Serbski sejm dokumenty

1. Eröffnung

• HaWje: begüßt die Anwesenden der Sitzung
• AnetaZ: liest die Mandatsniederlegung Christoph Haensel vor
  • spricht persönliche Worte/ Dank an ChHae aus, hofft auf weitere Zusammenarbeit mit der Grundtvig-Stiftung
  • Andreas Kluge fragt nach Beweggründen ChHae, ob es mit Online-Format zu tun hat
  • IlUr meint, dass es am Online-Format zu tun hat, aber auch mit persönlichen Erfahrungen/ Vorstellungen
  • HWK: hat persönlich mit ChHae gesprochen, bedauert Austritt
  • HaDo: hatte auch Kontakt zu ChHae, meint, dieser hat seine Prioritäten geändert
  • wir sollten auch unseren Umgang miteinander hinterfragen, hatte vielleicht Einfluss
  • es gibt auf nsb. Seite keine Nachrücker:innen
  • UdoNi: Kooptierung (Aufstocken durch Zuwahl)?
  • EditPj: will zur Angelegenheit ChHae hinzufügen, dass es besser wäre; wenn wir miteinander reden könnten, als übereinander
  • MěKr: möchte ChHae für seine bisheringe Mitarbeit danken und bedauert, dass wir auf diese Impulse verzichten müssen, bittet Alterspräsidentin, ihm auch offiziell mitzuteilen, dass wir das mit Bedauern zur Kenntnis genommen haben, wir ihm danken möchten und alles Gute wünschen
  • ToČo: hat ChHae als Menschen sehr schätzen gelernt, empfand ihn als Bereicherung für den Sejm, möchte ihn als Menschen nicht verlieren und wird weiterhin mit ihm in Kontakt bleiben
  • UdoN: möchte Botschaft vermitteln, dass ChHae uns stets als Gast willkommen ist
  • HaDo: Kooptierung ist in Geschäftsordnung nicht definiert, demokratietheoretisch fragwürdig; Mitarbeit in Ausschüssen jederzeit möglich
  • Rücktritt vom Rücktritt geht nicht
  • HWK: meint, dass es gut wäre zu wissen, bei was sich ChHae vorstellen könnte, uns zu unterstützen
  • IlUr: möchte, dass wir uns grundsätzlich überlegen sollten, wie wir weitere Abgeordnete in Zukunft werben wollen
  • AnKl: meint, es läuft auf 5 jährige Legislaturperiode aus, wir sollten in Zukunft darüber reden (wie man neue Abgeordnete wirbt) und dies auf die Tagesordnung setzen

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• HaDo: es gibt auf dieser heutigen Sitzung keine Tonaufnahmen oder Video, ermutigt zum Mitschreiben; bei bbb derzeit keine Möglichkeit zum Mitschnitt
• UdoN: hat Anmerkung: was dürfen wir an Medien weitergeben

3. Begrüßung von Konrad Skatula

• HaDo: um KoSk begrüßen zu können, wäre es gut, wenn er anwesend ist
• MěKr: ist in Kontakt mit ihm, er ist zeitlich sehr eingespannt aber aktuell nicht möglich, sich aktiv einzubringen
• Einschub UdoN: vermisst seine korrigierte Sejm-Urkunde
• HaDo: gesamte Internetseite ist bearbeitet und aktualisiert, ganz frisch, Erinnerung an alle: kurz paar Daten von uns an Gunnar/Jan Kosyk schicken

4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• UdoN: wir müssen uns Gäste einladen, um diese halbe Stunde gut zu nutzen, würde gerne die Frau Schwesig einladen (zur letzten Sitzung vor der Sommerpause)
• HaDo: findet auch, wir sollten gezielter Leute einladen, kann auch im Rahmen einer Ausschusssitzung passieren
• ToČo: findet Hagens Vorschlag gut, Austausch liegt ihm auch am Herzen, findet sichtbare Außenzeichen gut (wie Sejm-Zeichen), um Selbstbewusstsein zu zeigen
• IlUr: findet es gut, den Rahmen außer der Lausitz zu erweitern, von der Tendenz her sollten wir zwar an symbolträchtigen Plätzen tagen, doch nicht bei Ämtern von oben anfangen
• AnKl: wahrscheinlich werden wir mit solchen Einladungen, die zu hoch gefasst sind, keinen Erfolg haben, rät ausdrücklich davon allen Abgeordneten ab
• bis heute versucht die deutsche Polititik, uns als Sejm zu marginalisieren und ignorieren
• unsere politische Strategie sollte sein, die EU im Sinne der Minderheiten cross-border zu reformieren, da EU mit internen Problemen zu kämpfen hat, dort sind wir als Sejm anerkannt (im LG), in DE sind wir das nicht
• möchte koordiniertes Zugehen auf andere Leute, Fachleute ohne politischen Hintergrund können wir gerne einladen

