Serbski sejm dokumenty

1. Eröffnung

• Eröffnung der zweiten Sitzung des ersten Serbski Sejm durch Alterspräsidentin Edith Pjenkowa.

2) Bestätigung/Wahl der Sitzungsleitung

• Alterspräsidentin Edith Pjenkowa wird durch einstimmigen Beschluss erneut als Sitzungs-leitung bestätigt.

3) Bestimmung der Schriftführerin /des Schriftführers durch die Sitzungsleitung

• Als Schriftführer meldet sich erneut freiwillig: Alexander Pólk.
• Der Vorschlag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

4) Festellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Die Anwesenheitsfeststellung erfolgt durch eine Liste.
• Ergebnis: 17 oben aufgeführte Abgeordnete sind anwesend.
• Nachtrag: Hajko Kozel verlässt die Sitzung gegen 17:00 Uhr. Dadurch verringert sich die Zahl der anwesenden Abgeordneten auf 16.

5) Diskussion und Beschluss: Tagesordnung

• Měrćin Krawc stellt folgenden Tagesordnungsvorschlag als Antrag:13:00 Uhr – Sitzungsteil 1

1. Eröffnung (Alterspräsidentin)
2. Bestätigung/Wahl der Sitzungsleitung (Vorschlag: Edith Pjenkowa)
3. Bestimmung der Schriftführerin /des Schriftführers durch die Sitzungsleitung
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
5. Diskussion und Beschluss: Tagesordnung (Antrag/Änderungsantrag – Měrćin Krawc / Christoph Haensel)
6. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
7. Vorstellungsrunde der Abgeordneten mit persönlichen Rückblick auf die Konstituierung 17.11.
8. Protokollkontrolle und Aussprache zu Anmerkungen von Ilona Urbanojc und Christoph Haensel
9. Diskussion und Beschluss: Sitzungsplan 2019 (Antrag – Christoph Haensel)
10. Sonstiges
    15:30 Uhr – Pause, 16:00 Uhr – Sitzungsteil 2
11. Vorstellung Entwurf Geschäftsordnung durch Arbeitsgruppe (Hanzo Wylem-Keł)
12. Diskussion und evtl. Beschluss: Festlegung von Arbeitsschwerpunkten und Zielen, Arbeitsweise, evtl. Bildung und Beauftragung von Ausschüssen und jeweiliger Leitung (Antrag – Hanzo Wylem-Keł)
13. Diskussion und Beschluss: Kohlekommission (Antrag – Hanzo Wylem-Keł)
14. Diskussion und Beschluss: Alle Dörfer bleiben (Antrag – Christoph Haensel)
15. Diskussion und Beschluss: Änd. Friedensbotschaft (Antrag – Hanzo Wylem-Keł)
16. Diskussion und Beschluss: Änd. Vertretungsanspruch (Antrag – Hanzo Wylem-Keł)
17. Diskussion und Beschluss: Änd. Manifest (Antrag – Hanzo Wylem-Keł)

• 1. Änderungsantrag von Měrćin Krawc: Einfügen von drei Zwischenpunkten:
  • ein kurzer Bericht zur Auswertung der Wahl durch den Wahlleiter Hagen Domaška
  • ein Bericht zur finanziellen Situation des Sejm durch Handrij Wjeńk
  • eine Wortmeldung zum weiteren Verfahren derjenigen Starosten, welche nunmehr Abgeordnete des Sejm sind
  • Es wird vorgeschlagen diese drei neuen Punkte zwischen den Punkten „6. Gesprächsangebot für Gäste“ und „7. Vorstellungsrunde der Abgeordneten“ einzufügen.
• 2. Änderungsantrag von Hanzo Wylem-Keł (vorgetragen durch Měrćin Krawc): Änderung der Reihenfolge des zweiten Sitzungsteils.
• Es wird vorgeschlagen die Punkte 13 bis 17, welche Änderungen zu bereits verabschiedeten Beschlüssen, sowie zwei Botschaften in Bezug auf die Kohlekommission und die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ umfassen vor den Punkt „11. Vorstellung Entwurf Geschäftsordnung durch Arbeitsgruppe“ zu schieben, da es sich voraussichtlich nur um verhältnismäßig kurze Angelegenheiten ohne großes Diskussionspotenzial handelt und sie daher voraussichtlich schnell abgehandelt werden können.
• Kurzer Nachtrag durch Edith Pjenkowa: Im Anschluss an den Wahlbericht wird Hagen Domaška die verbleibenden Urkunden an die Abgeordneten verteilen, welche am 17. November nicht an der ersten Sitzung des Serbski Sejm in Schleife teilnehmen konnten.

[Anmerkung des Schriftführers: Aufgrund eines technischen Defektes bricht an dieser Stelle das Tonbandprotokoll ab und wird erst wieder am Beginn des Tagesordnungspunktes „9. Bericht zur aktuellen Finanzlage des Serbski Sejm“ fortgesetzt. Daher kann eine Vollständigkeit der Angaben im Protokoll bis zu dieser Stelle nicht garantiert werden.]

