Serbski sejm dokumenty

1. Eröffnung

• Jan K bittet um Verteilung der Aufgaben, ist nicht für alles zuständig (inhaltlich, will weiter verwalten)
• bei E-Mail-Problemen Gunnar Krawc anfragen (IT-wuběrk, wuberk.it@serbski-sejm.de)

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• keine Fragen, keine Gegenrede

3. Begrüßung von Konrad Skatula

• heute nicht anwesend, wird verschoben

4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• Dr. Cynthia Browne möchte Wirtschaftsausschuss unterstützen (Fokus: Wasser); Kontakt zu Kito und Udo
• Patrick Müller hat Staatsexamensarbeit begonnen, Titel „Der Serbski Sejm als Beispiel für eine Minderheitenvertretung aus politisch-geographischer Perspektive“

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 10 von 24 Abgeordneten, wir sind nicht beschlussfähig

6. Beschluss der Tagesordnung

• Hagen möchte gern über Besuch der Zapatisten berichten (unter Sonstiges)
• am Ende: Staatsvertrag

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 13. November 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Großräschen
• Dezembersitzung wird Klausur (Workshopsitzung)

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 26. Sitzung
• keine Anmerkungen, keine Gegenrede
• Měrćin Krawc findet das Protokoll ganz richtig

9. Anträge
a) Sitzungstermine 2022 (Jan Kosyk)

• Diskussion, ob wieder Präsenzveranstaltungen stattfinden sollten
• Abgeordnete, die nicht erscheinen können, sollten sich zeitnah abmelden
• Hybrid soll beibehalten bleiben
• Uhrzeit sollte laut Měrćin Krawc wg. Fernanreisenden auf 11 Uhr verschoben werden, Dorfbürger sollten explizit eingeladen und wieder Rundgänge eingeplant werden, um das Potenzial der “Wanderversammlung” wirklich zu nutzen
• Uhrzeit wird jeweils nach Lage, Plan und Möglichkeiten durch Vor-Ort-Organisation und Präsidium festgelegt

b) Sorbische Telegramgruppe 24+ (Udo Nikusch)

• Udo regt Telegram statt Emailnutzung an, benennt Sicherheit und Komfortgründe
• Jan Kosyk sagt, dass Mails durch Serbski Sejm-Server in DE bleiben, spricht über Vorteile der E-Mails –> die, die sich mit E-Mails nicht auskennen, sollten sich beraten lassen
• Ilona meint, für Telegram müsste jeder erstmal ein Smartphone haben –> somit wären Einige ausgeschlossen
• Hagen bietet Udo an, ihm ein E-Mail-Postfach einzurichten

• –> Udo stimmt dem zu, es bleibt spannend, Antrag ist vertagt

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
a) Beauftragung Finanzen

• zum Förderantrag an die Stiftung, Jan Kosyk: aus finanziellen Gründen können sie diesen nicht ablehnen
• Andreas Kluge fragt, ob es etwas neues zum Gespräch über den ersten Förderantrag gibt und weist darauf hin, dass demnächst bei Jan Budar wg. dem avisierten Gespräch mit den Stiftern nachgehakt wird
• Udo Nikusch merkt an, dass man in beiden Bundesländern und bei den Sparkassen nach Geld für unser länderübergreifendes Parlament nachfragen könnte
• Jan Kosyk sagt, Aneta hätte genau dies getan
• Měrćin Krawc weiß, dass die Landkreise uns aktuell nicht finanziell unterstützen würden
• Andreas Kluge sagt, es gäbe möglicherweise auf EU-Ebene durch ein Pilotprojekt die Möglichkeit in jedem der beteiligten Länder des Projekts  (Partnerschaftsorganisationen) einen Finanzierungsplan zu erstellen, in DE wird das der Serbski Sejm sein, auch in Polen und Tschechien gibt es Mitstreiter, es gibt positives Feedback zu diesem Projekt
• Lob von Udo Nikusch, Heiko Kosel sähe es nicht als Katastrophe, keine Fördermittel der EU zu bekommen, wir sollten die vorhandenen nutzen, diesem Projekt solle man eher inhaltlich zuwenden
• Kito meint, er ist nicht sicher, ob diese Mittel auch auf der polnischen Seite bei den Sorben ankommen
• Andreas Kluge betont, dass die EU ein Interesse an grenzüberschreitenden Projekten signalisiert und sieht dies als Ermutigung für die Leute dort, sich aufzuraffen, wir sollen als Volk eine entsprechende Rolle einnehmen
• Udo N erzählt, es gibt solche grenzüberschreitenden Gesellschaften bereits (bspw. in Guben), man solle sich diesen anschließen
• Heiko K meint, die Sorben in P/CZ sollen der Mehrheitsgesellschaft das Misstrauen ausräumen, wir können unsere Unterstützung signalisieren, wir müssen erstmal Inhalte liefern, bevor wir über die Umsetzung reden
• Andreas Kluge sagt, dass die EU neuartige Finanzierungsarten ausprobiert, welche in konstante Finanzierung münden können, das sollen wir nutzen –> es gibt große Sympathie in Polen den lausitzer Sorben gegenüber, das Losergefühl der Sorben soll akademisch begleitet verschwinden, Inhalte zum Projekt werden derzeit erstellt, wir sollten Aufmerksamkeit jetzt, mit neuen Playern, nutzen
• Edith sagt, diese Vernetzung mit den Sorben in anderen Ländern findet bereits statt, es gab bereits Besuche/Austausch, Filme, Kontakte mit den p/cz Sorben –> bedauert, dass kein Geld beim Sejm ankommt, wir müssten mit der Stiftung eine Lösung finden
• Andreas Kluge sagt, dass es sich um Budgets handelt, die dafür gedacht sind, überregionale Identität zu stärken und die wir nutzen sollten, für konkrete Inhalte umsetzen sollten: in Bildungsangebote bspw.
• Hagen stellt klar, dass dieses Projekt speziell für die Sorben vorgesehen ist
• Andreas Kluge dankt, betont, es geht um die Stärkung der Kultur, es handelt sich um große Chance