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 12 von 24 Abgeordneten (12:20)

6. Beschluss der Tagesordnung

• MěKr bittet um zwei Ergänzungen ( Ideensammlung)
  • 1. Strategie 2022
  • 2. am Staatsvertrag weiterarbeiten (ca. 2h)
• IlUr: möchte Maßnahmenpaket von Lusatia Glow besprechen
• AnKl: Pressekonferenz (07./08.02.), welche von Slavonic Europe organisiert wird, muss kurz besprochen werden (Wer kommt mit?), welche uns auf die politische EU-Ebene bringt, kann nicht abgewartet werden

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 05.03.2022 Cottbus, Beginn 10:00 Uhr (Hajko)
• UdoN: meint, in CB waren wir sehr willkommen und sollten dies wahrnehmen, wann immer dies möglich ist
• HaDo: realistisch wäre, sich nicht hybrid sondern nur online zu treffen, bis sich die Corona-Regeln ändern –» Stimmungsbild einholen:
• Online-Umfrage: 89% sind dafür, die Sitzungen vollständig online stattfinden zu lassen, solange Einschränkungen wegen des Lockdowns herrschen
  • Sitzungen beginnen bis auf Weiteres 11 Uhr an den festgelegten Terminen aber nur virtuell.

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 29. Sitzung
  • beschlossen

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• AnKl zur PK in Brüssel:
  • die Unterlagen dazu hat er herum geschickt an die Leute, die sich dafür aktiv einbringen wollten
  • erklärt die Ziele des LG-Projektes erneut (transnationale Verbindungen sollen geschaffen werden, Minderheiten sollen gezielt gefördert werden)
  • 9:30 wird PK anfangen, danach Workshop, 5 regionale Minderheitengruppen werden dort anwesend sein
  • Vertreter des Serbski Sejm sollen dort vor Ort sein, es wird filmisch dokumentiert (Reiner Nagel/Grit Lemke, Sofija Cyžec)
  • –» Wer kann am 8. dabei sein? Aufmerksamkeit der int. Presse wird enorm sein, Pressemappe wird gesamteuropäisch ausgerichtet sein, es werden transnationale Sachen publiziert
  • wir brauchen noch eine Präsentation über Sejm, müssen festlegen, wer mitkommt
  • MěKr: PM muss vorbereitet werden, um am besten am gleichen Tag publiziert zu werden
  • AnZa: wo kann man sich für die PK dazuschalten?
  • AnKl sucht Link raus
  • MěKr: hat E-Mail-Sammlung zusammengestellt, fragt, ob diese an Presseclub weitergesandt wurden
  • –» schickt diese an AnKl, mit Udos Ergänzungen

• Einschub:
  • AnZa: bittet darum, dass sich Antony Jonneck (Volt Brandenburg) kurz vorstellen kann
  • war schon vor Corona auf Sejm-Sitzungen, möchte sich vermehrt um Kontakt bemühen und gemeinsame Themen zusammen angehen
  • AnKl: da sich Volt als pan-europäisch darstellt, passt das super zu unserem Projekt, welches wir auf EU-Ebene angehen wollen

