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Beschlüsse, Anträge und Protokolle

Sitzungsunterlagen:
26. Sitzung am 18.09.2021 (Bautzen)

Protokoll: Protokoll der 26. Sitzung

URL & Stand
ID
711
Legislatur
1
Nummer
26
Datum
18.09.2021, (11:38 – 17:05)
Ort
Bautzen
Anwesend
Jan Kosyk, Měrćin Krawc, Christine Ruby, Hańžka Wjeselic, Iloana Urbanojc, Gerat Šram, Andreas Kluge, Carola Geppertowa, Edith Pjeńkowa (12:11), Kito Pjeńk (12:11), Hajko Kozel (14:15), Tomaš Čornak (14:45)

Gäste: Patrick Müller, Hagen Domaška, Měrćin Wałda, Gabriele Wilde, Marek M. Chełchowski, Kay Sobe
Status
Protokoll beschlossen
Bekanntgabe
27. Sitzung am 09.10.2021
Erstsprache
Schriftführung
Hagen Domaschke

Protokoll der 26. Sitzung

1. Eröffnung – Jan Kosyk

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
Mitschnitte sind nur für interne Zwecke gedacht.
Keine Gegenrede – Aufnahme ist zugelassen.

3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

Gabriele Wilde

  • Kontakt über Ilona Urbanojc
  • VFB (Verein für Bildung) Salzwedel, Kompetenzzentrum kommunale Konfliktberatung
  • Zusammenarbeit mit der Stadt Bautzen, Konflikte zwischen Deutschen und Sorben
  • Zusammenarbeit mit Serbski Sejm geplant

Marek M. Chełchowski

  • Kontakt über Hanzo Wylem-Keł
  • Breslau
  • Plant Gründung einer Vereinigung der sorbisch/wendischen Minderheit in Polen.
  • Ziel ist, dass die Sorben/Wenden auch in Polen präsent sind, wollen das Schweigen der vergangenen Jahrzehnte überwinden.
  • Wünscht Unterstützung, wird sich bei nächster Gelegenheit vorstellen.

4. Begrüßung von Christine Ruby und Konrad Skatula
verschoben

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

12:00 Jan Kosyk, Měrćin Krawc, Christine Ruby, Hańžka Wjeselic, Iloana Urbanojc, Gerat Šram, Andreas Kluge, Carola Geppertowa
12:11 Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk
14:15 Hajko Kozel
14:45 Tomaš Čornak
Gäste: Patrick Müller, Hagen Domaška, Měrćin Wałda, Gabriele Wilde, Marek M. Chełchowski, Kay Sobe

Beschlussfähigkeit nicht gegeben.

6. Beschluss der Tagesordnung
– beschlossen –

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

  • 9. Oktober 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Berlin: Noch unklar, Finanzierung unsicher
  • Ausweichort Dresden wird geprüft

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

  • Protokoll der 25. Sitzung – beschlossen

9. Erinnerung an Regierungen

  • Gespräche über sorbisch/wendische Selsbt- und Mitbestimmung, einschließlich Kernthesen des neuen Staatsvertrags
  • Einladung ging am 06.07.2021 an Bundes- und Landesregierungen (Edith Pjeńkowa), darauf gab es keine Reaktion
  • Erinnerung am 14.09.2021 (Hajko Kozel)
  • Jetzt: Alle Kontakte in die Regierungen und Parlamente aktivieren, um die Regierungen zu Gesprächen zu bewegen
  • Wichtig ist, dass das Thema rechtzeitig für die Koalitionsverhandlungen präsent wird.

10. Begrüßung von Christine Ruby durch Edith Pjeńkowa

  • Christine Maria Ruby und Konrad Manfred Willi Skatula rücken für die zurückgetretenen Alexander Pólk und Handrij Wjeńk nach.
  • Christine Ruby stellt sich vor.

