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30. Sitzung, 29.01.2022

Legislatur 1
Nummer 30
Ort https://posejzenje.serbski-sejm.de
Datum 2022-01-29
Beginn 11:10
Ende 18:00

Tagesordnung

Beschlüsse

    Anträge

      Weitere Protokolle

      Protokoll: Protokoll der 30. Sitzung

      Bearbeitungsstand: 24.02.2022 13:27
      Schriftführung: Hańžka Wjeselic, Hagen Domaška
      Status: Protokoll nicht beschlossen
      Bekanntgabe: 31. Sitzung am 05.03.2022

      1. Eröffnung

      • HaWje: begüßt die Anwesenden der Sitzung
      • AnetaZ: liest die Mandatsniederlegung Christoph Haensel vor
        • spricht persönliche Worte/ Dank an ChHae aus, hofft auf weitere Zusammenarbeit mit der Grundtvig-Stiftung
        • Andreas Kluge fragt nach Beweggründen ChHae, ob es mit Online-Format zu tun hat
        • IlUr meint, dass es am Online-Format zu tun hat, aber auch mit persönlichen Erfahrungen/ Vorstellungen
        • HWK: hat persönlich mit ChHae gesprochen, bedauert Austritt
        • HaDo: hatte auch Kontakt zu ChHae, meint, dieser hat seine Prioritäten geändert
        • wir sollten auch unseren Umgang miteinander hinterfragen, hatte vielleicht Einfluss
        • es gibt auf nsb. Seite keine Nachrücker:innen
        • UdoNi: Kooptierung (Aufstocken durch Zuwahl)?
        • EditPj: will zur Angelegenheit ChHae hinzufügen, dass es besser wäre; wenn wir miteinander reden könnten, als übereinander
        • MěKr: möchte ChHae für seine bisheringe Mitarbeit danken und bedauert, dass wir auf diese Impulse verzichten müssen, bittet Alterspräsidentin, ihm auch offiziell mitzuteilen, dass wir das mit Bedauern zur Kenntnis genommen haben, wir ihm danken möchten und alles Gute wünschen
        • ToČo: hat ChHae als Menschen sehr schätzen gelernt, empfand ihn als Bereicherung für den Sejm, möchte ihn als Menschen nicht verlieren und wird weiterhin mit ihm in Kontakt bleiben
        • UdoN: möchte Botschaft vermitteln, dass ChHae uns stets als Gast willkommen ist
        • HaDo: Kooptierung ist in Geschäftsordnung nicht definiert, demokratietheoretisch fragwürdig; Mitarbeit in Ausschüssen jederzeit möglich
        • Rücktritt vom Rücktritt geht nicht
        • HWK: meint, dass es gut wäre zu wissen, bei was sich ChHae vorstellen könnte, uns zu unterstützen
        • IlUr: möchte, dass wir uns grundsätzlich überlegen sollten, wie wir weitere Abgeordnete in Zukunft werben wollen
        • AnKl: meint, es läuft auf 5 jährige Legislaturperiode aus, wir sollten in Zukunft darüber reden (wie man neue Abgeordnete wirbt) und dies auf die Tagesordnung setzen

      2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

      • HaDo: es gibt auf dieser heutigen Sitzung keine Tonaufnahmen oder Video, ermutigt zum Mitschreiben; bei bbb derzeit keine Möglichkeit zum Mitschnitt
      • UdoN: hat Anmerkung: was dürfen wir an Medien weitergeben

      3. Begrüßung von Konrad Skatula

      • HaDo: um KoSk begrüßen zu können, wäre es gut, wenn er anwesend ist
      • MěKr: ist in Kontakt mit ihm, er ist zeitlich sehr eingespannt aber aktuell nicht möglich, sich aktiv einzubringen
      • Einschub UdoN: vermisst seine korrigierte Sejm-Urkunde
      • HaDo: gesamte Internetseite ist bearbeitet und aktualisiert, ganz frisch, Erinnerung an alle: kurz paar Daten von uns an Gunnar/Jan Kosyk schicken