AnZa: läutet Pause ein, treffen uns 13:30

• Ausschuss Prozessbegleitung
  • IlUr: stellt Papier »Vorschläge zur Verbesserung der gemeinsamen Arbeitsprozesse« vor, danach Diskussion
  • AnKl: Dankt Ilona, findet alle Punkte gut und umsetzenswert, bis auf die Evaluierung der Ausschüsse –» Selbstadministration
  • HaDo: dankt Ilona, hat die technische Seite im Blick: wie sollen diese Vorschläge verbreitet werden? Wann werden wir diese nochmal aufgreifen //Evaluierung?
  • ToWo: dankt Ilona, findet, dass diese Vorschläge schon längst besprochen werden hätten müssen und unterstützt Vorschlag ToČo, den offiziellen Teil eher auf den Nachmittag zu legen –» findet, dass diese Handreichung nicht extra beschlossen werden muss
  • MěKr: findet auch alles schlüssig, will alle ermutigen, sich trotzdem am Vormittag an den vorbereitenden Gesprächen zu beteiligen
  • HaDo: findet Trennung Vormittag(inoff, Entscheidungsfindung)/Nachmittag (offiziell, Entscheidungen treffen) problematisch, da unsere Transparenz dadurch gefährdet wird
  • EdPj: ist das zu kompliziert: Nicht so viel quatschen, sondern tun! Findet Ilonas Arbeit gut, findet wichtig, dass „Aktuelles“ Vorrang hat und als Thema genommen werden sollte
  • KiPj: für Spontangeschichten sollten Initiativanträge herhalten
  • IlUr: zu HaDos Kritik: findet Transparenz auch wichtig
  • ToČo: es ist wichtig, diese informative Ausschusssitzung zu halten, um schneller zum Ziel zu kommen und dort eventuell Meinungsbildung nachvollziehbar zu machen, da Emotionen auch große Rolle spielen
  • gestaltet Gemeinderatssitzungen so, da einer vom anderen abhängig ist, so kann man sich vorab informieren und schon mal eine Meinung bilden
  • MěKr: meint, dass Vorbereitungssitzungen wichtig sind (möglicherweise vormittags), man solle sich in diesem Rahmen gegenseitig austauschen, nachmittags kann abschließende Diskussion stattfinden (um nicht vom Urschleim anfangen zu müssen)
  • IlUr möchte unsere Vorschläge einarbeiten und eine konkrete Vereinbarung treffen
  • MěKr: dies ist ein (moralisch) verpflichtender Teil unserer Arbeitsweise, dieser sollte als Anhang zur Geschäftsordnung gehören
  • ToČo findet es gut, dass die Vorschläge öffentlich gemacht werden
  • IlUr: möchte, dass klar ist, dass es sich um Brainstorming handelt
  • MěKr meint, dass unser Vormittag eigentlich ein Mittag ist, wie konkret stellen wir uns die Umsetzung vor? –» wir sollten nächstes Mal mit Ilonas eingearbeiteten Vorschlägen die Tabelle erneut abstimmen
  • AnZa: Anmerkung: Kompliment an Ilona, nicht immer ist Entscheidungsfindung repräsentativ, obwohl diese nachvollziehbar und transparent sein sollte –» findet Arbeit in kleinen Gruppen gut (Zeit- und Kraftgründe), die Masse an Problemen etc. hat wahrscheinlich Konfliktpotenzial in sich, weswegen sich einige vom Sejm gerade deswegen abgewandt haben
  • –» kann sich kaum an Sejm-Arbeit beteiligen, deshalb fände sie nicht-öffentliche Arbeit intransparent
  • IlUr findet, es gibt drei Phasen der Entscheidungsfindung
  • –» davon wäre der erste inoffiziell, da dort nur Ideen entwickelt werden
  • HaKo: findet es wichtig, der Öffentlichkeit die Entscheidung und Entscheidungsfindung klar aufzuzeigen
  • HaDo: hat Befürchtung, dass Entscheidungen inoffiziell getroffen werden könnten
  • –» Transparenz bedeutet, dass alle den Weg der Entscheidungsfindung nachvollziehen können
  • –» IlUr: möchte verhindern, dass irgendwelche Emotionen während der Sitzungen in die Öffentlichkeit getragen werden könnten, führt zur Ineffizienz (durch mangelnde Information)
  • –» HaDo meint, ungleicher Informationsstand sollte unbedingt ausgeglichen werden, danach könnte öffentl. Teil der Sitzung beginnen
  • -ToWo: Vorschlag, die 1. Entscheidungsvorbereitung und die 2. Entscheidungsfindung zu trennen
    • –» 1. sollte in Ausschuss passieren
    • –» 2. sollte in Sejm-Sitzung passieren
  • –» IlUr möchte Strategie 2022 nach hinten verschieben, Ausschuss Prozessbegleitung berichtet weiter unter Punkt 8
• Beauftragung Finanzen
  • AnZa: stellt Kontostand des Smy e.V. vor, wird in den nächsten 14 Tagen Spendenbescheinigungen ausstellen
  • 1. Finanzbericht ist genehmigt (2018-20)
  • AnKl: ab 2023 könnte es EU-Mittel geben, Johannes Heimrath hatte angeregt, dass es politische Stiftungen gibt, die wir anfragen sollten
  • –» andere Idee: (DUH) Initiative »Transparente Bürgergesellschaft«
  • MěKr: Ergänzung zu załožba Antrag: hatten 07/08 2021 Treffen mit załožba wegen Ablehnung, haben Nachricht erhalten, dass diese kein Interesse an Gespräch haben
  • –» wir haben formalen Ablehnungsbescheid angefordert; Klagemöglichkeit wird geprüft
  • AnKl: möchte PM schreiben, um so Fakten in der Öffentlichkeit darzustellen
  • ToWo: möchte Spendenaufruf auf der Sejm-Webseite einbauen (mit paypal-Zahlmöglichkeit)
  • Idee, eigene Stiftung zu gründen bzw. mit Grundtvig-Stiftung zusammen zu arbeiten
  • EdPj: Wohin gehen Kohlegelder (finanzielle Unterstützung der LEAG für sorbische Projekte? Wieviel ist dies? Wohin geht das Geld der Stiftung?
  • AnZa: ist dafür, einen gut recherchierten Artikel zur Verwendung der Projektgelder der załožba zu schreiben
  • ToWo: stimmt zu
  • Projektgeld der załožba entspricht 1 Mio. (von 18 Mio. insgesamt)
  • –» die sorbische Bürgergesellschaft als Ganzes wird nicht von diesem Geld unterstützt, nur bestimmte Gruppen
  • ChRu: möchte über MdLs und MdBs auf Informationen zur Rechtsaufsicht und Förderpraxis der załožba hinwirken -» Rechtsausschuss
  • MěKr: Bundesrechnungshof sollten wir auffordern, auf der Basis damaliger Recherchen auf politischer Dimension nachzuforschen
  • IlUr: jetziger Zeitpunkt ist problematisch, Dolchstoßeindruck vermeiden
  • HaDo: das sorbische Volk (somit auch wir) will Transparenz, dies sollten wir auch so kommunizieren
  • HaKo: sind im Stadium der Erkenntnisfindung, kleine parlamentarische Anfrage findet er äußerst sinnvoll

