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Beschlüsse, Anträge und Protokolle

Sitzungsunterlagen:
48. Sitzung am 14.06.2025 (Stadthaus)

Tagesordnung: 48. Sitzung (14.06.2025)

URL & Stand
ID
927
Legislatur
2
Nummer
48
Datum
14.06.2025, (10:00 – 16:00)
Ort
Stadthaus, Raum 1.5 „Zielona Gora” (EG), Erich-Kästner-Platz 1, Cottbus

Tagesordnung

Sitzungsbeginn: 10:00
Mittagspause: 12:30 – 13:30
Sitzungsende: 16:00

  1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
  2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
  3. Gesprächsangebot für Gäste
  4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit
  5. Beschluss der Tagesordnung
  6. Termin und Ort nächste Sitzung
  7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
    1. Protokoll der 46. Sitzung
    2. Protokoll der 47. Sitzung
  8. Einführung in die IT
  9. Entsendung ins Präsidium (Jan Kossick)
  10. Ausschüsse und Beauftragungen für den 2. Serbski Sejm (Jan Kossick)
  11. Auswertung der Wahlen zum 2. Serbski Sejm
    • Wahlstatistik (Hagen Domaška)
    • Öffentlichkeitsarbeit (Měrćin Krawc)
    • Empfehlungen und Analyse von Pětr Kroh
  12. Wahlanfechtungen und Arbeit des Schiedsausschusses
  13. Rechtlicher Status des Sejm (Hajko Kozel)
  14. Staatsvertrag
  15. Stand des Weißbuch
  16. Projektantrag Kultur- und Bildungsautonomie für das Volk der Wenden und Sorben im Rahmen des Strukturwandels Lausitz (Hannes Willhelm-Kell)
  17. Anpassung des „Manifests“ (Hannes Willhelm-Kell)
  18. Verwendung der „Gendergerechten Sprache“ in offiziellen Dokumenten (Hannes Willhelm-Kell)
  19. Verwendung der Fremdbezeichnung „Wenden“ statt „Sorben“ für den Geltungsbereich der Niederlausitz in offiziellen Dokumenten (Hannes Willhelm-Kell)
  20. Umsetzung der Berichtigung der Niederlausitzer wendischen Rechtschreibung und Grammatik (Hannes Willhelm-Kell)
  21. Sonstiges

Antrag: Entsendung ins Präsidium

URL & Stand
ID
923
Legislatur
2
Nummer
48
Datum
14.06.2025, (10:00 – 16:00)
Ort
Stadthaus, Raum 1.5 „Zielona Gora” (EG), Erich-Kästner-Platz 1, Cottbus
Antragsstellung
Jan Kossick
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Entsendung ins Präsidium

Der Serbski Sejm beschließt, folgende Personen ins Präsidium zu entsenden. Weitere Personen können auf der Sitzung benannt und ergänzt werden.

  • Jan Kossick
  • Hagen Domaschke
  • Juliane Rudloff

Antrag: Ausschüsse und Beauftragungen für den 2. Serbski Sejm

URL & Stand
ID
924
Legislatur
2
Nummer
48
Datum
14.06.2025, (10:00 – 16:00)
Ort
Stadthaus, Raum 1.5 „Zielona Gora” (EG), Erich-Kästner-Platz 1, Cottbus
Antragsstellung
Präzidium
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Ausschüsse und Beauftragungen für den 2. Serbski Sejm

Der Serbski Sejm beschließt, folgende Ausschüsse & Beauftragungen fortzuführen. Die bisherigen Mitarbeitenden werden durch den Ausschuss IT angeschrieben um eine weitere Mitarbeit zu erfragen. Neue Mitarbeitende können ihr Interesse auf der Sitzung bekunden und schicken eine E-Mail an wuberk.it@serbski-sejm.de.