b) Ausschuss Bildung

• MP Kretschmer hat gesagt, das Sorbisch als zweite Fremdsprache in die Lausitz gehört und jede·r Schulabgänger·in soll Sorbisch verstehen
• Měrćin merkt an, dass das konstruktiv begleitet werden muss

c) Ausschuss Kultur

• MDR Rundfunkrat
  • Domowina hat Bernhard Ziesch bestimmt
  • Domowina hat nicht auf die Schreiben des Kulturausschusses reagiert
  • daraufhin haben wir dem MDR unseren Vorschlag selbst unterbreitet
  • es gab noch keine Rückmeldung vom MDR auf unsere Entsendung
  • es ist jedoch nicht unüblich, dass konkurrierende Vorschläge eingereicht werden (z.B. durch Gerwerkschaften)
  • Měrćin Krawc fragt, ob wir dies öffentlich diskutieren wollen
  • Andreas Kluge findet das gut, er möchte dieses Thema als Beispiel für Ignoranz des Pluralismus inmitten Deutschlands darstellen
  • Hagen findet, man solle dieses Thema im Informator diskutieren
  • Heiko K meint, es geht darum, welche Kompetenzen ein Kandidat mitbringt und wie er welche Inhalte durchsetzen kann und da hat er inhaltlich noch nichts von Ziesch gelesen
  • Andreas Kluge fragt, wie die Arbeit im Rundfunkrat vergütet wird, Hagen antwortet; es komme darauf an, ob man noch in Ausschüssen mitarbeitet, es soll eine gute Vergütung geben (welche auch öffentlich ersichtlich ist)
  • Ilona meint, es solle eine Gegenüberstellung der Kandidaten geben
  • Andreas Kluge stellt in drei Sätzen den Informator vor
  • Tomaš Wornar meint, eine Gegenüberstellung wird nichts bewirken, da es um andere, willkürliche Interessen in dem Verfahren geht

d) Ausschuss Verfassung & Recht

• Heiko K sagt, in letzter Sitzung habe man sich vor allem mit dem Staatsvertrag beschäftigt, man kann noch nichts Konkretes berichten –> bittet Měrćin und Hagen um Ergänzung
• Měrćin Krawc meint, wir sollen die in Kürze zu erwartenden Koalitionsverhandlungen begleiten, man solle in Ausschusssitzung etwas vorbereiten, um unsere Interessen im KoaV wiederzufinden
• wie mit Minderheitensekretariat umgehen (Geschäftstelle des Minderheitenrates) –> NUR bereits bekannte Organisationen dürfen Mitglieder entsenden
• Andreas Kluge hat diese Information bereits weitergesandt an FCNM (Shadow report)
• Měrćin Krawc meint, man solle wegen ILO mit Ministern und Gewerkschaften im Gespräch bleiben
• man sollte über verschiedene Gewerkschaften gehen
• Andreas Kluge will anmerken, dass seit 70 Jahren ein Direktkandidat des SSW in den Bundestag eingetreten ist, fühlt sich als Vertreter aller Minderheiten Deutschlands

