Serbski sejm dokumenty

• Rainer Vogel eröffnet die Sitzung
• Dank an die BTU, die die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat
• Sitzungsleitung: Marta Zahrodnikec (einstimmig beschlossen)
• Protokoll: Hagen Domaška (einstimmig beschlossen)
• Audioaufzeichnung wird durchgeführt durch Rainer Vogel (einstimmig beschlossen)

Gesprächsangebot für Gäste

• Renata Shamsutdinova stellt sich vor
  • Slawistin, Fachgebiet Erziehungswissenschaften der BTU
  • gehört zum tatarischen Volk aus Russland
  • Diskussion:
    • berichtet über die postkolonialen autoritären Vorgänge in Russland, z.B. die Abschaffung des Schulunterrichts der tatarischen Sprache in Tatarstan
    • sieht die Zukunft Russlands in echtem Föderalismus und Berücksichtigung der sprachlichen Vielfalt; das ist aber unter dem gegenwärtigen Regime nicht möglich
  • berichtet über die geplante Ausbildung von wendisch-/niedersorbischsprachigen Lehrkräften der Primarstufe an der BTU in Senftenberg
  • Geplanter Start zum Wintersemester 2026/2027
  • Diskussion:
    • Förderung durch die Landkreise
    • Werbung um Studierende und um Personal
    • Zusammenarbeit mit Niedersorbischer Sprachschule
    • Zulassungsvoraussetzungen
    • Landtagsbeschluss
    • Konzept
• Susan Vogel (Zły Komorow) stellt sich vor
• Kay Zoba (Zły Komorow) stellt sich vor
• Paul Rautenstrauch (Drježdźany) stellt sich vor

Tagesordnung

• Wurde wie vom Präsidium vorgeschlagen einstimmig beschlossen.

Nächste Sitzung

• Datum: 17.01.2026
• Ort: gemäß dem inoffiziellen Turnus soll ein Ort in der Niederlausitz gefunden werden. Verantwortlich: Hajko Kozel
• Es soll der verschobene Workshop mit Johannes Heimrath stattfinden. Rainer Vogel kümmert sich bis Ende November um eine verbindliche Abfrage der Teilnehmenden.

Anwesenheit

• 14 Abgeordnete -> beschlussfähig

Protokollkontrolle (49. Sitzung am 06.09.2025)

• Punkt 13, Anstrich 3 muss präzisiert werden, ist sonst missverständlich. Verantwortlich: Rainer Vogel
• Gutachten von Prof. Vogt soll unter allen Abgeordneten geteilt werden. Verantwortlich: Hagen Domaška
• Punkt 8, Zitat von M. Braumann soll eindeutiger als Zitat bzw. als Behauptung gekennzeichnet werden. Verantwortlich: Rainer Vogel
• Protokoll ist unter Annahme der genannten Änderungen bei zwei Enthaltungen beschlossen

Antrag: Beauftragung für Finanzen (Hagen Domaška)

• Diskussion:
  • Lars Krause fragt nach der Rolle des Smy e.V.
  • Tomaš Čornak (Vorstandsmitglied des Smy e.V.) berichtet über die Zusammenarbeit von Smy e.V. und Serbski Sejm in der Vergangenheit. Der Smy e.V. ist gemäß seiner Satzung gemeinnützig tätig. In der Vergangenheit unterstützte er unter anderem Projekte, die auch der Serbski Sejm unterstützte. Einige Abgeordnete des Serbski Sejm sind Mitglieder bzw. Vorstandsmitglieder des Smy e.V. Darüberhinaus gibt es keine besondere Bindung zwischen dem Serbski Sejm und dem Smy e.V.
• Die Anwesenden stimmen einstimmig für folgende Änderung des Antragstextes:
  „Der Serbski Sejm wählt die Beauftragten für Finanzen. Erste Beauftragte wird Aneta Zahrodnikowa. Stellvertretender Beauftragter wird Tomaš Wornar. Zu den Aufgaben der Beauftragten gehören:
  • Entwicklung von Ideen für die Finanzierung der Arbeit des Serbski Sejm
  • regelmäßiger Bericht an das Plenum“
• Der Antrag wurde so einstimmig angenommen.

