1. Eröffnung
Jan Kosyk eröffnet die 25. Sitzung des Serbski Sejm
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
Bild- und Tonaufnahmen werden zugelassen. Es wird jedoch noch einmal ausdrücklich auf die ausschließliche Verwendung zu internen Archiv-Zwecken hingewiesen.
3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
Vorstellung Patrick Müller, Student an der TUD, Staatsexamensarbeit zu regionalen Autonomiebewegungen und zu deren raumwirksamer Bedeutung
Marenka Nevoigt stellt sich kurz vor, Studentin „Management sozialen Wandels“
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
Mit 11 anwesenden Abgeordneten ist zu diesem Zeitpunkt die Beschlusfähigkeit nicht gegeben
5. Beschluss der Tagesordnung
Alex Polk äußert den Wunsch den Punkt „Transparenz im Serbski Sejm“ als Punkt 6 zu behandeln.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form angenommen.
6. Transparenz im Serbski Sejm
Edit Pjeńkowa, Ilona Urbanojc, Alexander Pólk und Handrij Kluga, Udo Nikuš, Hagen Domaška, Měrćin Krawc, Heiko Kozel, Jadwiga Pjacec äußern sich zur Veröffentlichung des illegalen Zusammenschnittes von Auszügen aus vorangegangenen Sitzungen. Das weitere konkrete Vorgehen wird in den Ausschüssen Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet.
7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
- 18. September 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Bautzen (Měrćin II)
- der Termin wird bestätigt, die Bestätigung des Ortes erfolgt in Kürze
8. Protokoll- und Beschlusskontrolle
Das Protokoll der 24. Sitzung wird in der vorliegenden Form beschlossen und angenommen.
9. Entsendung in den MDR Rundfunkrat (Ausschuss Kultur)
Es wird der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt und angenommen. Der Kulturausschuss stellt den Vorschlag zur Nominierung vor.
Vorstellung und Diskussion der 3 verbleibenden Vorschläge:
- Cosima Stracke-Nawka
- Rainer Nagel
- Tomaš Čornak
Pause von 13:45 bis 14:15 Uhr
Jan Kosyk stellt den GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es sind Anwesend:
Die Beschlussfähigkeit ist mit der Anwesenheit von 15 von 24 Abgeordneten gegeben.
Die Liste des Kulturausschusses wird insgesamt zur Abstimmung gestellt. Die vorliegende Liste wird von den Abgeordneten einstimmig angenommen.
10. Revitalisierung der Wendischen Sprache in der Niederlausitz (Hanzo Wylem-Kěł)
Dieser Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.
11. Initiativanträge
1. Indigenität (Udo Nikuš, Měrćin Krawc)
Ilona Urbanojc, Heiko Kozel und Jadwiga Pjacec unterstützen diesen Initiativantrag, damit ist die erforderliche Zahl von Unterstützern gegeben. Měrćin Krawc stellt den Antrag im Detail vor.
Die Abstimmung des Antrags wird auf nach der Kaffeepause verschoben.
2. Einrichtung eines international hochrangig besetzten wissenschaftlichen Beirates für den Serbski Sejm (Handrij Kluga)
Udo Nikuš, Mercin Krawc, Ignac Wjesela, Tomaš Čornak, Tomaš Wornar unterstützen diesen Antrag. Damit ist die erforderliche Zahl von Unterstützern erreicht. Handrij Kluga stellt den Antrag im Detail vor.
Der Antrag ist in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen.
3. Stellungnahme zur Entschädigung der Herero und Nama
Edit Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Ignac Wjesela, Měrćin Krawc, Handrik Kluga unterstützen diesen Initiativantrag, damit ist die erforderliche Zahl von Unterstützern gegeben. Měrćin Krawc stellt den Antrag im Detail vor.
Der Antrag ist in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen.
4. Sauberes Wasser, in ausreichender Menge am richtigen Ort (Udo Nikuš)
Der Antrag ist in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen und wird an den Wirtschaftsausschuss verwiesen.
Pause von 15:47 bis 16:31 – Ab hier Ilona Urbanojc als Protokollantin
Wiederaufnahme des Punktes 11.1 Indigenität
Der von Měrćin, Ilona, Udo, Edit und Kito in einigen Formulierungen überarbeitete Antrag (Änderungsantrag) wird ohne Gegenrede beschlossen.
12. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
1. Beauftragung Finanzen
nicht anwesend
2. Ausschuss Bildung
Handrij berichtet von Neuigkeiten:
- Strukturwandel: Initiative, in Bautzen Universität zu gründen, Antrag dazu von ausländischen Wissenschaftler*innen eingereicht
- Niedersorbischer Sprachunterricht in Peitz wird faktisch in Konkurrenz zum evangelischen Religionsunterricht gesetzt
3. Ausschuss Kultur
Hagen berichtet aus Malschwitz, dass ein Bergbauunternehmen ein Natur-/Kulturdenkmal (Findling zur Bestimmung der Sonnenwende) vernichten will. Dort bittet eine örtliche Aktivengruppe den Serbski Sejm, sich für den Erhalt und Schutz dieses Denkmals einsetzen.
Der Kulturausschuss darf dies nicht für den Sejm, aber im eigenen Namen, tun. (In GO nicht klar definiert, da wir noch keine Exekutive haben. Faktisch würde erst vor Gericht geklärt, was ein Ausschuss im Namen des Sejm (ohne expliziten Beschluss) tun darf.)