16:00 – Protokoll Hagen Domaška

• weiter zum Thema Finanzen
  • UdoN: erzählt zur wendischen Volksbank, diese sollte – seiner Erachtung nach – reaktiviert werden, wurde politisch in den Ruin getrieben
  • HaDo: wurde bereits untersucht, Literaturrecherche notwendig. Einfluss der damaligen Politik fraglich. -» UdNy recherchiert.
• Ausschuss Bildung
  • KiPj: Wendischer Stammtisch CB/Gymnasium (13-16 Schüler*innen). Filmprojekte der Gymnasiasten, Schülerzeitung, soziale Medien. Relativ wenige wollen Pädagogik studieren.
  • UdNy, HaWK: Kreistag SPN/Ausschuss für sorbische Angelegenheiten.
  • Domowina und Sejm wurden dort vorgestellt
  • Lehramtsstudium Niedersorbisch in Leipzig benachteiligt
  • Stipendium des Landkreises, um Studierende zu gewinnen
  • Abstimmung zwischen Vorschule und Grundschule zur Weiterführung von Witaj unzureichend (Bsp. Wětošow)
  • Bildungsautonomie nötig, um Situation zu verbessern
  • IlUr: Digitalkonzepte könnten auch helfen
  • KiPj: engagierte Eltern in Vereinen sind nötig, um Witaj zu unterstützen.
  • EdPj: kleine, ländliche Schulstruktur hat früher geholfen. Lehrerbildung in Bautzen war näher als Leipzig. Schleifer Sorbisch wurde nicht gelehrt, Kinder wurden entfremdet. Freie Schule Běła Woda: Eltern haben zu wenig Interesse an Sorbisch.
  • HaKo: was kann im Rahmen einer Autonomie besser geklärt werden, wo muss der Staat weiter in Verantwortung bleiben? De-facto-Mindestschülerzahl kritisch prüfen.
  • UdNy: Wiederbelebung des sorbischen Lehramtsstudiums an Unis in Brandenburg?
  • AnKl: eigene Schulträgerschaften prüfen, Politik mit z.B. kleinen Anfragen dazu bringen, die katastrophale Lage wahrzunehmen
  • HaWK: hat wenig Hoffnung auf das staatliche (brandenburgische) Schulsystem. Ministeriumsebene blockiert Verbesserungen. Bildungsausschuss muss hier aktiv werden.
  • IlUr: Bildungsautonomie muss in neuen Staatsvertrag rein. Eigener Etat für eigenständiges sorbisches Bildungssystem. Klageweg prüfen.
• Ausschuss Kultur
  • Vorsitzende des Rundfunkrates hat Entsendung durch den Serbski Sejm abgelehnt. Klagemöglichkeiten werden geprüft.
• Ausschuss Verfassung und Recht
  • Landratswahlen BZ
  • Gespräche mit Parteien
  • FCNM-Charta liegt auf sorbisch vor und wurde der Bundesregierung übermittelt
• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • Unterstützung durch ChRu
• Ausschuss Wirtschaft und Regionalentwicklung
  • Abrissmoratorium Miłoraz: LEAG will Abrisse von Gebäuden weiterführen. Umweltverbände sind zur Unterstützung in der ÖA bereit. Friedhof: Umbettung fraglich, Kirche mit klarer Meinung zum Erhalt.
  • UdNy: Rahmenbetriebsplan vs. vorgezogenem Kohleausstieg. Mitbestimmung des sorbischen Volks einfordern.
  • EdPj: Hauptbetriebsplan 2022 ist das entscheidende Dokument. Zerstörung in der Nähe von Rowne geht unverändert weiter. Sollte wenn möglich bei der PK in Brüssel angesprochen worden.
  • HaWK: Petitionsausschuss des EU-Parlaments?
  • UdNy: Körperschaftsgründung voranbringen
• Ausschuss IT
  • Internetseite aktualisiert
• Prozessbegleitung
  • Konfliktberaterinnen haben Bericht zur Dezembersitzung abgegeben. Gelobt wurde die Selbstreflexion im Sejm, der Umgang mit Konfliktsituationen und die konsensorientierte Arbeitsweise. Wo sind die Grenzen unserer Arbeit und womit ist sie vergleichbar? Viele Themen, dicke Bretter vs. eigene Grenzen.
  • Bieten Hilfe an für Konfliktbewältigung in Miłoraz.
  • Plenumsarbeit wurde in interner Umfrage weitgehend positiv beurteilt. Ausschussarbeit muss verbessert werden.
  • Kontakt halten zu Abgeordneten und Unterstützern, die nur wenig Kapazitäten haben.
• Wissenschaftsbeirat
  • UdNy: leitet Vorschläge weiter