• Die Tagesordnung wurde mit beiden Änderungsantragen einstimmig angenommen. Hieraus ergibt sich folgende endgültige Tagesordnung:13:00 Uhr – Sitzungsteil 1

1. Eröffnung (Alterspräsidentin)
2. Bestätigung/Wahl der Sitzungsleitung (Vorschlag: Edith Pjenkowa)
3. Bestimmung der Schriftführerin /des Schriftführers durch die Sitzungsleitung
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
5. Diskussion und Beschluss: Tagesordnung (Antrag/Änderungsantrag – Měrćin Krawc / Christoph Haensel)
6. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
7. Bericht zur Auswertung der Wahl (Hagen Domaška)
8. Wortmeldung zum weiteren Verfahren mit Kandidaten welche Starosten sind -Sylwija Stefanowa
9. Bericht zur aktuellen Finanzlage des Serbski Sejm (Handrij Wjeńk)
10. Vorstellungsrunde der Abgeordneten mit persönlichen Rückblick auf die Konstituierung 17.11.
11. Protokollkontrolle und Aussprache zu Anmerkungen von Ilona Urbanojc und Christoph Haensel
12. Diskussion und Beschluss: Sitzungsplan 2019 (Antrag – Christoph Haensel)
13. Sonstiges
    15:30 Uhr – Pause, 16:00 Uhr – Sitzungsteil 2
14. Diskussion und Beschluss: Kohlekommission (Antrag – Hanzo Wylem-Keł)
15. Diskussion und Beschluss: Alle Dörfer bleiben (Antrag – Christoph Haensel)
16. Diskussion und Beschluss: Änd. Friedensbotschaft (Antrag – Hanzo Wylem-Keł)
17. Diskussion und Beschluss: Änd. Vertretungsanspruch (Antrag – Hanzo Wylem-Keł)
18. Diskussion und Beschluss: Änd. Manifest (Antrag – Hanzo Wylem-Keł)
19. Vorstellung Entwurf Geschäftsordnung durch Arbeitsgruppe (Hanzo Wylem-Keł)
20. Diskussion und evtl. Beschluss: Festlegung von Arbeitsschwerpunkten und Zielen, Arbeitsweise, evtl. Bildung und Beauftragung von Ausschüssen und jeweiliger Leitung (Antrag – Hanzo Wylem-Keł)

6. Gesprächsangebot für Gäste

a) Ein Sprecher des Vereines Bautzener Frieden spricht einen Dank für die Einladung durch Hanzo Wylem-Keł zur Beiwohnung dieser Sitzung aus. Der Verein und der Serbski Sejm verfolgen die gleichen Gedanken.

Zudem möchte er selbst eine Einladung aussprechen: am 30.01.2019 wird Willy Wimmer der Bautzener Friedenspreis, sowie dem Leuchtturm-Majak e.V. der Preis für besonderes soziales Engagement verliehen. Die Einladung liegt in schriftlicher Form vor.

• Hanzo Wylem-Keł: Erläuternde Bemerkungen zur Verbindung zu diesem Verein. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass die Veranstaltungen des Vereines Bautzener Frieden konsequent mit Übersetzungen ins Sorbische stattfinden. Zudem wird aufgerufen, die Einladung auf jeden Fall anzunehmen und an der Veranstaltung teilzuhaben.
• Tomaš Čornak: Es werden die Parallelen zwischen den Zielen des Vereins und des Serbski Sejm hervorgehoben. Er sei bei der Friedenspreisverleihung 2018 dabei gewesen und spricht sich ebenfalls für einen Besuch der Vernstaltung am 30.01.2019 aus.
• Udo Nikuš: Der Bautzener Friede von 1018 wurde nach 15 Jahren des Krieges zwischen „Deutschen und Polen“ [sic] geschlossen. In diesem Zusammenhang weise ich auf eine weitere Veranstaltung hin: am 08.05.2019 findet in Bad Muskau eine Friedenskonferenz statt. Der Sejm möge doch an dieser Konferenz teilnehmen, als symbolischer Akt der Versöhnung der Sorben untereinander und international.
• Handrij Kluga: Wie haben Sie die Übersetzung ins Sorbische konkret realisiert?
  Antwort: Verantwortlich zeichnet sich Andreas Throniker aus Bautzen. Dieser würde auf Nachfrage gewiss Auskunft geben.

b) Tomaš Čornak schlägt vor auch eine Anwesenheitsliste der Gäste zu erstellen. Diese liegt dem Schriftführer vor.

c) Christoph Haensel: Habe Dokumente und den Bericht zum Wahlablauf nochmal ein paar Freunden vorgelegt, welche Erfahrungen im Kontext Bundestagswahlen, Sozialwahlen, etc. haben. Ihr Urteil war, dass Wahlordnung und Organisation der Wahlen sehr vorbildlich gestaltet waren.

=> Hagen Domaška: Die Initiative Serbski Sejm sowie die Wahlleitung haben sich bewusst sehr am Vorbild der Brandenburgischen Sorebenratswahl orientiert.