11. Anträge

  • Zeitnahe Durchführung eines Workshops in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung VfB Salzwedel e.V. (Ilona Urbanojc)
    • Themenliste existiert, u.a. interne Konflikte, interne Kommunikation, Äußerungen nach außen (Bsp. Diffamierungsvideo); Art und Weise wie wir arbeiten
    • Workshop für den gesamten Sejm in Form einer Klausur (halb- oder ganztägig)
    • Meinungsbild: Workshop durchführen? 7 ja, 2 nein, 1 Enthaltung; Antrag heute zurückgezogen; Umfrage per Mail wird durchgeführt

– Pause bis 13:55 –

  • Sitzungstermine 2022 (Jan Kosyk)
    • 9 Sitzungen, 2 Klausuren; verteilt auf Niederlausitz, Oberlausitz und Großstädte; Vorschläge werden zur nächsten Sitzung beschlossen

12. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

  • Beauftragung Finanzen
    • Smy z.t. hat für die Arbeit des Sejms einen Antrag für 10 öffentliche wissenschaftliche Workshops für 2022 bei der Stiftung eingereicht, inkl. Honorar, Aufwandsentschädigungen, Fahrtkosten, Übersetzung, Miete, Archivierung.
  • Ausschuss Bildung
    • Prof. Schröder aus Dresden hat Antrag zur Schaffung einer Universität in Bautzen gestellt (Biowissenschaften, Informatik, interkulturelles Management, Wirtschaft); Strukturwandelgelder könnten verwendet werden. Sorbische Sprache könnte u.a. über das interkulturelle Management Teil der Uni sein.
    • Anderes Universitätsprojekt mit sorbischer Beteiligung könnte eine EU-finanzierte Osteuropauniversität sein.
    • Sorbischsprachige Lehrer*innen fehlen, z.B. in Slěpo. Problem ist u.a. die Verteilung verfügbarer Lehrkräfte auf die Schulen und Fächer. Marko Schiemann scheint mit der Idee einer sorbischen Sprachschule nicht recht voranzukommen. Einladung an Marko Schiemann zu einer Sejm-Sitzung mit dem Thema Bildungsautonomie.
  • Ausschuss Kultur
    • MDR-Rundfunkrat: Kandidatenliste wird demnächst an Domowina-Verein übermittelt, um Möglichkeit des Konsens zu wahren. Danach Vorschlag an den Rundfunkrat.
    • Liste sorbischer Kulturdenkmale soll angefertigt werden. Anlass ist die Unterstützung des Sejms für die Bürgerinitiative Pließkowitz („Teufelsstein“), sowie die Probleme im Vorfeld des Tagebaus Nochten II. Bereits vorhanden:
      • Publikation des Serbski institut (Mahlinkowa)
      • Arbeitsgruppe in Cottbus
      • Fotothek
    • Langfristig bearbeiten, auch um eigene Sicht des Sejms in der Öffentlichkeit darzustellen und entsprechend wahrgenommen zu werden.
    • Unterstützung zum Erhalt denkmalgeschützter Gebäude in Mühlrose.
    • Slavonic Europe: Projekt „Lusatia Glow“ wird diskutiert. Grenzüberschreitendes EU-Pilotprojekt für Demokratie und Kultur mit sorbischer Beteiligung als Bindeglied zwischen Deutschland und slawischen Nachbarländern.
  • Ausschuss Verfassung Recht
    • ILO169
      • Ausschuss steht in Verbindung mit dem BMAS.
    • Europarat / FCNM
      • Schattenbericht des Sejm an die FCNM übermittelt (04.08.2021).
      • Treffen der FCNM-Delegation mit dem Rechtsausschuss des Sejm am 26.08.2021 in Cottbus.
      • Im Nachgang weiterer Austausch zu antisorbischen Vorfällen (z.B. Gewalt gegen Jugendliche) und unzureichenden polizeilichen Ermittlungen.
      • Schattenbericht kann auch für andere Stellen (Lageberichte in Sachsen und Brandenburg, ILO, EU) verwendet werden und soll laufend aktualisiert werden
      • PM wurde am
    • Workshop mit sorbischen Jugendlichen zu antisorbischen Vorfällen soll für das Jahr 2022 vorbereitet werden.
    • Konsensierung Staatsvertrag
      • 11 Kernthesen sind bereits in der Öffentlichkeit
      • Gesamttext inkl. ca. 400 Kommentaren wurde in Tabellenform gebracht
      • Rechtsausschuss wird zu jedem Inhaltspunkt bis zu vier Entscheidungsmöglichkeiten vorschlagen
      • Konsensierung wird dann Punkt für Punkt im Plenum vorgenommen.
      • Start ist für 27. oder 28. Sitzung geplant.
  • Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    • Serbski Informator ist online (https://serbski-informator.org/). Es soll als mehrsprachige offene Onlinezeitung für sorbische/wendische Themen dienen. Finanzierung durch die Genossenschaft Swobodny społk (neue Mitglieder sind jederzeit willkommen: https://swobodny-spolk.org/language/hsb/sobustawstwo/). Chefredakteur ist Viktor Zakar.
    • Journalist*innen und Leser*innen der taz waren in Nebelschütz, um sich über die Sorben und den Sejm zu informieren.
  • Ausschuss Wirtschaft &  Regionalentwicklung
    • Mühlrose/Tagebau Nochten II
      • Drei Gutachten, zuletzt vom DIW. Differierende Kohlemengen werden genannt. Ortslage Mühlrose wird demnach nicht mehr für die Verstromung benötigt. Nach wie vor muss aber befürchtet werden, dass doch noch das „Abbaufeld 2“ genutzt werden soll -> muss aus dem „Landesentwicklungsplan“ entfernt werden.
      • Riesige 1,1 km lange Betonmauer wird errichtet.
      • Haupt- und Sonderbetriebspläne der LEAG 2020/2022 sollen im Schattenbericht erwähnt werden.
      • Fachleute sollen eingeladen werden. Austausch mit Umweltgruppen zu Strukturwandel.
      • In beiden Kreistagen thematisieren.
  • Ausschuss IT
    • Virtuelle Räume der Videokonferenz haben jetzt feste PINs.
    • Mailinglisten werden eingerichtet.
    • Es ist schwierig, Menschen für die Simultanübersetzung zu finden. Deutschsprachige Sejmmitglieder sind aufgefordert, sich an der Suche beteiligen.
  • Ausschuss Prozessbegleitung
    • Auseinandersetzung mit Außenwirkung des Sejm, z.B. in sozialen Netzwerken. Wie kann pauschalen Zuschreibungen begegnet werden?
    • Interne Konflikte und der innere und äußere Umgang sollen in Workshop thematisiert werden.
  • Wissenschaftlicher Beirat
    • Internationaler wissenschaftlicher Beirat für den Serbski Sejm wird eingerichtet.
    • Unterstützung durch Slavonic Europe in Brüssel.
    • Erste Zusage aus der Slowakei.
    • Grundlagen für die Arbeit des Beirats werden im Rechtsausschuss diskutiert.

