Serbski Sejm dokumenty

Protokoll als PDF:

Sitzungsleitung: Edit Peńkowa

1. Eröffnung

• Alterspräsidentin eröffnet
• Gerat Šram wird von Edit Penk begrüßt und erhält Urkunde
• Stup Dale als Gastgeber erhält das Wort und stellt sich vor (Handrij Kluga und Jadwiga Pjacec)
  • es wird darüber diskutiert, wie die Wahrnehmung des sorbischen Volkes in Sachsen ist
  • Tomaš Č schlägt vor, ein Büro für Sorbenangelegenheiten [?] einzurichten, um die Wahrnehmung zu verbessern

2. Gesprächsangebot für Gäste

• die Partei Volt ist anwesend, hat vor der Sitzung um Gesprächsslot gebeten
  • setzt sich für ein gemeinsames Gesamteuropa, zu dem auch das sorbische Volk gehören
  • Partei hat sich gegründet um etwas dem Trend des Nationalismus in Europa entgegenzusetzen
  • sehen Ähnlichkeiten zwischen den europäischen Regionen (Bsp: spanischer und sächsischer ländlicher Raum)
  • bauen gerade Netzwerkstrukturen auf (Vernetzung und Austausch mit anderen, Workshops und Vorträge zur Verbreitung der Ideen)
  • Tomaš Č fragt, ob es sich um eine europäische Partei handelt? Er denkt, dass sich junge Menschen nicht Parteien anschließen, weil Parteien in Verruf geraten sind.
    • ist europaweit ein Verein mit nationalen Ablegern als Parteien
    • um junge Menschen abzuholen, ist Volt breit aufgestellt, will abseits von rechts und links agieren und Werte leben
  • hat einen Europaabgeordneten aus Deutschland
  • die Dresdner Ortsgruppe trifft sich immer dienstags um 18:30 Uhr im Willersbau A221 an der TU Dresden
  • Einladung, vorbeizuschauen und zusammenzuarbeiten
  • im Januar/Februar gibt‘s einen Sonderparteitag, auf dem das sorbische Volk mit ins deutsche Parteiprogramm aufgenommen werden soll
  • Tomaš Č bietet Nebelschütz als Tagungsort an
• Volt hat noch jemanden mitgebracht, der den Verein Frühlingserwachen vorstellt
  • Ende November wird in der Lausitz Ende Gelände sein
  • dabei werden Aktivisten und Anwohnende aufeinanderprallen
  • der Verein will ein Dialogformat anbieten, damit die beiden Fronten ins konstruktive Gespräch kommen
  • fragt nach, ob sowas überhaupt sinnvoll ist
  • Tomaš Č merkt an, dass der Sejm für den Erhalt des sorbischen Siedlungsgebietes ist, für den schnellen Kohlenausstieg ist und von den Ländern Brandenburg und Sachsen enttäuscht ist; Sejm freut sich, dass sich junge Menschen organisieren und die Politik unter Druck setzen
  • Kito merkt an, dass es in Proschim vom 25. bis 27. Oktobert ein Vernetzungstreffen gibt, an dem alle Interessierten teilnehmen können
  • Hajko K merkt an, dass es innerhalb der Lausitzer Menschen defintiv Zerrissenheit gibt, innerlich wie zwischen den Menschen, also ist ein Dialog zwingend notwendig

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 12 Abgeordnete von 24 (absolute Mehrheit nicht gegeben)

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• ohne Gegenrede zugelassen

5. Beschluss der Tagesordnung

• es wird darauf hingewiesen, dass Benedikt Dyrlich eingetroffen ist
  • er ergänzt die von Jadwiga vorgetragenen Punkte [siehe Audiomitschnitt]
  • am 12.11. findet eine Kranzniederlegung für [?] statt, und über eine Delegation vom Serbski Sejm würde man sich freuen
• Tagesordnung in der vorliegenden Form einstimmig angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 9. November, Burg/Spreewald
• genauer Ort wird noch bekanntgegeben

7. Anträge

• Jan gibt an, dass die Anträge von Hanzo nicht vorgestellt werden, da kein Antragssteller anwesend ist (und auch niemand übernimmt)
• er weist weiterhin darauf hin, dass mangels absoluter Mehrheit der Antrag von Handrij K nicht beschlossen werden kann; er kann ihn dennoch gern vorstellen

7a) Formalne a wobsahowe wumjenjenja za požadanja Serbskeho sejma (Hagen Domaška, podpěrowar Dr. Andreas Kluge)