  • Ausschuss für Regionales und Wirtschaft
    • Carola Geppertowa
    • Dirk Pawlik
    • Edit Pjenkowa
    • Hajko Kozel
    • Hanzo Wylem-Keł
    • Heiko Bengelstorff
    • Ignac Wjesela
    • Kito Pjenk
    • Tomaš Čornak
  • Rechtsausschuss
    • Gerat Šram
    • Hagen Domaška
    • Hajko Kozel
    • Hanzo Wylem-Keł
    • Handrij Kluga
    • MercinKrawc
    • Tomaš Čornak
    • Tomaš Wornar
  • Bildungsauschuss
    • Aneta Zahrodnikowa
    • Edith Pjenkowa
    • Hagen Domaska
    • Hajko Kozel
    • Hanzka Wjeselic
    • Hanzo Wylem-Keł
    • Ilona Urbanojc
    • Jadwiga Pjacec
    • Mercin Krawc
    • Tomas Čornak
  • Kulturausschuss
    • Christine Ruby
    • Hajko Kozel
  • Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit
    • Hajko Kozel
    • Jadwiga Pjacec
    • Měrcin Krawc
  • Auswärtiger Ausschuss
    • Christine Ruby
    • Hagen Domaška
    • Hajko Kozel
    • Hanžka Wjeselic
    • Jadwiga Pjacec
    • Měrcin Krawc
    • Tomas Čornak
    • Tomas Wornar
  • Petitionsausschuss
    • Hagen Domaška
    • Jan Kosyk
  • Ausschuss für Workshops und Mentoring
    • Ilona Urbanojc
    • Jadwiga Pjacec
  • Ausschuss IT
    • Hagen Domaška
    • Ilona Urbanojc
    • Jan Kosyk
    • Tomaš Wornar
  • Wahlausschuss (Wahlkampagne)
    • Aneta Zahrodnikowa
    • Hagen Domaška
    • Hanzo Wylem-Keł
    • Jadwiga Pjacec
    • Měrcin Krawc
    • Tomas Čornak
    • Tomas Wornar
  • Wahlkommission
  • Beauftragung für Finanzen
    • Aneta Zahrodnikowa

Anmerkungen: (nicht Teil des Beschlusses)

Der Übersicht halber (und aus Datenschutzgründen) sind hier nur Abgeordnete gelistet.

In Ausschüssen dürfen alle mitarbeiten, nicht nur Abgeordnete. Weitere Interessierte können sich daher auf der Sitzung melden (bitte im Protokoll festhalten) und ihre E-Mail-Adresse zur Verteileraufnahme an die IT übermitteln.

Antrag: Projektantrag Kultur- und Bildungsautonomie für das Volk der Wenden und Sorben im Rahmen des Strukturwandels Lausitz

URL & Stand
ID
928
Legislatur
2
Nummer
48
Datum
14.06.2025, (10:00 – 16:00)
Ort
Stadthaus, Raum 1.5 „Zielona Gora” (EG), Erich-Kästner-Platz 1, Cottbus
Antragsstellung
Hannes Willhelm-Kell
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Projektantrag Kultur- und Bildungsautonomie für das Volk der Wenden und Sorben im Rahmen des Strukturwandels Lausitz

Der Serbski Sejm stellt an die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL), die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) sowie die Länder Sachsen und Brandenburg den Antrag auf Errichtung der Kultur- und Bildungsautonomie für die Wenden und Sorben in der Lausitz. Das Fördervolumen wird mit jährlich zusätzlichen mindestens 25 Millionen Euro festgesetzt und jährlich dem entsprechenden Bedarf angepasst. Die bisherigen Zuwendungen an die Stiftung für das Sorbische Volk bleiben davon ausdrücklich unberührt. Kern des Projektes sind ein Lausitzer wendisches Schulamt jeweils im sächsischen und im brandenburgischen Teil der Lausitz, in dem die Verantwortlichkeit für die Revitalisierung der wendischen Sprache hoheitlich vom Volk der Wenden und Sorben koordiniert wird und das die volle Eigenverantwortung für die Schulnetz- und Lehrkräfteplanung im angestammten Siedlungsgebiet der Wenden und Sorben hat.