7. Bericht zur Auswertung der Wahl

Hagen Domaška erstatt Bericht zur Auswertung der Wahl. Der Bericht liegt schriftlich in englischer und deutscher Fassung vor. Gegenwärtig werden noch Übersetzer ins Sorbische gesucht.

Alle Wahlunterlagen liegen bei Hagen Domaška als Wahlleiter. Sie werden gemäß den Bestimmungen der Wahlordnung in einem halben Jahr vernichtet bzw. archiviert.
Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil A beschreibt Hintergründe und den Wahlprozess, Teil B umfasst das Wahlergebnis, eine statistische Auswertung sowie Empfehlungen der Wahlbeobachter für künftige Wahlen.

Teil B wurde bereits an Axel Arlt von den Serbske Nowiny sowie an Holger Wieczorek vom Nowy Casnik übergeben und ist daher quasi schon in der Öffentlichkeit.

Der Wahlleiter Hagen Domaška wäre bereit weitere Statistiken aus der Datenlage auszuwerten und ggf zu veröffentlichen, sofern ein entsprechender Beschluss des Serbski Sejm vorliegt.

Dem Wahlbericht sind folgenden Anlagen beigelegt:

• Eine Synopse der Wahlordnung in Abgleich mit der Wahlordnung zur Sorbenratswahl Brandenburg
• Wahlordnung in niedersorbischer Sprache
• ein vollständiger Satz aller Wahlunterlagen (Wahlbenachrichtigung, Wahlschein, Wahlzettel, Informationsblatt), wie es jedem registrierten Wähler zugesandt wurde
• Zwischenbericht des Wahlleiters an die Rada Starostow vom 03.10.2018
• Informationsschreiben an
  • die sorbischen Institutionen vom 27.06.2018
  • die sorbischen Verbände und Vereine vom 29.06.2018
  • die sorbischen Geistlichen und Kirchgemeinden vom 03.07.2018
  • die Bürgermeister im sorbischen Siedlungsgebiet vom 09.07.2018 sowie die Daten der Versendung dieses Schreibens an selbige
  • eine Muster-Urkunde zur Ernennung als Mitglied des Serbski Sejm
  • anonymisierte Liste aller akzeptierten Wahlregistrierungen
  • Stellungnahmen der internationalen Wahlbeobachter, welche bei der Auszählung anwesend waren vom 03.11.2018
• Handschriftliches Protokoll der Auszählung am 03.11.2018.

Kommentare und Fragen:

a) Alexander Pólk: Wer genau ist Autor der Empfehlungen für künftige Wahlen, nur die externen Wahlbeobachter oder auch die Wahlkommission?
=> Hagen Domaška: Sowohl die Wahlkommission als auch die Wahlbeobachter haben diese Empfehlungen gemeinsam verfasst.

b) Kito Pjenk: Sorge um Datenschutz: Ließe sich bei sehr kleinen Gemeinden nicht anhand der statistischen Daten genau identifizieren wer gewählt hat? Oder gibt es Mechanismen, dies angemessen zu anonymisieren?
=> Hagen Domaška: Diese Daten sind insoweit anonymisiert, dass nur Gemeinden mit mehr als fünf Wählern aufgeschlüsselt sind. Kleinere Gemeinden laufen pauschal unter „Sonstige“.

c) Měrćin Krawc: Hat es nach der Auszählung der Stimmen am 03.11.2018 noch signifikante Mengen an zu spät eingegangenen Wahlzetteln gegeben?
=> Hagen Domaške: Nein, nur ca. 10 oder 15.

d) Udo Nikuš: Es ist bedeutend hervorzuheben, dass der Serbski Sejm bereits bei seiner ersten Wahl einen Frauenanteil von 37% hat. Der Bundestag schafft nach 30 Jahren Deutscher Einheit nicht mal 30%.

e) Christoph Haensel: Bedenken im Datenschutz in Bezug auf DSGVO: Hätte gemäß den Vorgaben der DSGVO vor der Veröffentlichung des Berichtes nicht zuerst ein entsprechendes Einverständnis der Kandidaten eingeholt werden müssen? Verstößt die Veröffentlichung der im Bericht enthaltenen Personendaten nicht der DSGVO?
=> Hagen Domaška: Die Kandidaten wurden diesbezüglich in der Tat nicht vorab um ihr Einverständnis befragt. Die entsprechenden Daten bzgl. Alter, Beruf, Wohnort, etc. sind allerdings von den Kandidaten selbst bereits etwa durch die Kurzporträts in den sorbischen Medien veröffentlicht worden. Somit enthält der Bericht keine Personendaten, welche nicht ohnehin bereits öffentlich zugänglich waren. Zudem sind Abgeordnete des Serbski Sejm öffentliche Persönlichkeiten, da sind gewisse Informationen naturgemäß öffentlich zugänglich/bekannt.
=> Jan Kosyk: Wo kein Kläger, da kein Richter. Wir sollten uns keine Sorge über eine Anklage auf Basis des DSGVO machen.

f) Hanzo Wylem-Keł: Bittet die Ergebnisse der Wahl auch an die Stiftung [Name konnte leider vom Schriftführer nicht erfasst werden] übermitteln.
=> Hagen Domaška: Wird gemacht, zudem werden die Ergebnisse auch bei der UNPO eingereicht.

h) Christoph Haensel: Wie konkret wird die eventuelle archivliche Verwahrung der Wahlunterlagen konkret gehandhabt?
=> Měrćin Krawc: Dies zu klären wäre wohl Aufgabe eines Ausschusses des Sejms. Daher ist diese Frage erst ab Tagesordnungspunkt 20. zu beantworten.