• Jan K weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung (Antragsstellung) handelt, indem jedoch nicht genau ausgeführt wird, was geändert werden soll
• Handrij K stellt den Antrag vor
• aus Gründen in der Vergangenheit wurde dieser Antrag gefasst
• bei jedem Antrag sollen damit zwingend Umsetzungvorschläge und Umsetzungsverantwortliche genannt werden
• Ilona merkt an, dass der Antrag so stehen bleiben kann und dass es nicht in die GO reinkommt → Willensbekundung
• Hajko merkt an, dass es ein Professionalitätsproblem von uns ist
• Hajko K hätte gern Eilanträge, für die die Bedingungen nicht gelten
  • Jan merkt an, dass das unsere Initiativanträge sind, für die man die Bedingung weglassen könnte
• Handrij K will den Antrag so lassen, wie er da steht, als Handlungsanweisung
• Handrij K stellt den Antrag auf Meinungsbild
  • 9 Abgeordnete melden sich

7b) Besseren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (Hannes Weilhelm-Kell)

• vertagt auf die nächste Sitzung

7c) Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hannes Weilhelm-Kell)

• vertagt auf die nächste Sitzung

8. Protokollkontrolle

• Handrij K merkt an, dass er nicht Handij W ist
• Ilona merkt an, dass die Änderungen zum Antrag „Forderung an die Koaltionsverhandlungen in den neu gewählten Landtagen in Sachsen und Brandenburg“ nicht alle im Protokoll vermerkt sind
  • Jan merkt an, dass die Änderungen direkt im Antrag formuliert wurden und damit der Beschluss geschrieben wurde. Die Änderungen wurden nicht im Protokoll festgehalten.
• das Protokoll wird in der vorliegenden Form (Sitzungsunterlagen) mit den oben stehenden Änderungen mit 11/0/1 angenommen