13. Sonstiges

  • Delegation der Zapatista aus Mexiko kommt nach Europa. Ein Besuch in Nebelschütz wird vorbereitet. Interessierte können sich am Austausch beteiligen (Kontakt: hagen@domaschke.info). Themen:
    • Selbstbestimmung indigener Völker, Gemeinwesen, Eigeninitiative
    • Gutes Leben für alle
    • Emanzipation
    • Rolle der Geschlechter, Rolle der Frauen bei der Erlangung von Selbstbestimmung
    • ILO169, Auswirkungen und Stand der Ratifizierung
    • Zusammenhang von Rohstoffausbeutung und Verdrängung Indigener
  • Patrick Müller (Student des Lehramts, TUD) plant für seine Staatsexamensarbeit einen Vergleich der Sami und der Sorben/Wenden anhand ihrer Indigenität und ihrer parlamentarischen Vertretungen.
  • 22.09.2021: Jubiläum 30 Jahre Stickzirkel in Schleife.
  • 20.09.2021 Strukturwandelkonferenz des BUND

Tagesordnung: 26. Sitzung (18.09.2021)

URL & Stand
ID
702
Legislatur
1
Nummer
26
Datum
18.09.2021, (11:38 – 17:05)
Ort
Bautzen

Tagesordnung

Sitzungsbeginn: 11:00
Mittagspause: 13:00 – 13:30
Kaffeepause: 15:00 – 15:30
Sitzungsende: 18:00