Der Bildungs- und der Rechtsausschuss werden beauftragt, in gemeinschaftlicher Arbeit einen entsprechenden Antrag für das Vorhaben mit Verweis auf 30 Jahre Mißwirtschaft im Witaj-Projekt, die völkerrechtlichen Bezüge und die Dringlichkeit zur Revitalisierung der wendischen und sorbischen Sprachen, einschließlich des Schleifer Dialektes zu erstellen.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Der Braunkohleraubbau in der Lausitz und die damit verbundene Vernichtung von 136 wendischen Dörfern und Siedlungen ist eine maßgebliche Ursache für die (Zwangs-)Assimilation und die akute Zerstörung vornehmlich der nieder- und mi;ellausitzer Sprach- und Kulturregionen des Volkes der Wenden und Sorben. Bisherige Strukturwandelprojekte sind weder Ausgleich, noch geeignet, oder im Ergebnis mit Resultaten geendet, die dem akuten Aussterben der wendischen Sprache in der Niederlausitz oder dem weiteren Rückgang der sorbischen Sprache in der Oberlausitz entgegenwirken.

Die erklärten Länderziele zur Revitalisierung der Sprachen wurden bisher weit verfehlt. Die anfängliche Hoffnung aus dem Beginn der 1990er Jahre ist der nüchternen Tatsache gewichen, daß die mangelnde Selbstbestimmung nach dem internationalen Völkerrecht für Sorben und Wenden weder in Ansätzen diskutiert noch regionalpolitisch überhaupt Beachtung findet. Gepaart ist dies mit einem immer noch vorhandenen faktischen Ausschluß der Gestaltung eigener demokratischer Grundrechte der Wenden und Sorben sowie der ungebremsten und politisch beförderten Assimilation der Sorben und Wenden. Der Blick in alle europäischen Regionen mit ähnlicher Situation hilft festzustellen, daß die Rechte der Kultur- und Bildungsautonomie zu den jeweils ersten Selbstverständlichkeiten bei der Ausgestaltung ihrer Selbstbestimmungsrechte für kleine Völker und staatliche Minderheiten zählen. Weiterhin werden hierzulande Schulprofile aufgeweicht, Standorte in Kernsiedlungsgebieten in Frage gestellt und geschlossen. Trotz zunächst guter Ansätze finden offensichtlich seit 30 Jahren keinerlei praktische Planungen zur Stabilisierung der wendisch/sorbischen Bildung sta;. Unser Vorbild ist die Gestaltung der Kultur- und Bildungsautonomie nach dem System der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien.

Antrag: Anpassung des „Manifests“

URL & Stand
ID
929
Legislatur
2
Nummer
48
Datum
14.06.2025, (10:00 – 16:00)
Ort
Stadthaus, Raum 1.5 „Zielona Gora” (EG), Erich-Kästner-Platz 1, Cottbus
Antragsstellung
Hannes Willhelm-Kell
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Anpassung des „Manifests“

Das Manifest aus der letzten Fassung vom 12.4.2025 wird angepasst mit folgenden Änderungen: Die § 1 und 2 entfallen ersatzlos.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Diese sind teilweise inhaltlich falsch und zudem für die Belange der Wenden und Sorben ohne Bedeutung. Der Serbski Sejm ist dem Volk der Wenden und Sorben verpflichtet und wird in diesem Kontext eine eigene Verfassung erarbeiten, abs0mmen und beschließen, die grundsätzlich tatsächlichen Ansprüchen und Normen echter Demokra0e entspricht.

Antrag: Verwendung der „Gendergerechten Sprache“ in offiziellen Dokumenten

URL & Stand
ID
930
Legislatur
2
Nummer
48
Datum
14.06.2025, (10:00 – 16:00)
Ort
Stadthaus, Raum 1.5 „Zielona Gora” (EG), Erich-Kästner-Platz 1, Cottbus
Antragsstellung
Hannes Willhelm-Kell
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Verwendung der „Gendergerechten Sprache“ in offiziellen Dokumenten