10. Sonstiges

• Zusammenarbeit mit Stadt CB
• Tagungsplatz Niederlausitz (Hanzo) / Fördermöglichkeiten
  • kommende Sitzung

1. Begrüßung

• Jan Kosyk begrüßt und wünscht viel Erfolg bei der gemeinsamen Arbeit
• er kündigt an, ab 2023 wegen Auslandsaufenthalt nicht mehr für Präsidium zur Verfügung stehen zu können, übergibt die Aufgaben schrittweise

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• nur für das Archiv: keine Gegenrede >> bestätigt

4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• keine Wortmeldungen

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Anwesend:
  • Carola Geppertowa
  • Hańžka Wjeselic
  • Jan Kosyk
  • Udo Nikuš
  • Handrij Kluge
  • Christine Ruby
  • Edith Pjeńkowa
  • Kito Pjenk
  • Ilona Urbanojc
  • Tomaš Wornar
  • Měrćin Krawc
  • Tomaš Čornak
• 12 von 24 Abgeordneten
• Beschlussfähigkeit nicht gegeben

6. Beschluss der Tagesordnung

• Ergänzungen:
  • Lusatia Glow unter Ausschuss Kultur
  • Sonstiges: Udo Nikuš Not-Geschäftsordnung coronabedingt, Frieden
  • Strategie Staatsvertrag, Momentum Prof. Oeter nutzen, weit vorn behandeln
• Keine Gegenrede >> beschlossen

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• -29.01.2022, Niederlausitz (Hagen Domaška);
• Udo Nikuš unterstützt gern und setzt sich mit Hagen Domaška in Verbindung

8. Umlaufbeschlüsse

• Jan Kosyks Hinweis zur Geschäftsordung: Umlaufbeschlüsse können auf Präsenzsitzung nochmals behandelt werden
  

8.1. Sitzungstermine 2022 (Jan Kosyk)

• Dafür: 6 Stimmen
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: abgelehnt
  
• >> Präsidium macht das jetzt in Eigenregie nach Beschlussvorlage; Zustimmung aus der Runde zu diesem Vorgehen
  

8.2. Delegation Udo Nickuš in die Werkstatt der Wirtschaftsregion Lausitz/Brandenburg (Udo Nickusch, Mĕrćin Krawc)

• Dafür: 4 Stimmen
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: abgelehnt
• >> GO-Antrag, diesen Antrag nochmals auf die Tagesordnung aufzunehmen
  
