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🗎 Erstelle Sitzungsunterlagen (PDF)

40. pósejźenje, 27.01.2024

legislatura 1
cysło 40
městno Slawenburg Radusch
datum 2024-01-27
zachopjeńk 10:45
kóńc 14:55

dnjowny pórěd

wobzamknjenja

    póžedanja

      dalšne protokole

      pśibytny: Abgeordnete: Udo Nykuš, Hańžka Wjeselic, Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Hanzo Wylem-Keł, Aneta Zahrodnikowa, Tomaš Čornak, Tomaš Wornar, Měrćin Krawc, Hajko Kozel (12:45 Uhr)
      Kooptierte Ausschussmitglieder: Měrćin Wałda, Günter Thiele, Johannes Heimrath, Hagen Domaška, Jakob Čornak
      Gäste: Milenka Retschke, Reiner Nagel
      Mehrere Personen sind durch den Streik des Bahnpersonals verhindert
      njepśibytny:

      protokol

      protokol: Hagen Domaschke
      status: Protokoll beschlossen
      wuzjawjenje: 41. pósejźenje am 23.03.2024
      za to: 8
      pśeśiwo: 0
      zdźaržanja: 0

      1. Eröffnung

      • Festlegung von Sitzungsleitung: Hanzo Wylem-Keł
      • Protokoll: Hagen Domaška

      2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

      • heute keine Audioaufzeichnung, aber Stream der Sitzung über BBB
      • teilweise Kameraaufnahme der Sitzung durch Reiner Nagel, spätere Verwendung erst nach Autorisierung
      • niemand dagegen

      3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 15 Min.)

      • Christian Johnsen (Forum Demokratische Vielfalt)
        • Äußert sich zur Situation der Minderheiten mit Bezug zu den “Remigrations”-Plänen der Rechtsradikalen
        • Informiert über die Teilnahme seiner Bewegung an der Europawahl
        • Ruft zur Unterstützung des Bündnisses “Hand in Hand” auf
        • Mögliche Zusammenarbeit der dänischen Minderheit mit dem sorbischen Volk wird diskutiert
      • Partei “Volt” richtet Grüße aus, leider verhindert. Tritt in Brandenburg im Bündnis mit Piraten und ÖDP an.

      4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

      • Abgeordnete: Udo Nykuš, Hańžka Wjeselic, Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Hanzo Wylem-Keł, Aneta Zahrodnikowa, Tomaš Čornak, Tomaš Wornar, Měrćin Krawc, Hajko Kozel (12:45 Uhr)
      • Kooptierte Ausschussmitglieder: Měrćin Wałda, Günter Thiele, Johannes Heimrath, Hagen Domaška, Jakob Čornak
      • Gäste: Milenka Retschke, Reiner Nagel
      • Mehrere Personen sind durch den Streik des Bahnpersonals verhindert

      5. Beschluss der Tagesordnung

      • angenommen

      6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

      • Udo schlägt Lokalität in Gródk/Spremberg vor, 24. Februar
      • Termin wird noch nicht beschlossen, wird im Rahmen der Wahlvorbereitung beraten

      7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

      1. Protokoll der 39. Sitzung
        • keine Gegenrede

      8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

      1. Beauftragung Finanzen
        • Hohe Spendeneingänge für die Vorbereitung der Wahl des 2. Serbski Sejm
        • Spenden werden durch den Smy e.V. gesammelt, der auch Spendenbescheinigungen ausstellt (bitte im Verwendungszweck die Postadresse angeben)
        • Benötigte finanzielle Mittel für die Wahl sollten öffentlich gemacht werden, um den Bedarf transparent zu machen. Wird im Rahmen der Wahlvorbereitung beraten.
      1. Ausschuss Kultur
        • SubSorb-Festival in Wojerecy/Hoyerswerda: Teils kontroverse Diskussion des Films “Pola nas rěka wona Hanka”. Gute Vernetzung von Künstler*innen der sorbischen Subkultur.
      1. Ausschuss Verfassung & Recht
        • Gespräch mit dem sächsischen Sorbenrat am 31.01.2024: Bildungsautonomie, Wahl des 2. Serbski Sejm, Novellierung des Sorbengesetzes. Gemeinsam mit Bildungsausschuss vorbereitet. Bericht nach dem Treffen.
      1. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
      2. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
      1. Auswärtiger Ausschuss
        • Kontakte nach Polen aufbauen (neue Regierung Tusk, Instytut Zachodni): Měrćin W.
        • Kapazitäten werden im Ausschuss besprochen
      1. Ausschuss IT
        • my-Verteiler diszipliniert nutzen: Ist der Beitrag für alle wichtig oder kann er im kleineren Kreise verschickt werden?
        • Sejm-Postfächer können weiterhin für alle eingerichtet werden