Es wird beantragt, eine finale Diskussion über die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ in offiziellen Dokumenten des Serbski Sejm zu führen. Der Antragsteller beantragt zu beschließen, daß in offiziellen Dokumenten die gültige Rechtschreibung ohne die sogenannte Gendersprache zur Anwendung kommt.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Bisher gibt es keinen Beschluß des Serbski Sejm zu dieser Thematik. Je nachdem, wer offizielle Dokumente fertigt (z. B. Protokolle, Anträge, PM, usw.) wird die Anwendung der Sprache diesbezüglich ungeregelt verwendet. Im Alltag führt es immer wieder zu Unklarheit oder Unmut, weil es konträre Ansichten zum Thema gibt. Insbesondere das maskuline Generikum der deutschen Sprache beinhaltet sowohl weibliche und männliche Bezeichnungen in der Gesamtheit. Die sognannte Gendersprache ist ein Element, welches künstlich geschaffen, ideologisch geprägt, vom größten Teil der Bevölkerung abgelehnt und letztlich geeignet ist, die Gesellschaft weiter zu spalten, anstatt zu einigen. Die „gendergerechte Schreibweise“ ist weder einheitlich festgelegt, noch entbehrt diese jeglicher sprachlichen tatsächlichen Grundlage. Das Ziel einer Gleichberechtigung der Geschlechter wird damit ebenso verfehlt wie die Verständlichkeit und Genauigkeit der Sprache zutiefst beeinträchtigt wird. Zudem ist diese Form der künstlichen Sprache nicht geeignet, die Anliegen des Serbski Sejm in der Bevölkerung zu transportieren.

Zur Klarstellung sei darauf verwiesen, dass es in persönlichen Schreiben der Abgeordneten jedem überlassen bliebe, seine bevorzugte Schreibweise zu verwenden. Der Beschluß ist in die Geschäftsordnung des Serbski Sejm zu übernehmen.

 

Antrag: Verwendung der Fremdbezeichnung „Wenden“ statt „Sorben“ für den Geltungsbereich der Niederlausitz in offiziellen Dokumenten

URL & Stand
ID
932
Legislatur
2
Nummer
48
Datum
14.06.2025, (10:00 – 16:00)
Ort
Stadthaus, Raum 1.5 „Zielona Gora” (EG), Erich-Kästner-Platz 1, Cottbus
Antragsstellung
Hannes Willhelm-Kell
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Verwendung der Fremdbezeichnung „Wenden“ statt „Sorben“ für den Geltungsbereich der Niederlausitz in offiziellen Dokumenten

Es wird beantragt, eine finale Diskussion über die Entstehung und Verwendung der Begriffe Wenden und Sorben in der Niederlausitz in offiziellen Dokumenten und der Ausdrucksweise des Serbski Sejm zu führen.

Der Antragsteller beantragt zu beschließen, daß in offiziellen Dokumenten ausschließlich die „wendische Begrifflichkeit“ zumindest in Bezug auf die Niederlausitz zur Anwendung kommt.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Bisher gibt es keinen Beschluß des Serbski Sejm zu dieser Thematik. Im Alltag führt es immer wieder zu Unklarheit oder Unmut, weil es konträre Ansichten dazu gibt. Insbesondere die Identität der niederlausitzer Wenden ist durch eine Überfremdung durch das Dekret zum „Ersatz der wendischen Begrifflichkeit durch die sorbische“ aus 1949 geprägt, die zusammen mit anderen stalinistischen Maßnahmen der frühen 1950er und 60er Jahre zu einem kollektiven Sprachaustritt in der Niederlausitz und den Teilen der evangelischen Oberlausitz führte. Die Begriffe „Sorbisch und Sorben“ wurden per Dekret künstlich geschaffen, sind stalinistisch-sozialistisch geprägt, vom größten Teil der Bevölkerung abgelehnt und letztlich auch geeignet, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Identität der Menschen in der Niederlausitz hängt wie mehrfach wissenschaftlich dokumentiert (vergl. M. Norberg 1991, Uppsala) an der wendischen Begrifflichkeit. Die seit 1999 kompromißgeprägte Schreibweise „sorbisch/wendisch“ ist weder einheitlich festgelegt, noch entbehrt sie jeglicher umgangssprachlichen Grundlage. Zudem ist diese Form der Benennung nicht geeignet, die Anliegen des Serbski Sejm in der Bevölkerung zu transportieren oder die Menschen zu erreichen. Die bereits in Ansätzen diskutierte Variante der Lausitzer Slawen würde in der Praxis wahrscheinlich ebenso zu ablehnenden Haltungen führen. Der Begriff „Sorben und Wenden“ hingegen beinhaltet und verbindet alle, jeder kann sich angesprochen fühlen und muß liebgewonnene, weil familiäre Identitäten nicht aufgeben. Jeder kann damit erreicht werden.