  1. Eröffnung
  2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
  3. Begrüßung von Christine Ruby und Konrad Skatula
  4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)
  5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
  6. Beschluss der Tagesordnung
  7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
    • 9. Oktober 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Berlin
  8. Protokoll- und Beschlusskontrolle
    1. Protokoll der 25. Sitzung
  9. Anträge
    1. Zeitnahe Durchführung eines Workshops in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung VfB Salzwedel e.V. (Ilona Urbanojc)
    2. Sitzungstermine 2022 (Jan Kosyk)
  10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
    1. Beauftragung Finanzen
    2. Ausschuss Bildung
    3. Ausschuss Kultur
    4. Ausschuss Verfassung & Recht
    5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    6. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
    7. Ausschuss IT
    8. Ausschuss Prozessbegleitung
  11. Sonstiges

Antrag: Zeitnahe Durchführung eines Workshops in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung VfB Salzwedel e.V.

URL & Stand
ID
703
Legislatur
1
Nummer
26
Datum
18.09.2021, (11:38 – 17:05)
Ort
Bautzen
Antragsstellung
Ilona Urbanojc
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag nicht befasst
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen
Von Antragsstellering zurückgezogen

Zeitnahe Durchführung eines Workshops in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung VfB Salzwedel e.V.

Der Serbski Sejm beschließt die Durchführung eines Sejm-internen Workshops mit dem Ausschuss Prozessbegleitung und dem „Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung VfB Salzwedel e.V.“ noch in diesem Jahr in Sachsen.

Umsetzung: Ausschuss Prozessbegleitung (Ilona Urbanojc, Johannes Heimrath)

Begründung (nicht Teil des Antrages):

Aufgrund der Einschränkungen unserer Arbeit unter Pandemie-Bedingungen konnte die eigentlich geplante Klausur mit einem Fokus auf unsere Arbeitsprozesse nicht stattfinden. Es hat sich aber gerade in dieser Phase gezeigt, dass vor allem eine Verbesserung unserer Kommunikation und unseres Umgangs miteinander, aber auch außerhalb des Sejm notwendig ist.

Uns liegt ein kostenloses Angebot für die Durchführung eines Workshops des o.g. Kompetenzzentrums vor. Dieser Workshop könnte in einen längeren Begleitungsprozess münden, der dann kostenpflichtig wäre, aber u.U. durch Kostenübernahme Dritter finanziert werden könnte.

Der Ausschuss Prozessbegelitung schlägt vor, dieses kostenlose Angebot wahrzunehmen, aber mitzugestalten. Durch die gemeinsame Arbeit kann deutlich werden, inwieweit der Sejm durch dieses zusätzliche externe Angebot profitieren kann.

Antrag: Sitzungstermine 2022

URL & Stand
ID
704
Legislatur
1
Nummer
26
Datum
18.09.2021, (11:38 – 17:05)
Ort
Bautzen
Antragsstellung
Jan Kosyk
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag geändert
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Sitzungstermine 2022

Hiermit beantrage ich, folgende Termine als Sitzungstermine für 2022 zu besprechen und in gemeinsamer Diskussion festzulegen.

Ich wünsche mir Orte, die für Sitzungen gut geeignet sind. Das hat den Hintergrund, dass es für die Sitzungsleitung immer recht aufwendig ist, fehlende Infrastruktur auszugleichen. Gleichzeitig sollten die Orte gut erreichbar sein (CO2-Verbrauch minimieren) und ausreichend Platz für 30 Personen auch unter Coronabedingungen bieten.

Notwendig vor Ort sind:

  • Internet mit ausreichender Geschwindigkeit (min. DSL16)
  • Beamer und Leinwand
  • Drucker
  • min. Teeküche

Zusätzlich sollte festgelegt werden, ob einige Termine als Klausurtagung genutzt werden.

