Serbski Sejm dokumenty

Sitzungsleitung: Hanzo Wylem-Keł

1. Eröffnung

• Edit begrüßt die Gäste und bedankt sich bei den Gastgebern Sandra und Hanzo und überreicht ein Gastgeschenk
• Edit übergibt die Leitung an Hanzo

2. Gesprächsangebot für Gäste

• Hanzo begrüßt Martina Gregor-Ness, Präsidentin des Kreistages Oberspreewald-Lausitz, mit welchem eine Zusammenarbeit angestrebt wird und erteilt ihr das Wort
  • kněni Gregor-Ness erzählt aus der Region
    • hebt den Tourismus hervor, der sich gut entwickelt hat
    • erzählt von der fehlenden Wirtschaftskraft im Kreis
    • bemängelt, dass regionale Menschen selten in regionale Probleme einbezogen werden
    • unterstreicht, dass Kohleausstieg notwendig ist und spricht sich mehr für Bus und Bahn als für Elektroautos aus
  • Hanzo erzählt, welche Versuche es gab, dass Sorbische/Wendische zu revitalisieren und wie die Initiative zum Serbski Sejm entstanden ist, um die Idee einer KöR weiterzuverfolgen
  • greift auch nochmal das Verhältnis zur Domowina auf; dass viele Sejmikarje auch kulturell bei der Domowina aktiv sind
  • Měrćin K ergänzt, dass der Sejm für Selbstbestimmung einsteht, um die Domowina zu unterstützen/die Rolle des sorbischen/wendischen Volkes zu stärken
  • Hajko verweist nochmal auf den positiven Kontakt mit anderen Kommunalpolitikern wie die Oberbürgermeister von Cottbus und Kamenz
    • bittet darum, die konkrete Zusammenarbeit auch auf Sachebene anzugehen
  • kněni Gregor-Ness verspricht, die Themen mit in den Fachausschuss zu nehmen und an die Sorben/Wenden-Beauftragte heranzutragen
    • bittet darum, Themen an sie heranzutragen
    • fragt nach, ob die Domowina dem Sejm Geld abgibt
  • Tomaš Č klärt auf, dass das Geld aus der privaten Tasche stammt und die Arbeit auf ehrenamtlicher Basis beruht
  • Handrij K erklärt, dass das Steueraufkommen durch das sorbische/wendische Volk nicht unerheblich ist und dieses direkt für sorbisch/wendische Belange genutzt werden sollte (wie zum Beispiel bei der deutschen Minderheit in Belgien)
  • Udo Nykuš fragt, ob der Kreistag den Sejm finanziell unterstützen kann
    • kn. Gregor-Ness antwortet, dass dieses Jahr keine Gelder für das Sorbisch/Wendische im Haushalt eingestellt sind und sich die Sorben/Wenden-Beauftragte erst ein Budget erarbeiten muss
• Andreas Mross (Partei Volt Europa) stellt einen Antrag vor, der einen Bundesbeschluss von Volt ergänzt: Das sorbisch/wendische Volk soll als zu unterstützende Minderheit im Bundesprogramm von Volt aufgenommen werden.
  • Handrij K merkt an, dass es nicht nur um die Mitbestimmung, sondern auch um die kulturelle Selbstbestimmung geht
    • Andreas gibt an, dass „selbstbestimmt“ bereits im Antrag steht
  • Hanzo dankt dafür; der Sejm schaut drüber und gibt Rückmeldung
• Klaus Richter, Vorstand der Grundtvig-Stiftung, stellt diese vor
  • ist alter Vorstand und neuer Vorstand der Stiftung
  • stellt den Zweck und die Arbeit der Stiftung vor
  • kann den Sejm bei Aktivitäten und der konzeptionellen Arbeit unterstützen
  • weist darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen den Landesverfassungs-mäßig gegebenen Rechten und dem realen Zustand; diese Diskrepanz will die Stiftung minimieren
  • die Stiftung organisiert gerade eine Fahrt zur dänischen Minderheit, um bestimmte Fragen aus deren Erfahrungen beleuchten zu lassen
  • die Stiftung sucht Menschen, die das digitale Angebot/Webseite der Stiftung aufarbeiten (Termine, Anliegen, aktuelle Informationen)
  • Frau Schäfer (Geschäftsführerin der Stiftung) ergänzt zum Namen der Stiftung:
    • wurde damals als Stiftung von Bündnis 90 gegründet und bietet sich nun als Stiftung für den Sejm an
    • hat kein eigenes Kapital, kann als politische Stiftung jedoch Gelder bei der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung beantragen
  • es wird klar gestellt, dass die Stiftung seit 1995 keiner Partei mehr zugeordnet ist
  • die Landeszentrale für politische Bildung (Frau Weihrauch) hat signalisiert, dass sie den Sejm über die Stiftung gern unterstützt
  • die Budgets sind in der Regel 2.000 bis 3.000 EUR pro Projekt
  • Hajko merkt an, dass auch die sächsische Landeszentrale für politische Bildung ebenfalls Unterstützung für den Sejm signalisiert hat
  • Christoph hält noch ein Schlusswort zur Stiftung