14:47 Uhr – Pause – bis 15:30 Uhr

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Benedikt Dyrlich bekommt noch einmal die Möglichkeit zu sprechen
  • der Sejm sollte mit den Koalitionspartnern in Sachsen (CDU, SPD, Grüne) ins Gespräche treten und heute dafür eine Delegation bilden aus 3 bis 4 Menschen
  • es sollte direkt ein Gespräch gesucht werden, nicht nur ein Papier eingereicht werden
  • Hajko K gibt an, dass der Rechtsausschuss den direkten Kontakt bereits in Planung hat
  • Handrij K sagt, dass ein offizieller Auftritt öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden sollte
  • Herr Dyrlich merkt noch an, dass derselbe Gesprächswunsch auch an die brandenburgischen Kolalitioäre gehen muss
• Ausschuss Workshop/Prozessbegleitung (Ilona)
  • nächster Workshop: 9.11., Beginn 10 Uhr
  • Johannes stellt mehrere Übung vor fürs Konfliktmanagement
  • 3 Aufgaben, die sich der Workshop-Ausschuss gesetzt hat
    • Es muss geklärt werden, was das „Sorbische“ am Sejm ist: Was ist der Kit, der uns verbindet? Was zeichnet uns Abgeordnete aus (ggü. Anderen)?
    • Methoden und Werkzeuge vermitteln, wie die (Zusammen-)Arbeit gelingt
    • alle Abgeordneten fit machen, die zwei erstgenannten Aufgaben zu erfüllen
  • es entbrannte eine Diskussion über Aufgabe 1, die im Mitschnitt nachgehört werden kann und vom Präsidium abgebrochen wurde
• Ausschuss Verfassung/Recht (Hajko K)
  • haben über die Antwort des Bundeskanzleramt zur Forderung des Sejm zur ILO169 geredet und das weitere Vorgehen
    • das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist für die Umsetzung ILO169 verantwortlich, an dieses wird sich der Ausschuss nun wenden
    • Umsetzung ILO169 steht bereits im Koalitionsvertrag, im Ministerium ist die Umsetzung teils umstritten
  • außerdem haben sie darüber gesprochen, mit den sächsischen Koalitionären ins Gespräch zu kommen
    • wollen das indirekt über die Parteien machen
    • und als ergänzung wie von B. Dyrlich vorgeschlagen als offizielle Delegation
  • ein weiterer Punkt war die Arbeit am Staatsvertrag
    • da wurde schon viel gesammelt
    • muss nun gesichtet werden
    • ein erster Entwurf dürfte bald fertig sein
  • nächster Ausschuss-Termin: 5. November in Wartha
  • folgenden Vorschlag an die Domowina herantragen: sie soll für die 4 Plätze des Sorbenrates nur 4 Kandidierende vorschlagen, damit der Landtag nicht mehr auswählen kann (zur Zeit 8 Kandidierende)
    • Alex merkt an, dass die ursprüngliche Idee war, dass der Sejm und die Domowina gemeinsam diese Liste aufstellen
    • Hajko K antwortet, dass die Domowina bereits an den Landtag herangetreten ist, nur 4 Kandidierende vorzuschlagen; nun ist es an uns, mit der Domowina zu reden
    • Hajko K bittet darum, die Debatte innersorbisch zu führen, damit der Landtag nicht mitmischen kann
    • Hajko fragt nun nach, wer mit dem Domowinavorstand redet?
      • Handrij K schlägt Měrćin I vor
      • Edit schlägt sich selbst vor
      • Handrij K schlägt weiterhin vor, dass Alex da aktiv wird
        • mehr Energie sollte da nicht reingesteckt werden, weil es eigentlich nur Beschäftigungstherapie ist
      • Hajko K gibt ihm vollkommen recht, da es jedoch einen Kandidierenden aus unseren Reihen geht, betrifft es uns (diesmal)
  • Hajko K merkt an, dass die Erfolge vom Sejm in SocialMedia öffentlich gemacht werden sollten
  • Jadwiga merkt für den PR-Auschuss an, dass es im Februar eine Pressererklärung gibt, um die Fortschritte des Sejm vorgestellt werden
  • Tomaš Č merkt an, dass wir die Liste jetzt schon bereithalten müssen bei Presseanfragen
• Ausschuss PR/ÖA (Jadwiga)
  • versuchen, jede Woche ein bis zwei Beiträge in SocialMedia zu veröffentlichen
  • die Internetseite wird weiter gepflegt
  • Facebook-Sachen werden ebenfalls auf Webseite veröffentlicht
  • ab nächsten Monat gibt es den Newsletter (bisher 20 Abonnenten)
  • es gibt im Februar eine Pressekonferenz, die die Erfolge 2019 des Sejm vorstellen wird
  • vernetzt sich mit den anderen Ausschüssen, um Inhalte in die Öffentlichkeit weitertragen zu können
  • Hańžka spricht ein Lob aus für die viele, gute Arbeit
  • Handrij K schlägt vor, den ILO169-Erfolg noch intensiver in die Öffentlichkeit zu tragen (z.B. als dpa-Pressemitteilung)
