1. Eröffnung
– Měrćin K erklärt, dass es gut wäre, die Sitzung trotz mangelnder Anwesenden durchzuarbeiten
– Měrćin K soll moderieren
– Protokoll: Hańžka Wjeselic
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
– heute keine Ton und Bildaufnahmen
3. Gesprächsangebot für Gäste
– keine Anfragen
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
– Měrćin Krawc, Edit Pjenkowa, Kito Pjenk, Ilona Urbanojc, Aneta Zahrodnikowa, Hanzo a Sandra Wylem-Kellojc, Andreas Kluge a Hańžka Wjeselic, Udo Nikuš (ab 13:00), Tomaš Wornar (ab:13:40), Gerat Šram (ab 13:55), Hajko Kozel ( ab 15:00)
– Gäste: Kay Sobe, Hagen Domaška, Viktor Zakar
=> zunächst 9 und später 13 von 24 Abgeordneten
5. Beschluss der Tagesordnung
– beschlossen, keine Gegenrede
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
– kann erst in zwei Wochen abgeschätzt werden
7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
– beschlossen, keine Gegenrede
8. Umlaufbeschlüsse
- 8.1. Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen
– Měrćin Krawc erklärt die Wichtigkeit der Forderungen, welche eher nicht mehr in die weitestgehend abgeschlossenen Verhandlungen eingehen werden können
– Andreas Kluge fragt, ob die Parteien diese Forderungen diskutiert haben
– Měrćin Krawc kann dazu inhaltlich nichts sagen, bestätigt aber gute Gespräche
– Rückmeldungen dazu kamen (bspw. von Kito und Edith, Anregungen zu weiteren Themen (Umwelt))
– Ilona gibt eigene Position zu wissen: => sie hat diesen Antrag abgelehnt, weil nicht nur wir diese Forderung bereden sollten, sondern sollte auch von Fachleuten und anderen Minderheiten geklärt werden
–> passiert zur falschen Zeit, da sich viel nationalsozialistisches Gut zurzeit zusammen braut, in unserer Region – zur jetzigen Zeit
–> es muss eine Entwicklung in Richtung gesamtgesellschaftlicher Lösungen stattfinden
– Andreas Kluge lobt die Punkte der Ilona Urbanojc und findet aber auch die Arbeit des Ausschusses sehr gut –> fragt jedoch, was das wohl bringt? –> wir haben das recht, uns demokratisch zu organisieren, doch eine Verfassung ändern zu wollen, ist quasi unmöglich
–> ist absolut dafür, durch die Forderungen die Stimme zu erheben – möchte jedoch im Rahmen der Verfassung das beste draus machen
– Měrćin Krawc meint, dass er die Kritik nachvollziehen kann, möchte jedoch eine Verschiebung der Perspektive: was darf es an Rechten der Selbstbestimmung für die Sorben geben?
– Aneta Zahrodnikowa sieht kaum Möglichkeiten, die Forderungen breit zu diskutieren, da es schwierig ist, in die “richtigen” Gesprächskreise reinzukommen und sich Gehör zu verschaffen (wir bräuchten andere mediale Präsenz, andere politische Betrachtung)
–> so lange wir vor Ort waren, Gäste eingeladen haben, waren wir sichtbarer für die Öffentlichkeit
–> Frequenz der Taktung der Sitzungen sollte überdacht werden, hochkarätige Gäste sollten eingeladen werden, möchte die lebendige Graswurzelbewegung durch die Politik tragen
–> Měrćin Krawc möchte im Ausschuss “Verfassung und Recht” noch mal inhaltliche Ergänzungen machen und später nach den Verhandlungen vortragen
– >Ilona U: Eröffnung der Staatsbürgerschaftsdiskussion eröffnet unerwünschte Diskussionen. Prinzip jedes Staates ist die Bildung eines Staatsvolkes mit garnatierten Rechten. Einzelmeinungen zur Selbstdefinition stehen Staatsgedanken entgegen (“Reichsbürger ” -Idee)
–> Andreas Kluge geht es, wie Ilona, nicht um falschen Zeitpunkt und zu gewaltige Forderungen, sondern um das, was wir ideel erreicht haben zu schützen und schauen, welche Forderungen wir stellen wollen
9. Anträge
– Udo Nikusch ist nicht da, deshalb wird sein Antrag verschoben
– Ilona Urbanojc dachte, dies sei bereits ausreichend besprochen und Jan wolle Udo eine E-Mail einrichten, damit dieser einfacher mit uns kommunizieren kann
10. Legislatur des Serbski Sejm
– Měrćin Krawc stellt Diskussionsgrundlage vor