Zur Klarstellung sei darauf verwiesen, dass es in persönlichen Schreiben der Abgeordneten jedem überlassen bliebe, seine bevorzugte Schreibweise zu verwenden. Der Beschluss ist in die Geschäftsordnung des Serbski Sejm zu übernehmen

Antrag: Umsetzung der Berichtigung der Niederlausitzer wendischen Rechtschreibung und Grammatik

URL & Stand
ID
933
Legislatur
2
Nummer
48
Datum
14.06.2025, (10:00 – 16:00)
Ort
Stadthaus, Raum 1.5 „Zielona Gora” (EG), Erich-Kästner-Platz 1, Cottbus
Antragsstellung
Hannes Willhelm-Kell
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Umsetzung der Berichtigung der Niederlausitzer wendischen Rechtschreibung und Grammatik

Es wird darüber abgestimmt, die Rechtschreibung der Niederlausitzer wendischen Sprache nach der „Wendischen Rechtschreibung und Grammatik“ von Bogumił Šwejla anzupassen und damit die künstlich und ideologisch motivierten Eingriffe in die Sprache der 1950er Jahre vollständig rückgängig zu machen und damit das niederlausitzer Wendisch wieder authentisch zu lehren, zu vermitteln und anzuwenden. Der Serbski Sejm schließt sich dem Beschluß der Kupka Serbska Namša aus 1999 an und verwendet in offiziellen Dokumenten die authentische wendische Sprache der niederlausitzer Wenden. Er befördert damit auch die längst überfällige Anwendung in der Bildung und in anderen niederlausitzer Institutionen.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Seit 1999 ist dies ein Anliegen von Pónaschemu e. V. Durch die Rechtschreib-Reformation 1952 (Anpassung an die Oberlausitzer wendische Sprache) wurde eine künstliche Schulsprache in der Niederlausitz geschaffen, die von der Bevölkerung seither auf große Ablehnung stößt und die maßgeblich zur aktiven Assimilation der niederlausitzer Wenden beigetragen hat. Die Kupka Serbska Namša ist bisher eines der wenigen Gremien, die sich dieses Themas angenommen hat und die Anwendung dieser authentischen Sprach- und Schreibweise durchführt. Auf Initiative von Pónaschemu e. V. wurden im Jahre 2000ff einige Schritte zur Reauthentisierung bei der Sprachkommission am Sorbischen Institut durchgesetzt. Diese sind jedoch nur ein kleiner Teil der notwendigen Gesamtheit. Einige Vokabeln, die völlig verfremdet waren (z. B. zěśi – źiśi) wurden gegenreformiert wieder in die aktuelle Rechtschreibung aufgenommen. Das ó wurde ebenfalls wieder eingeführt, allerdings ohne den notwendigen Begleiter, den stummen Anlaut h-, hier gilt offiziell immer noch das w-. So kommt es bei Schülern und Spracherlernern zu enormen Schwierigkeiten, da weiter aus der Rechtschreibung nicht ersichtlich ist, ob das w- gesprchen wird oder nicht. Beispiel wokno – hokno, wólša – wólša. Ebenfalls nicht berichtigt wurde die 1952 eingeführte Einweichung und der verbundene Ersatz weicher Buchstaben durch harte Buchstaben mit j (sogenannte Jotierung). Beispiele hierfür: Picnjo – Picńo (auch mj – ḿ, rj – ŕ, wj – ẃ). Die authentische Schreibweise nach Šwěla wird zudem allen regionalen Dialekten in der niederlausitzer Regionen gerecht, da diese sich im wesentlichen auf die Aussprache des ó und des ł beziehen und daran definieren (siehe Anlage: 1964, Faßke). Die verfälschte Schreibweise ist einer der Hauptgründe, daß bisherige Revitalisierungsmaßnahmen keinen meßbaren Erfolg haben, da die gelehrte niedersorbishce Schulsprache immer noch als “fremde” Sprache in den verbliebenen Familien mit Muttersprachlern empfunden wird.

Darüber hinaus ist durch die letzte Veröffentlichung der mittlerweile stark dezimierten aktiven Sprecherzahlen in der Niederlausitz ein dringender Maßnahmenkatalog zur tatsächlichen Förderung der Anwendung und des Erwerbs der Niederlausitzer Sprache zu entwickeln und umzusetzen. Dazu sollte dringend die Bildungsautonomie zählen, aber auch Image-steigernde Maßnahmen, wie die Bedingung von Sprachkenntnissen für Stellenbesetzungen und eine angemessene Vergütung des Mehraufwandes für bilinguale Erzieher und Lehrer sind längst überfällig!

