Serbski sejm dokumenty

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll

• Begrüßung der Gäste durch Tomaš Čornak:
  • Bürgerfachgruppe Kupferbergbau „Kupfer oder Wasser“ Spremberg (https://www.natura-spremberg.de/)
    • Sylvia Jordan (ehem. LMBV)
    • Sabine Brückner (Geschäftsführerin des Ingenieurbüro Brückner, Vorsitzende des NaBu Spremberg)
    • Bernd Schmied (ehem. Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserzweckverbandes)
  • Michael Walter (Lokalfernsehen)
  • Tobias Roitsch (Lausitzer Rundschau)
• Begrüßung durch Udo Nykuš
• Sitzungsleitung: Tomaš Čornak (keine Gegenstimmen)
• Protokoll: Hagen Domaška (keine Gegenstimmen)

2. Beschluss der Tagesordnung:

• Reihenfolge leicht geändert, siehe Protokoll
• Initiativantrag zur Unterstützung der Petition von Natura Spremberg
• TO beschlossen (keine Gegenstimmen)

3. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• heute Aufnahmen durch Journalisten
• Streaming der Videokonferenz
• keine Gegenstimmen

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• 9 Abgeordnete (ToČo, GeŠr, AnZa, MěKr, UdNy, KiPj, EdPj, CaGe, HaKo)
  • Beschlussfähigkeit nicht gegeben
• 3 Ausschussmitglieder (JuRu, RaVo, HaDo)

5. Termin und Ort nächste Sitzung

• 24. August, Dešno-Dissen (Aneta Zahrodnikowa, Měrćin Krawc, Hagen Domaška)
• 26. Oktober, Serbski Dom, Budyšin-Bautzen (Měrćin Krawc)

6. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 41. Sitzung
  • Vorstellung des Regionalkonzepts wird verschoben auf den 24.8.
• Protokoll der 42. Sitzung
• beide Protokolle angenommen

7. Umlaufbeschlüsse

• Bildungskonzept des Serbski sejm
  • angenommen (14 Zustimmungen, 1 Enthaltung)
  • Antrag
  • Bildungskonzept (PDF)
  • Diskussion:
    • Konzept enthält kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen
    • aktueller Bezug zu den Problemen in Nieder- und Oberlausitz (Radwor-Radibor, Chóśebuz-Cottbus, andere)
    • Staat schafft es nicht, für genug Lehrkräfte zu sorgen und die Bedürfnisse der sorbischen Kinder und Eltern angemessen zu berücksichtigen
    • sorbischsprachige Bildung muss in der Hand des sorbischen Volkes liegen -> selbstverwaltetes Schulwesen
    • Inspiration: deutsche Schulen in Ostbelgien

8. Gesprächsangebot für Gäste

• Bürgerfachgruppe Kupferbergbau berichtet über ihre Tätigkeit
  • Initiative ist auf die Stellungnahme des Serbski sejm zum Kupferbergbau aufmerksam geworden
  • erläutert die großen Probleme, v.a. für den Wasserhaushalt und die Wasserqualität
  • Erfahrungen aus dem Braunkohlebergbau, dem Kupferbergbau in Polen und im Mansfelder Gebiet lassen schlimme Auswirkungen auf die Umwelt und die Siedlungen in der Spremberger Region und spreeabwärts befürchten
  • Region Slěpe-Schleife wäre auch betroffen
  • Natura Spremberg hat seit der letzten Wahl 2 Abgeordnete in der Stadtverordnetenversammlung Grodk-Spremberg. Beide setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung ein und richten Grüße an den Serbski sejm aus.
  • Stadtwald Grodk-Spremberg ist möglicherweise durch Windkraft gefährdet. Planungen von Bergbau, Trinkwasser und Windkraft finden nicht ausreichend über die Landesgrenze statt.
  • Serbski sejm bedankt sich und wünscht sich weitere Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung. Im Wirtschaftsausschuss wird dazu eine Arbeitsgruppe gebildet (Udo Nykuš, Hajko Kozel, weitere).

Přestawka – Pause 12:00 – 12:40

9. Unterstützung der Stellungnahme des NABU Spremberg und der Bürgerinitiative Natura Spremberg zum Windkraftausbau in der Slamener Heide

• als Initiativantrag eingereicht durch Udo Nykuš, Edith Pjenkowa, Aneta Zahrodnikowa, Carola Geppertowa, Gerat Šram
• Wirtschaftsausschuss soll sich dazu äußern und Abstimmung vorbereiten
• Hinweis vom Präsidium: Es liegt kein Antragstext und keine Abstimmung vor. Deshalb handelt es sich hier nicht um einen Initiativantrag, sondern lediglich um einen Arbeitsauftrag an den Wirtschaftsausschuss.