–> Seifert möchte, dass wir nach dem 16.10. mit ihm Kontakt aufnehmen sollen

• Hagen hat in Zeitung gelesen, dass Statnik Seifert auch schon gratuliert hat, und dieser meinte, er wolle die Interessen der Domowina mitvertreten
• Měrćin Krawc meint, es ist gut, dass der Domowina-Verein ihm auch gratuliert hat; wenn von Domowina-Verein die Rede ist, dann immer das “Verein” nicht vergessen: in Abgrenzung zum Domowina-Verlag und in Würdigung seiner Rolle und seines Status
• Andreas Kluge möchte lieber von einer Domowina-Organisation sprechen, da sich diese selbst einberuft, alle sorbischen Angelegenheiten zu lenken
• Udo Nikusch meint, es ist unklug, von etwas breiterem, als einem Verein zu reden – also nicht von einer Organisation

e) Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit

• Měrćin K meint, es gibt derzeit keine Mitglieder, die sich vollumfassend um diesen Bereich kümmern können
• Andreas Kluge bietet an, die Presseerklärung für die heutige Sitzung zu übernehmen
• AK: die Domowina versucht unsere Versuche zu untergraben, in Rathäusern etc. zu tagen, um unsere Akzeptanz als Parlament infrage zu stellen

f) Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung

• Udo erklärt sich bereit, in der Werkstatt Wirtschaft (Wirtschaftsregion Lausitz, in Cottbus) mitzuarbeiten, wenn wir ihn (schriftlich) entsenden
• Měrćin Krawc meint, Udo solle sich an Hanzo wenden, um den Chef der Werkstatt einzuladen (zur nächsten Sitzung)
• Hagen findet die Idee gut, meint, dies solle der Ausschuss als Ganzer vorschlagen und einen Antrag erstellen, welcher dann abgestimmt wird

–> mehrere Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles werden diskutiert

• Heiko meint, dies sei eine brandenburgische Geschichte, obwohl dies grenzüberschreitend/länderübergreifend stattfinden sollte, Sachsen geht anderen Weg
• Udo N meint, dass Sachsen und Brandenburg in der Tat zusammen arbeiten, man solle in Sachsen auch jemanden entsenden
• Heiko möchte den Staatsvertrag als zentrales Produkt weiter vorbereiten, um etwas vorweisen zu können
• Udo schlägt vor, dass Nebelschütz der Lausitzrunde beitritt
• Tomaš war von Anfang an in der Lausitzrunde dabei, hat leider nicht die Zeit zur Mitarbeit, meint, dass Heiko recht hat – wir müssen an unserer Legitimation arbeiten
• Měrćin meint, dass es in Brandenburg demokratische Strukturen gibt, die in Sachsen so nicht existieren; Wirtschaftsausschuss sollte einen Beschlussantrag zu Udos Entsendung zur Einreichung als Sejm-Umlaufbeschluss beschließen
• Kito/ Edith: http://transformation-lausitz.ioer.eu/fileadmin/user_upload/transformation-lausitz/files/handreichungen/praxisorientierte_Handreichung_4_-_Integratives_Governance-Modell_einer_strategischen_Koordination_des_Transformationsprozesses_in_der_Lausitz, S.12
• Heiko meint, wir sollten Udo entsenden für Brandenburg – was Sachsen angeht, müssen wir die Strukturen im Auge behalten
• Edith meint, es handelt sich um Sitzgruppen, die rumsitzen, es kommt nicht raus, was rauskommen sollte: die Kohlegelder werden vorher verprasst, wird nur gelabert – man solle in vielen Sitzgruppen sein, um etwas erreichen zu können
• Hagen ist Heikos Ansicht, den Staatsvertrag voranzutreiben, damit wir wissen, was wir wollen

–> es geht nicht um Sprache, Kultur, Identität (des Sorbentums) in der Lausitz als Faktor für Wirtschaft, sondern es stimmt: das sind Feigenblattveranstaltungen – und doch solle man sich dort abgeben, um zu sehen, welche Projekte verwirklicht werden (Prozesse sind intransparent, willkürlich) – doch ist trotzdem dafür, dort Udo hinzusenden

• Udo: die fünf regionalen Werkstätten sollen die Anträge förderfähig machen lassen, will Informationsgeschichten verfolgen, hat keine Lust auf Sitzgruppen

g) Ausschuss IT

• es gibt Mailinglisten, welche einsehbar sind (https://lists.serbskisejm.de)
• Andreas Kluge denkt, dass wir in unserer internationalen Wirksamkeit gewachsen sind, möchten unseren Beirat immerhin international besetzen, deshalb wäre es notwendig – auch im Zusammenhang mit der EU – unsere Homepage ins Englische zu übersetzen
• Jan Kosyk sagt, dass dies extrem aufwendig ist
• Měrćin hat mit Gunnar geredet: dies ist in Arbeit, wäre gut, wenn Tomaš sich mit ihm in Verbindung setzt, englische Übersetzung ist möglich -> braucht Unterstützung (!)
• Tomaš W signalisiert dazu seine Zustimmung
• Andreas Kluge meint, vor allem in Zukunft wäre es wünschenswert, wenn auch die Presse aus dem Ausland unsere Inhalte aufnehmen kann

