Der Serbski Sejm beschließt beiliegendes Programm zur demokratischen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes. Die Ausschüsse Verfassung/Recht und Öffentlichkeitsarbeit werden beauftragt, mit diesem Programm das Gespräch mit der Öffentlichkeit sowie mit den staatlichen Stellen in Vorbereitung der Verhandlung des Staatsvertrages zu suchen, welcher die im Programm genannten Kernthesen konkretisiert und umsetzt.
PDF: 210325 Serbski Sejm Programm mit Kernthesen.pdf
Begründung: (nicht Teil des Antrages)
Aktuell entwickelt der Serbski Sejm den Entwurf eines Staatsvertrages des sorbischen/wendischen Volkes mit der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern Brandenburg und Sachsen zur Ausgestaltung seiner Bildungs- und Kulturautonomie. Trotz intensiver Befassung damit auch unter den aktuelle erschwerten Corona-Bedingungen wird dieser Prozess noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem ist das umfangreiche Vertragswerk für den Einstieg in die Diskussion sowohl mit der Öffentlichkeit als auch mit den Vertragspartner zu komplex. Eine kurze und prägnante Sammlung der wichtigsten Kernthesen, welche die Ziele und Wege jedoch bereits gut erkennen lassen, soll hier als Zwischenschritt behilflich sein.