      Pause von 11:50 Uhr bis 12:45 Uhr

      1. Ausschuss Prozessbegleitung
        • Übergabe von Strukturen und Wissen planen
        • innere Konflikte moderieren
        • Zusammenarbeit mit David Chmelik ist beendet
          • Ursache sind tiefe Missverständnisse und grundlegendes Unverständnis der Arbeitsweise des Serbski Sejm. Konsens besteht bei den Zielen: Stärkung der Demokratie beim sorbischen Volk und im slawischen Raum, Verbesserung der Präsenz der sorbischen/slawischen Kultur.
          • Gemeinsame Erfolge waren u.a. die Reise nach Ostbelgien und die Analyse von juristischen Wegen zur Verbesserung der Situation des sorbischen Volkes.
          • Es ist nicht gelungen, finanzielle Transparenz herzustellen, was inakzeptabel ist. Es gab keine Spenden, über die der Sejm hätte frei verfügen können.
          • Konflikte sollten aufgearbeitet werden, um in Zukunft Alarmsignale besser zu lesen und Instrumentalisierung des Sejms zu vermeiden.
          • Kritik soll intern aufgearbeitet werden. Grundsätzliche Ansprüche an Kooperationen (Beratern, Spendern) sollen definiert werden. Arbeitsgruppe (Johannes, Aneta, Hajko, Tomaš W., Hagen).
      1. Wissenschaftsbeirat
        • dźensa ničo
      1. Ausschuss Bildung / sowie allgemein Vorbereitung des Treffens mit der sächsischen Serbska Rada.
        • Bildungsautonomie
          • Diskussion auf der Hauptversammlung der Domowina im Frühling 2023.
          • Was versteht der Serbski Sejm unter Bildungsautonomie? Input aus dem Rechtsausschuss im Dez. 2023 (Entwurf eines neuen Staatsvertrags), Brainstorming im Bildungsausschuss im Jan. 2024
          • Diverse Positionen wurden nach Umsetzbarkeit gruppiert: kurzfristig, mittelfristig, Vision. Wurden intern verschickt. Heute Meinungsbild: Zustimmung.
          • Bevor die Positionen an die Öffentlichkeit gehen, ist noch Beschluss des Sejms nötig (Umlaufbeschluss nach dem 31.01).
          • Was verstehen andere Akteure unter Bildungsautonomie? SŠT, Serbska Rada, Domowina?
        • Sorbengesetz
          • Hajko referiert zu den früheren Versuchen der Novellierung des Sorbengesetzes.
          • Welche Änderungen wünschen sich Serbska Rada und andere Akteure? Wo kann der Sejm unterstützen?
          • Sejm favorisiert den Abschluss eines grundsätzlichen neuen Staatsvertrags zwischen Bund, Sachsen und Brandenburg mit dem sorbischen Volk. Dadurch würde das Sorbengesetz in großen Teilen ersetzt werden.
          • Situation der sorbischen Sprachen, auch im obersorbisch-katholischen Teil, hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Bestehende Regelungen müssen hinterfragt werden.
          • Wahlen zum zweiten Serbski Sejm
            • Pläne sollen der Serbska Rada vorgestellt werden.
            • Staatsregierung hat sich bisher nicht zur Bitte um Unterstützung der Wahlen geäußert. Serbska Rada soll gebeten werden, den Kontakt herzustellen.

      9. Sonstiges

      • Měrćin Wałda stellt sein Dossier zur Indigenität des sorbischen Volkes vor.
        • Ziel: öffentlichen Diskurs weiterführen. Chancen der durch Deutschland ratizierten ILO169 für das sorbische Volk aufzeigen und nutzen.
        • Derzeit wird die Indigenität durch staatliche Stellen nicht anerkannt. Weiten Teilen des sorbischen Volkes ist der Diskurs bisher nicht bekannt.
        • Definition der ILO trifft aus unserer Sicht auf das sorbische Volk zu. Ziel des Dossiers ist es, die einzelnen Punkte der Definition anhand von Beispielen zu belegen.
        • Hajko Kozel berichtet von “Cottbusser Willkür” als Beispiel für matrifokale Struktur der sorbischen Gemeinschaft.
        • Der Diskurs soll die Sorb*innen auf den indigenen Charakter vieler Bräuche hinweisen.
        • Bestehende akademische Kapazitäten sollen wo möglich einbezogen werden.
        • Vernetzung mit anderen Initiativen (Gesellschaft für bedrohte Völker)