8. Wortmeldung zum weiteren Verfahren mit Kandidaten welche Starosten sind

Měrćin Krawc trägt die Mitteilung der Leiterin der Rada Starostow Sylwija Stefanowa vor.

Folgende Personen treten aufgrund des durch ihren Sejm-Abgeordnetenstatus drohenden Interessenkonfliktes mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Starosten zurück: Jadwiga Pjacec, Edith Pjenkowa und Ignac Wjesela.

9. Bericht zur aktuellen Finanzlage des Serbski Sejm

Handrij Wjeńk fasst die Zahlen bisheriger Spendeneinnahmen durch Kandidaten und Abgeordnete tabellarisch zusammen. Die folgenden Angaben sind freilich unvollständig, da Spenden nicht nur in finanzieller Form gegeben wurde, etwa durch das kostenfreie Benutzen von Räumlichkeiten, etc.. Derartige Spenden sind demzufolge nicht erfasst worden. Gespendet wurden bislang durch:

• die Abgeordneten des Sejm (bislang 10/24): 9.156,64 €
• drei der Kandidaten, welche nicht in den Sejm gewählt wurden: 1458,36 €
• sonstige Unterstützer: 6.185,00 €
• Allen bisherigen Spendenden wird ein Dank ausgesprochen. Dennoch verbleibt ein Finanzloch durch die Wahlkosten. Handrij Wjeńk zählt mehrere Optionen auf, die Schulden auszugleichen und eine langfristige Finanzierung des Serbski Sejm zu gewährleisten:
  • eine Art „Mitgliedsbeitrag“ aller Abgeordneten
  • private Sponsoren

Der gegenwärtige Schuldenstand beträgt 4.700,00 €.

a) Handrij Kluga: Diese Schulden sollten wir aus eigener Kraft bewältigen, ohne staatliche Mittel zu beanspruchen. Es ist ein wichtiges Signal, dass das sorbische Volk nicht nur willens, sondern auch tatsächlich in der Lage ist, sein eigenes Gewicht zu tragen. „Von Sorben, für Sorben“ sollte unser Prinzip sein, auch als Antithese gegen die ewige Fördermentalität. Und um diesen Emanzipationsprozess anzustoßen, sollte der Sejm mit gutem Beispiel voran gehen.

b) Ilona Urbanojc: Verpflichtende „Mitgliedsbeiträge“ sind abzulehnen, da es sich dann praktisch um eine Timokratie handeln würde. Zumal viele vergangene Ausgaben ohne Einwilligung der jetztigen Abgeordneten erfolgten.
Außerdem haben wir einen Anspruch auf staatliche Förderung, es gibt doch Töpfe in Deutschland und Europa für sowas.

c) Christoph Haensel: Wie viel Zeit haben wir um die Schulden zu begleichen?
=> Měrćin Krawc: Etwa vier Wochen. Den bürokratischen Aufwand mit einberechnend, real etwa zwei Wochen. Wir müssen also heute eine Lösung finden.

d) Handrij Kluga: Klar haben wir Anspruch auf diese Fördertöpfe, aber noch nicht jetzt. Das muss erst erarbeitet werden, dauert sicher 10 Jahre. Akute Probleme sind jedoch jetzt zu lösen. Sonst stirbt der Sejm und dafür haben wir uns nicht über Jahre abgerackert.

h) Ignac Wjesela: Ich steuere schon mal 1250,00 € bei.

e) Udo Nikuš schlägt drei mögliche Finanzierungsquellen vor:

1. Ein Konto bei den Niederschlesische Sparkassen einrichten. Die NSK verfügen über Mittel, welche sie an solche Projekte wie den Sejm spenden. Anschreiben.
2. Direkt beim Bundespräsidialamt vorstellig werden und eine direkte Finanzierung durch die Bundesrepublik erwirken.
3. Als Mittel zur langfristigen Finanzierung: BRD soll ILO-Konvention 169 ratifizieren.

f) Hagen Domaška: Langfristig sollten wir auch parteinahe Stiftungen anfragen. Ich würde davon abraten, Unternehmen (also auch Sparkasse) anzufragen. Das führt schnell zu wirtschaftlichen Interessenkonflikten.
Die Idee eines Mitgliedsbeitrages ist grundsätzlich gar nicht schlecht, sofern man den Pauschalbetrag niedrig ansetzt. Zumal in der Anfangszeit, wo die laufenden Kosten noch nicht so hoch sind.

g) Hajko Kozel: Die mittel- und langfristige Finanzplanung müssen wir auf ein andermal vertagen, ggf. für einen Ausschuss. Jetzt muss erst das akute Problem gelöst werden.