      4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

      • UdoN: wir müssen uns Gäste einladen, um diese halbe Stunde gut zu nutzen, würde gerne die Frau Schwesig einladen (zur letzten Sitzung vor der Sommerpause)
      • HaDo: findet auch, wir sollten gezielter Leute einladen, kann auch im Rahmen einer Ausschusssitzung passieren
      • ToČo: findet Hagens Vorschlag gut, Austausch liegt ihm auch am Herzen, findet sichtbare Außenzeichen gut (wie Sejm-Zeichen), um Selbstbewusstsein zu zeigen
      • IlUr: findet es gut, den Rahmen außer der Lausitz zu erweitern, von der Tendenz her sollten wir zwar an symbolträchtigen Plätzen tagen, doch nicht bei Ämtern von oben anfangen
      • AnKl: wahrscheinlich werden wir mit solchen Einladungen, die zu hoch gefasst sind, keinen Erfolg haben, rät ausdrücklich davon allen Abgeordneten ab
      • bis heute versucht die deutsche Polititik, uns als Sejm zu marginalisieren und ignorieren
      • unsere politische Strategie sollte sein, die EU im Sinne der Minderheiten cross-border zu reformieren, da EU mit internen Problemen zu kämpfen hat, dort sind wir als Sejm anerkannt (im LG), in DE sind wir das nicht
      • möchte koordiniertes Zugehen auf andere Leute, Fachleute ohne politischen Hintergrund können wir gerne einladen

      5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

      • 12 von 24 Abgeordneten (12:20)

      6. Beschluss der Tagesordnung

      • MěKr bittet um zwei Ergänzungen ( Ideensammlung)
        • 1. Strategie 2022
        • 2. am Staatsvertrag weiterarbeiten (ca. 2h)
      • IlUr: möchte Maßnahmenpaket von Lusatia Glow besprechen
      • AnKl: Pressekonferenz (07./08.02.), welche von Slavonic Europe organisiert wird, muss kurz besprochen werden (Wer kommt mit?), welche uns auf die politische EU-Ebene bringt, kann nicht abgewartet werden

      7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

      • 05.03.2022 Cottbus, Beginn 10:00 Uhr (Hajko)
      • UdoN: meint, in CB waren wir sehr willkommen und sollten dies wahrnehmen, wann immer dies möglich ist
      • HaDo: realistisch wäre, sich nicht hybrid sondern nur online zu treffen, bis sich die Corona-Regeln ändern –» Stimmungsbild einholen:
      • Online-Umfrage: 89% sind dafür, die Sitzungen vollständig online stattfinden zu lassen, solange Einschränkungen wegen des Lockdowns herrschen
        • Sitzungen beginnen bis auf Weiteres 11 Uhr an den festgelegten Terminen aber nur virtuell.

      8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

      • Protokoll der 29. Sitzung
        • beschlossen

      9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

      • AnKl zur PK in Brüssel:
        • die Unterlagen dazu hat er herum geschickt an die Leute, die sich dafür aktiv einbringen wollten
        • erklärt die Ziele des LG-Projektes erneut (transnationale Verbindungen sollen geschaffen werden, Minderheiten sollen gezielt gefördert werden)
        • 9:30 wird PK anfangen, danach Workshop, 5 regionale Minderheitengruppen werden dort anwesend sein
        • Vertreter des Serbski Sejm sollen dort vor Ort sein, es wird filmisch dokumentiert (Reiner Nagel/Grit Lemke, Sofija Cyžec)
        • –» Wer kann am 8. dabei sein? Aufmerksamkeit der int. Presse wird enorm sein, Pressemappe wird gesamteuropäisch ausgerichtet sein, es werden transnationale Sachen publiziert
        • wir brauchen noch eine Präsentation über Sejm, müssen festlegen, wer mitkommt
        • MěKr: PM muss vorbereitet werden, um am besten am gleichen Tag publiziert zu werden
        • AnZa: wo kann man sich für die PK dazuschalten?
        • AnKl sucht Link raus
        • MěKr: hat E-Mail-Sammlung zusammengestellt, fragt, ob diese an Presseclub weitergesandt wurden
        • –» schickt diese an AnKl, mit Udos Ergänzungen
      • Einschub:
        • AnZa: bittet darum, dass sich Antony Jonneck (Volt Brandenburg) kurz vorstellen kann
        • war schon vor Corona auf Sejm-Sitzungen, möchte sich vermehrt um Kontakt bemühen und gemeinsame Themen zusammen angehen
        • AnKl: da sich Volt als pan-europäisch darstellt, passt das super zu unserem Projekt, welches wir auf EU-Ebene angehen wollen