• >> keine Gegenrede >> angenommen
  
• Jan Kosyk Hinweis: coronabedingt können transparent auch Ausschüsse Leute mandatieren und entsenden
• Ilona Urbanojc: Rückfrage zur Zusammensetzung der Werkstätten und den Aufgaben
• Měrćin Krawc erläutert zivilgesellschaftliche Zusammensetzung der Werkstätten
• >> zunächst Meinungsbild für den Wirtschaftsausschuss:
• GO-Antrag auf Meinungsbild
• Meinungsbild: keine Gegenrede >> bestätigt

9. Anträge

9.1. Zuversicht und Frieden (Tomaš Čornak)

• Tomaš Čornak erläutert den Antrag
• verschiedene Erläuterungen und Hinweise von Udo Nikuš und Edith Pjeńkowa auch bzgl. äußeren Frieden
• Měrćin Krawc: Änderungsanträge:
  • vorletzter Satz: „Vergessen wir nicht, was die Menschen verbindet, was ihnen Zuversicht und Frieden schenkt.“
  • „in unserer Gesellschaft“ konzentriert regional >> Weltfrieden in extra Antrag, ebenso zum Verhältnis Domowina-Sejm
• Beschluss dazu auf nach Mittagspause verschoben

10.a Strategie Staatsvertrag

• Tomaš Wornar: Seminar mit Prof. Oeter hat viel vorangebracht, wie jetzt weiter? Das ist unsere wichtigste Aufgabe! Hinweis auf Artikel von Měrćin Kraw, der sehr gut zur Zusammenarbeit aufruft, haben jetzt eine einmalige Chance, das Thema voranzubringen
• Měrćin Krawc umreißt mögliche Wege:
  • Innersorbisch: Druck aufbauen, dass auch die Domowina-Führung nun endlich mit einschwenkt, da eine gemeinsame Ansprache den Prozess wesentlich befördern würde => Aufgabe für die Öffentlichkeitsarbeit
  • staatliche Ansprache: Briefe mit Gesprächseinladung werden nicht beantwortet, mit haarsträubenden Begründungen >> z.B. über Parteien und anderen Wegen dran bleiben und durch Öffentlichkeitsarbeit clever begleiten, ohne die Türen zuzuschlagen
• Handrij Kluge erläutert EU-Antrag zum Lusatia Glow Projekt, wo u.a. eine Sejm-Geschäftstelle finanziert werden soll und der Sejm international eingeordnet wird in verschiedenen Zusammenarbeits-Ebenen; darüber z.B. auch Kontakt zu Kulturministerin C. Roth >> Emanzipation über die EU-Ebene; auch über Öffentlichkeitsarbeit begleiten
• Udo Nikuš erläutert die erforderlichen Anforderungen, um eine KöR sein zu können, plädiert für einen zügigen Antrag an die beiden Bundesländer, unabhänigig vom Staatsvertrag-Fortschritt, Staatsrechtlern den Antrag zum Gegenlesen geben
• Tomaš Čornak weist auf Rücktritt von Marko Suchy hin, da Arbeit im Sorbenrat nicht funktioniert >> sollte bzgl. Änderung Sorbengesetzen nochmals auf die Tagesordnung geholt werden
• Tomaš Wornar plädiert für eine Verschriftlichung einer Strategie mit Zeitplan und Maßnahmenplan
• Měrćin Krawc begrüßt Strategie, sieht Sorbengesetzanpassung jetzt nicht zeitlich passend, weil vieles davon durch die Selbstverwaltungskörperschaft obsolet würde
• Handrij Kluge klärt Missverständnisse bzgl. Begrifflichkeiten KÖR
• Ilona Urbanojc fragt, wer die KÖR sein kann, Měrćin Krawc erläutert, dass diese Möglichkeit für das sorbische Volk durch Rechtsstudien bestätigt wurde
• Handrij Kluge erläutert, dass es um politische Ermöglichung geht, Frage, ob der Sejm dafür irgendeine Rechtsform haben muss
• Ilona Urbanojc fragt, ob schon irgendwo einem Volk eine KÖR verliehen wurde
• Měrćin Krawc erläutert Antworten
• Tomaš Wornar fragt, was die Gründungsvoraussetzungen für die KÖR sind, und wie diese zu schaffen sind
• Handrij Kluge erinnert an Mitgliedschaft qua Bekenntnis; Personalautonomie
• Měrćin Krawc schlägt vor, dass der Rechtsausschuss auf Basis der Diskussion das Strategiepapier erstellt
• Carola Gepartowa weist auf Staatsvertrag der Sinti und Roma hin
  