    • der Ausschuss hat das bereits an alle Medien weiterverteilt und es kam Resonanz
  • [es folgt eine Diskussion darüber, ob das Thema schon genug in die Öffentlichkeit als Sejm-Leistung gebracht wurde]
• Ausschuss Regionalentwicklung (Kito)
  • kulturelle Veranstaltung in Mühlrose mit dem Ziel einer Einigung zwischen den Einwohnenden
    • war trotz schlechtem Wetter gut besucht
    • Hagen erzählt, dass es Menschen gibt, die defintiv nicht umgesiedelt werden wollen, sind nur schlecht vernetzt; schätzen selbst, dass 30% nicht umgesiedelt werden wollen
  • gab Gespräch mit OB, Hanzo wird dazu mehr sagen
  • Ilona hat gesehen, dass der Braunkohleverein mit Strukturwandelgeldern gefördert wird; hat das der Ausschuss auf dem Schirm?
    • und die Altlastensanierung soll ebenfalls aus Strukturwandelgeldern bezahlt werden
  • Kito sagt, das Hanzo dazu mehr sagen kann
  • beim Flughafen Welzow war Udo Nikuš zum Projekt Brandschutzstaffel; da gab es vom Land keine positiven Reaktionen
  • es kamen Bescheide zum Breitbandausbau und der zentralen Abwasserversorgung
  • Ilona bittet darum, die Protokolle besser zu strukturieren
    • Kito merkt an, dass das aufgrund der Komplexität schwierig ist
  • [es folgt eine Diskussion über weitere Themen, die Beachtung finden müssen (Strukturwandelgelder, Arbeitsplätze im Bergbau die wegfallen, Arbeitsplätze die nicht neu entstehen können)]
  • Ilona fragt, wie es um den Wasserstoffexperten steht, der eingladen werden sollte und verweist auf die Zuständigkeit des Regionalausschusses
    • Kito erwidert, dass dies ein Workshop-Thema ist
• Ausschuss Bildung
  • Handrij K hat ein Dokument vom Bildungsausschuss per Mail rumgeschickt, der im Staatsvertrag verarbeitet werden soll
    • sobald das passiert ist, geht es an die Öffentlichkeit
  • ein zweites Thema ist der Bildungsgipfel
    • das läuft nicht fließend, wie der Ausschuss es gern hätte
    • es kann noch nicht viel dazu gesagt werden
    • Aneta fragt nach, ob wir schon einen Termin festlegen wollen
      • einige sagen Ende Januar/Anfang Februar
      • andere sagen März oder April
      • Gibt es überhaupt Zeitdruck?
      • Ilona merkt an, dass andere bereits etwas vorlegen könnten bis dahin, da einige Bildungskonferenzen schon gelaufen sind
      • Hańžka merkt an, dass wir auch darauf aufbauen können und es nicht auf Krampf jetzt machen müssen
  • ein drittes Thema ist die Idee einer privaten Schule (auf Initiative aus Cottbus)
  • Hagen hakt nach, dass der Župan aus [?] die Bildungsausschüsse von Domowina und Sejm zusammenzulegen
    • wird vom Bildungsausschuss weiterverfolgt
• Ausschuss IT (Jan)
  • erste Nextcloud-Accounts für Ausschuss Recht erstellt
  • Mailserver ist weiterhin in Arbeit
• Wahlausschuss (Hagen)
  • schlägt vor die Wahlkommission aufzulösen, da diese nicht mehr notwendig ist nach Vernichtung des Wählerverzeichnisses
  • schlägt vor, dass in Antrag zu gießen und damit dem Sejm die Aufgabe der Nachrückung zu überlassen
  • Hagen bereitet Antrag vor (Jan bringt ein)
  • [gibt Dikusssion über Nachrückung wenn es keine Kandidierenden mehr gibt]
  • Hagen schickt Antrag zur Dikussion über die Liste
  • Edit appeliert „My smy Serby“, keine Trennung in ober- und niedersorbisch
• Finanzen (Aneta a Měrćin)
  • heute war Vollversammlung von Smy e.V. mit der Diskussion, wer die Finanzen übernimmt: es wurde sich auf Aneta geeinigt und das wird nun festgeschrieben
  • Handrij K fragt nach, ob die Satzung des Vereins dahingehend geändert wurde, dass er die Finanzen des Sejm verwaltet
    • wurde noch nicht besprochen, muss noch geklärt werden
  • Aneta kümmert sich um verschiedene Fördermöglichkeiten, wie ein Büro in Nebelschütz mit einer Stelle finanziert werden kann (ca. 50.000 EUR, für eine genaue Aufstellung an Aneta wenden)
  • Tomaš Č fragt an, ob wir nicht bei der Stiftung nochmal Antrag stellen wollen
    • trifft auf Zustimmung
  • es wird nochmal darauf hingewiesen, dass der Antrag zur Finanzierung durch Sejm-Mitglieder ausgearbeitet werden sollte (Jan hakt bei Tomaš W nach)
  • Grundvig-Stiftung ist für dieses Jahr ausgeschöpft, kann jedoch ab 1. Januar neu gestellt werden
    • Hagen merkt an, dass die Grundvig-Stiftung nur Projekte fördern kann, die mit Bildung zu tun haben, keine laufenden Kosten

