für die Gesamtbevölkerung der Lausitz
    • Ansatz für weitere Diskussionen

10. Einladung regionaler Planungsverbände

  • Initiativantrag: Einladung regionaler Planungsverbände zur Beteiligung des sorbischen/wendischen Volkes am Strukturwandel.
  • Ist Ergebnis aus der Stellungnahme zum Kupferbergbau. Weiteres Vorgehen nicht gemäß ILO169. Serbski Sejm möchte konstruktiv mitarbeiten.
  • -> beschlossen, Wirtschaftsausschuss formuliert Einladung

11. Staatsvertragsentwurf

  • Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses arbeitet im ca. zweiwöchigen Rhythmus am Entwurf aus der 1. Lesung, momentan reichlich 200 der 400 Kommentare abgearbeitet
  • Perspektive: Experten (ILO169, Völkerrecht) werden den Entwurf reviewen
  • Prozess läuft. -> PM

12. Bericht zur Belgienfahrt

  • Große und vielfältige Gruppe, ca. 30 Personen, aus der Lausitz war auf Initiative des Sejms und organisiert durch Slavonic Europe im deutschsprachigen autonomen Ostbelgien und in Brüssel.
  • siehe PM vom 03.10.23
  • Große Begeisterung über die dortigen Verhältnisse im Vergleich zur Lausitz: 800 Mio eigenes Budget, Bildungsautonomie, phantastische Möglichkeiten im Bildungswesen, Dorfentwicklung, staatsbürgerliche Identität, Subsidiarität
  • Inspiration für unseren Staatsvertragsentwurf und Beginn für gemeinsame Projekte (Slavonic Europe / Eiffel Glow), Unterstützung für den Ausbau eines Netzwerkes von europäischen Regionalparlamenten, Erfahrungsaustausch, grenzüberschreitende Musikverantsaltungen
  • Gegenbesuch geplant
  • 2023 ist 50-jähriges Jubiläum der deutschbelgischen Autonomie

13. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

  • Beauftragung Finanzen
    • Smy e.V. verfügt über begrenzte Gelder zur Organisation der Sejm-Sitzungen und zur Finanzierung der IT-Struktur
    • Satzung des Smy e.V. wird aktualisiert, um Fördermöglichkeiten zu verbessern
  • Ausschuss Bildung
    • HaKo ist zum Elternsprecher des Niedersorbischen Gymnasiums gewählt worden
    • Vorteile der Bildungsautonomie bei den Eltern verbreiten
    • Wissenschaftliches Konzept zu Vor- und Nachteilen sowie rechtlichen Grundlagen der Bildungsautonomie wird erstellt. Dazu wird ein Projektbeirat gebildet, Einladungen erfolgen Ende Oktober. Zusammenarbeit mit Załožba geplant. Kindergarten bis Hochschule.
    • Stipendium für sorbische/wendische Lehramtsstudierende für Landkreise BZ und GR, analog zu Brandenburg?
    • Teilnahme von HaWK am Bildungsausschuss der Stadt Chóśebuz.
      • HaWK hat Beispiele zur fortschrittlichen Schulbildung u.a. aus Ostbelgien und Nordfriesland vorgestellt und Bezug zu sorbischsprachigen Möglichkeiten in der Lausitz hergestellt.
      • Abgeordnete haben sehr unterschiedliche Kenntnisse zum sorbischen/wendischen Volk. Diskussionskultur war teilweise problematisch.
      • Vortrag des Sejms soll weiter abgestimmt werden und über die mrok allen für weitere Treffen zugänglich gemacht werden.
      • Informationsmaterial soll den Elternvertretungen zugänglich gemacht werden.
  • Ausschuss Kultur
    • siehe andere Ausschüsse
  • Ausschuss VerfassungRecht
    • Brief der vom Sejm mit Slavonic Europe beauftragten Kanzlei DSC mit Gesprächseinladung und möglichen Klagegründen wurde an das BMI geschickt, es gab aber keine Eingangsbestätigung. Der Lausitzer Rundschau hat das BMI mitgeteilt, dass kein Schreiben eingegangen sei. Daraufhin haben Ausschusssprecher Hajko Kozel und Sejm-Anwalt Prof. Weller am 29.10.23 persönlich das BMI aufgesucht. Nachdem kein:e Beamt:in bereit war, eine Kopie des Schreibens entgegenzunehmen, wurde das Schreiben in den Briefkasten des BMI gesteckt und dies fotografisch dokumentiert. Somit ist die Zustellung erfolgt.
    • Teilnahme an der Konferenz “Rule of Law” in Leipzig (ToWo, Prof. Weller, David Chmelik): Gespräche mit vielen Teilnehmenden.
    • Politiska schadźowanka: Sejm initiiert Wiederbelebung eines politischen Teils der obersorbischen Schadźowanka am 24.11.23.
    • Zugehörigkeit zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet:
      • Serbski sejm lehnt die derzeit laufenden “Austretungen” (Wózwjerch-Wußwerk, Cersk-Tschernitz, Kopańce-Neuhausen usw.) aus dem Gebiet ab.
      • Die Zugehörigkeit darf nur durch das sorbische/wendische Volk selbst festgelegt werden. Der Staat hat nicht die Aufgabe, das fremdzubestimmen, sondern die notwendigen Ressourcen für den resultierenden Aufwand bereitzustellen.
      • Möglichkeit zum gerichtlichen Widerspruch in den aktuellen Verfahren sollte erwogen werden.
      • Sejm wird weitere Schritte beraten.
    • Wustawa/Verfasstheit
      • Erster Entwurf soll rechtzeitig vor der Neuwahl beschlossen werden.
      • Zuarbeit an den Rechtsausschuss.
  • Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    • Alfons Wićas wird den Sejm unterstützen.
    • Interviewanfragen aus Ungarn werden vorsichtig beantwortet, es wird auf die Veröffentlichungen des Sejms und der deutschen Regierungen verwiesen. Hintergrund ist die u.a. bei “Rule of Law” erläuterte Vereinnahmung der dortigen Medien durch die ungarische Regierung.
  • Ausschuss Wirtschaft Regionalentwicklung
    • Gemeinsame Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses und Rechtsausschusses zum Kupfervorhaben der Firma KSL
      • Die Stellungnahme wurde fristgerecht an die Landesdirektion Dresden geschickt. Der Serbski Sejm lehnt das Vorhaben, u.a. mit Verweis auf die Rechte aus der ILO169, ab. Gleichzeitig wird der Sejm die regionalen Planungsverbände bitten, das weitere Vorgehen konstruktiv gemeinsam zu besprechen.
      • Auf Nachfrage von UdNy ist auch die brandenburgische Verwaltung bereit, trotz Verstreichen der Frist die Stellungnahme noch entgegenzunehmen. HaWK als Sprecher des Wirtschaftsausschusses wird das Schreiben verschicken.
    • Aktueller Stand EU-Petition zum Kohleausstieg: Hier steht nach 5 Jahren eine Evaluierung an. Weitere Schritte werden im Ausschuss beraten.
    • Bürgerprotest gegen Windenergieanlagen, die bei Spremberg in wertvollen Biotopen errichtet werden sollen. Weitere Schritte werden im Ausschuss beraten.
    • Aktionsbündnis “Klare Spree”: Weitere Schritte werden im Ausschuss beraten.
  • Auswärtiger Ausschuss
    • Gegenbesuch aus Ostbelgien vorbereiten
      • Trachtenvielfalt in der Lausitz
      • Anlass suchen
      • Lausitzer Akteure einbinden
  • Ausschuss IT
    • Weitere Mailboxen werden eingerichtet
    • Informationen aus den Ausschüssen sollen auf die Webseite
  • Ausschuss Prozessbegleitung
    • Redezeit begrenzen (UdNy)
    • Arbeitsfähigkeit des Serbski Sejm (UdNy)
    • Hinweis vom Präsidium: Das wäre eine Änderung der Geschäftsordnung und ist nach § 15 GO in zwei Lesungen möglich. Falls gewünscht, bitte entsprechenden Antrag ausformulieren und einreichen.
    • Ergänzung zur Ukraineresolution wird im Auswärtigen Ausschuss beraten.
  • Wissenschaftsbeirat
    • heute nichts

14. Sonstiges

  • Briefkasten des Sejms in Njebjelčicy wird regelmäßig geleert.