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 16 Abgeordnete von 24 (absolute Mehrheit gegeben)

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• ohne Gegenrede zugelassen

5. Beschluss der Tagesordnung

• Christoph bittet darum, über die Dänemarkfahrt der Grundtvig-Stiftung zu reden
  • wird unter Sonstiges eingeordnet
• Initiativantrag „Einbringen in die Leitbilddiskussionen der Lausitz“ unter 8.5 eingefügt
• Tagesordnung so einstimmig angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 28. März 2020
• das Johanneum in Hoyerswerda kann uns keinen Raum bieten
  • bitten uns aufgrund der Abiturvorbereitungen um einen Termin in der zweiten Jahreshälfte
  • es gibt zusätzlich noch einen Interessenskonflikt mit der Domowina
• Christoph schlägt die Wendische Kirche in Senftenberg oder einen Agrarbetrieb in der Nähe von Senftenberg vor
  • die Wendische Kirche wird von der Versammlung bevorzugt
  • Agrarbetrieb wird dennoch angefragt
• Tomaš Č findet eine Verlegung des HoyWoy-Termins in den Herbst gut, weil da der Oberbürgermeister um einen Besuch gebeten werden könnte
  • Hagen Domaška merkt an, dass OB-Wahlen in HoyWoy sind
• Ilona will die Ausschüsse für den nächsten Sitzungsvormittag organisiert sehen
  • 10:00 bis 11:00 Uhr erste Ausschussrunde
  • 11:00 bis 12:00 Uhr zweite Ausschussrunde

[Edit Pjenkowa, Kito Pjenk und Hajko Kozel verlassen wegen eines Termins die Sitzung]
[15:22 Uhr – Pause – bis 16:00 Uhr]

• Christiana Piniekowa wird von Hanzo das Wort erteilt
  • diese gratuliert dem Sejm
  • Hanzo bedankt sich bei ihr
• Hanzo eröffnet wieder den Tagesordnungspunkt zum Termin der nächsten Sitzung und den Ausschusssitzungen und übergibt an Ilona
• Ilona stellt die Idee vor je eine Ausschusssitzung von 10 bis 11 Uhr und 11 bis 12 Uhr durchzuführen
• Měrćin schlägt vor, den Bildungsausschuss zu bevorzugen und die Zeit auf 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr zu ändern
  • 9:30 bis 10:30 für alle Ausschüsse
  • 10:30 bis 12:30 Ausschuss für Bildung
• Měrćin merkt an, dass es auch einen Ausschuss für Kultur braucht
• Christoph fragt an, welche Schwerpunkte für den Bildungsausschuss gesetzt werden sollen
  • Ilona merkt die Bildungskonferenz an, die bisher noch nicht weiter geplant ist
• es gibt ein Meinungsbild zum vorgeschlagenen Verfahren:
  • es gibt keine Gegenrede zum Vorschlag
• Měrćin wirft nochmals dir Frage nach der Kultur auf
  • Jan merkt an, dass die Kultur generell im Argen liegt, nicht nur im sorbisch/wendischen Bereich
  • es gibt noch Meinungen von verschiedenen Menschen
  • die Sitzungsleitung bricht die Diskussion an der Stelle ab und verweist auf Sonstiges