h) Handrij Wjeńk: Anmerkung an Udo Nikuš: Ich arbeite bei einer großen Bank. Mein Angebot: alles was ihr spendet, legen wir nochmal drauf!

h) Christoph Haensel: Gibt es die Möglichkeit, dass wir was unter uns vorfinanzieren? Sozusagen Stundung?
=> Měrćin Krawc: Ich würde so einen vorschießen.

i) Ilona Urbanojc: Bei Unternehmen: höchstens nur die Wahlkosten ausgleichen. Sonst lehne ich diesen Weg ab. Ich warne auch davor Abgeordnete zu verpflichten, das wäre nicht fair. Nicht jeder kann das leisten.

[Anmerkung des Schriftführers: Ab dieser Stelle ist die Tonbandaufnahme wieder vollständig.]
[Anmerkung des Schriftführers: Im Lauf der weiteren Sitzung konnten genau 4.700,00 € gesammelt werden.]

10. Vorstellungsrunde der Abgeordneten mit persönlichen Rückblick auf die Konstituierung 17.11.

[Anmerkung des Schriftführers: da hier keine Beschlüsse gefasst werden und keine Diskussion geführt wird, entfällt das Protokoll für diesen Punkt der Tagesordnung.]

11. Protokollkontrolle und Aussprache zu Anmerkungen von Ilona Urbanojc und Christoph Haensel

Měrćin Krawc: Es ist zu ergänzen, dass die Friedenbotschaft auch beschlossen wurde.

Hanzo Wylem-Keł: Die Formulierung, dass sich die Alterspräsidentin selbst zur Sitzungsleitung ernennt ist in der Form etwas problematisch.
=> Alexander Pólk: Ja, aber es entspricht doch dem tatsächlich Stattgefundenem.
=> Hajko Kozel: Es ist Norm in den Parlamenten in Deutschland, dass der Alterspräsident automatisch für das Amt der Sitzungsleitung vorgeschlagen ist, dass aber zu Beginn der eröffnenden Sitzung die Möglichkeit geboten wird, andere Kandidaten für dieses Amt vorzuschlagen. Da dies bei der Sitzung am 17.11.2018 nicht der Fall war, hat Edith Pjenkowa automatisch die Sitzungsleitung angenommen.
=> Beschluss auf Änderung des Textes mit folgender Formulierung: „In Einklang mit den Vorgaben des deutschen Grundgesetzes übernimmt die Alterspräsidentin Edith Pjenk mit Zustimmung der anwesenden Abgeordneten die Sitzungsleitung.“

Ilona Urbanojc: Mich stört der Prozess, der an den Tag gelegt wurde und wird: War es nicht so, dass wir eigentlich gar keine Beschlüsse fassen (können), momentan? Somit sind die „Beschlüsse“ der letzten Sitzung eigentlich nicht gültig, zumal ja nicht alle Abgeordneten anwesend waren.
Daher stelle ich die gefassten „Beschlüsse“ noch mal zur Debatte.

Das Protokoll wurde, mit oben genannter Änderung, bei 13 Zustimmungen und vier Enthaltungen angenommen.

Kurzintervention Hajko Kozel zum Thema Geschäftsordnung

• Vom Begriff „Vorläufige Geschäftsordnung“ abkommen. Wenn wir sie heute tatsächlich beschließen, dann bitte unter der Bezeichnung „Geschäftsordnung“. Das heißt ja nicht, dass sie dann nie mehr ändern können, falls nötig. Aber wir sollten weg von diesem Image, dass das alles nur vorübergehend ist und stattdessen richtig Tatsachen schaffen.
• Zur Frage, welchen Begriff: „Gesandte“ oder „Abgeordnete“ stimme ich für Abgeordnete. Gesandte sind Diplomaten – damit sind konkrete diplomatisch-konsularische Aufgaben verbunden. Der Begriff ist somit schon besetzt. Ein Blick auf das slawische Ausland: in polnischen Wojwodschafts-sejmiks sagt „radny“ und im großen Sejm „posol“.
• Die in der Vorbemerkung beschriebene Vorstellung bezüglich des Konsensprinzips und dem Umgang mit Fraktionen würde ich direkt mit einem eigenen Paragraphen in den Satzungstext setzen. Und zwar wie folgt: „Im Serbski Sejm werden Fraktionen nicht gebildet. Die Beratungen sind auf eine konsensorietnerite Entscheidungsfindung aller Abgeordneten ausgerichtet. Entscheidend für die Beschlussfassung sind die Inhalte eines Antrages, und nicht die Person des Einreichenden.“
• Zum Vetorecht: ich lehne ein „destruktives“ Vetorecht ab, das könnte zur endgültigen Blockade führen. Stattdessen ein „produktives“ Vetrorecht, welches auch einem einzelnen Abgeordneten zur Verfügung steht. Folgender Wortlaut: „Jeder Abgeordete hat ein Vetorecht in den genannten Fällen: [hier dieselben Punkte, wie im gegenwärtigen Entwurf der Geschäftsordnung benannt.] Die Ausübung des Vetorechts führt zu keiner endgültigen Blockierung des betroffenen Tagesordnungspunktes, sondern setzt einen intensiven Vermittlungsprozess der Tagesleitung mit dem das Veto aussprechenden Abgeordneten in Gang. Kann in diesem Vermittlungsprozess kein Konsens erzielt werden, so kann der durch das Veto angegriffene Tagesordnungspunkt auf die übernächste Sitzung gesetzt werden und dann nicht erneut durch das Vetorecht des Abgeordneten angegriffen werden. In begründeten Einzelfällen verkürzt sich die in Satz 3 genannte Frist auf die nächste Sitzung. “
  Mit diesem Punkt in der Geschäftsordnung hätten wir nicht nur eine solide Arbeitsgrundlage, sondern auch eine politische Botschaft: Erstens eine praktiable Arbeitsgrundlage, welche Konsequenzen aus den Unzulänglichkeiten der bisherigen deutschen Praxis zieht. Zweitens deckt es sich mit unserem Anspruch der konsensuellen Entscheidungsfindung. Drittens respektiert er trotzdem das Gewicht des einzelnen Abgeordneten und seines Vetos.