Antrag: Beauftragung als Sprecher·in des Serbski Sejm (Hagen Domaška)

• Diskussion: Aufgrund der ehrenamtlichen Arbeit wird es möglicherweise dazu kommen, dass die Sprecher·innen nicht schnell genug für Dritte ansprechbar sind. Deshalb sollen die Auschusssprecher·innen notfalls einbezogen werden können.
• Die Anwesenden stimmen einstimmig für folgende Änderung des Antragstextes:
  „Der Serbski Sejm wählt Sprecher·innen. Erster Sprecher wird Stanisław Nawka. Stellvertretende Sprecher·innen werden Rainer Vogel, Tomaš Wornar und Aneta Zahrodnikowa. Zu den Aufgaben der Sprecher·innen gehören:

• • Möglichst schnelle Reaktion auf Anfragen der Medien, der Öffentlichkeit und interessierter Dritter
  • Einordnung von Anfragen mit Bezug zur Beschlusslage des Serbski Sejm
  • Beantwortung von Anfragen, wenn die Beschlusslage des Serbski Sejm das ermöglicht.
  • Wiedergabe und Erläuterung der Beschlüsse des Serbski Sejm.
  • Anfragen, für die keine eindeutige Beschlusslage besteht, regelmäßig in das Plenum weitergeben
  • Enge Abstimmung mit dem Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit
  • In Fachthemen und eiligen Fällen können sich auch die zuständigen Sprecher·innen der Ausschüsse gegenüber Dritten äußern.“

• Der Antrag wurde so einstimmig angenommen.

Antrag: Präsidiumsbesetzung (Jan Kosyk)

• Diskussion:
  • MK schlägt vor, dass nicht gewählte Personen zwar unterstützend mitarbeiten können, dass aber eventuelle Beschlüsse innerhalb des Präsidiums nur von gewählten Abgeordneten erfolgen dürfen.
  • HWK sieht keinen Änderungsbedarf und unterstützt die Mitarbeit von Dritten.
  • HK würde den Antrag so beschließen. Die Aufgaben des Präsidiums können später noch präzisiert werden, mit dem Ausschuss für ÖA ergibt sich vielleicht eine neue Aufgabenteilung.
  • LK findet die TO sehr wichtig und möchte, dass nur gewählte Abgeordnete darüber entscheiden können.
  • JR beobachtet bisher, dass die Entscheidungen zur TO allein von Jan Kosyk getroffen wurden
  • HWK betont, dass die TO sowieso erst durch das Plenum beschlossen wird.
  • Für RV hat das Präsidium große Bedeutung. Er vergleicht es mit den Präsidien anderer gewählten Gremien und Körperschaften.
  • MK möchte die Aufgaben des Präsidiums präzisieren (siehe unten)
  • RP findet es sehr ungewöhnlich, dass andere als gewählte Abgeordnete im Präsidium vertreten sind. Präsidium kann bei Bedarf einzelne Personen beauftragen, die dann auch Dritte sein können.
• Die Anwesenden stimmen einstimmig für folgende Änderung des Antragstextes:
  „Der Serbski Sejm beschließt, dass für das Präsidium ausschließlich aktuell gewählte Abgeordnete des Serbski Sejm kandidieren können. Das Präsidium kann bei Bedarf andere Abgeordnete oder Dritte als Beauftragte zur Unterstützung berufen.“
• Der Antrag wird so einstimmig angenommen.

Einschub: Diskussion über die Aufgaben des Präsidiums

• Koordination mit den Verantwortlichen, die die jeweilige Sitzung organisieren
• Koordination mit dem Prozessbegleitausschuss: Workshops rechtzeitig und verbindlich in der TO vorsehen.
• Mit der Einladung die Teilnahme vorab abfragen und Rückmeldungen sammeln (geeignete Frist setzen)
• Anwesenheit, unentschuldigte und entschuldigte Abwesenheiten dokumentieren
• Rollen (Übersetzung, Moderation, Protokoll) vorplanen und vorschlagen
• Ernennungsurkunden ausgeben
• Nachrücker benennen
• Vor-Protokollkontrolle
• Protokollvorlage erstellen und anpassen
• Ausrüstung bereitstellen (in Absprache mit den Finanzbeauftragten)
  • Projektor
  • Laptop
  • Konferenztelefon
  • Übersetzungstechnik
  • Aufnahmetechnik
  • Aufsteller
  • Flaggen

Nötige Änderungen der Geschäftsordnung sollen bei der nächsten Überarbeitung eingefügt werden.