7. Umlaufbeschlüsse

• Unterstützung der Einrichtung einer niedersorbisch/wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg
  • mit 12 / 0 / 0 abgelehnt
  • Ilona Urbanojc stellt den GO-Antrag auf Neubefassung des Umlaufbeschlusses
    • Antrag angenommen mit 11 / 1 / 0

8. Anträge

• Unterstützung der Einrichtung einer niedersorbisch/wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg (Ilona Urbanojc)
  • Ilona verliest den Antrag
  • Christiana Piniekowa weist darauf hin nicht „A-Klasse“ zu sagen, sondern „niedersorbisch/wendische Klasse“
  • Christoph stört die Formulierung; er plädiert dafür, die Einrichtung der Klasse beim Schulamt einzufordern
  • Jan fragt nach, wo der Unterschied zum jetzigen Antrag ist
  • Handrij K antwortet, dass vom Schulamt gefordert werden soll, sich an die Gesetze zu halten:
    • „Der Serbski Sejm fordert das Cottbuser Schulamt auf, das geltende Gesetz (§ 5 Brandenburgisches Schulgesetz) zu befolgen und am Standort Burg die von den Eltern geforderten Realisierung einer wendisch/sorbischen Klasse sicherzustellen. Der Serbski Sejm beauftragt den Bildungsausschuss (vertreten durch Handrj Kluga und Aneta Zahrodnikowa) und Ilona Urbanojc diese Forderung beim Schulamt vorzubringen und weiterzuverfolgen.“
    • § 5 Absatz 1 wird beim Beschluss zitiert
  • Ilona übernimmt die Ersetzung
  • der Antrag wird ohne Gegenrede in der geänderten Fassung angenommen
• Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „für die Gleichberechtigung der Regionen und der Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ (Hannes Wilhelm-Kell)
  • Hanzo stellt den Antrag vor
  • eine EU-Bürgerinitiative braucht 1 Mio. Unterschriften
  • die Zeichnungsfrist läuft noch bis Ende April
  • Christoph schlägt vor einen Beschluss zu fassen und dann als Abgeordnete geschlossen abzustimmen
  • Ilona ist sich nicht ganz sicher, ob der Antrag nicht auch von rechter Seite stammen könnte
    • Hanzo klärt auf, dass die EFA die Initiative gestartet hat und dort keine rechten Parteien beteiligt sind
  • der Antrag wird mit 13 / 0 / 0 angenommen
• Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hannes Wilhelm-Kell)
  • Hanzo zieht den Antrag zurück
  • will die NISE-Menschen zu einer der nächsten Sitzungen einladen
  • Hagen schlägt vor, die NISE-Menschen zu einer Sitzung des IT-Ausschusses einzuladen
• Einrichtung eines eigenen, festen Etats für die Bildung des wendischen/sorbischen Volkes (Ilona Urban)
  • Ilona stellt den Antrag vor
  • Christoph merkt an, dass für den Antrag das Grundgesetz geändert werden müsste, weil Bildung Ländersache ist
  • Jan zitiert aus der E-Mail von Alexander Pólk:
    • Potsdam und Dresden sind näher dran als Berlin
    • der Antrag generell ist nicht zielführend um die Probleme in der Bildung anzugehen
  • Ilona fragt nach, mit wem der Staatsvertrag ausgehandelt wird
    • im Idealfall mit Bund und Ländern
  • Ilona zieht den Antrag zurück
• Anpassung der Arbeit des Workshop-Ausschusses zur verbesserten Wirksamkeit im Serbski Sejm (Měrćin Krawc)
  • Měrćin stellt den Antrag vor
  • der Antrag soll der Geschäftsordnung nur als Anhang beigefügt werden
  • Antrag ohne Gegenrede beschlossen
• Initiativantrag: Einbringen in die Leitbilddiskussionen der Lausitz (Měrćin Krawc)
  • Měrćin stellt den Antrag vor
  • Tomaš W fragt nach, welche Person aus dem Sejm sich dem annimmt
    • Měrćin verweist auf Satz 1 und bejaht
    • Christoph sagt, dass er im Rahmen seiner Zeit den Rücklauf in den Sejm garantiert
    • Günther Thiele sitzt dort ebenfalls automatisch mit drin
  • Antrag ohne Gegenrede angenommen