Mögliche Orte (nicht abschließend): Göda, Großräschen, Nebelschütz, Wartha, Bautzen, Schleife/Rohne, Drachhausen, Zerna, Hoyerswerda, Cottbus, Kamenz, Burg/Spreewald, Weißwasser

Datum Uhrzeit Ort Anmerkungen
8. Jan 10:00
29. Jan 10:00 29.1.-27.2. – Winterferien
5. Mrz 10:00
2. Apr 10:00 9.4.-24.4. – Osterferien
7. Mai 10:00 1.5. – 1. Mai
26.5. – Christi Himmelfahrt
11. Juni 10:00 5.6./6.6. – Pfingsten
17.6.-19.6. – BRN in Dresden
2. Juli 10:00 7.7.-26.8. – Sommerferien
————————————————- Sommerpause —————————————
10. Sep 10:00
8. Okt 10:00 3.10. – Tag der dt. Einheit
15.10.-6.11. – Herbstferien
12. Nov 10:00 16.11. – Buß- und Bettag
17. Dez 10:00 ab 22.12. – Weihnachtsferien

Weiteres Protokoll: Protokoll der 25. Sitzung

URL & Stand
ID
693
Bekanntgabe
26. Sitzung am 18.09.2021
Datum der Sitzung
12.06.2021, (11:04 – 17:56)
Ort
online
Anwesend
Jan Kosyk, Tomaš Čornak, Měrćin Krawc, Alexander Polk, Ilona Urbanojc, Udo Nikuš, Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Tomaš Wornar, Carola Geppertowa, Handrij Kluga, Jadwiga Pjacec (ab TOP 6), Heiko Kozel (ab TOP 6) , Ignac Wjesela (ab14:15), Hańžka Wjeselic (ab 14:15)
Status
Protokoll beschlossen
Erstsprache
Schriftführung
Tomaš Wornar / Ilona Urbanojc

Protokoll der 25. Sitzung

1. Eröffnung

Jan Kosyk eröffnet die 25. Sitzung des Serbski Sejm

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

Bild- und Tonaufnahmen werden zugelassen. Es wird jedoch noch einmal ausdrücklich auf die ausschließliche Verwendung zu internen Archiv-Zwecken hingewiesen.

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

Vorstellung Patrick Müller, Student an der TUD, Staatsexamensarbeit zu regionalen Autonomiebewegungen und zu deren raumwirksamer Bedeutung

Marenka Nevoigt stellt sich kurz vor, Studentin „Management sozialen Wandels“

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

Mit 11 anwesenden Abgeordneten ist zu diesem Zeitpunkt die Beschlusfähigkeit nicht gegeben

5. Beschluss der Tagesordnung

Alex Polk äußert den Wunsch den Punkt „Transparenz im Serbski Sejm“ als Punkt 6 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form angenommen.

6. Transparenz im Serbski Sejm

Edit Pjeńkowa, Ilona Urbanojc, Alexander Pólk und Handrij Kluga, Udo Nikuš, Hagen Domaška, Měrćin Krawc, Heiko Kozel, Jadwiga Pjacec äußern sich zur Veröffentlichung des illegalen Zusammenschnittes von Auszügen aus vorangegangenen Sitzungen. Das weitere konkrete Vorgehen wird in den Ausschüssen Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet.

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

  • 18. September 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Bautzen (Měrćin II)
  • der Termin wird bestätigt, die Bestätigung des Ortes erfolgt in Kürze

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

Das Protokoll der 24. Sitzung wird in der vorliegenden Form beschlossen und angenommen.

9. Entsendung in den MDR Rundfunkrat (Ausschuss Kultur)

Es wird der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt und angenommen. Der Kulturausschuss stellt den Vorschlag zur Nominierung vor.

Vorstellung und Diskussion der 3 verbleibenden Vorschläge:

  • Cosima Stracke-Nawka
  • Rainer Nagel
  • Tomaš Čornak

Pause von 13:45 bis 14:15 Uhr

Jan Kosyk stellt den GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es sind Anwesend:

Die Beschlussfähigkeit ist mit der Anwesenheit von 15 von 24 Abgeordneten gegeben.

Die Liste des Kulturausschusses wird insgesamt zur Abstimmung gestellt. Die vorliegende Liste wird von den Abgeordneten einstimmig angenommen.