Präsentation zum Voigt-Gutachten/AG Öffentliche Körperschaft (Marta Zahrodnikec)

Wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Berichte der Beauftragten und Ausschüsse

• Sprecher*in des Serbski Sejm
  • siehe heutiger Beschluss
  • Bearbeitung des Postfachs info@serbski-sejm.de
• Beauftragte für Finanzen
  • siehe heutiger Beschluss
• Öffentlichkeitsarbeit
  • Ausschuss ist noch nicht konstituiert. Zur Mitarbeit haben sich gemeldet:
    • Marta Zahrodnikec, Karina Radacowa, Rainer Vogel, Stanisław Nawka, Jens Kwic, Frank Janak, Měrćin Krawc
    • Kooptierte: Ingo Kosmak, Karin Kwicowa, Jurij Krawc, Juliane Rudloff
    • Konstituierung sobald wie möglich (Marta Zahrodnikec)
  • E-Mail-Verteiler aktuell halten (nowosce@serbski-sejm.de)
  • Pressemitteilungen verschicken
  • neuen Info-Flyer erstellen
  • Visitenkarten erstellen
  • soziale Netzwerke bespielen
  • Homepage aktualisieren
• Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
  • erstes Treffen hat stattgefunden, aber die Sprecherrolle wurde noch nicht festgelegt
  • Meinungsaustausch zum Stand der bergbaulichen Vorhaben in der Lausitz
    • Gravitationswellenteleskop („Einstein-Teleskop“) vs. Atommüllendlager
      • Das Plenum beschließt, sich in einem offenen Brief an die sächsische Landesregierung zu wenden: Mit Verweis auf die ILO169 fordert der Serbski Sejm, dass gegen den Willen des sorbischen Volkes kein Endlager in der Lausitz etabliert wird (-> Rechtsausschuss/Wirtschaftsausschuss)
    • Kupferbergbau
• Verfassung & Recht
  • Entwurf eines Staatsvertrags mit dem sorbischen Volk
    • Rechtsausschuss ist mit Fachpersonen im Kontakt. Ziel: Fachliche Analyse bis Frühsommer 2026, dritte Lesung im Plenum bis Frühherbst 2026, Öffentlichkeit bis Ende 2026
  • Klage Smy vs. załožba: Verhandlung am 18.11. in Dresden
  • sorbische Verfassung
    • Analyse verschiedener Verfassungstexte läuft
    • Themensammlung aus dem ersten Serbski Sejm vorbereiten
    • Momentan nur wenig Kapazitäten zur Bearbeitung, Hilfe ist willkommen
  • Mögliche Rechtswege zur Anerkennung des Serbski Sejm
    • Rechtsausschuss stellt dem Plenum die Informationslage vor (nächste/übernächste Sitzung)
  • Staatsvertrag der Aborigines mit dem australischen Bundesstaat Victoria
    • sollen gewählte Vertretung erhalten
    • sollen umfangreiche Mitbestimmungsrechte erhalten
    • Wahrheitsfindungskommission war beteiligt
  • Novellierung des sächsischen Sorbengesetzes
    • Koalitionsvertrag sieht Novellierung vor
    • Rechtsausschuss bittet um Gespräch mit den Landtagsfraktionen
• Bildungsausschuss
  • Anerkennung von Obersorbisch als Schulsprache: Gespräch mit dem LaSuB hat stattgefunden; weitere Moderation nötig
  • Ausbildung von Lehrkräften an der BTU
    • siehe Diskussion zu Beginn.
    • PM des Sejm geplant (Bildung/ÖA -> Marta Zahrodnikec, Rainer Vogel).
  • wendische/niedersorbische Rechtschreibung
    • weitere Unterstützung der anderen Akteure suchen
    • niedersorbische Sprachkommission kontaktieren
  • Eigenbezeichnung „wendisch“
    • wird weiter im Bildungs- und Kulturausschuss diskutiert
  • Freie sorbische Schule in Njebjelčicy/Nebelschütz
    • Strategietreffen der Initiativgruppe am 01.11.25, darunter mehrere Abgeordnete des Serbski Sejm
    • Informelles Treffen für interessierte Lehrkräfte am 12.12.25
    • Im Januar 2026 wird sich ein Trägerverein gründen
    • Unterricht soll im Schuljahr 2027/2028 beginnen
  • Modellprojekt autonome Schule in Wětošow/Vetschau
    • wurde durch die AfD-Fraktion im Stadtrat (Hanzo Wylem-Keł) eingebracht
    • weitere Gespräche nötig
• Kulturausschuss
  • Kurze Vorstellung der aktuellen molekulargenetischen und paläoarchologischen Untersuchungen der slawischen Besiedlung Ostdeutschlands (Vortrag Dr. Gretzinger und Dr. Feuchter im Serbski dom Chóśebuz am 14.11.25)
  • Ausschuss soll nach Möglichkeiten suchen, Bezug zu elbslawischen Denkmalen herstellen: Teilweise wird nicht in der Qualität geforscht und dokumentiert, wie es angemessen wäre (Beispiel: Tempel Arkona)
• Auswärtiger Ausschuss
  • hat sich kontituiert
  • Themen werden angegangen, siehe 49. Sitzung
• Prozessbegleitausschuss
  • Workshop 17.01.26
• IT-Ausschuss
  • Zur nächsten Sitzung soll in 20-30 min die mrok-Plattform erklärt und die Benutzung aufgefrischt werden
  • mrok hat Kalenderfunktion zur automatischen Erinnerung an Termine
  • Vorläufige Protokolle der Plena sollen innerhalb einer Woche an die Abgeordneten geschickt werden
• Wahlausschuss
  • Welche Möglichkeiten gibt es, Registrierungen für kommende Wahlen bereits jetzt zu sammeln? Rechtslage unter Beachtung der besonderen Situation als sorbisches Volk prüfen.
  • Schiedskommission hat die Wahlanfechtung noch nicht abschließend entschieden. Der Sejm bittet die Mitglieder, dies vor Jahresende zu tun.