[Pause von 16:30 – 17:00 Uhr, Hajko Kozel verlässt die Sitzung.]

12. Diskussion und Beschluss: Sitzungsplan 2019

Als Ergebnis der Diskussion und Abstimmung der Abgeordneten untereinander wurde folgender Sitzungsplan für das Jahr 2019 vorgeschlagen:

„Beschluß zu Sitzungsterminen:
eintägige Sitzungen, monatlich regelm. Sitzungen, 2. Samstag d. Monats, nach Bedarf 1-2 mal p.a. 2-Tagesklausur. Anregung: vorher Abstimmungsversammlungen zur Aussprache/ Abstimmung

Termine 2019
Sa. 12.01.2019 – NL Chóśebuz/Wětošow, H[anzo] W[ylem]-K[eł]
Sa. 09.02.2019 – ML Ćisk, Aneta Zahrodnikowa
Sa. 09.03.2019 – OL Hodźij/Göda, Měrćin Schneider-Krawc
Sa. 13.04.2019 – NL Mrocna/Pretschen HW-K, G.Thiele
Sa./So. 11./12.5.19 – NL Huštań, alt. OL Njebjelćicy S. Wilhelm oder T[omaš] Č[ornak]
Sa. 15.6.2019 – OL Budyšin, A[lexander] Pólk
Sitzungsfreie Zeit Sommerferien BB + SA 20.06. – 16.08.19
Sa.24.082019 – NL Prožym Chr[istoph] Haensel
Sa.14.09.2019 – ML Běła Wóda/Huzkidź Peńkojc
Sa. 12.10.2019 – OL Drjezdźan H[andrij] Kluga, J[adwiga]. Pjacec
Sa. 09.11.2019 – NL Bórkowy/Błota D[irk]Pawlik/S[igbert] Budyšin
Sa.14.12.2019 – ML Slěpe/Rowne Penkojc
Sitzungsfreie Zeit Weihnachten 21.12.19 – 03.01.2020“

Besondere Kommentare aus der Diskussion:

• Edith Pjenkowa: Am 24.4.2019 (Weißer Sonntag) findet in Schleife Osterdemonstration statt. Treffpunkt ist der Bahnhof Schleife.
• Alexander Pólk: Nicht immer wird es möglich sein, alle Abgeordneten an einem Treffpunkt zu versammeln. Wie ist das Meinungsbild zum Thema: Beteiligung durchTelekommunikation, sei es telefonisch, sei es per Skype oder vergleichbare Dienste?
  • => Ilona Urbanojc: Skypen prinzipiell möglich, aber bitte OpenSource Lösungen für dergleichen.
  • => Christoph Haensel: Ich halte nichts von Telefonkonferenzen und dergleichen, weil wir da alle nicht auf den gleichen Stand kommen. Es sollte grundsätzlich an allen Situngen teilgenommen werden.
  • => Jan Kosyk: Telefonkonferenzen und Skypen mit 24 Teilnehmern ist praktisch undurchführbar.
• Ilona Urbanojc: Um alle zu Beginn der Sitzungen auf dem gleichen Stand zu haben sollten wir anfragen ob jeder die Anträge auch gelesen hat und das im Zweifel nachholen.
  • => Handrij Kluga: Halte ich nicht gut, ich bestrafe diejenigen, welche sich vorbereiten für das Verfehlen der Anderen. Darüber hinaus: wer fünf mal (oder eine andere noch festzulegend Zahl) an den Sitzungen fehlt, der sollte zum Rücktritt gebracht werden. Die Wahl ist zugleich eine Verpflichtung.
• Der Sitzungsplan 2019 wird in der genannten Form einstimmig beschlossen.

13. Sonstiges

[Anmerkung des Schriftführers: die unter diesem Tagesordnungspunkt protokollierten Aussagen fanden chronologisch vor der Diskussion um Tagesordnungspunkt 12 statt. Sie sind jedoch, an der Tagesordnung orientiert, hier aufgeführt.]