Weiteres Protokoll: Protokoll der 46. Sitzung

URL & Stand
ID
895
Bekanntgabe
48. Sitzung am 14.06.2025
Datum der Sitzung
22.03.2025, (10:00 – 14:00)
Ort
Lautech Hoyerswerda, Industriegelände, Straße E/Nr. 8, 02977 Hoyerswerda
Anwesend
MěrćinK, CarolaG, AnetaZ, HagenD, HajkoK, TomašW, UdoN (online), EdithP (online), KitoP (online)
Gäste: KerstinZ, JulianeR
Status
Protokoll nicht beschlossen
Erstsprache
deutsch
Schriftführung
Martin Schneider

Protokoll der 46. Sitzung

  1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll » Hagen
  2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream » heute nicht
  3. Gesprächsangebot für Gäste » Kerstin freut sich über Teilnahme beim letzten 1. Sejm
  4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit » nicht beschlussfähig
  5. Beschluss der Tagesordnung » wie nachfolgend
  6. Protokoll- und Beschlusskontrolle » inhaltlich bestätigt, bitte Termin der 45. anpassen
  7. Umgang mit potentiellen Wahlanfechtungen
    • Vorbereitung der Schiedsausschuss entsprechend der Wahlordnung, nur diese hat das Mandat, über Sinn und Unsinn zu entscheiden
    • Vorschläge für Besetzung der Schiedsausschuss: 5 (mind. 3), muss per Umlaufbeschluss festgelegt werden
    • betonen, dass keine Kandidierenden Teil des Schiedsausschusses sind
    • Zusagen bisher von Benedikt Dyrlich, Reiner Nagel, Grit Lemke, Maria Untch, Alexander Pólk, weitere zwei wahrscheinlich möglich » soll zum Umlaufbeschluss gebracht werden, auf Wahlordnung hinweisen und eine Frist setzen » Juliane macht Entwurf über Wahlausschuss, der an Jan weiterleitet
  8. Vorbereitung der Konstituierung des 2. Serbski Sejm am 12. April
    • Hagen erläutert den Stand
      • Lohsa im Ratssaal (Hagen schaut am 1.4. an) mit 20 Tischplätze und 30 Gästeplätze, Küche nutzbar
      • ökumenische Andacht findet Zustimmung durch Pfarrer Huth und Kirchvorstand Günther Wjenk
      • Zeitabfolge:
        1. 13:15 Kirchenführung (G. Wjenk)
        2. 14:00 bis 14:45 Andacht (A. Polk an Orgel, geistliche Laien neben Pfr. Huth)
        3. 15:00 Einfinden und Imbiss im Rathaus
        4. 15:30 Begrüßung/Moderation (Edith mit Hanka)
          • Festrede (Christiana Piniekowa)
          • Grußworte (Peter Kroh angefragt)
          • Urkunden an alte und neue (Hanka/Edith)
          • Staffelstabübergabe (Edith)
        5. Hymne
        6. —– Pause —–
        7. 16:30 Feststellung der neuen Alterspräsidenten und weitere Moderation durch diese
        8. Begrüßung und Eröffnung durch Alterspräsidenten
        9. Bestimmung der Sitzungsleitung
        10. Feststellung der Anwesenden
        11. Neubeschluss Manifest des 1. Serbski Sejm als Arbeitsgrundlage und allgemeine Kontinuität (in Begründung) (TomašW)
        12. Beschluss der Tagesordnung
        13. Verteilung bzw. Hinweis auf Vorentwurf Weißbuch
        14. Beschluss neue Geschäftsordnung
        15. Präsidium wählen: (Vorschlag: evtl. 2 x Alterspräsident:in, Jan, weitere in Einladung ebenfalls dazu einladen)
        16. Beschluss: Fortführung der Ausschüsse (Ausschuss Bildungspolitik, …) und Beauftragungen; ALLE zur Mitarbeit einladen » Strategien ausarbeiten und konzentrieren
        17. Termin und Ort 2. Sitzung » bitte vorschlagen: z.B. Cottbus, Serbski dom oder Ratssaal
        18. Abschluss und Verabschiedung (ca. 18:00)
      • Aufgaben:
        • Abstimmung Örtlichkeit: Hagen
