Am 26. September 2021 wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Für die laufenden Koalitionsverhandlungen hat der Serbski Sejm Forderungen für den Koalitionsvertrag:
Oberste Priorität hat die Aufnahme von autochthonen Minderheitenrechten ins Grundgesetz; gem. dem vom Bundestag am 15. April 2021 ratifizierten Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (19/26834).
Der Serbski Sejm fordert, die Abstellung des im Artikel 116 im Grundgesetz „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist […] wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“. Die Angehörigen des sorbischen/wendischen Volkes sind nicht zwangsweise als Deutsche per Definition zu vereinnahmen. Im Sinne des Staatsvolks sind sie Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Gefordert wird die Ersetzung der Definition mit: „Staatsangehörige sind jene, welche die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen.“ und damit generell im Grundgesetz-Text die Verwendung der Begriffe
• „Staatsangehörige“ statt „Deutsche“ sowie
• „Staatsvolk (der Bundesrepublik Deutschland)“ statt „Deutsches Volk“.
Weiterhin fordert der Serbski Sejm, die unmittelbare Aufnahme von Verhandlungen mit dem sorbischen/wendischen Volk (Serbski Sejm) über Autonomierechte und die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als sein Rechtssubjekt, mit dem Ziel der Überführung in allgemeingültige Strukturen der demokratischen Selbst- und Mitbestimmung, die vom Völkerrecht anerkannt und legitimiert sind.
Weiterhin fordert der Serbski Sejm die Einbindung in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz, um einen unkontrollierten Umbruch nach der Auflassung des Bergbaus entgegenzuwirken. Das sorbische/wendische Volk hat durch den Verlust seiner Siedlungsgebiete, mit weit über einhundert devastierten Orten, Ortsteilen und Gemeinden – und damit ihrer Existenzgrundlage – einen überdurchschnittlichen Aderlass für den wirtschaftlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft erlitten.
Umsetzung
Der Serbski Sejm beauftragt den Ausschuss „Verfassung und Recht“ aktiv auf die Koalitionär·innen zuzugehen.