      AnZa: läutet Pause ein, treffen uns 13:30

      • Ausschuss Prozessbegleitung
        • IlUr: stellt Papier »Vorschläge zur Verbesserung der gemeinsamen Arbeitsprozesse« vor, danach Diskussion
        • AnKl: Dankt Ilona, findet alle Punkte gut und umsetzenswert, bis auf die Evaluierung der Ausschüsse –» Selbstadministration
        • HaDo: dankt Ilona, hat die technische Seite im Blick: wie sollen diese Vorschläge verbreitet werden? Wann werden wir diese nochmal aufgreifen //Evaluierung?
        • ToWo: dankt Ilona, findet, dass diese Vorschläge schon längst besprochen werden hätten müssen und unterstützt Vorschlag ToČo, den offiziellen Teil eher auf den Nachmittag zu legen –» findet, dass diese Handreichung nicht extra beschlossen werden muss
        • MěKr: findet auch alles schlüssig, will alle ermutigen, sich trotzdem am Vormittag an den vorbereitenden Gesprächen zu beteiligen
        • HaDo: findet Trennung Vormittag(inoff, Entscheidungsfindung)/Nachmittag (offiziell, Entscheidungen treffen) problematisch, da unsere Transparenz dadurch gefährdet wird
        • EdPj: ist das zu kompliziert: Nicht so viel quatschen, sondern tun! Findet Ilonas Arbeit gut, findet wichtig, dass “Aktuelles” Vorrang hat und als Thema genommen werden sollte
        • KiPj: für Spontangeschichten sollten Initiativanträge herhalten
        • IlUr: zu HaDos Kritik: findet Transparenz auch wichtig
        • ToČo: es ist wichtig, diese informative Ausschusssitzung zu halten, um schneller zum Ziel zu kommen und dort eventuell Meinungsbildung nachvollziehbar zu machen, da Emotionen auch große Rolle spielen
        • gestaltet Gemeinderatssitzungen so, da einer vom anderen abhängig ist, so kann man sich vorab informieren und schon mal eine Meinung bilden
        • MěKr: meint, dass Vorbereitungssitzungen wichtig sind (möglicherweise vormittags), man solle sich in diesem Rahmen gegenseitig austauschen, nachmittags kann abschließende Diskussion stattfinden (um nicht vom Urschleim anfangen zu müssen)
        • IlUr möchte unsere Vorschläge einarbeiten und eine konkrete Vereinbarung treffen
        • MěKr: dies ist ein (moralisch) verpflichtender Teil unserer Arbeitsweise, dieser sollte als Anhang zur Geschäftsordnung gehören
        • ToČo findet es gut, dass die Vorschläge öffentlich gemacht werden
        • IlUr: möchte, dass klar ist, dass es sich um Brainstorming handelt
        • MěKr meint, dass unser Vormittag eigentlich ein Mittag ist, wie konkret stellen wir uns die Umsetzung vor? –» wir sollten nächstes Mal mit Ilonas eingearbeiteten Vorschlägen die Tabelle erneut abstimmen
        • AnZa: Anmerkung: Kompliment an Ilona, nicht immer ist Entscheidungsfindung repräsentativ, obwohl diese nachvollziehbar und transparent sein sollte –» findet Arbeit in kleinen Gruppen gut (Zeit- und Kraftgründe), die Masse an Problemen etc. hat wahrscheinlich Konfliktpotenzial in sich, weswegen sich einige vom Sejm gerade deswegen abgewandt haben
        • –» kann sich kaum an Sejm-Arbeit beteiligen, deshalb fände sie nicht-öffentliche Arbeit intransparent