        • Andacht inhaltlich ökumenisch (Fürbitten u.a.), zweisprachig sequenziell ohne Übersetzung: TomašW spricht einen evang. und 2 kath. Personen an, Hajko und Juliane weitere aus der Niederlausitz
        • Catering (Brötchen/Kuchen) beauftragen, Kaffee kochen, Getränke: Hagen über Wjenk
        • Einladungen: großer Verteiler, Adresssuche verteilt » Hagen macht daraus einen Serienbrief
        • Einladung Abgeordnete und Nachrücker: Aneta
        • Dankesurkunden: Hagen, MěrcinW, Johannes
        • Ernennungsurkunden: Hagen, MěrcinW, Johannes
        • Programmheft mit Liedern, Programm, Festrede, Hymne: Hagen, MěrcinW, Johannes
        • Geschenk an alle (Peter Kroh fiktive Rede): MěrćinW und Kalender (Aneta)
        • Ehrenpreis (Hagen, Aneta)
        • Vorbereitung der Geschäftsordnung:
          1. Infos an Hagen bis 25.03.
          2. Jan senden dann an alte Abgeordnete
          3. am 4.4. an die neuen Abgeordneten
        • Übersetzung (Technik, Simultanübersetzer), Festrede etc. vorab senden: MěrćinK
        • Entwurf Einführung/Begründung des Grundsatzbeschlusses: TomašW
        • Orga 2. Sitzung Cottbus: JulianeR
        • Entwurf Weißbuch weitere mitbringen: Aneta
    • Übergabe des Vermächtnisses des 1. Serbski Sejms » s. oben
    • Vorbereitung erster Beschlüsse des 2. Serbski Sejms » s. oben
  9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
    1. Bericht Wahlausschuss
      • Wahlbericht » an Wahlkommission herantreten
      • Statement der Wahlbeobachter (Juliane spricht Antony an)
    2. Beauftragung Finanzen
      • Aneta berichtet: Wahlkosten ca. 26.859,77 € nach aktuellem Stand, zzgl. Konstituierung » 100 % Spenden finanziert!
      • Verbleibende Mittel sind guter Startpunkt in den 2. Sejm
      • Diskussion zu einer Stabsstelle, wenn Finanzierung klar ist » öffentliche Ausschreibung zur Person
    3. Ausschuss Bildung
    4. Ausschuss Kultur
    5. Ausschuss Verfassung & Recht
    6. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    7. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung:
      • Der Wirtschaftsausschuss übergibt folgende Themen zur möglichen Weiterbearbeitung im zweiten Sejm:
        • Mitbestimmung des sorbischen Volkes bei Fragen der regionalen Wirtschaftspolitik, des Strukturwandels, des Wasserhaushalts und der Energie- und Rohstoffgewinnung („Net Zero Valley“ Lausitz, Sonderbetriebspläne für Tagebaue, Umgang mit Atommüll, Sonderwirtschaftszone in der Lausitz, DZA) gemäß ILO169.
        • Stellungnahmen zu konkreten bereits in Arbeit befindlichen Projekten (Kupferabbau bei Spremberg, Rekultivierungsmaßnahmen nach Braunkohlegewinnung, Solaranlage Pulsberg, Rechenzentrum Krauschwitz, Wasseraufbereitung der Spree, Steinbruch Pließkowitz usw.)
    8. Auswärtiger Ausschuss
    9. Ausschuss IT
    10. Ausschuss Prozessbegleitung
    11. Wissenschaftsbeirat
  10. Nachbereitung der Wahlen » Termin Auswertetreffen mit Wahlkommission, Wahlbericht » Einladung in Wahlausschuss-Wiederkonferenz durch MěrćinK
  11.  Sonstiges
    1. Wirtschaftsregion Lausitz, siehe oben Wirtschaftsausschuss (Udo)
    2. Vorbereitung div. Treffen
      • Landtagsfraktion 31.3.: Udo, Hajko, Aneta, TomašČ
      • Polizei 1.4.: Hajko, Hagen, MěrćinK, TomašČ, Aneta
      • Bierverkostung Burgtheater mit Slawenburg 4.4.: Hajko, TomašČ, Sejm-Rückblick auf erste Legislatur und -Ausblick zweite Legislatur