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Verfassung & Recht
  • Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (Udo Nykuš)
    • Dem Bericht fehlen viele Informationen zur Lage des sorbischen Volkes und der aktuellen Entwicklungen.
    • Die Erstellung eines Schattenberichts wird intensiv diskutiert, ähnlich wie der Bericht an den Europarat/FCNM vom 06.09.2021 (https://www.serbski-sejm.de/de/dokumente-de.html?file=files/sejm/dokumente/Sorbs_shadow_report_2021_v1.1_210906.pdf)
    • Große Teile der gewaltsamen Geschichte während der Kolonisierung im Mittelalter und der Assimilation der Neuzeit sind bisher zu wenig in der sorbischen und deutschen Öffentlichkeit thematisiert.
    • Je nach Ressourcen wird im Rechtsausschuss versucht, einen Schattenbericht zu erstellen
  • Treffen mit Bischof Bilz (Evangelische Landeskirche Sachsen)
    • Bischof wünscht dem Serbski sejm Kraft und Durchhaltevermögen und unterstützt die evangelischen Sorben bei Neustrukturierungen
    • Pressemitteilung ist in Arbeit
  • Łużycki Alians – Związek Łużyczan w Polsce
    • Bittet Serbski sejm um Unterstützung der Anerkennung des sorbischen Volkes als nationale Minderheit in Polen.
    • Bezug zur letzten Volkszählung in Polen, ca. 150 Menschen hätten sich zum sorbischen Volk bekannt. Datenlage muss noch geprüft werden.
  • Fortführung der Serbska debata mit der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen
    • Serbski sejm hatte die ersten vier Debatten initiiert
    • LfpB ist mit den bisherigen Debatten und dem Format sehr zufrieden
    • Andere Formate (Workshops) möglich
    • Serbski sejm ist im Gespräch mit der LfpB und schlägt weitere Themen vor
    • Serbski sejm sucht aktiv das Gespräch mit der Domowina
  • Vorentwurf für sorbische Verfasstheit (wustawa) wird erarbeitet
• Beauftragung Finanzen
  • Zahlreiche Spenden für die Wahlen gehen auf das Konto des Smy e.V. ein
  • Spenden gehen ebenfalls über die Crowdfunding-Plattform Betterplace ein
• Ausschuss Bildung
  • Bildungskonzept ist beschlossen und online verfügbar
• Bericht Wahlausschuss
  • Treffen zur Wahlkampagne immer montags 20 Uhr, Mitarbeit für alle offen. Kontakt über den Sprecher des Wahlausschusses (tomas.cornak@serbski-sejm.de)
  • Wahlkommission ist konstituiert, Wahlregistrierungsseite ist aktualisiert
• Ausschuss IT
  • Betrieb der Server an Dienstleister wird beraten
• Ausschuss Kultur
  • heute kein Bericht
• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • heute kein Bericht
• Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
  • heute kein Bericht
• Auswärtiger Ausschuss
  • heute kein Bericht
• Ausschuss Prozessbegleitung
  • heute kein Bericht
• Wissenschaftsbeirat
  • heute kein Bericht

11. Vorstellung des Entwurfes für einen Staatsvertrag zwischen sorbischem Volk und deutschem Staat (Rechtsausschuss): zweite Lesung

• Entwurf wurde intensiv diskutiert, einige Kommentare gesammelt
• Nächster Schritt: juristische Fachdiskussion mit Einladung an staatliche Vertreter*innen
• dann öffentliche Diskussion

12. Sonstiges

• heute nichts

Der Serbski Sejm beschließt das Bildungskonzept „Eckpunktepapier zur sorbisch/wendischen Selbstbestimmung und Selbstverwaltung im Bildungswesen„.

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll

• HanzoWK begrüßt und wird zum Versammlungsleiter gewählt
• MěrćinK führt Protokoll

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• heute keine Aufnahmen

3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 15 Min.)

• (später) Grußworte des Bürgermeisters und Austausch durch/mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Torsten Pötzsch

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• 8 Abgeordnete, nicht beschlussfähig

5. Beschluss der Tagesordnung

• Zustimmung zur zuletzt versandten Tagesordnung

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• 8. Juni 2024: möglichst in Gródk/Spremberg (UdoN)
• 24. August: möglichst in Dešno/Dissen, Heimatfest (AnetaZ)
• 26. Oktober: Budyšin/Bautzen, Serbski dom (MěrćinK)
• 6. Dezember, abends: Hodownyčka als voraussichtliche Zusammenkunft des 1. Serbski sejm, Čorny Chołmc/Schwarzkollm (TomašČ)
• außerdem: 21. September: Friedenskonferenz Mužakow/Bad Muskau, evtl. Mitteilnahme, keine Organisation durch Sejm (UdoN)

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 40. Sitzung » einstimmig beschlossen

8. Umlaufbeschlüsse

• a) Durchführung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm » abgelehnt
• b) Durchführung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm » 16 / 0 / 0 angenommen

9. Ergebnisse Infoveranstaltungen Wahlordnung in Drjenow (21. März), Chrósćicy (22. März)

• Kurzbericht durch TomašČ
• interessante Beiträge und Diskussionen mit den Anwesenden
• gute Feedbacks in der Presse
• persönliche Ansprache ist am wichtigsten

