deu hsb dsb

100. Antrag: Durchführung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm

ID:
Bearbeitungsstand: 13.02.2024 10:15
Titel: Durchführung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm
Antragsstellung: Tomaš Čornak, Měrćin Krawc, Tomaš Wornar, Aneta Zahrodnikowa
Nummer: 100
Eingereicht am: 2024-01-31
Version: 0
Originalsprache: deutsch
Art: Umlaufbeschluss
Dafür: 10
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Status: Antrag abgelehnt
Anmerkungen: Dafür:
Kosyk, Jan
Nikuš, Udo
Pjenk, Kito
Wylem-Keł, Hanzo
Čornak, Tomaš
Krawc, Měrćin
Ruby, Christine
Šram, Gerat
Wjeselic, Hańžka
Zahrodnikowa, Aneta

Der Serbski Sejm richtet einen Ausschuss für die Wahlkampagne ein (wuběrk wólbna kampanja). Sprecher des Ausschusses ist Tomaš Čornak. Weitere Mitglieder sind zunächst Jakob Čornak, Hagen Domaška, Johannes Heimrath, Jurij Krawc, Měrćin Krawc, Jadwiga Pjacec, Juliane Rudloff, Hanka Wjeselina, Tomaš Wornar, Kerstin Zahrodnik, Aneta Zahrodnikowa.

Der Ausschuss hat u.a. folgende Aufgaben:

  • Erstellung der Wahlordnung
  • Koordination der Wahlkampagne einschließlich der Spendenkampagne
  • Kontakt zu Regierungen bezüglich der Unterstützung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm
  • Kontakt zu Kandidierenden der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, Erstellung von Wahlprüfsteinen
  • Einbeziehung der sorbischen Institutionen
  • Öffentlichkeitsarbeit mit Bezug auf die Wahlen
  • Vorbereitung der organisatorischen Schritte
    • Technische Vorbereitungen (Webseite zur Registrierung)
    • Einberufung von Pressekonferenzen
    • Berufung der Wahlkommission
    • Berufung des Wahlbeobachtungsrates
    • Vorstellung der Kandidierenden
    • Durchführung von Workshops mit den Kandidierenden zur Wissensweitergabe und reibungslosen Übergabe
    • konstituierende Sitzung des zweiten Serbski Sejm

Die Wahlkommission soll mindestens 4 Mitglieder haben und an den Wahlbeobachtungsrat berichten. Sie bestimmt die Briefwahlkommission für die Stimmenauszählung. Ihre Arbeitsgrundlagen werden in der Wahlordnung geregelt.

Der Wahlbeobachtungsrat soll möglichst breit aufgestellt sein. Seine Arbeitsgrundlage wird in der Wahlordnung geregelt.

Folgende Termine werden unter Vorbehalt festgelegt:

  • 11. und 12.05.2024: Wahlaufruf
  • 11.10.2024: Ende der Registrierung von Kandidaturen
  • 18.10.2024: Bekanntgabe der Kandidaturen und Beginn des Versands der Wahlunterlagen
  • 16.01.2025: Ende der Registrierung von Wählerinnen und Wählern und Ende des Versands der Wahlunterlagen
  • 23.01.2025: Letzter Tag für den Eingang von Wahlbriefen
  • 25.01.2025: Öffentliche Stimmenauszählung
  • 08.02.2025: Konstituierung des zweiten Serbski Sejm

Die Termine, die Modi der Berufungen und die Berichtspflichten werden in der Wahlordnung geregelt. Die Wahlordnung muss vor Inkrafttreten vom Serbski Sejm beschlossen werden.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Dieser Antrag bezieht sich auf Beschluss Nr. 52 „Neuwahl des Serbski Sejm“ und soll die Details zur Wahldurchführung einschließlich der Termine und der Verantwortlichen festlegen.