– Andreas Kluge findet die Ausarbeitung gut, gefühlsmäßig findet er eigentlich eine 5jährige Legislatur richtig –> Resonanz und Wahrnehmung als gleichberechtigter Player gegenüber der Domowina ist gestiegen, wir haben hochkomplexe Arbeit in vielen Bereichen als Feierabendparlament geleistet
– als demokratisches Symbol wäre 5jährige LP gut, vielleicht fände man neue Kreise, die unsere Arbeit unterstützen
– Ilona will LP klar festlegen, findet 6 Jahre gut
–> Měrćin Krawc meint, diese Meinungsbildung war wichtig, wird noch mal später aufgegriffen
11. Berichte und Protokolle
1. FINANZEN:
– Aneta Z: es gibt einen Dauerauftrag, ansonsten mehrere Menschen, die regelmäßig spenden
– bis auf Saalmiete an Präsenzsitzungen und BBB müssen wir nichts ausgeben
– bei der Stiftung wurde ein Förderantrag (für Workshops) eingereicht, welcher in seiner erstmaligen Form von der Stiftung als “nicht förderungsfähig” klassifiziert wurde, es wurde ein erneuter Versuch um Förderung am 04.11. unternommen – bisher keine Antwort
– Andreas Kluge meint, wir sollten diese Bemühungen um Förderungen medial in die Öffentlichkeit transportieren, damit unser Energieaufwand was bringt
–> es müsste ein Grundsatzartikel darüber veröffentlicht werden, dass die Stiftung Nichtdomowina-Vereine nicht fördern möchte
– Ilona meint, dass emanzipatorische Bewegungen in DE derzeit gerne im Kern erstickt werden, Stichwort: Gemeinnützigkeitsrecht
– Aneta sagt, dass J Budar zum Ende September ein erneutes Treffen mit der Stiftung vorgeschlagen hat, wir können jetzt nachfragen, machen einen Entwurf (Stichwort: außerinstit. Förderung)
- –> Aneta ermutigt zum Spenden auf’s Smy-Konto zur Tätigkeit des Serbski Sejm (Danke an alle, die spenden! 🙂 )
– Měrćin Krawc gibt Hanzos und Sandras Kommentar zu wissen
(“Sollte mit einem Ergebnis abgeschlossen werden- z.B. Staatsvertrag oder KöR, idealerweise mit Verfassungsentwurf, der mit der nächsten wahl abgestimmt werden kann.”)
–> Ilona findet diesen Anspruch problematisch
– 2. BILDUNG
-Andreas Kluge sagt, dass die Bemühungen um eine Universität in Sachsen (BZ oder Görlitz) beim Ausschuss des MP angekommen sind
– Měrćin Krawc meint, man solle sich zum 23.11. noch im AUsschuss austauschen (Termin in BZ)
– Edith: spricht von Leserbrief an NC, welcher kritisiert, dass das Sorbische bei einer Veranstaltung zu Bildungsangeboten von Nachbarsprachen des Kreis Görlitz keine Rolle gespielt habe
–> im NC gab es Beitrag über Konferenz in Forst, welcher ohne Kommentare zwischen Sejm und Domowina ausgekommen ist, was sie sehr lobt
– Udo meint zur Konferenz, dass diese sehr angenehm war
3. KULTUR
– /
4. VERFASSUNG und RECHT
– alles besprochen
5. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
– existiert gerade praktisch nicht (Gunnar arbeitet an Website)
– Měrćin Krawc: gibt es jemanden, der sich dort gerne beteiligen würde?
(Pause bis 13:40)
6. WIRTSCHAFT UND REGIONALENTWICKLUNG
– Tagung Ausschuß für S/W Angelegenheiten in SPN – Großes Interesse an einer Konzeption zur Weiterentwicklung des S/W Lebens – Hanzo überarbeitet/aktualisiert Regionalkonzept, welches diesen Aspekt erfüllt.
– Udo Nikusch meint, dass es sehr wichtig ist, wie unsere Wirkung nach außen ist (braucht Dreizeiler für Entsendung zum Wirtschaftsausschuss), bittet um Visitenkarten
– Tomaš Wornar bittet um Möglichkeit, die Visitenkarten vor Druck nochmal durchzuschauen
–> es gibt einige Abgeordnete, die neue Visitenkarten benötigen
– Udo Nikusch stellt sich vor
– Hagen Domaška meint, dass die Werkstätten (Strukturstärkungsgesetz/Kohlemilliarden) in Brandenburg professionell sind und meint auch, es wäre gut, wenn sich jemand von uns dort engagiert (bspw. Udo)
–> Měrćin Krawc stimmt dem zu
– Udo N möchte Impulse in den sächs. Raum senden, Vorschlag, den Vorsitzenden des brandenburgischen Strukturworkshop zum Sejm einzuladen
– Andreas Kluge meint, als politisch ernstzunehmende Organisation ist es wichtig, auch so eine Kampagne zu starten (um von Pressevertretern gesehen zu werden – in Zeiten der Koalitionssverhandlungen und in Hinsicht auf Braunkohle (Zerstörung von Mühlrose) etc.)
