Serbski Sejm dokumenty

1. Eröffnung

• Begrüßung durch Alterspräsidentin Edith Pjeńkowa
• Sitzungsleitung: Hanzo Wylem-Keł
• Protokoll: Hagen Domaška

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• heute nur eingeschränkte Online-Teilnahme möglich, Teilnehmer:innen werden über den Chat eingebunden
• heute keine Audioaufzeichnung

3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• Fryco Ptašk / Zły Komorow
• Christian Johnsen
  • Theologe und Journalist, dänische Minderheit
  • stellv. Vorsitzender des 2021 gegründeten Vereins „Neue Bewegung“: Engagement für anerkannte/nicht anerkannte sowie sichtbare/nicht sichtbare Minderheiten
  • Forum Demokratische Vielfalt (ca. 20 Kleinstparteien)
  • sucht Kontakt zum Serbski Sejm im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen
  • Brandenburg erlaubt als einziges Bundesland Listenverbindungen, daher die Gelegenheit zu politischem Einfluss
  • Rechte für Minderheiten teilweise nur auf dem Papier, paternalistische Behandlung
  • Lausitzer Allianz wurde 2019 nicht zur Landtwagswahl in BB zugelassen
  • Übergriffe auf Sorb:innen alarmieren, damit sind Sorb:inenn in einem Boot mit anderen sichtbaren/nicht sichtbaren Gruppen, müssen das auch zu ihrem Thema machen
  • bezieht sich auf Berichte des Europarates
  • Politik spricht für sorbisches Volk, hat aber eigentlich kein richtiges Votum dafür
  • Thema Serbski Sejm in den Landtagswahlkampf in Brandenburg einbringen
  • Diskussion:
    • Betonung der Begrifflichkeiten Minderheit / Volk
    • eingeschränkte Möglichkeit zur Listenaufstellung für Europawahl
    • weiterer Austausch vereinbart

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• Christine Ruby online / am Telefon
• 12 Abgeordnete anwesend (CaGe, AnZa, HaWK, ToWo, UdNy, KiPj, ToČo, HaKo, EdPj, MěKr, GeŠr, online ChRu)

5. Beschluss der Tagesordnung

• Zusätzlich:
  • Terrorangriff auf Horza (UdNy):
    • 51 Menschen sind am 05.10.2023 durch den Angriff mit einer Rakete aus Russland ums Leben gekommen.
    • Serbski Sejm erhebt sich zu einer Schweigeminute im Gedenken an die Toten in Horza und der gesamten Ukraine
• Broschüre (MěKr)
• Ergänzung Ukraine-Resolution (MěKr)
• Arbeitsfähigkeit des Sejms (UdNy)
• diverse Aufträge an die Ausschüsse bei den Berichten
• TO beschlossen

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• 17./18.11., Nebelschütz
  • 5-jähriges Jubiläum der Konstituierung des Sejms
  • 17.11. 17-19 Uhr Feierstunde
  • 18.11. ganztägige Klausur zur Vorbereitung der Neuwahl
• übernächste Sitzung voraussichtlich nach ptaći kwas / 27.01.2024 (Ort zu klären, ev. Radwor)

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokolle der 37. und 38. Sitzung beschlossen
• Prozess zur Beschlusskontrolle:
  • Protokoll wird nach der Sitzung an zwei anwesende Abgeordnete zum Gegenlesen geschickt
  • Abgeordnete wechseln
  • Zur 39. Sitzung: GeŠr und MěKr