Sonstiges

• Karina Radacowa vertritt Serbski Sejm beim Treffen der sorbischen Institutionen mit dem OB von Chóśebuz/Cottbus.

Zachopjeńk pósejźenja: 10:00
Wobjedowa pśestawka: 12:00 – 13:00
pójědank: 14:30 – 15:00
Kóńc pósejźenja: 16:00

1. Wótwórjenje / póstajenje pósejźeńskego wjednistwa a protokola
2. Pśizwólenje zukowych a wobrazowych nagrawanjow / wideowy a awdijostream
3. Pórucenje rozgronow za gósći
4. Zwěsćenje pśibytnosći wótpósłańcow a zamóžnosći wobzamknjenja
5. Wobzamknjenje dnjownego pórěda
6. Termin a městno pśiduce pósejźenje
7. Protokolowa a wobzamknjeńska kontrola
   1. Protokol 49. pósejźenja
8. Nadawk za finance (Hagen Domaška)
9. Nadawk ako powědaŕ Serbskego sejma (Hagen Domaška)
10. Wobsajźenje prezidiuma (Jan Kosyk)
11. Prezentacija k Voigt-posudkej / AG Zjawna korporacija (Marta Zarodnikec)
12. Rozpšawy
    1. wuběrk zjawnosć
    2. wuběrk hospodarstwo
    3. wuběrk wustawa-prawo
    4. wuběrk kubłanje
    5. wuběrk kultura
    6. wuběrk wonkowne
    7. wuběrk workshop
    8. wuběrk IT
    9. wólbny wuběrk
13. Wšake

Pokiwy k městnosći schadźowanja:

• twarjenja 4, rum 305
• twarjenje ma se pśez w lěgowym planje wóznamjenjony pśistup stupiś
• wót dwórnišća jězdźi měsćański bus 641 zeger 9:20 a zeger 9:50 do uniwersiśe (3 zastanišća)
• Parkowanišća za kfz. su dosegajucy wobstojece

lěgowy plan

Serbski sejm wuzwólijo zagronite za finance. Prědna zagronita buźo Aneta Zahrodnikowa. Zastupujucy zagronity buźo Tomaš Wornar. K nadawkam zagroniteje słušaju:

• Wótwardowanje běžnych darjeńskich kampanjow
• Wuwijanje idejow za financěrowanje źěła Serbskego sejma
• Doglědowanje běžnych wudankow Serbskego sejma
• pšawidłowna rozpšawa na plenum

Serbski sejm wuzwólijo powědarki. Prědny powědaŕ buźo Stanisław Nawka. Zastupujuce powědaŕki budu Rainer Vogel, Tomaš Wornar a Aneta Zahrodnikowa. K nadawkam powědarkow słušaju:

• Pó móžnosći malsna reakcija na napšašowanja medijow, zjawnosći a zajmowanych tśeśich
• Zarědowanje napšašowanjow z póśěgom k wobzamknjenju Serbskego sejma
• Wótegrono na napšašowanja, gaž połoženje wobzamknjenja Serbskego sejma to zmóžnijo. Znowegopódaśe a wujasnjenje wobzamknjenjow Serbskego sejma.
• Napšašowanja, za kótarež žedno jasne wobzamknjenje njewobstoj, pšawidłownje do plenuma dalej dawaś
• Wuske wótgłosowanje z wuběrkom za zjawnostne źěło

Serbski sejm wobzamknjo, až mógu za prezidium bźezwuwześnje aktualnje wólone wótpósłańce Serbskego sejma kandiděrowaś.