10. Sonstiges

• B. Dyrlich bat darum, dass der Sejm zum 12.11. eine Delegation zur Ehrung von Wilhelm Buk schicken möge
  • Jadwiga und Tomaš Č erklären sich bereit dazu
• Edit beendet die Sitzung und bedankt sich

13:00 Uhr – Sitzungsteil 1
15:00 Uhr – Pause
15:30 Uhr – Sitzungsteil 2
18:00 Uhr – Ende

1. Eröffnung
   1. Überreichung Urkunde an Gerat Šram
   2. Vorstellung Stup Dale (Jadwiga, Andreas K.)
2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
7. Anträge
   1. Formalne a wobsahowe wumjenjenja za požadanja Serbskeho sejma (Hagen Domaška, podpěrowar Dr. Andreas Kluge)
   2. Besseren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (Hannes Weilhelm-Kell)
   3. Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hannes Weilhelm-Kell)
8. Protokollkontrolle
9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
10. Sonstiges

Protokoll als PDF: DE – protokoll 9. Sitzung

Sitzungsleitung: Hannes Wilhelm-Kell

1. Eröffnung

• Alterspräsidentin eröffnet und begrüßt den Oberbürgermeister von Cottbus
• Hannes übergibt das Wort dem OB

2. Gesprächsangebot für Gäste

• Begrüßung durch den OB
• Edith bedankt sich und ermöglicht Fragen
• Udo
◦ 3 Fragen
◦ große Zugstrecke Berlin-Prag
◦ Löschflugzeugstaffel nördlich der Alpen
▪ Tankstelle einrichten nördlich von ?
◦ Bedankt sich, dass wir im Mescanksi Dom sitzen können, da Spremberg nein gesagt hatte
◦ fragt nach Beteiligung des Stadthaushaltes Cottbus am Sejm und an einer Möglichkeit, dass durch die Stadtsparkasse zu fördern
• OB
◦ Stadt befindet sich noch in der Entschuldung, kann also keine Mittel zur Verfügung stellen
◦ Sparkasse kann das leisten, wenn es einen zuwendungsfähigen Verein gibt
◦ würde sich ggf. dafür einsetzen
• Tomaš Čornak
◦ Beteiligung an Strukturkommision ist in den Kommunen der Oberlausitz Tradition
◦ den Sorben würde es sehr helfen, in der Strukturkommision in Brandenburg mitzuarbeiten
• OB
◦ die Kommision extistiert in der Form nicht mehr
◦ es gibt etwas ähnliches zwischen den Kommunen in der Lausitz
◦ der OB nimmt das in die Gespräche der Kommunen mit
• Měrćin Krawc
◦ im sorbischen gibt es viele Akteure, die sich darüber Gedanken mache
◦ der Sejm muss sich das Standing noch erarbeiten
◦ die wichtige Frage ist: Wie kann die Zweisprachigkeit ihre Möglichkeiten in den Strukturwandel mit einbringen
• Handrij Kluga
◦ wie lange sind die Mittel aus dem Strukturwandel vorgesehen
◦ Gibt es Überlegungen, damit eine Hochschule aufzubauen um wichtiges Personal auszubilden?
• OB
◦ momentan wird an einer Kulturstrategie Lausitz gearbeitet
◦ es ist ein Bürgerdialog „Zukunft Lausitz“ in der Alten Chemiefabrik in Cottbus geplant (28.9.?), dort gern diese Anregungen einbringen
◦ die Diskussionen werden bereits seit 1990 geführt und das kostet alles Geld
◦ die Finanzierung muss nachhaltig gestaltet werden, da es sehr viel Geld kostet
◦ die Einrichtung eines sorbischen Instituts/Hochschule befürwortet der OB sehr
◦ muss nicht unbedingt in Cottbus sein
• Kito merkt an, dass in Schleife das alte Schulgebäude leer ist
• Christoph
◦ träumt von einer Bahnverbindung von Ost/West und Nord/Süd quer durch Europa mit einem Wasserstoffzug
◦ Cottbus soll dabei ein wichtiger Kreuzpunkt sein
◦ Wie sieht der OB eine Tagung dazu in Cottbus?
• OB
◦ in Cottbus überhaupt kein Problem
◦ die Stadt hat bereits ein Netzwerk gebildet, den ÖPNV in CB auf Wasserstoff umzustellen
◦ Frau Kossatz-Kosel wird den Kontakt zum Netzwerk herstellen, um eine Tagung in CB zu ermöglichen
• Hajko Kozel
◦ Hat der OB Fragen oder Forderungen an den Sejm? Was für Wünsche gibt es?
◦ der Sejm redet gerade über einen Staatsvertrag
◦ Gibt es in der Verwaltung Fachkräfte, die unterstützen können?
• OB
◦ die Anforderungen und Wünsche wurden in der Ansprache bereits deutlich gemacht
◦ die Kommunikation auf Augenhöhe ist wichtig (gleichberechtigt und kooperativ)
◦ bittet um konkrete Fragen, wenn die Stadt möglicherweise etwas beitragen kann
◦ hat auch kein Problem damit, einmal im Jahr beim Sejm vorbeizuschauen, um Rede und Antwort zu stehen
◦ bei einem Staatsvertrag muss konkret geschaut werden, was getan werden kann
◦ für kommunale Belange gibt es definitiv Ansprechpartner (nicht nur in CB, sondern auch Burg etc.)
• Carola
◦ Es gab mal ein Projekt Kulturaustausch Lausitz-Katalonien, könnte man sowas wieder aufleben lassen?
• OB
◦ kann nichts genau dazu sagen, rückfragt bei Anna Kossatz-Kosel
• Anna Kosatz-Kosel
◦ das genau angefragte wird nicht durchgeführt
• es gibt keine weitere Fragen an den OB
• der OB verabschiedet sich
• Hannes bittet Stefanie Krawcojc nach vorn um zum Thema sorbische Sprache an Schulen zu sprechen
• Stefanie Krawcojc
◦ es wurde in CB ein neuer sorbischer Familienverein gegründet (nicht eingetragen)
◦ der Ziel des Vereins ist es, zu Hause mit den Kindern sorbisch zu sprechen und das anderen ebenfalls zu ermöglichen
◦ es soll Kindern ermöglicht in sorbische KITAs und Schulen gehen zu können
◦ das Schulsystem ist darauf nicht vorbereitet und nicht zufriedenstellend
◦ die sorbische Sprache wird an Schulen als privates Hobby gesehen, der Bildungsauftrag wird nicht wahrgenommen
◦ Schreiben an die Ämter werden damit beschieden, dass auf die Zukunft vertröstet wird
◦ deshalb nimmt der Verein das jetzt selbst in die Hand und nutzt die Freizeit um gemeinsam mit den Kindern sorbisch zu sprechen (Spielplatz)
◦ es werden Sommerkurse an der Niedersorbischen Sprachschule angeboten
◦ diese sollen nun auch in den Herbstferien angeboten werden
◦ in diesen Kursen wird vor allem das Verständnis der sorbischen Sprache vermittelt (passiver Wortschatz)
◦ am 21. Oktober geht‘s los
◦ Eltern sollen mehr eigene Verantwortung übernehmen beim Sorbischlernen ihrer Kinder (nicht auf die Schule warten)
◦ das Zentrum ist in Cottbus, der Verein will jedoch überregional tätig sein
◦ Anfrage an die Anwesenden, dass, wenn jmd. Familien einfallen, die da mitmachen wollen, dann gern an sie herantreten, sie gibt dann ihre Mail gern weiter
◦ eine Kooperation mit Stup dale aus Dresden wäre auch vorstellbar
• Erfahrungen aus dem Stup dale legen nahe, den Verein eintragen zu lassen, sonst wird das auf lange Sicht schwierig
• Sejmaŕe bieten an, daß Aktivisten im Bildungsausschuß mitarbeiten können, um gemeinsam Projekte und Perspektiven zu entwickeln, der Bildungsausschuß wird gebeten, sich diesbezüglich mit Stefanie Krautz in Verbindung zu setzen.
• [weiterer Erfahrungsaustausch im Audiomitschnitt nachhörbar]