8. Anträge

• Einrichtung eines Ausschusses für äußere Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit (Ausschuss Auswärtiges)
  • Ausschuss arbeitet als Arbeitsgruppe schon seit mehreren Monaten
  • Sprecher: Tomaš Čornak
  • Themen: Internationale Kontakte aufbauen, Minderheiten in Europa, grenzüberschreitende Projekte
  • kommende Projekte, zusammen mit Slavonic Europe:
    • 23.10.23 sorbisches Kunstprojekt in Brüssel mit Jakub Čornak und anderen Sorb:innen
    • 18.01.24 Treffen mit tschechischen Regierungsvertretern in Prag
      • grenzüberschreitende Projekte (Bildung, Wirtschaft)
      • freie demokratische Schule Lausitz/Tschechien
      • Wahrnehmung des sorbischen/wendischen Volks in Tschechien
  • Sejm beschließt formell die Bildung des Ausschusses
• Fahrplan für Wahlen 2024/25
  • strategische Überlegungen:
    • Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2024
    • Wahlen zum brandenburgischen Sorbenrat, voraussichtlich nach Konstituierung des BB-Landtags, Wahlzeit entsprechend BB-Wahlordnung
    • Wahlzeit analog zur ersten Wahl 2018: 6 Monate
  • Ziele:
    • so früh wie möglich
    • so hohe Teilnahme wie möglich
  • Diskussion:
    • HaKo
      • Wir wollen nicht gegen etwas, sondern für etwas wählen.
      • Landtagswahlen werden konfrontative und aggressive Stimmung erzeugen.
      • Art des Wahlkampfs des Sejms hängt von Höhe der finanziellen Möglichkeiten ab.
      • Wichtig ist die Gewinnung vielfältiger Kandidat:innen. 1 Jahr Vorbereitung ist notwendig.
      • Welche Vereinfachung des Wahlprocederes sind möglich?
    • MěKr
      • gegenseitige Unterstützung von Kandidat:inenn des BB-Sorbenrat und Serbski Sejm wünschenswert, aber sollte nicht zu zeitlicher Eingrenzung führen
    • ToWo
      • erwartet Verschlechterung der politischen Lage durch Kräfteverschiebung
      • sorbisches Volk muss verstehen, dass „die Hütte brennt“
      • Sejm bietet echte Möglichkeit zur Verbesserung, da demokratisch gewählt
    • UdNy
      • Staat muss gemäß ILO169 die Ressourcen zur Wahl bereitstellen, das würde Präsenzwahl statt (oder neben) der Briefwahl ermöglichen. Abstimmung in den Wahlbüros der Landtagswahl
      • wo sind die jungen Kandidat:innen?
      • Amtsblätter zur Bekanntmachung nutzen
    • EdPj
      • Menschen sind wahlmüde
      • wo sind die jungen Kandidat:innen?
      • besser ein späterer Wahltermin, alles braucht seine Zeit
    • GeŠr
      • langes Warten macht es nicht besser
      • neuer Sejm kann auch kleiner sein als 24
    • ChRu
      • passive Abgeordnete müssen wieder mehr eingebunden werden
    • HaDo
      • Sejm darf keinesfalls die Errungenschaft der freien Wahl zum BB-Sorbenrat beschädigen
      • Vor einer Entscheidung müsen zwei Dinge geklärt werden: Ermöglichen die Landesregierungen eine Präsenzwahl gemäß ILO169, parallel zu den Landtagswahlen? Wie ist die Haltung des brandenburgischen Sorbenrats zu einer zeitlich parallel stattfindenden Wahl Sorbenrat&Serbski Sejm?
    • HaWK
      • Europawahl ist zu zeitig für eine Koppelung
      • Informationslage bei wendischen Funktionsträgern ist teilweise dünn (Rechtsgrundlagen, bestehende Analysen etc.)
      • Wahrnehmung des Sejms im Volk noch zu gering
      • sorbische Themen haben für deutsche Medien kaum Relevanz
    • GeŠr
      • Unterstützung durch Landesregierungen ist momentan Illusion
      • wir müssen selbst die Themen setzen und selbst den Termin bestimmen, und keine Unterstützung erwarten
    • MěKr
      • Bekenntnisprinzip bei Präsenzwahl beachten
    • UdNy
      • Lausitzer Rundschau: hohe Aufmerksamkeit der Leserschaft nicht gegeben
      • MDR-Studio Bautzen: Sejm sei ja „nicht mal“ eingetragener Verein
      • Sejm muss sich bei öffentlichen Anlässen mit Ständen präsentieren, muss sich im deutschsprachigen Raum präsentieren
    • AnZa
      • Ist finanzielle Unterstützung vorhanden?
    • HaDo:
      • Slavonic Europe ist bereit, auf transparentem Weg (Smy/Sejm) bestimme Vorhaben zur Wahlwerbung finanziell unterstützen
    • ToČo
      • Wir müssen als positives Beispiel den Menschen zeigen, welchen Mehrwert demokratische Wahlen und Autonomie haben
      • potentielle Landidat:innen persönlich ansprechen
    • MěKr: Wahlkampf (Europa, Kommunal, Landtag) nutzen, um dortige Kandidat:innen zu ihrer Position zu befragen und sie zur Unterstützung aufrufen
    • KiPj
      • mehrere Gemeinden sind aus dem Siedlungsgebiet ausgeschieden
    • ChRu
      • Jede Möglichkeit, die länderübergreifende Betroffenheit der Sorben/Wenden-Fragen zu betonen, sollte genutzt werden. Wir müssen vermeiden, dass der Sejm als eine sächsische Angelegenheit erscheint.
    • Christian Johnsen:
      • In BB Kommunalwahl gleichzeitig zur Europawahl
      • Neben dem SSW gibt es in S-H noch den SSF.
    • David Chmelik:
      • hohe Wahlbeteiligung ist vorteilhaft
      • je früher desto besser
  • Tendenz: Ende 2024 / Anfang 2025, Wahlzeit mehrere Monate bis halbes Jahr
  • Unterstützung durch Landesregierungen und Standpunkt des BB-Sorbenrats herausfinden
  • BB- und sächsische Sorbenräte einladen

Pause bis 13:45

• Initiativantrag: Ermächtigung des Rechtsausschusses zur Kontaktaufnahme mit den Regierungen zur Unterstützung der Neuwahlen des Serbski Sejm -> beschlossen
• Initiativantrag: Dossier zur Indigenität des sorbischen/wendischen Volkes erstellen -> beschlossen
• Initiativantrag: Einladung der regionalen Planungsverbände

[HINWEIS aus dem Präsidium: Die Initiativanträge liegen nicht vor. Es gibt daher keinen Antragstext. Zusätzlich fehlt das Abstimmungsergebnis. Deshalb sind diese Anträge nicht in Beschlüsse überführt.]