Anmerkung d. Protokollantin: Wo niemand klagt, da auch niemand richten muss. Und wer würde hier klagen?
Handrijs Idee, eine Liste schützenswerter Objekte zu erstellen (Kulturregister), wird vom Ausschuss aufgenommen
4. Ausschuss Verfassung & Recht
Soll der Datenschutzbeauftragte vom Rechtsausschuss über die widerrechtliche Bearbeitung und Verwendung von Sejm-internen Aufnahmen informiert und zum Handeln aufgefordert werden? Ausschuss widmet sich dem Thema.
Handrij berichtet, dass er und Hagen am kommenden Dienstag, den 15. Juni um 20 Uhr eine erste Telefonkonferenz mit dem neu eingerichteten wissenschaftlichen Beirat haben werden. Interessierte mögen sich bitte bei Handrij oder Hagen melden. Teilnehmer sind David Weller (Cambridge, vertritt die Schotten gegenüber GB) und Prof. Andiel.
5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
Die Medienvertreter*innen hätten am liebsten eine zusammenfassende PM, die alle Themen kurz behandelt, aber zusätzlich zu jedem Thema eine eigene PM mit den Details.
6. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
- Stellungnahme zum Bewirtschaftungsplan “Mittlere Elbe”
- Kito: Stellungnahme in Arbeit, nimmt gern weiteres Material auf (bitte zuschicken).
- Bis zum 21.6. kann sie an verschiedene Gremien und NGOs geschickt werden.
- Am 11.7. haben sächsische Grüne und Tomaš Čornak in Nebelschütz ein Treffen bezüglich des Strukturwandels (auch mit sächsischem Ministerpräsidenten).
- Měrćin Krawc regt an, dass d. Ausschuss i.d. Sommerpause einen Antrag verfasst, in dem der Sejm fordert, dass unser Volk in die Gestaltung des Strukturwandels einbezogen wird, mit dem Ziel, eine Modellregion zu werden.
- Udo fordert Fokus auf Schaffung von 10.000 3.500-EUR-Arbeitsplätzen unmittelbar in der Lausitz.
- Edit weist Kritik gegen Windräder als „Vogelkiller“ i. d. öffentlich geäußerten Form zurück.
- Samstag 3.7. 10 Uhr Grundtvig-Stiftung lädt nach Nebelschutz zum Thema Strukturwandel ein.
- Am nächsten Sonntag zum „Tag der offenen Gärten“ in Nebelschutz kann man Saaten tauschen und sich über Permakultur und Biodiversität informieren.
- Hagen unterstützt M.C.s Anregung, weil bisher weder wir noch andere Betroffene eingebunden werden.
- Beispiel: Das neue Gebäude für das Sorbische Institut in Bautzen aus Strukturwandelgeldern ist ein Schlag ins Gesicht für die vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen, denn das ist eine Grundaufgabe, die nicht aus diesem Topf finanziert werden sollte.
- Gerade konsumptive Ausgaben werden bislang nicht aus Strukturwandelgeldern getätigt, stattdessen externe wissenschaftliche Projekte finanziert.
- Kito berichtet, dass von eingereichter Liste nur wenig akzeptiert und umgesetzt wird, meist kleine Projekte mit Geringstbeträgen.
- Handrij wirbt für sorbische Universität in Bautzen (m. Unternehmensgründungs- und interkultureller Kompetenz), die zudem auch teils aus Europäischen Mitteln finanziert werden kann (Bereiche: Bio-Wissenschaft, Big Data.., aber auch Lehrendenausbildung und Kompensation der in Leipzig weggekürzten Stellen).
- Seine Frage: Welche Strategie ist zielführend? Die sofortige Bezeichnung als sorbische Uni könnte abschreckend wirken, vielleicht besser: eine Uni, die wir dann zur sorbischen machen.
- U.N.:Warum Uni in Wildau und nicht in Cottbus? Entscheidungen meist partei-politisch, nicht sachlich.
- Industriearbeitsplätze werden gebraucht, nicht IT-Arbeitsplätze
- Hajko berichtet, polnische Investoren (Baubranche) wollten in Lausitz Bildungseinrichtung gründen,
- beim 1. Mal aus parteitaktischen Gründen gescheitert
- beim 2. Mal: dieser Komplex (Baurecht) nun an andere Stelle ausgelagert, so dass Bautzen keine Befugnis mehr hatte
7. Ausschuss IT
Bitte weiter melden bei Problemen mit Mailversand
8. Ausschuss Prozessbegleitung
Ilona berichtet:
- dass Johannes noch immer unabkömmlich ist
- dass sie im Austausch mit Kritiker*innen ist, die Entscheidungsfindungen mit Verweis auf Zeitdruck als problematisch betrachten und das Gefühl haben, bestimmte Sejm-Mitglieder seien verstummt
- Idee: anonyme Meinungsumfrage dazu in BBB machen
- schlägt Ideen für Mailverteilerproblem (Unübersichtlichkeit / Unverständlichkeit)
- Jan: Umfrage über Wolke
- Ideen grundsätzlich richtig, Schlagwort nicht unbedingt Deutsch, Sorbisch hilft auch dem Lernprozess wie gedacht, nur nicht so viele Verteiler, sondern einen „Diskussionsverteiler“, der erst entzerrt wird, wenn er sich als zu voll herausstellt
- er kümmert sich um Mailinglistensystem
13. Sonstiges
keine Themen