• >> Jan Kosyk bittet Měrćin Krawc, die Bitte auf Strategiepapier mit in den Rechtsausschuss zu tragen und dort auf viele Schultern verteilt zu erstellen

GO-Antrag durch Jan Kosyk: Feststellung der Beschlussfähigkeit:

• 13 Abgeordnete sind da (Ignac dazugestoßen)
  
• >> Beschlussfähigkeit ist gegeben

10b. Nochmaliger Aufruf Antrag „Delegation Udo Nikuš“

• Inhalt siehe oben aus Meinungsbild
• Beschluss: keine Gegenrede >> angenommen

10c. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• 10.1. Beauftragung Finanzen
  • Jan Kosyk berichtet: Antrag auf Finanzierung wurde noch einmal abgelehnt
  • nochmaliger Versuch als Kleinantrag über den Direktor
  • vereinbartes Gespräch mit den Stiftern ist immer noch offen; Měrćin Wałda bleibt dran
  • evtl. Klage unemotional ankündigen, nachdem alle Mittel ausgeschöpft sind, ist nichts Persönliches
• 10.2. Ausschuss Bildung
  • Handrij Kluge berichtet von positiven und gut angenommenen Sprachangeboten in Dresden
• 10.3. Ausschuss Kultur
  • Lusatia Glow siehe oben
  • Handrij Kluge erläutert noch weitere Details (Präsentation siehe E-Mail)
    • die Lausitz wird insgesamt gesehen, daher auch potente Partner in Polen und Tschechien
    • EU hat großes Interesse, insb. die Minderheiten zu fördern, da diese ein großes Interesse an der EU haben
    • Minderheiten in ganz Europa werden als Beobachter beteiligt, um dann in ihren Regionen ähnliche Projekte zu starten
    • verschiedene Maßnahmen geplant, erhebliches Budget
    • über dieses Projekt wichtige internationale Kontakte geflochten
    • in der EU bereits mehrere Hürden genommen, vielfache Unterstützung erhalten, liegt bei der Kommissarin
    • hat 4 Bereiche: Demokratie, Wirtschaft, Kultur, Bildung
  • Christine Ruby erinnert an das frühere Fest der Poesie, Kontakte mit nutzen! >> ist bestätigt
  • weitere Partner können mit Projekten inkludiert werden, z.B. ŁA, Kulturfestival, Filmfestival, Bereich
  • div. Rückfragen von Edith Pjeńkowa, z.B. Sejm-Rolle: wird die Gesamtmittel bewirtschaften zusätzlich zur eigenen Geschäftsstelle finanziert
  • Udo Nikuš kündigt ebenfalls einige Projekte an, die er einbringen möchte
  • Měrćin Wałda und Handrij Kluge bittet um Entscheidung zur Unterstützung bei der Fortführung des Projektes und Beteiligung an Pressekonferenz in Brüssel
  • >> Meinungsbild: Unterstützt der Serbski Sejm das vorgestellte Projekt „Lusatia Glow“ der Stiftung Slavonic Europe?
    • – keine Gegenrede >> bestätigt!

10d. Nochmaliger Aufruf Antrag „Zuversicht und Frieden“

• Änderungsanträge:
  • vorletzter Satz: „Vergessen wir nicht, was die Menschen verbindet, was ihnen Zuversicht und Frieden schenkt.“
  • „in unserer Gesellschaft“
    
• Beschluss des Antrags in geänderter Form: keine Gegenrede >> bestätigt!