9. Probe-Abstimmung zu Sejm-relevanten Themen als vorbereitende Aktion (Input von Johannes Heimrath); HaWK

• Instrumente der direkten Demokratie in Brandenburg: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid
• Volksinitiative:
  • 1% der Wahlberechtigten notwendig
  • ist Voraussetzung für ein Volksbegehren
  • Volksbegehren: 3-4% der Wahlberechtigten -> Landtag muss sich damit befassen
  • Volksentscheid: Wahlbeteiligung mind. 30% -> verbindlich für Landtag
  • Paralleles Vorhaben für sorbische/wendische Bevölkerung denkbar?
  • Themen wie sorbische Bildungsautonomie, Verbindung von Kupferbergbau und ILO169, Rolle des Sejm wären denkbar
  • würde Verbindung zum Volk stärken, würde zeigen wie direkte Mitbestimmung aussehen könnte
  • UdNy: Vergleich zum Kirchenrecht, 0,05% der Mitglieder
  • Fryco Ptašk: Mehrzahl der Volksbegehren ist bisher an der Beteiligung gescheitert
  • HaKo: Instrumente der direkten Demokratie sollten auch innerhalb des sorbischen/wendischen Volks etabliert werden (-> wustawa, sorbische Verfasstheit)
  • MěKr: auch interessanter Ansatz für die Gesamtbevölkerung der Lausitz
  • Ansatz für weitere Diskussionen

10. Einladung regionaler Planungsverbände

• Initiativantrag: Einladung regionaler Planungsverbände zur Beteiligung des sorbischen/wendischen Volkes am Strukturwandel.
• Ist Ergebnis aus der Stellungnahme zum Kupferbergbau. Weiteres Vorgehen nicht gemäß ILO169. Serbski Sejm möchte konstruktiv mitarbeiten.
• -> beschlossen, Wirtschaftsausschuss formuliert Einladung

11. Staatsvertragsentwurf

• Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses arbeitet im ca. zweiwöchigen Rhythmus am Entwurf aus der 1. Lesung, momentan reichlich 200 der 400 Kommentare abgearbeitet
• Perspektive: Experten (ILO169, Völkerrecht) werden den Entwurf reviewen
• Prozess läuft. -> PM

12. Bericht zur Belgienfahrt

• Große und vielfältige Gruppe, ca. 30 Personen, aus der Lausitz war auf Initiative des Sejms und organisiert durch Slavonic Europe im deutschsprachigen autonomen Ostbelgien und in Brüssel.
• siehe PM vom 03.10.23
• Große Begeisterung über die dortigen Verhältnisse im Vergleich zur Lausitz: 800 Mio eigenes Budget, Bildungsautonomie, phantastische Möglichkeiten im Bildungswesen, Dorfentwicklung, staatsbürgerliche Identität, Subsidiarität
• Inspiration für unseren Staatsvertragsentwurf und Beginn für gemeinsame Projekte (Slavonic Europe / Eiffel Glow), Unterstützung für den Ausbau eines Netzwerkes von europäischen Regionalparlamenten, Erfahrungsaustausch, grenzüberschreitende Musikverantsaltungen
• Gegenbesuch geplant
• 2023 ist 50-jähriges Jubiläum der deutschbelgischen Autonomie

13. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Beauftragung Finanzen
  • Smy e.V. verfügt über begrenzte Gelder zur Organisation der Sejm-Sitzungen und zur Finanzierung der IT-Struktur
  • Satzung des Smy e.V. wird aktualisiert, um Fördermöglichkeiten zu verbessern
• Ausschuss Bildung
  • HaKo ist zum Elternsprecher des Niedersorbischen Gymnasiums gewählt worden
  • Vorteile der Bildungsautonomie bei den Eltern verbreiten
  • Wissenschaftliches Konzept zu Vor- und Nachteilen sowie rechtlichen Grundlagen der Bildungsautonomie wird erstellt. Dazu wird ein Projektbeirat gebildet, Einladungen erfolgen Ende Oktober. Zusammenarbeit mit Załožba geplant. Kindergarten bis Hochschule.
  • Stipendium für sorbische/wendische Lehramtsstudierende für Landkreise BZ und GR, analog zu Brandenburg?
  • Teilnahme von HaWK am Bildungsausschuss der Stadt Chóśebuz.
    • HaWK hat Beispiele zur fortschrittlichen Schulbildung u.a. aus Ostbelgien und Nordfriesland vorgestellt und Bezug zu sorbischsprachigen Möglichkeiten in der Lausitz hergestellt.
    • Abgeordnete haben sehr unterschiedliche Kenntnisse zum sorbischen/wendischen Volk. Diskussionskultur war teilweise problematisch.
    • Vortrag des Sejms soll weiter abgestimmt werden und über die mrok allen für weitere Treffen zugänglich gemacht werden.
    • Informationsmaterial soll den Elternvertretungen zugänglich gemacht werden.
• Ausschuss Kultur
  • siehe andere Ausschüsse
• Ausschuss Verfassung＆Recht
  • Brief der vom Sejm mit Slavonic Europe beauftragten Kanzlei DSC mit Gesprächseinladung und möglichen Klagegründen wurde an das BMI geschickt, es gab aber keine Eingangsbestätigung. Der Lausitzer Rundschau hat das BMI mitgeteilt, dass kein Schreiben eingegangen sei. Daraufhin haben Ausschusssprecher Hajko Kozel und Sejm-Anwalt Prof. Weller am 29.10.23 persönlich das BMI aufgesucht. Nachdem kein:e Beamt:in bereit war, eine Kopie des Schreibens entgegenzunehmen, wurde das Schreiben in den Briefkasten des BMI gesteckt und dies fotografisch dokumentiert. Somit ist die Zustellung erfolgt.
  • Teilnahme an der Konferenz „Rule of Law“ in Leipzig (ToWo, Prof. Weller, David Chmelik): Gespräche mit vielen Teilnehmenden.
  • Politiska schadźowanka: Sejm initiiert Wiederbelebung eines politischen Teils der obersorbischen Schadźowanka am 24.11.23.
  • Zugehörigkeit zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet:
    • Serbski sejm lehnt die derzeit laufenden „Austretungen“ (Wózwjerch-Wußwerk, Cersk-Tschernitz, Kopańce-Neuhausen usw.) aus dem Gebiet ab.
    • Die Zugehörigkeit darf nur durch das sorbische/wendische Volk selbst festgelegt werden. Der Staat hat nicht die Aufgabe, das fremdzubestimmen, sondern die notwendigen Ressourcen für den resultierenden Aufwand bereitzustellen.
    • Möglichkeit zum gerichtlichen Widerspruch in den aktuellen Verfahren sollte erwogen werden.
    • Sejm wird weitere Schritte beraten.
  • Wustawa/Verfasstheit
    • Erster Entwurf soll rechtzeitig vor der Neuwahl beschlossen werden.
    • Zuarbeit an den Rechtsausschuss.
• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • Alfons Wićas wird den Sejm unterstützen.
  • Interviewanfragen aus Ungarn werden vorsichtig beantwortet, es wird auf die Veröffentlichungen des Sejms und der deutschen Regierungen verwiesen. Hintergrund ist die u.a. bei „Rule of Law“ erläuterte Vereinnahmung der dortigen Medien durch die ungarische Regierung.
• Ausschuss Wirtschaft ＆ Regionalentwicklung
  • Gemeinsame Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses und Rechtsausschusses zum Kupfervorhaben der Firma KSL
    • Die Stellungnahme wurde fristgerecht an die Landesdirektion Dresden geschickt. Der Serbski Sejm lehnt das Vorhaben, u.a. mit Verweis auf die Rechte aus der ILO169, ab. Gleichzeitig wird der Sejm die regionalen Planungsverbände bitten, das weitere Vorgehen konstruktiv gemeinsam zu besprechen.
    • Auf Nachfrage von UdNy ist auch die brandenburgische Verwaltung bereit, trotz Verstreichen der Frist die Stellungnahme noch entgegenzunehmen. HaWK als Sprecher des Wirtschaftsausschusses wird das Schreiben verschicken.
  • Aktueller Stand EU-Petition zum Kohleausstieg: Hier steht nach 5 Jahren eine Evaluierung an. Weitere Schritte werden im Ausschuss beraten.
  • Bürgerprotest gegen Windenergieanlagen, die bei Spremberg in wertvollen Biotopen errichtet werden sollen. Weitere Schritte werden im Ausschuss beraten.
  • Aktionsbündnis „Klare Spree“: Weitere Schritte werden im Ausschuss beraten.
• Auswärtiger Ausschuss
  • Gegenbesuch aus Ostbelgien vorbereiten
    • Trachtenvielfalt in der Lausitz
    • Anlass suchen
    • Lausitzer Akteure einbinden
• Ausschuss IT
  • Weitere Mailboxen werden eingerichtet
  • Informationen aus den Ausschüssen sollen auf die Webseite
• Ausschuss Prozessbegleitung
  • Redezeit begrenzen (UdNy)
  • Arbeitsfähigkeit des Serbski Sejm (UdNy)
  • Hinweis vom Präsidium: Das wäre eine Änderung der Geschäftsordnung und ist nach § 15 GO in zwei Lesungen möglich. Falls gewünscht, bitte entsprechenden Antrag ausformulieren und einreichen.
  • Ergänzung zur Ukraineresolution wird im Auswärtigen Ausschuss beraten.
• Wissenschaftsbeirat
  • heute nichts