 

Weiteres Protokoll: Protokoll der 47. Sitzung

URL & Stand
ID
914
Bekanntgabe
48. Sitzung am 14.06.2025
Datum der Sitzung
12.04.2025, (17:50 – 19:00)
Ort
Ratssaal der Gemeinde Lohsa, Am Rathaus 1, 02999 Lohsa
Anwesend
dr. Měrćin Krawc, dr. Hagen Domaška, Nadja Herbichowa, Stanisław Nawka, Ilona Urbanojc, Marta Zahrodnikec, Aneta Zahrodnikowa, Hajko Kozel, dr. Tomaš Wornar, Rajner Vogel, Wendy Mrózkowa, Tomaš Čornak, Ignac Feliks Wjesela, Jens Kwic, Karina Radacowa, Jakub Čornak, dr. Rüdiger Prasse, Lars Krause
Status
Protokoll nicht beschlossen
Erstsprache
deutsch
Schriftführung
Hagen Domaschke

Protokoll der 47. Sitzung

  1. Bestimmung der Sitzungsleitung
    • RV hält eine kurze Rede
    • Die Abgeordneten stimmen einstimmig dafür, offen abzustimmen
    • RV gibt bekannt, dass Tomaš Wornar sich bereit erklärt hat, die Sitzung zu leiten
    • Die Abgeordneten stimmen einstimmig dafür, dass TW die Sitzung leitet
    • TW nimmt die Wahl an und eröffnet mit einer kurzen Rede
  2. Abstimmung zur Geschäftsordnung
    • Die GO des 1. Sejms wurde vom alten Präsidium leicht überarbeitet und den neuen Abgeordneten im Vorfeld der Sitzung übersandt. Sie wurde vom Präsidium des 1. Serbski Sejm als Antrag eingereicht.
    • Es gibt keine weiteren Änderungsvorschläge.
    • Die Abgeordneten stimmen einstimmig für die Annahme des Antrags zur neuen Geschäftsordnung
  3. Manifest des Serbski Sejm
    • Das Manifest des 1. Serbski Sejm (Beschluss Nr. 5 vom 17.11.2018, https://dokumenty.serbskisejm.de/de/session/31/#resolution-136) wird verlesen. Es wurde vom Wahlausschuss des 1. Serbski Sejm als Antrag für die 47. Sitzung eingereicht.
    • Mit der leichten Änderung von Punkt 3 („des sorbischen/wendischen Volkes“ -> „des sorbischen/wendischen Volkes“) wird der Antrag einstimmig angenommen.
  4. Information zur IT/Kommunikation
    • Die Abgeordneten erhalten in der kommenden Woche Zugangsdaten für E-Mail und cloud samt einem kleinen Handbuch zur Benutzung.
  5. Information zum Weißbuch des Serbski Sejm
    • TW stellt den bisherigen Entwurf des „Handbuchs“ des Serbski Sejm vor, das zu einem Weißbuch weiterentwickelt werden soll. Alle Abgeordneten haben ein Exemplar erhalten.
  6. Information zum Schlichtungsausschuss
  7. Nächste Sitzung des Serbski Sejm
    • 14.06.2025, Chóśebuz/Cottbus oder Chrósčicy/Crostwitz
    • Details zum Sitzungsort werden noch bekannt gegeben
  8. Wahl des Präsidiums
    • Wird aus Zeitgründen auf die kommende Sitzung verschoben
  9. Sonstiges
    • Grußworte und Laudatio der Festveranstaltung werden dokumentiert und online veröffentlicht.
    • Es gibt Medienanfragen. Wer ist verantwortlich, diese zu beantworten? Welche Ausschüsse gibt es, wer ist dort dabei? Wird es einen Pressesprecher geben? All diese Fragen werden auf der kommenden Sitzung diskutiert und beschlossen. Bis dahin sollen sich alle Abgeordneten überlegen, welche Beauftragungen sie übernehmen könnten und in welchen Ausschüssen sie als Mitglied oder Sprecher*in mitwirken wollen.