9. Protokollkontrolle

• es werden einige kleine Änderungen angemerkt
  • diese sind bereits eingeflossen
• das Protokoll der 13. Sitzung wird ohne Gegenrede angenommen

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Kurzprotokoll Ausschuss-Sitzung Verfassung/Recht
  • die Arbeit an den Staatsverträgen und der Verfassung läuft
  • Měrćin weist nochmal darauf hin, dass eine Verfassung keinen eigenen Staat oder eine Separation braucht; Körperschaften geben sich Verfassungen (z.B. Unis)
    • Ureinwohner Nordamerikas haben Verfassungen ohne eigenen Staat
• IT-Ausschuss
  • Cloud und Dokumentenarchiv funktionieren
  • Jan bietet an, immer Sitzungssamstags Hilfestellungen auf Anfrage zu geben
  • Dokumentenarchiv ist unter https://dokumenty.serbskisejm.de zu erreichen
    • es gibt die Bitte dokumenty.serbski-sejm.de, dokumente.serbskisejm.de und dokumente.serbski-sejm.de einzurichten
  • Webseite ist auf unseren Server umgezogen
  • nächstes Projekt ist der Mailserver
    • E-Mail-Weiterleitungen gibt es schon
    • mit dem Server ist auch der Versand unter den Sejm-Adressen möglich
  • kn. Piniekowa merkt an, dass redaktionell noch überarbeitet werden muss und bittet darum, die deutschen Anträge in einfacher Sprache zu halten