14. Sonstiges

• Briefkasten des Sejms in Njebjelčicy wird regelmäßig geleert.

Der Serbski Sejm beschließt, einen Ausschuss für äußere Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit einzurichten. Die Kurzform lautet „Ausschuss Auswärtiges“. Als Ausschussmitglieder werden benannt:

– Tomaš Čornak (Sprecher)
– David Chmelik
– Kito Pjenk

Der Serbski Sejm beschließt, einen Ausschuss für äußere Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit einzurichten. Die Kurzform lautet „Ausschuss Auswärtiges“. Als Ausschussmitglieder werden benannt:

– Tomaš Čornak (Sprecher)
– David Chmelik
– Kito Pjenk

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Auf anfrage von David Chmelik bezüglich Ausschuss für äußere Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit (Wuběrk za wenkowne naležnosći a internacijonalneje zgromadneje dźělo, krotko: Wonkowny Wuběrk) zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und äußere Angelegenheiten vor allem hinsichtlich Lusatia Glow wird dieser ausschuss konstituiert und eingerichtet. Ziel ist die Erarbeitung der Grundsätze/Leitsätze für äußere Beziehungen:

• Pflege Beziehungen zu anderen Minderheiten und kleinen Völkern,
• Kontakt zu internationalen Gesellschaften (Arbeitskreis ILO, GfbV, etc.)
• Leitsätze Demokratie und Humanismus

Hinweise des Präsidiums:

– Der Ausschuss vertritt den Serbski Sejm nicht nach außen. Wenn dies gewünscht ist, muss der Antragstext entsprechend ergänzt werden.
– Die Geschäftsordnung schreibt keinen Vorsitz vor. Dem Ausschuss ist es selbst überlassen, eine interne Hierarchie festzulegen und dem Präsidium zu melden.

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
2. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• Vertreter von Kolektiwwakuum
  • Diskussionen zur allgemeinen Entwicklung, Wirken des Sejm mit/für die Jugend, Kontaktaufnahme zum „Seś“
  • Vorschlag Udo: Jugendbeirat/Jugendbeirat
  • Edith: Lehrerausbildung in Leipzig zu zentralisieren war Fehler und Ursache für Lehrer- und Erziehermangel, Ziel muß regionale Lehrer- und Erzieherausbildung sein  Staatsvertrag, Einladung Prof. Worner, BTU-Vertreter
  • Identität der „Lausitzer“ – Jugend ist interessiert, Kultur als Brücke zur Politik, Selbstbestimmung als Gedanke der Subsidiarität (Entscheidung dort treffen, wo Probleme zu lösen sind), ggf. Regionalparlamente (Bsp. Wales, Skandinavien, DG Belgien)
  • GeratŠ – besser Jugend stellt eigene Abgeordnete zu den neuen Wahlen

• Vorstellung Jan-Skala-Stiftung (Henryk Matuš)
  • 17.6.23 zum Geburtstag von Jan Skala zur Mitgliederwerbung
  • Tagung geplant
  • Träger eines internationalen Jugend- und Austauschzentrums
  • Udo: Smy e.V. ist vorhanden, ev. Zusammenzulegen, Name Jan Skala bringt mehr Popularität
  • Frage HWK: Ziel und Nutzen der Stiftung: Aufbereitung von Themen, Konferenzen organisieren, Dialog ingangsetzen, internationale Aufmerksamkeit, Verbreiterung der Kapazitäten
  • TČ: Treffen Smy e.V. und Jan Skala Stiftung e.V. zur Abstimmung angeregt und zugestimmt

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• 11 anwesende Abgeordnete, nicht beschlußfähig

5. Beschluss der Tagesordnung

• angenommen und ergänzt

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• 17.6.23 serbski swěźeń in Chóśebuz, Wendisches Museum (Hanzo, Juli)
• Mittellausitz im September (Aneta kümmert sich) oder Lusatia – Festival

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 35. Sitzung  angenommen
• Protokoll der 36. Sitzung  angenommen