Wobtwarźenje (nic źěl póžedanja):

Nastupajucy diskusiju slědnego pósejźenja dej toś to pšosba wujasniś. Dokulaž trjeba změna jadnańskego pórěda dwě cytani a z tym wjele casa, jo to běžnjejša droga. Gaž jo se w plenumje rozsud wó tom padnuł, kak móžo se prezidium wobsajźiś, pśewjeźo se pšosba na wólby prezidiuma k slědujucemu pósejźenju. Njejźo how pótakem hyšći wó wopšawdne wólby; komisariski prezidium wóstanjo nejpjerwjej w amśe.

Prezidium jo pó GO jano za internu organizaciju zagronity. Wóno wuźěłajo pódłožki pósejźenja, rozesćelo toś te, pomjenijo wjednistwo pósejźenja a protokol za pósejźenje a ma pśi wupołoženju jadnańskego pórěda slědne słowo. Wenkowne zastupnistwo Serbskego sejma se njewótmějo, za to su powědaŕki zagronite.

Pśi pśiducem połoženju jadnańskego pórěda se toś to konkretizěrowanje zaźěłujo. Až do togo casa se wobzamknjenje ako pśidank k GO pódpisujo.

Serbski sejm wobzamknjo, až mógu za prezidium bźezwuwześnje aktualnje wólone wótpósłańce Serbskego sejma kandiděrowaś. Prezidium móžo pó pótrjebje drugich wótpósłańcow abo tśeśich ako zagronity k pódpěrje pówołaś.

Serbski sejm wuzwólijo zagronite za finance. Prědna zagronita buźo Aneta Zahrodnikowa. Zastupujucy zagronity buźo Tomaš Wornar. K nadawkam zagroniteje słušaju:

• Wuwijanje idejow za financěrowanje źěła Serbskego sejma
• pšawidłowna rozpšawa na plenum

Pkt. 1 Eröffnung

• Tomaš Wornar eröffnet
• Tagungsleitung: Marta Zahrodnikec – einstimmig
• Protokoll: Rainer Vogel – einstimmig

Pkt. 2 Ton- und Bildaufzeichnungen

• Audio- und Videoaufzeichnungen – einstimmg ja
• Fotos für die Öffentlichkeitsarbeit – einstimmig ja

Pkt. 3 Gesprächsangebot für GästeTagesordnung

• Ingo Koßmark
• Marcel Braumann (Chefredakteur Serbske Nowiny)
• Chris K. (Initative Demokratischer Konförderalismus, https://i-dk.org)
• Měcin Wałda

Chris K. von der Initiative Demokratischer Konförderalismus stellt die Initative vor und berichter von deren Arbeit. Örtliche Gruppen wirken in Bochum, Braunschweig, Celle, Witzenhausen. Die Initiative Demokratischer Konförderalismus unterstützt die Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, welche ihren Sitz in Berlin hat. Der „GESELLSCHAFTSVERTRAG DER DEMOKRATISCHEN SELBSTVERWALTUNG DER REGION NORD- UND OSTSYRIEN“ ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Einheit in der Vielfalt, Gesellschaftsvertrag zwischen Menschen in einer Region, die BRD ist demokratisch, der Sejm ist Ausdruck von Problemen in Deutschland, gemeinsam Kochen, gemeinsam Essen.

Ingo Koßmark fragt nach dem Hintergrund, der Basis der Initative Demokratischer Konförderalismus, u. a. führt er aus, dass wir beherrscht werden und ohnmächtig sind, gegenwärtige Demokratie – ein Werkzeug, das Volk zu spalten.

Pkt. 4 Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• 10 Abgeordnete sind anwesend, ab 13:10 Uhr auch Hajko Kosel = 11 Abgeordnete,
  • Jakub Čornak, Tomaš Čornak, Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Jens Kwic, Wendy Mrózkowa, Karina Radacowa, Rainer Vogel, Tomaš Wornar, Marta Zahrodnikec, Aneta Zahrodnikowa
• Der Serbski Sejm ist nicht beschlussfähig.

Pkt. 5 Beschluss der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgender Änderung von den anwesenden Abegeordneten einstimmig beschlossen:

• Antrag 14. a Verwendung der Fremdbezeichnung „Wenden“ statt „Sorben“ für den Geltungsbereich der Niederlausitz in offiziellen Dokumentenund
• Antrag 14. b Umsetzung der Berichtigung der Niederlausitzer wendischen Rechtschreibung und Grammatik(beide Hannes Willhelm-Kell) werden auf Antrag vom Einreicher H. K. heute nicht beschlossen,H. K. nimmt entschuldigt an der heutigen Sitzung nicht teil.