        • IlUr findet, es gibt drei Phasen der Entscheidungsfindung
        • –» davon wäre der erste inoffiziell, da dort nur Ideen entwickelt werden
        • HaKo: findet es wichtig, der Öffentlichkeit die Entscheidung und Entscheidungsfindung klar aufzuzeigen
        • HaDo: hat Befürchtung, dass Entscheidungen inoffiziell getroffen werden könnten
        • –» Transparenz bedeutet, dass alle den Weg der Entscheidungsfindung nachvollziehen können
        • –» IlUr: möchte verhindern, dass irgendwelche Emotionen während der Sitzungen in die Öffentlichkeit getragen werden könnten, führt zur Ineffizienz (durch mangelnde Information)
        • –» HaDo meint, ungleicher Informationsstand sollte unbedingt ausgeglichen werden, danach könnte öffentl. Teil der Sitzung beginnen
        • -ToWo: Vorschlag, die 1. Entscheidungsvorbereitung und die 2. Entscheidungsfindung zu trennen
          • –» 1. sollte in Ausschuss passieren
          • –» 2. sollte in Sejm-Sitzung passieren
        • –» IlUr möchte Strategie 2022 nach hinten verschieben, Ausschuss Prozessbegleitung berichtet weiter unter Punkt 8
      • Beauftragung Finanzen
        • AnZa: stellt Kontostand des Smy e.V. vor, wird in den nächsten 14 Tagen Spendenbescheinigungen ausstellen
        • 1. Finanzbericht ist genehmigt (2018-20)
        • AnKl: ab 2023 könnte es EU-Mittel geben, Johannes Heimrath hatte angeregt, dass es politische Stiftungen gibt, die wir anfragen sollten
        • –» andere Idee: (DUH) Initiative »Transparente Bürgergesellschaft«
        • MěKr: Ergänzung zu załožba Antrag: hatten 07/08 2021 Treffen mit załožba wegen Ablehnung, haben Nachricht erhalten, dass diese kein Interesse an Gespräch haben
        • –» wir haben formalen Ablehnungsbescheid angefordert; Klagemöglichkeit wird geprüft
        • AnKl: möchte PM schreiben, um so Fakten in der Öffentlichkeit darzustellen
        • ToWo: möchte Spendenaufruf auf der Sejm-Webseite einbauen (mit paypal-Zahlmöglichkeit)
        • Idee, eigene Stiftung zu gründen bzw. mit Grundtvig-Stiftung zusammen zu arbeiten
        • EdPj: Wohin gehen Kohlegelder (finanzielle Unterstützung der LEAG für sorbische Projekte? Wieviel ist dies? Wohin geht das Geld der Stiftung?
        • AnZa: ist dafür, einen gut recherchierten Artikel zur Verwendung der Projektgelder der załožba zu schreiben
        • ToWo: stimmt zu
        • Projektgeld der załožba entspricht 1 Mio. (von 18 Mio. insgesamt)
        • –» die sorbische Bürgergesellschaft als Ganzes wird nicht von diesem Geld unterstützt, nur bestimmte Gruppen
        • ChRu: möchte über MdLs und MdBs auf Informationen zur Rechtsaufsicht und Förderpraxis der załožba hinwirken -» Rechtsausschuss
        • MěKr: Bundesrechnungshof sollten wir auffordern, auf der Basis damaliger Recherchen auf politischer Dimension nachzuforschen
        • IlUr: jetziger Zeitpunkt ist problematisch, Dolchstoßeindruck vermeiden
        • HaDo: das sorbische Volk (somit auch wir) will Transparenz, dies sollten wir auch so kommunizieren
        • HaKo: sind im Stadium der Erkenntnisfindung, kleine parlamentarische Anfrage findet er äußerst sinnvoll