Wiederaufnahme 10c. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• 10.4. Ausschuss Verfassung &  Recht
  • Schwerpunkt der Arbeit ist Lobbyarbeit, um in Gespräche mit der Politik zum Staatsvertrag und zum 11-Punkte-Plan zu kommen
• 10.5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • wegen aktuell schwieriger Personallage nochmals der Appell an alle und die Frage, wer sich hier einbringen kann
  • Handrij Kluge macht heute Pressemitteilung
  • Udo Nikuš plädiert für sorbischen Telegram-Kanal
• 10.6. Ausschuss Wirtschaft &  Regionalentwicklung
  • Kito Pjenk berichtet von:
    • Moratorium: Mühlrose Brief von Statnik ablehnend zum Moratorium https://www.transition-lausitz.de/befragung/
    • Solarprojekt auf der Mulkwitzer Hochkippe Ost läuft bis 21.1., Einzelbeteiligung möglich
      • https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/startseite
    • Das Beteiligungsverfahren „Mittlere Elbe“ ist in der Erörterungsphase. Es bilden sich AGs und die Stellungnahmen werden bewertet. Vorläufig passiert dies im ersten Quartal 2022
    • In der Lausitz versucht WasserClusterLausitz einziger Akteur zu sein. Kritiken der Grünen Liga daran Siehe
      • www.kein-tagebau.de
      • https://post.civinews.de/civicrm/mailing/view?id=d63c1841b9327c93&reset=1
    • Aktionsplan Landwirtschaft – Brandenburg
      • WA erarbeitet kurze Stellungnahme/Statement zu diesem Plan, Entwurf liegt vor
      • Antrag konnte in der Kürze der Zeit nicht formuliert werden
      • Hannes Hinweis auf dieses Papier wird als Aufhänger genutzt um zu reagieren
  • Udo Nikuš empfiehlt Mitarbeit von Kito Pjenk zum Engagement in sächsischer Strukturwandelgesellschaft
  • >> mit Hagen Domaške abstimmen, der schon dort aktiv ist
  • LEAG-Brief wg. Mühlrose: ablehnende Reaktion von der LEAG >> wird im neuen Jahr (öffentlich) ausgewertet
  • Udo Nikuš fordert Mitspracherecht bei der Priorisierung der Abbaugebiete, wo das sorbische Volk keine weitere Abbaggerung darf
  • Kito Pjenk sieht aktuell hohen Kohleverbrauch
  • Wirtschaftsausschuss arbeitet an einem Entwurf für einen Beitrag zum
  • Landesaktionsplan Landwirtschaft (Stakeholder-Dialog)
• 10.7. Ausschuss IT
  • keine Wortmeldung
• 10.8. Ausschuss Prozessbegleitung
  • Handrij Kluge berichtet von Sitzung im Dezember
  • siehe PM
  • Wirksamkeit der Arbeit am besten durch gute Vorarbeit in den Ausschüssen
  • Johannes Heimrath bietet weiter Hilfe an bei Schwierigkeiten auch in Ausschussarbeit, bei Bedarf bitte melden
  • Vorbereitende Sitzungen helfen lt. Erfahrungen in Nebelschütz, um die eigentliche Sitzung zu verschlanken
  • Udo Nikuš ergänzt aus Oeter-Seminar, dass Rechtsstatus wichtig ist, um wirksam werden zu können
  • Handrij Kluge sieht das anders, demokratische Legitimation durch Wahl ist mindestens gleichwertig
  • Ilona Urbanojc
    • wird Ergebnisse verschriftlichen und rumsenden >> können Anträge für die weitere Arbeit daraus erwachsen
    • Workshop-Arbeit soll fortgeführt werden
• 10.9. Wissenschaftsbeirat
  • bereits erste Mitglieder gewonnen und mehrere Interessenten
  • Handrij bereitet eine Satzung vor
  • Udo Nikuš erinnert an Bereitschaft Prof. aus Wien

11. Sonstiges

• Udo Nikuš: Geschäftsordnungsidee:
  • schlägt vor aufgrund Corona eine Notverordnung bis zur Sommerpause zu verlassen
  • (analog zu Aussetzung des GG aufgrund Notsituation), dass 7 Stimmen als beschlussfähig gelten
  • mit Maßgabe, wenn Widerspruch eingeht, dass der Notbeschluss nicht als gefasst gilt
  • schägt monatlichen Wechsel zwischen Präsenz- und Videositzung vor
• Jan Kosyk erläutert, dass 13 auch einen des anderen Bekenntnisses beinhaltet;
  • er versteht nicht, warum die Umlaufbeschlüsse nicht funktionieren >> Teilnahme ist leicht möglich!
  • Präsenzsitzung ist generell vorgesehen, nur wenn Verordnungen dagegen stehen, wird sie ausschließlich online abgehalten
• Edit Pjeńkowa fordert Transparenz von der LEAG, für wen deren Gelder an die Sorben sind, ob nur für die Domowina etc.; berichtet von Veranstaltung, wo nur Domowina-Nichtmitglieder Eintritt bezahlen müssen
• Edith Pjeńkowa: weggezogene Einwohner in Mühlrose wollen von sich aus die Zerstörung ihrer Häuser
• Udo Nikuš weist auf hohen Verdunstungs-Wasserverbrauch der zukünftigen Braunkohleseen