– Kito spricht über schriftliche Stellungnahme, welche gegen Photovoltaikfreiflächenanlage Mulkwitz West entstehen muss
–>Andreas Kluge findet Kitos Vorarbeit gut, Link dazu: hochkippen.de + https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/beteiligung/themen/1026959
–> Ilona betont, dass der Text sprachlich nicht einwandfrei ist und fühlt sich nicht genug informiert
–> Hagen schlägt vor, dass Andreas Kluge und Kito Pjenk diesen Text überarbeiten und Abgeordnete diesen dann unterschreiben (oder nicht)
–> Měrćin berichtet von “Forderung für Abrissmoratorium für Miłoraz/Mühlrose” des Sejms an die LEAG mit der Bitte um Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft; positive Feedbacks, Idee eine öffentlichkeitswirksame Petition draus zu machen (nachdem die Erstunterzeichner gewürdigt sind und eingereicht an LEAG gesendet wurde wurde)
7. IT
– Hagen Domaška hat mehrfach den Eindruck, dass wir mit der Kommunikation nicht klar kommen: ist es jedem bekannt, dass neue Sejm-E-Mail-Postfächer existieren?
–> welche Unklarheiten gibt es?
Hagen möchte, dass sich die Leute explizit äußern – Tomaš Wornar meint, es wäre besser, eine Mail mit dem Inhalt “wenn ihr eure Mails an eure Privatadressen bekommen wollt, sendet dem IT-Ausschuss ein Signal”- ansonsten läuft es über die Sejm-Adressen
–> Měrćin Krawc meint, dass jemand dies moderieren soll
9. WISSENSCHAFTSBEIRAT
-Andreas Kluge möchte Satzungsentwurf ausarbeiten (wie und was erarbeitet der Beirat)
–> Tomaš Wornar spricht von der Dt. Parlamentarischen Gesellschaft: sofern man einen Abgeordneten als Schirmherren (aus dem Bundestag) dort hat, kann man dort Veranstaltungen planen
–> Andreas Kluge fragt, ob es gut wäre, den Abgeordneten des SSW dazu zu befragen
8. PROZESSBEGLEITUNG
– Ilona hat Umfrage erarbeitet, da sich einige beschwert darüber haben, dass sie nicht mitkommen
–> dies scheint ganz unterschiedliche Gründe zu haben
–> jeder solle die anderen Abgeordneten aufmerksam darauf machen
Hagen Domaška:
– zuerst Lob an anonyme Umfrage
– möchte auch, dass sich Mitstreiter in den Ausschüssen dazu aussagen können
Ilona hat Expose geschrieben, zu welchem sich Mitglieder des Ausschusses noch nicht geäußert haben
– spricht weiter zur Inaktivität einiger Abgeordneten, wie kann man dem vorbeugen?
–> Andreas Kluge meint, man solle die individuelle Motivationslage verstehen versuchen
–> Měrćin Krawc meint, wir brauchen eine Art Verbindlichkeit – zumindest zum persönlichen Absagen
–> Was wünschen wir uns voneinaner? (Thema Workshop)
– Udo Nikuš: meint, der ganze Prozess ist zu bürokratielastig und Ort und Internetgeschichte ist ihm zu aufwendig
–> Hagen antwortet, dass Telefonnummer und PIN seit Monaten dieselbe sind, redet mit Gunnar über übersichtlichere Gestaltung des Termins auf der Webseite
– Měrćin Krawc fragt: Wer würde denn dieses Thema für die nächste Sitzung vorschlagen?
–> vorwiegend positive Reaktionen dazu
Ilona: –> wie gehen wir mit Abgeordneten um, die selten oder gar nicht kommen?
– Andreas Kluge meint, die tatsächlich regelmäßig kommenden sollen hier betont werden, unsere Arbeit weiter machen, keinerlei Aussendung selbstzweiflerischer Signale
– Hagen empfiehlt Direktansprache
– Edith ist nicht für solche Meinungsbilder – jeder solle Arbeit zum Wohl des Volkes machen, so wie er kann
12. Sonstiges
- Viktor Zakar berichtet über die neue sorbisch/wendische Schulverordnung. Die neue entgültige Version soll demnächst veröffentlicht werden. Der Muttersprachliche Unterricht soll entfallen. Viktor kümmert sich um die amtliche Version der Schulverordnung.
- Transparenz der Domowina. Die neue, im Juni abgestimmte Satzung ist noch nicht veröffentlicht. Die Satzung soll durch Dawid Statnik freigegeben werden. Offensichtlich gibt es noch Unsicherheiten oder offene Punkte im Zusammenhang mit der Satzung.
- Hagen berichtet über die nicht eindeutige Position bei B90/Die Grünen zum Thema Serbski Sejm. Daher regt er eine offizielle Diskussion mit dem Landesverband an. Dazu regt er eine Einladung zu einem Gespräch in der Landeszentrale ein.
- Heiko regt eine allgemeine Diskussion mit allen demokratischen Parteien zu diesem Thema an, um noch einmal auf das Potenzial einer gelebten Demokratie durch den Sejm hinzuweisen.
- Udo Nikusch regt eine farbigere Darstellung des Logos des Serbski Sejm an und bringt die Idee einer Brosche mit dem Logo des Sejm ein.
- Udo Nikusch regt die Ausrufung des “Sorbennotstandes Stufe 3” aus. Dieser Vorschlag soll im Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit bearbeitet werden.
13. Staatsvertrag
- Weitere Meinungsbilder abgestimmt
- Prozess zum Konsens wird so fortgeführt: Thema für Thema auf den folgenden Sitzungen
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