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10. Póžedanje: Pódpěrowańe bergarskego zwěska „wše jsy wóstańo“

ID: PN-01-0010_2018-11-16_0
Titel: Pódpěrowańe bergarskego zwěska „wše jsy wóstańo“
Antragsstellung: Christoph Haensel, Dirk Pawlik,  Hanzo Wylem-Keł
Nummer: 10
Eingereicht am: 2018-11-16
Version: 0
Originalsprache: deutsch
Art: Ordentlicher Antrag
Dafür: 16
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss: Antrag angenommen

Unterstützung des Bürgerbündnisses „Alle Dörfer bleiben“ durch den Serbski sejm

Im Vorfeld des 1. Dezember 2018, an dem in Berlin eine Demonstration für den Kohleausstieg stattfand, um der Kohlekommission, der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen den Bürgerwillen zum Erhalt der durch den Kohlebergbau gefährdeten Dörfer und Landschaften zu zeigen, gründete sich ein Bürgerbündnis namens „Alle Dörfer bleiben“.
Mitglieder des Serbski sejm unterstützten die Protestaktion persönlich vor Ort und bringen zur 2. Sitzung der ersten Periode am 15.12.2018 folgenden Antrag zur aktiven und offiziellen Unterstützung des Bürgerbündnisses „Alle Dörfer bleiben“ zur Abstimmung in den Serbski sejm ein:

„Das Ziel der Erhaltung des Siedlungsgebietes und des natürlichen Kultur-Lebensraumes hat für die Sejm-Mitglieder höchste Priorität. Die Lasten der vergangenen und gegenwärtigen Bergbauaktivitäten für die Menschen in den betroffenen Regionen liegen bereits weit über dem verträglichen Maß und gerade in der Lausitz sind die Risiken und Nebenwirkungen für das Leben und Wirtschaften existentiell! Zudem widerspricht die aktuelle Praxis der Entscheidungswege und des Schadenausgleiches grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechtes auf Heimat, Subsidiarität und Selbstbestimmung. Der Serbski sejm unterstützt das Bündnis aktiv und bietet den Bündnismitgliedern Hilfe bei der Durchsetzung seiner Interessen an.“

Der Antrag wird unterstützt von folgenden Mitgliedern des Serbski sejm:

Dirk Paulick, Christoph Haensel, Tomaš Čornak und Hanzo Wylem-Keł, Dr. Andreas Kluge, Alex Pólk, Měrćin Schneider-Krawc, Sandra Wilhelm, Ilona Urban, Sophia Ziesch, Edith Peńk und Kito Peńk