Christoph Haensel: Da wir ja beschlossen haben, sämtliche Entscheidungen möglichst konsensuell zu treffen, ist eine unabdingbare Voraussetzung, dass jedem der gleiche, ausführlich Informationsstand zur Verfügung steht. Zudem ist es ratsam, jedem Beschluss eine Begründung beizufügen, wie die Abgeordneten zu dem Beschluss gelangt sind. Künftig wird zur Informationsbereitstellung sicher auch eine Art wissenschaftlicher Dienst nötig sein.

Außerdem bedürfen wir einer Art Geschäftsstelle, welche die Organisation Vor- und Nachbereitung jeder Sitzung durchführt. Bis zur Errichtung interner Kommunikationswege ist die Erstellung einer internen Kommunikationsliste als Provisorium ratsam.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir eine Entscheidung zu der Definition „Sorbe/Wende“ treffen. Maxime sollte dabei sein, Möglichkeiten zu eröffnen, statt auszuschließen. Wir sollten innerhalb des ersten Jahres auf dieser Grundlage Leitlinien erarbeiten. Daraus dann die anderen wichtigen Fragen ableiten: Wie die Geschäftsordnung effektiv umsetzen? Wie gelangen wir zur Körperschaft öffentlichen Rechts? Wohin soll sich das sorbische Volk im deutschen Staat entwickeln?
=>Handrij Kluga: Den berechtigten Wünschen nach einer Geschäftsstelle etc. zum Trotz müssen wir anerkennen, dass wir nur sehr begrenzte Mittel haben. Wir werden nicht umhin kommen unterscheiden zu müssen, was essentiell ist und was zunächst verzichtbar ist. Wir müssen jetzt schon konkrete Erfolge bringen, sonst verlieren wir Unterstützung. Eine organisierte effektive Bürokratie ist schön und gut, aber denkt daran: wir brauchen schnelle Erfolge ohne wirklich Mittel.
=> Měrćin Krawc: Wir werden ja Ausschüsse bilden, mit konkreten Zielen und Aufgaben zu jeweiligen Themen. Deren Vorschläge dann ans Plenum zur Rückkopplung.
=> Udo Nikuš: Ich schlage vor sich am Beispiel des polnischen Sejm zu orientieren: kein Präsident, sondern Sejm-Marzsal. Ferner müsste man das Amt des Vize-Marzsals einführen, welcher immer komplementär zum Marzsal steht, dass Ober- und Niederlausitz so die Doppelspitze haben. Immer den Jüngsten und Ältesten, und jedes halbe Jahr einen Wechsel.
=> Handrij Wjeńk: Ich halte nichts von der Idee des Ältesten und Jüngsten, denn das sagt nichts über die Kompetenz des Amtsträgers aus.
Wir sollten uns zunächst entscheiden was uns wichtig ist. Erst Grundlage bilden, später die Details.

14. Diskussion und Beschluss: Kohlekommission

Die Antragsvorlage wurde eingereicht durch Hanzo Wylem Keł.
Nach einer Diskussion wurde sich auf folgende Textfassung geeinigt:

„Zur Positionierung und zum Eingang des Serbski sejm in die Dokumente der sog. Kohle-kommission im Rahmen der Feststellungen und Vorschläge zum Strukturwandel in der Lausitz fasst der Serbski sejm folgenden Beschluss:

Nach seiner Konstituierung legte der Serbski sejm sein Selbstverständnis in einem Manifest dar und formulierte seinen Vertretungsanspruch als demokratisch gewählte Volksvertretung der Wenden und Sorben (siehe Anlagen). Dieses Selbstverständnis ist geeignet, eine integrative Wirkung für alle in der Lausitz lebenden Menschen und darüber hinaus zu entfalten. Außerdem kann sich eine demokratisch legitimierte Vertretung des wendischen und sorbischen Volkes mit Klarheit und Gewicht in die Diskussionen über die Entwicklung der Lausitz einbringen. Wir beauftragen Frau Hannelore Wodtke als Mitglied der Kohlekommission, unseren gemeinsamen Antrag in die Verhandlungen einzubringen und für entsprechenden Eingang in die Dokumente der Kommission mit folgendem Wortlaut zu sorgen:

„Im Zusammenhang mit einer dauerhaft enkeltauglichen Entwicklung in der Lausitz, auch vor dem Hintergrund von 136 abgebaggerten vornehmlich wendischen und sorbischen Ortslagen und dem damit in der Mittellausitz verbundenen existentiell vernichtenden Verlust des zweisprachigen Siedlungsgebietes und Naturlebensraumes, der Sprache und Kultur des wendischen und sorbischen Volkes wird dringend empfohlen, den Wenden und Sorben in der Lausitz zur Kompensation der mit dem Bergbau getragenen Lasten, Kompetenzen und Hoheiten im Bezug auf Rettung und Revitalisierung ihrer Sprache und Kultur zu übertragen und mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Es ist absolut notwendig, jegliche weitere Abbaggerung wendischer oder sorbischer Dörfer im besagten Siedlungsraum insgesamt zu unterlassen. Das wendische und sorbische Volk muß den Strukturwandel in der Lausitz unbedingt mitgestalten können.