Pkt. 6 Termin und Ort der nächsten Sitzung

• 15.11.2025 in Zly Komorow / Senftenberg -> wird als Termin beschlossen.
• Rainer Vogel kümmert sich um einen Sitzungsort (Rathaus oder Bürgerhaus

Pkt. 7 Protokoll- und Beschlusskontrolle

• a. Protokoll der 48. Sitzung
  • Zum Protokoll der 48. Sitzung gibt es von den Anwesenden keine Einwände/Ergänzungen

Pkt. 8 Auswertung der Wahlen zum 2.Serbski Sejm

• Wahlstatistik (Hagen Domaška)
• Öffentlichkeitsarbeit (Měrcin Krawc)
• Empfehlungen und Analyse von Pětr Kroh

H. Domaška kann entschuldigt nicht teilnehmen.

Von der Mehrzahl der anwesenden Abgeordneten konnte das Papier von P. Kroh noch nicht zur Kenntnis genommen werden (u.a. wegen techn. Problem m. der Internetplattform). Dennoch erfolgte ein Gedankenaustausch zu Fragen und Argumenten von Pěter Kroh. M. Braumann wurde um seine Sicht/Anregungen für mehr Außenwirkung des Sejm gebeten.

M. Braumann: „Sejm ist kein Parlament, sei ein Vorparlament, Beschlüssen des Sejm folgen keine Wirkungen (im Unterschied zu Bundestag, Landtagen), Beschlussfähigkeit des Sejm ist ein Problem, erwähnt, dass es bezüglich der DOMOWINA in der Stiftung auch kritische Stimmen gibt, verweist auf das Problem einzelner Kandidaturen (Reichsbürger, der die Existenz der BRD infrage stellt; erfolgreiche Kandidatur auf Kommunalliste der AfD ) für den Sejm, dies wird sejmablehnend wahrgenommen, dieses Problem kann der Sejm nur selbst auflösen, andererseits ist bekannt, das in der Lausitz die im Sorbischen engagierten Menschen besonders häufig der AfD zugewandt sind.“

Pkt. 9 Beauftragung für Finanzen (Hagen Domaschke)

– nicht beraten –

Aneta Zahrodnikowa berichtet zum Stand der Finanzen

Pkt. 10 Beauftragung als Sprecher des Serbski Sejm (Hagen Domaschke)

– nicht beraten –

Sprecher ist Stanislaw Nawka

Pkt. 11 Präsidiumsbesetzung (Jan Kossick)

– nicht beraten –

Pkt. 12 Rolle und Bedeutung des SMY e. V.

• Aneta Zahrodnikowa informiert über den SMY e.V.,
• am 01.12.2020 wurden drei Personalstellen (495 T€/a) als Förderung für den Sejm bei der Stiftung für das Sorbische Volk vom SMY e.V. beantragt,
• am 10.06.21 ging der Ablehnungsbescheid ohne Begründung ein,
• der den SMY klagevertretende RA informiert, dass es voraussichtlich am 18.11.25 eine erste Klageverhandlung vor dem Verwaltungsgericht geben wird,

Pkt. 13 Gutachten zur Wirksamkeit des sorbischen/wendischen Institutionenclusters und Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (Thomas Zschornak)