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 15 Abgeordnete

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• zugelassen

5. Beschluss der Tagesordnung

• in der vorliegenden Form einstimmig angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 12. Oktober, Dresden
• genauer Ort wird noch bekanntgegeben

7. Protokollkontrolle

• das Protokoll wird in der vorliegenden Form (E-Mail vom 12.09.2019 von Alex Pólk) mit 14/0/1 angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Verfassung/Recht
◦ es gibt ein Protokoll, welches nachgereicht wird
◦ Gedanken gemacht über Erstellung der Staatsverträge
◦ da wird um Geduld gebeten
• Ausschuss Regionalentwicklung
◦ ist noch in der Findungsphase
◦ es nehmen noch zu wenig Menschen teil
◦ Protokoll gibt es, wird nachgereicht
◦ nimmt am 28.9. am Bürgerdialog der Stadt Cottbus teil
◦ Kito und Udo bitten darum, konkrete lokale Projekte im Ausschuss zu diskutieren und in die Papiere des Sejm mit aufzunehmen
• Ausschuss Bildung
◦ Stand vom letzten Mal
◦ Bildungskonferenz wird weiter vorbereitet
◦ wird von November auf Januar verschoben um Mittel bei der Grundvig-Stiftung zu beantragen
• Wahlausschuss
◦ am 5. September ist Sofia Cyž zurückgetreten
◦ Stefan Nawka als Nachfolger hat die Wahl aus beruflichen Gründen nicht angenommen
◦ Gerat Šram ist der nächste und hat die Wahl angenommen
◦ der Sejm bedankt sich bei Sofia Cyž (verantwortlich zeichnet sich Jadwiga)
• Ausschuss PR/ÖA
◦ es gibt eine neue Webseite, die bitte geprüft werden soll
◦ Sprecherin des Ausschusses und damit des Sejm ist Jadwiga, stellv. Sprecher ist Handrij Wenk
◦ Gunar ist verantwortlich für die Webseite
◦ es gibt einen Newsletter, der über alle Neuigkeiten informiert
◦ die Neuigkeiten werden auch automatisch auf FB geteilt
◦ Jadwiga ist verantwortlich für Facebook
◦ es wird jmd. gesucht, der Berichte in seiner Muttersprache schreiben kann für die Presse
◦ Serbski Nowiny ist anwesend und merkt an, dass Stichworte vollkommen ausreichen: Aktualität ist wichtiger als ausformulierte Texte
◦ für Facebook brauchen wir dennoch Texte
◦ Hańžka Wjeselic wurde freundlich zu dieser Aufgabe genötigt [O-Ton Übersetzung]
◦ Ausschuss würde gern einmal pro Jahr eine Pressekonferenz durchführen
◦ Presse bittet darum, die Tagesordnung wie in der Einladung beizubehalten
▪ Hinweis Präsidium: Die TO legt die Versammlung fest, das Präsidium legt lediglich einen Vorschlag vor
◦ GO-Antrag auf Meinungsbild (Jadwiga): „Wer ist dafür, im Januar/Februar eine Pressekonferenz zu machen?“
• Dafür: 7
• Dagegen: 1
• Enthaltungen: 7
◦ der Ausschuss bittet darum, den PR-Ausschuss zu Ausschusssitzungen einladen, damit diese auch wissen, wovon sie in der Öffentlichkeit reden
• Ausschuss IT
◦ es gibt nichts zu berichten
◦ Hinweis der Versammlungsleitung: bitte dringend mit Stefanie Kositz und Heiko Bengelsdorf Kontakt aufnehmen, um deren Vorschläge der IT-Organisation und –Finanzierung zu besprechen!