Anmerkung Hagen: Udo Nikusch, Christine Ruby und Konrad Skatula fehlen unter den Ausschussmitgliedern-> Hagen wird Gunnar über E-Mail informieren

h) Ausschuss Prozessbegleitung

• Ilona: gestern hat Ausschuss sich zusammen geschlossen, es gab extrem verschiedene Sichtweisen zum Workshop, 3-4 Themenfelder sollen besprochen werden

–> Johannes Heimrath lässt gute Ideen Ilona zukommen (Themen: wie soll unser Umgang untereinander sein, wo wollen wir mit unserer typischen sorbischen/wendischen Art hin), wir brauchen einheitliches Konzept, wie jeder von uns sich am Prozess beteiligt –> wie geben wir uns nach Innen und Außen

• Udo schlägt seine zentralen Gedanken zur Klausur vor

–> Ilona meint, dass genau hier das Problem liegt; wir können nicht von Einigkeit sprechen, wenn wir von unterschiedlichen Zielen sprechen: in den Lernprozess gehört die Reflexionsebene dazu, damit der Lernprozess reifen kann

i) Wissenschaftsbeirat:

• Andreas Kluge gibt Status-Update: hat sich vorgenommen, eine Art Satzung in englischer Sprache zu erstellen, wo wir unsere Grundsätze definieren, um diese weiter aufrecht zu erhalten und als Sejm zu kontrollieren
• weitere Vorschläge für Beiratsmitglieder (vorzugsweise Frauen) sind willkommen, insgesamt sollte eine Vorschlagsliste erarbeitet werden

11.Sonstiges

• Besuch der Zapatisten: Hagen findet, dass das eine schöne Sache war
• verschiedene Gruppen Indigener in Lateinamerika haben eine Bewegung gegen das Herrschaftssystem losgelöst, welche seit den 90er Jahren weltweit linke Bewegungen inspiriert haben
• diese Gruppen arbeiten transparent, demokratisch und sind weltweit vernetzt

–> deswegen sind einige der Vertreter nach Europa gekommen, um sich mit anderen Völkern auszutauschen

• es fand Austausch über die Arbeit des Sejm, ILO 169, über Nebelschütz und bspw. das Kollektiv Wakuum u.a. statt
• es war interessant, die Unterschiede und Parallelen der Minderheiten festzustellen und Mechanismen und Machtgefälle durch Überlegenheitsgefühle der Mehrheitsgesellschaft zu besprechen
• Heiko fand bemerkenswert, dass die SN bereits informiert hat

–> ausgehend unserer Erfahrungen sollten wir uns mit dem Thema Fördermittel auseinandersetzen – die Menschen der indigenen Gruppen erhalten keinerlei Unterstützung
–> Andreas Kluge meint, dass diese das Staatssystem anhand Naturalien erfolgreich umgestellt haben, ihre Lehrer selbst bezahlen etc. –> kaum mit unserer Lage vergleichbar

• Měrćin K ergänzt, dass diese Gruppen eine andere Entscheidungskompetenz hinsichtlich ihrer Angelegenheiten besitzen (bestimmen bspw. Lehrpläne selbst)
• es waren ca. 15 Leute aus DD, Görlitz o.ä. dabei
• Tomaš Č empfindet eine hohe Solidarität den anderen gegenüber, bedankt sich bei Hagen, der alles begleitet hat und meint; dies hat auch in den jungen Leuten etwas bewirkt
• Hagen meint, dass vielen Menschen nicht das Problem der Identität (bei den Sorben/Wenden) klar wird, deswegen werden wir manchmal nicht gehört – die Basis fehlt dort (wenn wir mit Vertretern des Staates/ der Mehrheitsgemeinschaft o.ä. sprechen)
• Andreas Kluge meint, die „Mehrheitsgesellschaft“ gibt es in der Form nicht, jeder darf für seine Identität positiv einstehen, wir sollten ein Multiidentitätsmodell propagieren

12. Staatsvertrag

• es werden fragen gestellt und Meinungsbilder eingeholt
• wenn die Fragen geklärt sind, dann kann der Text erarbeitet werden
• Reihenfolge Verfassung/Staatsvertrag?
  • Staatsvertragsprozess nicht von Verfassungsdiskussion abhängig machen
• Akzeptanz der im Bund geltenden Gesetze durch die sorbische Körperschaft?
  • Akzeptanz der FdGO (garantiert Minderheitenschutz)
  • Akzeptanz des Grundgesetzes und der Landesverfassungen im allgemeinen, Änderungen müssen möglich sein
  • alle daraus abgeleiteten Gesetze unterliegen Überprüfungen
  • FdGO, GG, Landesverfassungen akzeptieren; Änderungsbedarf der Rechtsnormen zur Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte
• Form des Staatsvertrages?
  • „schlank, grundsätzlich und präzise“ findet (noch) keinen Konsens