Der Serbski Sejm hat sich am 17.11.2018 nach erster allgemeiner, geheimer und von inter-nationalen Wahlbeobachtern bestätigt rechtsgültiger Wahl konstituiert und ist somit im Einklang mit den maßgeblichen Grundlagen des internationalen Völkerrechts für die Wahrnehmung dieser Funktion am besten geeignet.

Darüber hinaus ist den Sorben und Wenden in der Lausitz als Volk von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und dem nach den Landesgesetzen von Sachsen und Brandenburg gewährten freien Bekenntnis zur sorbisch/wendischen Nationalität und Anerkennung als autochthones Volk der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren. Die in diesem Rahmen entstehende Kultur- und Bildungsautonomie für die Wenden und Sorben wird sich insgesamt sehr positiv für die gesamte Region auswirken. Die Vorteile der aktiven Pflege von Zweisprachigkeit und Bikulturalität sind als Standortfaktor international hochgeschätzte Merkmale und stellen vor allem beachtliche soziale Kompetenzen für die Region zur Verfügung. Mit der Errichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und der hoheitlichen Ausstattung des Parlamentes wird den Bewohnern der Lausitz und ihren historischen Besonderheiten Rechnung getragen und die Basis für eine selbstbestimmte und selbstverantwortliche Zukunft geschaffen, welche nach gewissen Entwicklungen zukünftig frei von äußeren Hilfen sein kann.

Die Kommission empfiehlt den Ländern Sachsen und Brandenburg, sowie der Bundesrepublik unverzüglich in Verhandlungen mit Vertretern des Serbski sejm einzutreten, um die Staatsverträge den neuen Rahmenbedingungen anzupassen und eine selbstbestimmte Entfaltung dieser bisher kaum genutzten Potentiale zu ermöglichen.““

Der Antrag wurde in beschriebener Form einstimmig beschlossen.

15. Diskussion und Beschluss: Alle Dörfer bleiben

Der Antrag wurde eingereicht durch Hanzo Wylem-Keł.

„Im Vorfeld des 1. Dezember 2018, an dem in Berlin eine Demonstration für den Kohleausstieg stattfand, um der Kohlekommission, der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landes-regierungen den Bürgerwillen zum Erhalt der durch den Kohlebergbau gefährdeten Dörfer und Landschaften zu zeigen, gründete sich ein Bürgerbündnis namens „Alle Dörfer bleiben“.
Mitglieder des Serbski sejm unterstützten die Protestaktion persönlich vor Ort und bringen zur 2. Sitzung der ersten Periode am 15.12.2018 folgenden Antrag zur aktiven und offiziellen Unterstützung des Bürgerbündnisses „Alle Dörfer bleiben“ zur Abstimmung in den Serbski sejm ein.

Beschluss: „Das Ziel der Erhaltung des Siedlungsgebietes und des natürlichen Kultur- Lebensraumes hat für die Sejm-Mitglieder höchste Priorität. Die Lasten der vergangenen und gegenwärtigen Bergbauaktivitäten für die Menschen und die Natur in den betroffenen Regionen liegen bereits weit über dem verträglichen Maß und gerade in der Lausitz sind die Risiken und Nebenwirkungen für das Leben und Wirtschaften existentiell! Zudem widerspricht die aktuelle Praxis der Entscheidungswege und des Schadenausgleiches grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechtes auf Heimat, Subsidiarität und Selbstbestimmung. Der Serbski sejm unterstützt das Bündnis aktiv und bietet den Bündnismitgliedern Hilfe bei der Durchsetzung seiner Interessen an.““

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

16. Diskussion und Beschluss: Änd. Friedensbotschaft

Der Antrag wurde eingereicht von Ilona Urbanojc:

„Der Entwurf zum „Manifest Serbskeho sejma“ wird in folgenden Punkten überarbeitet:
1. Durchgängige Verwendung geschlechtsneutraler Sprache (z.B. „der Sorb*innen und Wend*innen)
2. Veränderung Punkt 3. „Als gewählte Vertreter des sorbischen und des wendischen Volkes üben wir das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung aus“
3. Streichung des Satzes in Punkt 5: “ Die sorbische und wendische Sprache ist die Arbeits-sprache des Serbski sejm“. Die Beibehaltung dieses Satzes wäre zum einen ein Widerspruch zu Punkt 6 und würde zum anderen die Mitglieder des Sejm ausschließen, die nicht oder nicht ausreichend sprachmächtig sind.“

Bei der Diskussion dieser Punkte kam es zu derartigen Unstimmigkeiten, dass die Sitzung vorzeitig abgebrochen werden musste, da ein Abgeordneter die Sitzung verlässt. Es wurde kein Beschluss gefasst, das Manifest bleibt bis auf weiteres unverändert.

Die Punkte 17 – 20 der Tagesordnung entfallen bis auf weiteres.