9. Antrag: Sitzungstermine 2020

• Termine, Orte und Verantwortlichkeiten werden festgelegt
◦ Dafür: 14
◦ Dagegen: 0
◦ Enthaltungen: 1

10. Initiativantrag: Unterstützung der Dorfgemeinschaft Mühlrose/Neu-Mühlrose (Měrćin Krawc)

• im Vormittagsworkshop wurde das Thema bearbeitet
• Alex merkt an, dass sich im Workshop gezeigt hat, dass der Sejm keine Möglichkeit hat, moderierend einzugreifen
• es gilt herauszufinden, was der Sejm sinnvolles tun kann (wird unterstützt von Handrij Kluga)
• Ilona wirft ein, dass – egal wie jetzt der Antrag dasteht – dass auf den Mühlrose-Brief an den Sejm reagiert werden sollte
• Hagen meint, dass dieser Antrag so nicht notwendig ist, sondern dass es eher einen Auftrag an den Rechtsausschuss geben sollte, zu schauen, was im Bergbaurecht zu ändern ist (Alex und Kito unterstützen das)
• Alex meint auch, dass der Brief keine Antwort braucht, da kein Absender benannt war (Edith schließt sich an)
• Měrćin schlägt vor, das Thema zu vertagen
• Hanzo schlägt vor, eine Beauftragung auszusprechen um das Interesse in Mühlrose herauszufinden
• weiterhin wäre es möglich, die Mühlroser in eine Sitzung einzuladen und einen Tagesordnungspunkt zu geben
• Hajko ist dagegen, den Brief zu ignorieren, da das sonst auf uns zurückfallen kann
• außerdem merkt er an, dass etwas getan werden muss, nur dass der Sejm nicht verantwortlich ist und die Verantwortlichen vom Sejm angetrieben werden sollten (z.B. der sächsische Ministerpräsident)
• Vorschlag von Alex: Die gesammelten Punkte von Hanzo im Protokoll festhalten und den Antrag vertagen
• Hanzo schlägt erneut vor, Hagen zu beauftragen, die Situation vor Ort auszuloten
• Hagen nimmt das an und wird berichten
• Měrćin zieht seinen Antrag zurück

11. Initiativantrag: Forderung an die Koalitionsverhandlungen in den neu gewählten Landtagen in Sachsen und Brandenburg (Ausschuss Verfassung/Recht)

• Měrćin Krawc stellt den Antrag vor
• Alex schlägt folgende Änderungen vor:
◦ Punkt XI zu Punkt I erklären (Ilona schließt sich dem an)
◦ Frage zu Punkt II: Was ändert sich bei einem Verbandsklagerecht?
▪ Die Befürchtung ist, dass wenn die Domowina mehr Kompetenzen bekommt, diese dem Serbski Sejm vorenthalten bleiben.
• Hajko ist dafür, das Verbandsklagerecht für die Domowina einzufordern
◦ Domowina ist eine Interessenvertretung, die das Recht haben sollte im Verbandsklagerecht zu klagen
◦ auch als Parlament kann man Verbandsklagerecht einfordern
◦ in Brandenburg hat die Domowina bereits Verbandsklagerecht
◦ Punkt XI sollte angepasst werden, dass Sejm nicht nur in politischen Fragen Ansprechpartner ist, sondern auch Fragen Kultur und Bildungsautonbomie und der mItbestimmung im Bereich der Regional in Bildungsfragen und kulturellen Fragen
◦ Verbandsklagerecht heißt, das nicht nur ein betroffenes Individuum klagen kann, sondern auch eine vertretende juristische Person (zum Beispiel Verein, in dem das Individuum Mitglied ist)
• Ilona:
◦ Punkt II: Einpflegen, dass das nur in Sachsen passieren muss.
◦ Punkt X: redaktionell ändern
• Christoph
◦ Punkt IX: Alteigentümer ist ein juristisch definierter Begriff, der hier nicht verwendet werden sollte, da es da um einteignete Personen geht. Die meisten Menschen, die abgebaggert wurden, haben ihre Grundstücke jedoch verkauft. Deshalb einen anderen Begriff finden.
◦ Vorschläge: vormalige Eigentümer
• Hagen
◦ schlägt vor, Punkt II so zu formulieren: „nach dem Vorbild Brandenburgs“
◦ Punkt VIII: Abbauen und Verbrennen fossiler Brennstoffe einzustellen
• Handrij Kluga
◦ das Verbandsklagerecht nicht für die Domowina einfordern, sondern für den Sejm
• Hanzo schlägt vor Sejm und Domowina das Verbandsklagerecht zu geben
• Hajko klärt auf: im Staatsvertrag kann der Sejm Verbandsklagerecht einfordern
• Christoph
◦ Punkt VIII: zeitlichen Bezug herstellen, wenn die Einstellung des Abbaus und der Verbrennung gefodert wird
▪ Vorschlag: unverzüglich
◦ Punkt IX: „Eigentümer vor dem Bergbau und deren Erben“
• die Versammlung geht die Punkte einzeln durch und klärt die Änderungswünsche durch Meinungsbilder
• die Änderungen werden übernommen
• Abstimmung geänderter Antrag
◦ Dafür: 11
◦ Dagegen: 0
◦ Enthaltungen: 3