8. Auswertung PK in Dresden

• Anlaß S/W-Berichte der Länder und des Bundes
• Ultimatum bis zum 26.6.2023 (2. Jahrestag der Hinterlegung Ratifizierungsurkunde) zur Anerkennung des Sejm, Errichtung KöR und Anerkennung der Indigenitätsrechte der Sorben und Wenden  Strategische Folgen und Begleitungen:
• am 26.6. PK Brüssel oder Dresden mit hochkarätiger Besetzung (u.a. Prof. Aust, Londoner Kanzlei für Ilo169, Antrag zur KöR), Nachweis der Indigenität-Historie zusammenfassen (kurz und bündig!)
• vorher PK zu LG am 9.5. (Europatag)
• LG / AKTISMedia (Arte Ost) ist für 2024 eingereicht
• Besuch Eupen bilateraler Besuch des Sejms bei DG, Vorbereitung 18./19.5. Hilligsmann in Leipzig vorher oder nachher (Mail zur Einladung und für den Besuch nach Eupen!!)  Mittwoch bei Aufnahme der Tätigkeit des Außenausschusses

9. Klage Smy e.V.

• Antrag Stiftung angelehnt wegen institutioneller Förderung des Sejm, Klage eingereicht, Erwiderung liegt vor: politische Förderung sei nicht möglich, Domowina sei politische Vertretung, wird aber auch gefördert  Ziel ist die öffentliche Diskussion zur politischen Vertretung des Volkes

10. Staatsvertrag und weitere strategische Arbeit

• Antrag KöR oder Alternativen, siehe unten, Ausschuß REGEntw/Rechtsausschutz
• Juristenkonsortium zur Unterstützung Staatsvertrag

11. Beschlußvorlage zur Gründung eines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

• Ziel ist die Erarbeitung der Grundsätze/Leitsätze für äußere Beziehungen
  • Pflege Beziehungen zu anderen Minderheiten und kleinen Völkern,
  • Kontakt zu internationalen Gesellschaften (Arbeitskreis ILO, GfbV, etc.)
  • Leitsätze Demokratie und Humanismus
• Umlaufbeschluß als Grundsatzbeschluß zur Einrichtung und Arbeitsaufnahme des Ausschusses

12. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• 1. Ausschuß Finanzen
  • Stabile Entwicklung durch Spenden und geringe Ausgaben für Sitzungen
• 2. Ausschuß Bildung
  • Antrag zur Domowina-HV auf gemeinsamer Einrichtung einer Bildungsautonomie
  • Gutachten zur Ausgestaltung einer Bildungsautonomie (Prof. Voigt) als konzeptionelles Konzept, Antrag über Stiftung
  • KER OSL, CB, SPN
• 3. Ausschuss Kultur
  • 9.9. 20 Jahre Folkloreansamble Schleife
  • 29.7.23 Konzert im Miltitz Steinbruch (Jakob stellt neues Album vor „Witaj“)
• 4. Ausschuss Verfassung & Recht
  • Domowina HV: Antrag des Sejm zur Bildungsautonomie, inhaltliche Gestaltung
  • Antrag Stiftung zur Studie Bildungsautonomie in Auftrag zu geben
  • Gespräch mit sächsischen Abgeordneten positive Resonanz
  • Mühlrose: LEAG reißt ab, obwohl Kohle nicht beansprucht wird  Bauaufsicht einschalten nach Sportplatz Umpflügung
    • 7.5. Demo
    • Forderung Sejm: Abrißmoratorium erneut öffentlich machen, Gespräch mit sächs. Umweltminister positiv (auch zu Themen ILO169 und Strukturwandel) –Leitbild Zukunft des Sejm  Wirtschaftsausschuß erarbeitet Unterlagen zur Lesung
• 5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • siehe oben…
• 6. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
  • Protokoll der Sitzung folgt
  • Antrag KöR soll gestellt werden (Innenministerium der Länder und des Bundes)
    • Weg über Staatsvertrag als Bestandteil des Vertrages, (Einsetzung von Vertragswegen)
    • Weg über Anfrage – Risiko negativer/falscher Aussagen
    • Weg über Antrag – Beispiel Zeugen Jehovas (Klagen seit Antragstellung, hohes Risiko)
  • Wasserklausur (Udo)
    • TČ schlägt vor, Fachkräfte zu bündeln und am 1.6.23 die Konferenz des BUND in Nebelschütz für das Thema und unsere Anliegen damit zu nutzen
  •  Energiethema/Atommüllendlager
    • Passus „fortschrittlichen Technologien steht der Serbski Sejm aufgeschlossen gegenüber. Wir sind an Lösungen zur Altlastbeseitigung interessiert, damit wir eine enkeltaugliche Welt hinterlassen. Standorte und Techniken sind in Abstimmung mit dem Parlament der Wenden und Sorben auszuwählen.“ (Beispiels sind Dual-Fluid-Reaktoren und andere rückstandslose Technologien)
• 7. Ausschuss IT
• 8. Ausschuss Prozessbegleitung
• 9. Wissenschaftsbeirat

13. Sonstiges

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll

• Moderation Juliane Rudloff
• Protokoll: Hagen Domaška

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• keine Gegenrede

3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• Gäste: Fryco Ptaśk (Rainer Vogel), Günter Thiele, Babuša Cinderowa, Hagen Domaška, Juliane Rudloff
• Udo Nykuš stellt kurz Ausstellung des Wendisches Museums zur sorbischen Geschichte vor.