10. Sonstiges

• Serbske Nowiny: Naprašowanje šula Ralbicy (Jadwiga Pjacec)
  • Hagen verliest die heute angefertigten Antworten
  • die Antworten werden so von der Versammlung für gut befunden
• Dänemarkfahrt
  • Start ist am Montag, 30. März
  • jetzt gibt es die Abstimmung mit Menschen vor Ort
  • Kosten sind noch nicht klar
  • Christoph verliest die Teilnehmenden und fragt ob die Teilnahme noch besteht
    • Carola verneint dies
  • Ziel ist die Vernetzung mit den Minderheiten vor Ort (deutsche und dänische) und der FUEN
  • ein Einreiseverbot könnte durch das Corona-Virus bestehen
• Ignac fragt nach Erfahrungen, weil ein Brief, auf dem er eine sorbische Adresse vermerkt hat, nicht angekommen ist
  • kn. Piniekowa merkt an, dass die Briefe zweisprachig beschriftet werden sollten
  • Hanzo merkt an, dass es hilfreich ist, den Absender in deutsch zu schreiben
  • Hagen schlägt vor, Einschreiben zu verwenden, da sich diese verfolgen lassen
• Měrćin spricht nochmals den Ausschuss Kultur an und ob es da einen Bedarf gibt
  • Tomaš Č hält den Ausschuss für wichtig und denkt, dass es genug potentielle Mitarbeitende gibt; der Ausschuss bringt weitere Multiplikator:innen
  • Měrćin fordert, dass wir alle jetzt an potentielle Mitarbeitende herantreten sollten
  • Tomaš Č erwähnt den Krabat e.V. und wendet sich an den Vorsitzenden Herrn Deutschmann
  • Christoph merkt an, dass man genau festlegen sollte, was wir mit Kultur meinen
  • Handrij K hält den Kulturausschuss für sehr wichtig und nennt konkrete Punkte
  • Tomaš W merkt an, keine Kulturarbeit zu machen sondern Kulturpolitik (Stichwort Domowina-Beauftragung)
• Hanzo: am 4. April findet eine Konferenz des BUND statt zum Leitbild der Lausitz
  • ist hochkarätig besetzt
  • hat darum gebeten dem Sejm ebenfalls eine Einladung zukommen zu lassen und schickt das nochmal rum
• Hanzo: am 9. Mai gibt es eine Veranstaltung zur Dörferbewegung
• Měrćin erinnert an die Veranstaltung zu 1 Jahr Serbski Sejm in der Niederlausitz
  • er bittet außerdem darum, Jadwiga im PR-Ausschuss zu unterstützen
  • außerdem bittet er darum, die vormittage auch in den öffentlichen Einladungen zu erwähnen (Zustimmung von der Versammlung)
• Christoph erzählt, dass er sich mit Klaus Richter bereits Gedanken macht, wie die Arbeit im Sejm entlastet werden kann (durch eine „Struktur“)
• Ilona schlägt vor, bestimmte Aufgaben an eine Agentur abzugeben
• Kai Sobe schlägt vor, die Medienarbeit auf die Abgeordneten aufzuteilen
• Hanzo merkt an, dass die Erstellung der Inhalte aufwendig ist, nicht der Versand dieser
• Handrij K schlägt eine Professionalisierung vor
• Měrćin will das lieber intern lassen
• Andreas Mross schlägt vor, das die Abgeordneten Menschen in ihrem Umfeld suchen, die unterstützen/Arbeit übernehmen
• Tomaš W verweist auf die Jugendgruppen (Gymnasiast:innen, Studierende) und deren Potentiale
• Ignac merkt an, dass die Domowina aktiv die Jugend für sich einwirbt (durch Verweis auf angeblich fehlende andere Initiativen)
• kn. Piniekowa erwähnt die Jugendsendungen Zatkula und Bubak und die Redaktionen dort auf den Serbski Sejm hinzuweisen; will beim Bubak nachfragen
• Tomaš Č erzählt die Geschichte der ehemaligen Abgeordneten Sofia Cyž, die im Rundfunk den Sejm hereinbringen wollte, was von den Älteren mit Verweis auf die „politische Neutralität“ abgewiesen wurde
• Handrij K plädiert dafür, selbst Geld in die Hand zu nehmen und die Pressearbeit besser aufzustellen, um die Ignoranz in den sorbischen Medien durch Resonanz in den überregionalen Medien zu überholen
• Měrćin spricht nochmal 1 Jahr Serbski Sejm an und fragt nach Zeit und Ort
  • Hanzo schlägt Kolkwitz/Gulben vor
  • weiß jedoch, dass es Meinungsveschiedenheiten zum Sejm vor Ort gibt
  • es gibt die Bitte von dort, die Veranstaltung an einem „neutralen“ Ort abzuhalten und dorthin einzuladen
  • Tomaš Č schlägt vor, den Oberbürgermeister von Cottbus ins Boot zu holen, da dieser uns das Angebot zur Hilfe gemacht hat und die verschiedensten Parteien (unverfänglicher) einladen kann
    • Tomaš Č bietet sich an, mit Hajko und Hanzo einen Termin beim Bürgermeister zu machen; allgemeine Zustimmung der Versammlung
• Hagen kritisiert, dass Diskussionen immer wieder viel zu häufig ins Deutsche verfallen
  • ruft die Nicht-Sorbisch-Sprechenden auf, die Übersetzung proaktiv zu organisieren
  • ggf. dafür auch zu bezahlen
  • er bittet darum, darüber nachzudenken
  • er sieht die Verantwortung für die Simultan-Übersetzungen bei den Deutschsprachigen
  • es gibt den Vorschlag, dass an die Jugend heranzutragen und denen durch die Anwesenden eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen
• kn. Piniekowa schlägt vor in der PR-Arbeit auf Spendenmöglichkeiten hinzuweisen