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46. Beschluss: Sauberes Wasser, in ausreichender Menge, am richtigen Ort

ID: W-01-0046_2021-06-12
Bearbeitungsstand: 12.06.2021 18:44
Titel: Sauberes Wasser, in ausreichender Menge, am richtigen Ort
Nummer: 46
Antrag: Sauberes Wasser, in ausreichender Menge, am richtigen Ort

Der Serbski Sejm möge beschließen:

1. Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen werden aufgefordert, bis 31.12.2023 ein Konzept mit dem Serbski Sjem abzustimmen und zu beschließen, wie die Wasserrahmenrichtlinie in der Lausitz bis 2027 umgesetzt wird.

2. Am Penkergraben werden in Tschernitz, in der Wiese zwischen Friedrichshainer Straße und Bergstraße, 2 Absetzbecken als Pilotprojekt für die Spree-Reinigung bis 31.12.2023 in Betrieb genommen.

3. Bis zum 31.12.2025 sind 12 Naturklärbecken (Variante T4) zwischen Spreetal und Zerre mit mobiler Kieswaschanlage 270.000t/a (3.000 Betriebsstunden, 90t/h) mit Eisenabscheidung und Pelletierung in Betrieb zu nehmen.

4. Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen werden aufgefordert für sauberes Wasser in ausreichender Menge an der richtigen Stelle zu sorgen . Dazu sind die Wassermengen zu koordinieren, fehlendes Wasser durch Brunnenbohrungen für Europas größtes Teichgebiet zu gewinnen und die von Vernässung bedrohten 2.500 Wohngebäude trocken zu halten.