vorgetragen von Hajko Kosel

• Voigt-Gutachten
  • Prof. Voigt Gutachten im Auftrag der Stiftung f. d. Sorbische Volk erstellt
  • unterschiedliche Erwartungen mit der Auftragserteilung
• Analyse Ist-Zustand
• Vorgeschlagene Maßnahmen
  • Stiftung setzte zur Auswertung des Gutachtens Ags ein
• Gutachtervorschlag
  • von Organisations- und Vertretungsmodell im Vereinsstatus (Dachverband) zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,
  • -> Wahl eines Parlaments
  • dazu wurde AG Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet, deren Vorsitz stellte die Bundesinnenministerium,
  • -> der Serbski Sejm ist die direkte Ableitung, aber auch die Einzigste, aus dieser AG,
  • -> aus allen anderen Vorschlägen ist nichts geworden,
• H. K. erwähnte den Standpunkt des Außenministeriums: die Sorben seien eigentlich kein Volk
• im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Zustand nicht bleiben könne, wie er ist,
• Vorschlag 1 (der staatlichen Seite): die DOMOWINA als eingetragenen Verein stärken, als Dachverband mehr Rechte geben
• Vorschlag 2 : eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ein Sorbisches Parlament schaffen,
• eine wirkliche Stärkung der DOMOWINA als eingetragener Verein (e.V.) ist nicht erfolgt
• in Brandenburg hat die DOMOWINA das Verbandsklagerecht erhalten, hat im Rahmen der Strukturmittel erhebliche finanzielle Stärkung erhalten,
• die Körperschaft des öffentlichen Rechts haben die Sorben/Wenden selbst „in die Hand genommen“, der Serbski Sejm ist das Ergebnis,
• Voigt-Gutachten ist das wichtigste, entscheidenste von mehreren Gutachten,
• von staatlicher Seite wird immer wieder geäußert: die Sorben sollen sich erst einmal selbst einigen,
• Fazit H. K.: Wenn wir es nicht machen, macht es kein Anderer
• Voigt-Gutachten ist sehr umfangreich, viel Text,
• dennoch: die enthaltenen Vorschläge, Anregungen müssen wir uns zu eigen machen, Weg dazu muss gefunden werden,
• Thomaš Wonar regt an, ca. zehn Jahre nach der Erstellung des Voigt-Gutachtens mit Prof Voigt Kontakt aufzunehmen, Ziel: Bestandsaufnahme, Aktualisierung, Bekräftigung der Umsetzungsnotwendigkeit,
• das Voigt-Gutachten ist auf der Webseite des Serbski Sejm hinterlegt
• Gutachten wurde 2011 der Stiftung übergeben
• Ein Verein kann nicht für das gesamte sorbische Volk sprechen, im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Körperschaft kann ein Verein keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen,
• T. Zornack: Sejm könnte per Beschluss öffentliche Hand auffordern nach über zehn Jahren das Gutachtenergebnis zu evaluieren,
• Tomaš Wornar: Sejm beantragt bei der Stiftung eine Evaluierung
• Hajko K. Geldgeber für den Auftrag zur Voigt-Studie waren Bund, Sachsen und Brandenburg, Intension waren mehr Effizienz, Kostenreduzierung und nicht die Anregung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft,
• in Summe sollte sich der jetzige Sejm zum Voigt-Gutachten einen Standpunkt aus heutiger Sicht verschaffen und das weitere Umgehen vereinbaren,
• Gutachten Voigt – ca. 300 Seiten,
• Abschlußbericht der AG öffentliche Körperschaft ca. 20 Seiten,
• Präsentation der wesentlichsten Aussagen des Gutachtens von Voigt, der Schlussfolgerungen der AG öffentlich-rechtlichen Körperschaft
• Marta Zahrodnik erklärt sich bereit, die Präsentation zu erarbeiten,
• Vereinbarung: Die Präsentation soll in der nächsten Sejmsitzung vorgestellt werden
• Měrćin Krawc empfiehlt, Měrćin Walda für die Präsentation zu konsultieren,
• Die Voigt-Studie wurde, entgegen der Empfehlung nicht veröffentlicht und nicht öffentlich diskutiert,

Pkt. 14. Anträge

• a. Verwendung der Fremdbezeichnung „Wenden“ statt „Sorben“ für den Geltungsbereich der Niederlausitz in offiziellen Dokumenten (Hannes Willhelm-Kell)
  • Fazit: soll im Kreis derer diskutiert werden, welche sich damit identifizieren,
• b. Umsetzung der Berichtigung der Niederlausitzer wendischen Rechtschreibung und Grammatik (Hannes Willhelm-Kell)
• a. und b. werden an den Bildungsausschuss verwiesen

