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41. Sitzung, 23.03.2024

Legislatur 1
Nummer 41
Ort Rathaus Weißwasser, Eingang A – Marktplatz, rechte Tür, 02943 Weißwasser
Datum 2024-03-23
Beginn 09:30
Ende 16:00

Tagesordnung

Weitere Protokolle

Protokoll: Protokoll der 41. Sitzung

Bearbeitungsstand: 21.06.2024 12:10
Schriftführung: Martin Schneider
Status: Protokoll nicht beschlossen
Bekanntgabe: 43. Sitzung am 29.06.2024

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll

  • HanzoWK begrüßt und wird zum Versammlungsleiter gewählt
  • MěrćinK führt Protokoll

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

  • heute keine Aufnahmen

3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 15 Min.)

  • (später) Grußworte des Bürgermeisters und Austausch durch/mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Torsten Pötzsch

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

  • 8 Abgeordnete, nicht beschlussfähig

5. Beschluss der Tagesordnung

  • Zustimmung zur zuletzt versandten Tagesordnung

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

  • 8. Juni 2024: möglichst in Gródk/Spremberg (UdoN)
  • 24. August: möglichst in Dešno/Dissen, Heimatfest (AnetaZ)
  • 26. Oktober: Budyšin/Bautzen, Serbski dom (MěrćinK)
  • 6. Dezember, abends: Hodownyčka als voraussichtliche Zusammenkunft des 1. Serbski sejm, Čorny Chołmc/Schwarzkollm (TomašČ)
  • außerdem: 21. September: Friedenskonferenz Mužakow/Bad Muskau, evtl. Mitteilnahme, keine Organisation durch Sejm (UdoN)

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

  • Protokoll der 40. Sitzung » einstimmig beschlossen

8. Umlaufbeschlüsse

  • a) Durchführung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm » abgelehnt
  • b) Durchführung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm » 16 / 0 / 0 angenommen

9. Ergebnisse Infoveranstaltungen Wahlordnung in Drjenow (21. März), Chrósćicy (22. März)

  • Kurzbericht durch TomašČ
  • interessante Beiträge und Diskussionen mit den Anwesenden
  • gute Feedbacks in der Presse
  • persönliche Ansprache ist am wichtigsten

10. Wahlordnung (Diskussion)

  • Měrćin stellt die von HagenD versandten Wahlordnung-Eckpunkte vor » Zustimmung
  • Wahlbeobachter:
    • auch internationale Personen, geben besondere Glaubwürdigkeit
    • Aufgaben: Prüfen der Umsetzung der Wahlordnung
    • Bei Anfechtung: siehe WO 2018 » Muss ans Amtsgericht? Sonst Schiedskommission berufen
  • Legislaturperiode:
    • Zustimmung zu “Die Dauer der Legislatur wird vom 2. Serbski Sejm nach dessen Konstituierung festgelegt. Sie soll 6 Jahre nicht überschreiten. Sie kann zudem in der Verfassung festgeschrieben werden.” » Verfassungsdiskussion voranbringen!
    • Einspruch gegen Dritte: laut BB-Wahlverordnung können bei der Einsicht in das Wahlverzeichnis auch Dritte gestrichen werden, wenn Beweise vorgebracht werden. Ist das beabsichtigt? » Meinungsbild: Nein
    • Keine Gewissensprüfung der Kandidaten
    • Postfach in Kamenz ist wichtig
  • » Die Wahlordnung soll jetzt finalisiert und per Umlauf beschlossen werden
  • Měrćin stellt ersten Flyer vor und verteilt in die Runde zur Weitergabe
  • Es ist die Wahlkommission zu besetzen » Weitere Vorschläge sind bei den Infoveranstaltungen unterbreitet worden. Alle fragen weiter in ihrem Umfeld.
  • Besichtigung von drei möglichen Standorten vor Ort für den Wahlaufruf am 12. Mai 2024 » Auswahl auf Platz am Wasserturm
  • Appell an alle Sejm- und Ausschussmitglieder, sich jetzt im Wahlausschuss zu engagieren: Bisher zu wenige Leute, um die Aufgaben zu stemmen. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe.

11. Diskussion des Bildungskonzepts des Serbski Sejm (weiteres Vorgehen)

  • AnetaZ stellt das Bildungskonzept vor » Zustimmung
  • HanzoWK plädiert für Bildungs- statt Schulpflicht » soll in einem nächsten Schritt diskutiert und eingebunden werden
  • » Das Bildungskonzept soll jetzt per Umlauf beschlossen werden
  • » Das Bildungskonzept soll in einer Pressekonferenz vorgestellt werden, es gibt viele Anfragen dazu
  • » Das Bildungskonzept soll dazu evtl. in 10-Punkte-Sofortprogramm-Forderungen zusammengefasst werden! (z. B. wieviele Lehrer fordern wir jetzt pro Jahr konkret? » mit SŠT abstimmen!)

12. Erörterung der ersten Eckdaten des Regionalkonzeptes

  • HanzoWK stellt vom Regionalausschuss her vor
  • » wird finalisiert und in nächster Sejm-Sitzung gelesen und beschlossen

13. Sonstiges

  • Diskussion zu verschiedenen von UdoN eingebrachten Themen (u. a. Unterstützung Solar-Glaswerk Tschernitz, Renten-Inflationsausgleich, Terroranschlag in Moskau, Slogan „friedenstauglich/enkeltauglich/lebenstauglich“)