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• 11:15 Uhr: Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Udo Nykuš, Carola Geppertowa, Aneta Zahrodnikowa, Kito Pjeńk, Edith Pjeńkowa
• 7 Abgeordnete – nicht beschlussfähig
• 11:30 Uhr: Christine Ruby

5. Beschluss der Tagesordnung

• einige Punkte werden zugefügt – siehe Ausschüsse
  • Vorbereitung Pressekonferenz
  • Nutzung der Emailverteiler

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• eventuell September/Anfang Oktober
• 07.10. Schadowanka Chóśebuz im Bunten Bahnhof – eventuell verbinden
• Ende November Schadźowanka Budyšin
• 02.12. 60 Jahre Sorbisches Volkstheater
• Dezember Ćisk?
• Vorschläge an Juliane schicken

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• • Protokoll der 37. Sitzung – keine Anmerkungen. Geht in den Umlaufbeschluss Anmerkung Präsidium: Protokolle können immer mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, eine Beschlussfähigkeit ist nicht notwendig. Kommt auf die nächste Sitzung.

8. Anträge

• Einrichtung eines Ausschusses für äußere Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit (wonkowny wuběrk – Ausschuss Auswärtiges)
  • Ausschuss arbeitet bereits
  • Sprecher: Tomaš Čornak
  • Formeller Beschluss muss noch als Umlaufbeschluss nachgeholt werden

9. Staatsvertrag

• Rechtsausschuss hat die Struktur und den Inhalt fertiggestellt, basierend auf den konsensierten Themen aus dem Plenum.
• Noch einzuarbeiten bzw. auszuwerten sind 400 gesammelte Kommentare. Arbeit hat begonnen, 10% wurden fertiggestellt. Nächster Termin der Arbeitsgruppe am 04.07.
• Zweite Runde zur Einbeziehung von Rechtsexperten ist geplant, v.a. Expert*innen des internationalen Rechts, Völkerrechts, Verwaltungsrechts.
• Parallel werden Themen für die Verfassungsdiskussion gesammelt (wustawa).
• Vorstellung zur Schadźowanka.

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Beauftragung Finanzen
  • Smy e.V. unterstützt die Arbeit des Sejms.
  • Aneta berichtet über aktuelle Spendeneingänge.
  • Kosten für Sitzungen, Treffen, Pressekonferenzen usw. können momentan bestritten werden.
  • Kosten für IT fallen monatlich an und können momentan bestritten werden.
  • Reisekosten werden auf Anfrage erstattet, Abstimmung mit Aneta.
  • Kosten für Steuerberater sind noch in Verhandlung.
  • Gesamtkosten für Klage gegen die załožba können momentan nicht abgeschätzt werden und müssen für jeden eventuellen Schritt geklärt werden.
    • Momentan sind alle Kosten bestritten.
    • Der Klageprozess hat bereits fundamentale Lücken und Widersprüche in den rechtlichen Festlegungen zur Finanzierung sorbischer politischer Aktivitäten aufgedeckt, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden (siehe Artikel in SN Mitte Juni). Damit ist bereits politischer Gewinn eingetreten, nämlich die öffentliche Debatte.
    • Die Weiterführung des Klageprozesses ist momentan also wünschenswert.
    • Der Rechtsausschuss wird beraten, ob ein Spendenaufruf zur weiteren Finanzierung initiiert wird.
  • Kosten für eventuelle weitere Klage(n) werden beraten, wenn Details bekannt sind. Stiftung Slavonic Europe bietet dafür finanzielle Unterstützung an.