10. Wahlordnung (Diskussion)

• Měrćin stellt die von HagenD versandten Wahlordnung-Eckpunkte vor » Zustimmung
• Wahlbeobachter:
  • auch internationale Personen, geben besondere Glaubwürdigkeit
  • Aufgaben: Prüfen der Umsetzung der Wahlordnung
  • Bei Anfechtung: siehe WO 2018 » Muss ans Amtsgericht? Sonst Schiedskommission berufen
• Legislaturperiode:
  • Zustimmung zu „Die Dauer der Legislatur wird vom 2. Serbski Sejm nach dessen Konstituierung festgelegt. Sie soll 6 Jahre nicht überschreiten. Sie kann zudem in der Verfassung festgeschrieben werden.“ » Verfassungsdiskussion voranbringen!
  • Einspruch gegen Dritte: laut BB-Wahlverordnung können bei der Einsicht in das Wahlverzeichnis auch Dritte gestrichen werden, wenn Beweise vorgebracht werden. Ist das beabsichtigt? » Meinungsbild: Nein
  • Keine Gewissensprüfung der Kandidaten
  • Postfach in Kamenz ist wichtig
• » Die Wahlordnung soll jetzt finalisiert und per Umlauf beschlossen werden
• Měrćin stellt ersten Flyer vor und verteilt in die Runde zur Weitergabe
• Es ist die Wahlkommission zu besetzen » Weitere Vorschläge sind bei den Infoveranstaltungen unterbreitet worden. Alle fragen weiter in ihrem Umfeld.
• Besichtigung von drei möglichen Standorten vor Ort für den Wahlaufruf am 12. Mai 2024 » Auswahl auf Platz am Wasserturm
• Appell an alle Sejm- und Ausschussmitglieder, sich jetzt im Wahlausschuss zu engagieren: Bisher zu wenige Leute, um die Aufgaben zu stemmen. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe.

11. Diskussion des Bildungskonzepts des Serbski Sejm (weiteres Vorgehen)

• AnetaZ stellt das Bildungskonzept vor » Zustimmung
• HanzoWK plädiert für Bildungs- statt Schulpflicht » soll in einem nächsten Schritt diskutiert und eingebunden werden
• » Das Bildungskonzept soll jetzt per Umlauf beschlossen werden
• » Das Bildungskonzept soll in einer Pressekonferenz vorgestellt werden, es gibt viele Anfragen dazu
• » Das Bildungskonzept soll dazu evtl. in 10-Punkte-Sofortprogramm-Forderungen zusammengefasst werden! (z. B. wieviele Lehrer fordern wir jetzt pro Jahr konkret? » mit SŠT abstimmen!)

12. Erörterung der ersten Eckdaten des Regionalkonzeptes

• HanzoWK stellt vom Regionalausschuss her vor
• » wird finalisiert und in nächster Sejm-Sitzung gelesen und beschlossen

13. Sonstiges

• Diskussion zu verschiedenen von UdoN eingebrachten Themen (u. a. Unterstützung Solar-Glaswerk Tschernitz, Renten-Inflationsausgleich, Terroranschlag in Moskau, Slogan „friedenstauglich/enkeltauglich/lebenstauglich“)

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung (Tomaš Čornak) und Protokoll (Měrćin Krawc)
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream: Reiner Nagel filmt
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit
   • 13 Abgeordnete zur Beschlussfähigkeit des Antrages sind gegeben
4. Beschluss der Tagesordnung
   • keine Änderungen » einstimmig beschlossen
   • Zwischengeschoben: Grußworte des Stellvertreters des Oberbürgermeisters der Stadt Weißwasser, Bernd Frommelt
5. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung
   • Nach Plan: 8. Juni in Grodk/Spremberg; jedoch nochmal überlegen wegen Wahl-Wochenende
6. Bekanntgabe Ergebnis der Umlaufbeschlüsse
   1. „Wahlordnung für den 2. Serbski Sejm“: Angenommen (14 Ja / 0 Nein / 1 enth.)
7. Antrag: Aufstellung Wahlkommission und Benennung Wahlleitung (Initiativantrag)
   • Tomaš Čornak verliest Antrag
   • Abstimmung: Angenommen (13 Ja / 0 Nein / 0 enth.)
   • Die Wahlkommission kann damit ihre Aufgaben jetzt wahrnehmen, beginnend mit dem Wahlaufruf
8. Planung der Wahltermine » keine weiteren Informationen
9. Registrierung von Wahlbeobachtern » keine weiteren Informationen
10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
    • Tomaš Čornak fragt nach Wortmeldungen
    • Měrćin Krawc berichtet, dass zum Umlaufbeschluss „Bildungskonzept“ genügend Ja-Stimmen eingegangen sind und beim nächsten mal das finale Abstimmungsergebnis bekanntgegeben wird. Das Bildungskonzept kann damit in die Öffentlichkeit gegeben werden
11. Sonstiges
12. Abschluss und Überleitung zum Wahlaufruf
    • Tomaš Čornak beschließt die Sitzung und leitet zum Wahlaufruf überlegen
    • Tomaš Čornak (obersorbische Fassung) und Siegfried Kühn (deutsche Fassung) verlesen den Wahlaufruf zur Wahl des 2. Serbski Sejm
    • Tomaš Čornak lädt im Anschluss zum Familienfest und weiteren Gesprächen sowie zur Pressekonferenz ein