10. Revitalisierung der Wendischen Sprache in der Niederlausitz (Hanzo Wylem-Kěł)

Dieser Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

11. Initiativanträge

1. Indigenität (Udo Nikuš, Měrćin Krawc)

Ilona Urbanojc, Heiko Kozel und Jadwiga Pjacec unterstützen diesen Initiativantrag, damit ist die erforderliche Zahl von Unterstützern gegeben. Měrćin Krawc stellt den Antrag im Detail vor.
Die Abstimmung des Antrags wird auf nach der Kaffeepause verschoben.

2. Einrichtung eines international hochrangig besetzten wissenschaftlichen Beirates für den Serbski Sejm (Handrij Kluga)

Udo Nikuš, Mercin Krawc, Ignac Wjesela, Tomaš Čornak, Tomaš Wornar unterstützen diesen Antrag. Damit ist die erforderliche Zahl von Unterstützern erreicht. Handrij Kluga stellt den Antrag im Detail vor.
Der Antrag ist in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen.

3. Stellungnahme zur Entschädigung der Herero und Nama

Edit Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Ignac Wjesela, Měrćin Krawc, Handrik Kluga unterstützen diesen Initiativantrag, damit ist die erforderliche Zahl von Unterstützern gegeben. Měrćin Krawc stellt den Antrag im Detail vor.
Der Antrag ist in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen.

4. Sauberes Wasser, in ausreichender Menge am richtigen Ort (Udo Nikuš)

Der Antrag ist in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen und wird an den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Pause von 15:47 bis 16:31 – Ab hier Ilona Urbanojc als Protokollantin

Wiederaufnahme des Punktes 11.1 Indigenität

Der von Měrćin, Ilona, Udo, Edit und Kito in einigen Formulierungen überarbeitete Antrag (Änderungsantrag) wird ohne Gegenrede beschlossen.

12. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

1. Beauftragung Finanzen

nicht anwesend

2. Ausschuss Bildung

Handrij berichtet von Neuigkeiten:

  • Strukturwandel: Initiative, in Bautzen Universität zu gründen, Antrag dazu von ausländischen Wissenschaftler*innen eingereicht
  • Niedersorbischer Sprachunterricht in Peitz wird faktisch in Konkurrenz zum evangelischen Religionsunterricht gesetzt

3. Ausschuss Kultur

Hagen berichtet aus Malschwitz, dass ein Bergbauunternehmen ein Natur-/Kulturdenkmal (Findling zur Bestimmung der Sonnenwende) vernichten will. Dort bittet eine örtliche Aktivengruppe den Serbski Sejm, sich für den Erhalt und Schutz dieses Denkmals einsetzen.

Der Kulturausschuss darf dies nicht für den Sejm, aber im eigenen Namen, tun. (In GO nicht klar definiert, da wir noch keine Exekutive haben. Faktisch würde erst vor Gericht geklärt, was ein Ausschuss im Namen des Sejm (ohne expliziten Beschluss) tun darf.)

Anmerkung d. Protokollantin: Wo niemand klagt, da auch niemand richten muss. Und wer würde hier klagen?

Handrijs Idee, eine Liste schützenswerter Objekte zu erstellen (Kulturregister), wird vom Ausschuss aufgenommen

4. Ausschuss Verfassung & Recht

Soll der Datenschutzbeauftragte vom Rechtsausschuss über die widerrechtliche Bearbeitung und Verwendung von Sejm-internen Aufnahmen informiert und zum Handeln aufgefordert werden? Ausschuss widmet sich dem Thema.
Handrij berichtet, dass er und Hagen am kommenden Dienstag, den 15. Juni um 20 Uhr eine erste Telefonkonferenz mit dem neu eingerichteten wissenschaftlichen Beirat haben werden. Interessierte mögen sich bitte bei Handrij oder Hagen melden. Teilnehmer sind David Weller (Cambridge, vertritt die Schotten gegenüber GB) und Prof. Andiel.

5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit

Die Medienvertreter*innen hätten am liebsten eine zusammenfassende PM, die alle Themen kurz behandelt, aber zusätzlich zu jedem Thema eine eigene PM mit den Details.

6. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung

  • Stellungnahme zum Bewirtschaftungsplan “Mittlere Elbe”
    • Kito: Stellungnahme in Arbeit, nimmt gern weiteres Material auf (bitte zuschicken).
    • Bis zum 21.6. kann sie an verschiedene Gremien und NGOs geschickt werden.
  • Am 11.7. haben sächsische Grüne und Tomaš Čornak in Nebelschütz ein Treffen bezüglich des Strukturwandels (auch mit sächsischem Ministerpräsidenten).
  • Měrćin Krawc regt an, dass d. Ausschuss i.d. Sommerpause einen Antrag verfasst, in dem der Sejm fordert, dass unser Volk in die Gestaltung des Strukturwandels einbezogen wird, mit dem Ziel, eine Modellregion zu werden.
  • Udo fordert Fokus auf Schaffung von 10.000 3.500-EUR-Arbeitsplätzen unmittelbar in der Lausitz.
  • Edit weist Kritik gegen Windräder als „Vogelkiller“ i. d. öffentlich geäußerten Form zurück.
  • Samstag 3.7. 10 Uhr Grundtvig-Stiftung lädt nach Nebelschutz zum Thema Strukturwandel ein.
  • Am nächsten Sonntag zum „Tag der offenen Gärten“ in Nebelschutz kann man Saaten tauschen und sich über Permakultur und Biodiversität informieren.
  • Hagen unterstützt M.C.s Anregung, weil bisher weder wir noch andere Betroffene eingebunden werden.
    • Beispiel: Das neue Gebäude für das Sorbische Institut in Bautzen aus Strukturwandelgeldern ist ein Schlag ins Gesicht für die vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen, denn das ist eine Grundaufgabe, die nicht aus diesem Topf finanziert werden sollte.
    • Gerade konsumptive Ausgaben werden bislang nicht aus Strukturwandelgeldern getätigt, stattdessen externe wissenschaftliche Projekte finanziert.
    • Kito berichtet, dass von eingereichter Liste nur wenig akzeptiert und umgesetzt wird, meist kleine Projekte mit Geringstbeträgen.
    • Handrij wirbt für sorbische Universität in Bautzen (m. Unternehmensgründungs- und interkultureller Kompetenz), die zudem auch teils aus Europäischen Mitteln finanziert werden kann (Bereiche: Bio-Wissenschaft, Big Data.., aber auch Lehrendenausbildung und Kompensation der in Leipzig weggekürzten Stellen).
      • Seine Frage: Welche Strategie ist zielführend? Die sofortige Bezeichnung als sorbische Uni könnte abschreckend wirken, vielleicht besser: eine Uni, die wir dann zur sorbischen machen.
    • U.N.:Warum Uni in Wildau und nicht in Cottbus? Entscheidungen meist partei-politisch, nicht sachlich.
    • Industriearbeitsplätze werden gebraucht, nicht IT-Arbeitsplätze
    • Hajko berichtet, polnische Investoren (Baubranche) wollten in Lausitz Bildungseinrichtung gründen,
      • beim 1. Mal aus parteitaktischen Gründen gescheitert
      • beim 2. Mal: dieser Komplex (Baurecht) nun an andere Stelle ausgelagert, so dass Bautzen keine Befugnis mehr hatte

7. Ausschuss IT

Bitte weiter melden bei Problemen mit Mailversand

8. Ausschuss Prozessbegleitung

Ilona berichtet:

  • dass Johannes noch immer unabkömmlich ist
  • dass sie im Austausch mit Kritiker*innen ist, die Entscheidungsfindungen mit Verweis auf Zeitdruck als problematisch betrachten und das Gefühl haben, bestimmte Sejm-Mitglieder seien verstummt
  • Idee: anonyme Meinungsumfrage dazu in BBB machen
  • schlägt Ideen für Mailverteilerproblem (Unübersichtlichkeit / Unverständlichkeit)
  • Jan: Umfrage über Wolke
  • Ideen grundsätzlich richtig, Schlagwort nicht unbedingt Deutsch, Sorbisch hilft auch dem Lernprozess wie gedacht, nur nicht so viele Verteiler, sondern einen „Diskussionsverteiler“, der erst entzerrt wird, wenn er sich als zu voll herausstellt
  • er kümmert sich um Mailinglistensystem

13. Sonstiges

keine Themen