      16:00 – Protokoll Hagen Domaška

      • weiter zum Thema Finanzen
        • UdoN: erzählt zur wendischen Volksbank, diese sollte – seiner Erachtung nach – reaktiviert werden, wurde politisch in den Ruin getrieben
        • HaDo: wurde bereits untersucht, Literaturrecherche notwendig. Einfluss der damaligen Politik fraglich. -» UdNy recherchiert.
      • Ausschuss Bildung
        • KiPj: Wendischer Stammtisch CB/Gymnasium (13-16 Schüler*innen). Filmprojekte der Gymnasiasten, Schülerzeitung, soziale Medien. Relativ wenige wollen Pädagogik studieren.
        • UdNy, HaWK: Kreistag SPN/Ausschuss für sorbische Angelegenheiten.
        • Domowina und Sejm wurden dort vorgestellt
        • Lehramtsstudium Niedersorbisch in Leipzig benachteiligt
        • Stipendium des Landkreises, um Studierende zu gewinnen
        • Abstimmung zwischen Vorschule und Grundschule zur Weiterführung von Witaj unzureichend (Bsp. Wětošow)
        • Bildungsautonomie nötig, um Situation zu verbessern
        • IlUr: Digitalkonzepte könnten auch helfen
        • KiPj: engagierte Eltern in Vereinen sind nötig, um Witaj zu unterstützen.
        • EdPj: kleine, ländliche Schulstruktur hat früher geholfen. Lehrerbildung in Bautzen war näher als Leipzig. Schleifer Sorbisch wurde nicht gelehrt, Kinder wurden entfremdet. Freie Schule Běła Woda: Eltern haben zu wenig Interesse an Sorbisch.
        • HaKo: was kann im Rahmen einer Autonomie besser geklärt werden, wo muss der Staat weiter in Verantwortung bleiben? De-facto-Mindestschülerzahl kritisch prüfen.
        • UdNy: Wiederbelebung des sorbischen Lehramtsstudiums an Unis in Brandenburg?
        • AnKl: eigene Schulträgerschaften prüfen, Politik mit z.B. kleinen Anfragen dazu bringen, die katastrophale Lage wahrzunehmen
        • HaWK: hat wenig Hoffnung auf das staatliche (brandenburgische) Schulsystem. Ministeriumsebene blockiert Verbesserungen. Bildungsausschuss muss hier aktiv werden.
        • IlUr: Bildungsautonomie muss in neuen Staatsvertrag rein. Eigener Etat für eigenständiges sorbisches Bildungssystem. Klageweg prüfen.
      • Ausschuss Kultur
        • Vorsitzende des Rundfunkrates hat Entsendung durch den Serbski Sejm abgelehnt. Klagemöglichkeiten werden geprüft.
      • Ausschuss Verfassung und Recht
        • Landratswahlen BZ
        • Gespräche mit Parteien
        • FCNM-Charta liegt auf sorbisch vor und wurde der Bundesregierung übermittelt
      • Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
        • Unterstützung durch ChRu
      • Ausschuss Wirtschaft und Regionalentwicklung
        • Abrissmoratorium Miłoraz: LEAG will Abrisse von Gebäuden weiterführen. Umweltverbände sind zur Unterstützung in der ÖA bereit. Friedhof: Umbettung fraglich, Kirche mit klarer Meinung zum Erhalt.
        • UdNy: Rahmenbetriebsplan vs. vorgezogenem Kohleausstieg. Mitbestimmung des sorbischen Volks einfordern.
        • EdPj: Hauptbetriebsplan 2022 ist das entscheidende Dokument. Zerstörung in der Nähe von Rowne geht unverändert weiter. Sollte wenn möglich bei der PK in Brüssel angesprochen worden.
        • HaWK: Petitionsausschuss des EU-Parlaments?
        • UdNy: Körperschaftsgründung voranbringen
      • Ausschuss IT
        • Internetseite aktualisiert
      • Prozessbegleitung
        • Konfliktberaterinnen haben Bericht zur Dezembersitzung abgegeben. Gelobt wurde die Selbstreflexion im Sejm, der Umgang mit Konfliktsituationen und die konsensorientierte Arbeitsweise. Wo sind die Grenzen unserer Arbeit und womit ist sie vergleichbar? Viele Themen, dicke Bretter vs. eigene Grenzen.
        • Bieten Hilfe an für Konfliktbewältigung in Miłoraz.
        • Plenumsarbeit wurde in interner Umfrage weitgehend positiv beurteilt. Ausschussarbeit muss verbessert werden.
        • Kontakt halten zu Abgeordneten und Unterstützern, die nur wenig Kapazitäten haben.
      • Wissenschaftsbeirat
        • UdNy: leitet Vorschläge weiter

      10. Sonstiges

      • Zusammenarbeit mit Stadt CB
      • Tagungsplatz Niederlausitz (Hanzo) / Fördermöglichkeiten
        • kommende Sitzung