12. Initiativantrag: Ratifizierung ILO 169, Anerkennung als indigenes Volk (Ausschuss Verfassung/Recht)

• Měrćin stellt den Antrag vor
• Änderungen:
◦ ergänze im ersten Satz „Bundesrat“
◦ ergänze im vorletzten Satz „sorbisch/wendisch“ vor „Volk“
• Abstimmung:
◦ Dafür: 14
◦ Dagegen: 0
◦ Enthaltungen: 0

13. Sonstiges

• [18:29 Uhr – Protkollierung muss los, Měrćin Krawc übernimmt]
• Christoph Haensel übermittelt Grüße von Herrn Kiefer, dem Rektor des Johanneum, der um Unterstützung bei Stärkung der Sorbischen Sprache an seiner Schule bittet und sich auf Sitzung des Sejms in seinem Hause freut
• Christoph Haensel ruft zur Teilnahme zum Klimastreik am 20.9. auf
• HWK bedankt sich noch einmal ausdrücklich bei den Gastgebern und wünscht guten Heimweg

Datum: 04.09.2019
Město: Stróža/Wartha
Wobdźělnikojo: Anna-Rosina Selmer, Hajko Kozel, Hanzo Wylem-Keł,
Měrćin Wałda, Měrćin Krawc (protokol)

• Vorbereitung Sitzung Cottbus 14.9.: unser Antrag „unsere
  Forderungen an die Parteien bei Koalitionsverhandlungen“
  • diverse Ergänzungen zu Hagens Sammlung besprochen
  • Anna formuliert aus und sendet rum
• Anfrage VOLT zur Sitzung in Dresden, Měrćin II antwortet
  wohlwollend
• Auftreten der PDS „Partei der Sorben“: Diskussion, Beschluss
  zunächst nicht zu reagieren
• unsere Texte für die Homepage zur Ausschuss-Vorstellung >> Hajko
  formuliert aus und sendet an Gunar
• Staatsverträge: Hajko hat ein Angebot der Landeszentrale Politische
  Bildung Sachsen zur Unterstützung und eroiert Inhalte und Termine
• Verfassung: Diskussion zu Inhalten
  • grundsätzliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen
    Grundordnung des Grundgesetzes der BRD
  • Grund-/Menschenrechte, Grundphliosophie, Wie sehen wir die
    Welt?
  • innere Organisation: Sejm, Körperschaft, Exekutive, Ämter, Institutionen, Wahlen, Grundsätze der Demokratie
  • Wer ist Sorbe? Offen und transparent
  • Wie stehen wir zum Territorium?
  • Stämme/Volk
  • Bodenschätze/Kommune
  • Demokratieverständnis
  • Wie wollen wir unser Existenz sichern? Bildung, Kultur, …
  • Tag der Annahme der Verfassung wird Nationalfeiertag
  • Měrćin I sucht nach analogen Verfassungen, z.B. Prof. Daniel Turp, Ontario-Indianer
• Idee Volksversammlung 2020:
  • dort Diskussion der Inhalte der Verfassung, noch nicht des
    Finaltextes
  • Beziehung zum Staatsvertrag erläutern
  • gute Großgruppenmoderation
  • Leute auch aus Domowina vorher ansprechen
  • Ort-Optionen: Kopschin, Ostrow, Radusch, Wartha,
    Schwarzkollm, …

Datum: 25.09.2019
Anwesend: Hajko Kozel, Měrćin Wałda, Hagen Domaška, Hanzo Wilem-Keł,
Jadwiga Piacec, Měrćin Krawc

Ergebnisse bzgl. Staatsverträgen (nach diversen Gedanken-Austausch zur
Lage der Nation, was hier nicht einzeln ausgeführt wird):

• jeder möge sich bis zum nächsten mal mit den wichtigsten Begriffen
  (Rechtspersönlichkeit, Körperschaft, Staatsverträge, …) auseinandersetzen
• Recherchaufträge.
  • Měrćin I guckt bei Vogt/Kotzur wg. Ausgestaltung der
    Staatsverträge
  • Hagen guckt bei EU-Verträgen und Kommentierungen bzgl.
    Begrifflichkeiten
  • Merćin II guckt bei Deutschbelgiern, wie dort die Rechte mit
    Belgien vereinbart sind
• vereinbarte Tagesordnung zur Weiterbearbeitung am 12.10. in der
  Ausschusssitzung vor der Sejm-Sitzung in Dresden:
  1. Rekapitulation der Begrifflichkeiten, gemeinsames Verständnis
     dazu
  2. Klärung: Wer soll K.d.ö.R. werden, wer Rechtspersönlichkeit
     (Sejm oder Gemeinschaft oder …)?
  3. Diskussion und Einarbeitung der inhaltlichen Zuarbeiten zum
     Staatsvertrag aus den Ausschüssen

siehe PDF: Konzeption Ausschuß reg-Entwicklung