12:50 Uhr: Pause
13:30 Uhr – Fortsetzung

• Auswärtiger Ausschuss / Rechtsausschuss: Ultimatum und geplante Pressekonferenz
  • Ultimatum an die Regierungen ist verstrichen. Es gab keine Kontaktaufnahme zu den vom Sejm geforderten Punkten.
  • PK am 03.07.2023, 12 Uhr in Berlin (Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin)
  • Einladung zur PK ist erfolgt
  • für den Sejm anwesend: Jadwiga Pjacec, Hajko Kozel
  • Anwälte: Stephen Powles KC, Marc Weller, Margherita Cornaglia
  • Im Mittelpunkt sollen stehen:
    • Gründe für das Ultimatum und Reaktionen
    • Herrschaft des Rechts
    • Indigenität
    • Bildungsautonomie
    • strukturierter Dialog zwischen Serbski Sejm und Bundes-/Landesregierungen
    • Vorbereitung von Klage(n) auf internationaler Ebene
  • Unterscheidung der Anzahl von Sorb*innen auf folgende Ebenen:
    • Abstammung vom ursprünglich slawischen Gebiet östlich Saale/Elbe (Millionen) -> irrelevant, problematisch
    • Bevölkerung der Lausitz (1,3 Millionen Menschen)
    • Bekenntnis zu sorbischer Abstammung in Umfragen (ca. 150.000 Menschen) -> reales Potential
    • Sprechende (unterschiedliche Schätzungen, 15.000 – 25.000) -> eingeengte Sichtweise
    • Erfassung aus den 80er Jahren (ca. 60.000) -> überholt
• Auswärtiger Ausschuss
  • Lusatia Glow
    • Antrag zum EU-Pilotprojekt (AKTIS Media) wurde in Kategorie C eingestuft. Verweis auf andere Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
    • Andere Fördermöglichkeiten werden gesucht.

15:15 Uhr: Pause
15:55 Uhr: Fortsetzung

• Ausschuss Wirtschaft ＆  Regionalentwicklung
  • Belastung von Oberflächenwasser, Ausbeutung von Ressourcen
    • Künftige Tagebaufolgeseen um Spremberg sind jetzt schon stark vom Braunkohlebergbau belastet.
    • Geplanter Kupferbergbau wird weitere Giftfrachten in die jetzigen und künftigen Gewässer führen.
    • Sowohl auf brandenburgischer als auch sächsischer Seite sind Bergbau und Aufbereitungsanlagen geplant.
    • Zusätzlich muss geklärt werden, was der potentielle Wasserverbrauch des Bergbau für die Trinkwasserversorgung und die Ökologie der Region bedeutet.
    • Jetziger und künftiger Bergbau muss dazu gebracht werden, sich um die Rückstände zu kümmern und möglichst keine zu hinterlassen.
    • Es stellt sich außerdem die Frage, wer über die Gewinne und Förderabgaben entscheidet und wie das sorbische Volk daran beteiligt wird.
    • Weitere Ressourcen, die unter die indigene Mit- und Selbstbestimmung fallen, sind z.B. Landbesitz (insbesondere Besitz an früher für den Bergbau enteignetem Land), erneuerbare Energien, Holz, Granit, Kaolin, Kies usw., sowie die Endlagerung von Bergbauhinterlassenschaften und Atommüll.
    • Die Lausitz braucht eine enkeltaugliche Zukunft. Arbeitsplätze und Unternehmensgewinne können dafür nicht das einzige Kriterium sein.
    • Hintergründe der internationalen Finanzierung (ausländische Rohstoffgesellschaften, Banken) müssen im Rahmen der Indigenität thematisiert werden.
    • Sejm wird sich auf einer Sondersitzung diesem Thema widmen.
  • Edith berichtet zu den aktuellen Entwicklungen in Miłoraz/Mühlrose. LEAG hat inzwischen dort ehemals kommunale Grundstücke übernommen.
• Ausschuss Verfassung ＆  Recht
  • Vertreter des Sejms hatten ein informelles kurzes Treffen mit Staatsminister Günther und Staatssekretär Lippold. Austausch zu den Themen Mühlrose, Energiewende, Strukturwandel.
  • Vertreter*innen des Sejms hatten informelle Gespräche mit Abgeordneten von SPD und B90/Grüne (Landtag Sachsen, Bundestag, EU-Parlament), auf dem Kernforderungen erläutert wurden.
  • Neuwahl des Sejms spätestens im 1. Halbjahr 2025.
    • Kandidaturen vorbereiten
    • politische Unterstützung suchen
  • Verfassungsprozess initiieren
    • nach Ausarbeitung der Staatsvertragsthemen
• Ausschuss IT
  • Hürde zur Nutzung des eigenen Emailservers: Kann nicht in Thunderbird/Outlook eingebunden werden. Klärung im IT-Ausschuss nötig.
  • Email-Etikette wurde wiederholt.
    • Ausschussverteiler sind nur zur internen Kommunikation der dort im Verteiler eingetragenen Mitglider gedacht.
    • my@serbski-sejm.de ist der offene Verteiler für alle.
• Ausschuss Bildung
  • Bildungsautonomie: Welche Chancen und Risiken ergeben sich, welche konkreten Umsetzungsmöglichkeiten bietet das bestehende Rechtssystem? Finanzierung eines Gutachtens soll bei der załožba beantragt werden. Unterstützung suchen.

Nicht besprochen werden konnten:

• Ausschuss Kultur
• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
• Ausschuss Prozessbegleitung
• Wissenschaftsbeirat