Pkt. 15. Berichte

• a. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • bisher keine Beratung
• b. Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
  • Konstituierung ist zeitnah vorgesehen
  • Regionalkonzept liegt vor (1. Serbski Sejm)
  • im Vordergrund soll jetzt die Öffentlichkeitsarbeit stehen
• c. Ausschuss Verfassung und Recht
  • hat sich konstituiert,
  • als Sprecher gewählt: Hajko Kosel, stellv. Sprecher: Hagen Domaška
  • bevorstehende Aufgaben wurden besprochen (Staatsvertrag, sorbische Verfassung)
  • Staatsvertrag soll in der aktuellen Fassung renommierten Völkerrechtlern vorgelegt werden,
  • diese werden vom Ausschuss angesprochen und gewonnen,
  • Ausschuss hatte ein Gespräch mit der neuen Landesbeauftragten für Sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen, dabei wurde vereinbart keine PM herauszugeben, jedoch den Sejm über das Gespräch zu informieren,
    • von der Landesbeauftragten wurde betont, das solche Gespräche auch mit anderen Vertretern des sorbischen Volkes geführt werden,
    • das Gespräch bedeute keine Anerkennung des Serbski Sejm, es sei ein Gespräch unter vielen,
    • in der laufenden Landtagswahlperiode soll das Sorbengesetz novelliert werden,
    • nach Ansicht der Landesbeauftragten sollen die Initiativen dazu aus den Landtagsfraktionen kommen, nicht von ihr,
    • hier kann und soll der Sejm Vorschläge machen,
  • Tomaš Wornar schlägt vor, dass der Ausschuss ein Eckpunktepapier für die Novellierung des Sorbengesetzes erarbeitet und dieses den Landtagsfraktionen zur Verfügung stellt und gleichzeitig der Öffentlichkeit übergibt
  • Novellierung Sorbengesetz versus Staatsvertrag, ein Problem?
  • mit einem Eckpunktepapier hätten wir den ersten Aufschlag,
  • Anregung dazu an Ausschuss Verfassung und Recht, die Anerkennung des Serbski Sejm ist ein Inhaltspunkt des Eckpunktepapiers,
• d. Ausschuss Bildung
  • Konstituierung erfolgte am 26.08.25,
  • Sprecher: Aneta Zarodnik und Mercin Krawc
  • Ziele: in Sachsen Anerkennung von Sorbisch als Schulprache, ibs. Als Abitursprache einschließlich Prüfungsprache
  • Bestandsaufnahme des Niedersorbischen an den brandenburger Kitas und Grundschulen in der Niederlausitz,
  • Sitzung des Sejm am Niedersorbischen Gymnasium initiieren,
  • wie kann Wendisch zur Alltagssprache am Niedersorbischen Gymnasium werden,
  • Unterstützung einer Schulgründung in Nebelschütz,
  • zu Bildungsfragen an der Novellierung des sächsischen Sorbengesetzes arbeiten,
  • Ausschussberatung jeden 1. Montag im Monat, beginnend ab 06.10. d. J.,
  • folgendes Problem thematisieren:
    • Fortbestand der sorbischen Kindergartengruppe in Dresden in einer städtischen Einrichtung, kann diese einen anderen stätischen Kindergarten nutzen (Andreas Kluge),
• e. Ausschuss für Kultur
  • Konstituierung erfolgt am 18.10.25, J. Čornak (1. Sprecher), H. Domaschka (2. Sprecher), B. Dyrlich,
• f. Ausschuss für Auswärtiges
  • hat sich konstituiert,
  • Dr. Rüdiger Prasse ist 1. Sprecher, 2. Sprecher: Hajko Kosel,
  • Aufnahme und Pflege auswärtiger Partnerstrukturen,
  • Bearbeitung von Anfragen und Initiativen, welche von außen an den Sejm herangetragen werden,
  • aktuell der Dialog mit polnischen Staatsangehörigen, die sich bei der letzten Volkszählung zur sorbisch/wendischen Identität bekannten,
  • Ausschuss wird auch nach Außen aktiv:
    • 1. Kontaktaufnahme zu allen slawischen Staaten, welche eine Botschaft in Deutschland unterhalten, Vorstellung des Serbski Sejm und seiner Ziele, Kooperation, wo möglich,
    • 2. Kontaktaufnahme zu nationalen Minderheiten in Deutschland, in Europa und
    • 3. zu indigenen Völkern weltweit,
    • desweiteren R. Prasse: Erfahrungsaustausch mit Ländern, in denen Menschen vieler Ethnien leben und in denen es üblich ist, das Einzelne vielsprachig sind,
  • Thomaš Čornak informiert, dass zwischen Nebelschütz und Namyslow bei Wroclaw seit 30 Jahren eine Partnerschaft besteht,
    • der bisherige und der neue neue Bürgermeister waren dieser Tage (31.08.25) in Nebelschütz,
    • es besteht ein guter Kontakt, über diesen soll ein Kontakt zur Wojewodschaft Wroclaw aufgebaut werden,
  • Thomaš Čornak informiert die Anwesenden, das Marek M. Chelchowski verstorben ist.
    • Alle Anwesenden erheben sich zu einer Gedenkminute für Marek M. Chelchowski.
• g. Ausschuss Prozessbegleitung
  • Der Ausschuss traf sich am 05.09.25 online in einer ersten Runde, informiert Rainer Vogel,
  • es gab erhebliche technische Probleme (Internetplattform…),
    • diese wurden zeitnah gelöst,
  • Juliane Rudloff., Ilona Urbanojc und Rainer V. nahmen teil,
  • Sprecher*in wurde noch nicht vereinbart
  • Mercin Krawc informiert, dass Johannes Heimrath am 15.11.25 einen Workshop zum „Konsent statt Konsens“ durchführen wird.
  • Was ist die Aufgabe des Ausschusses Prozessbegleitung?
    • Dieser befasst sich mit der Art und Weise des Umgehens miteinander
    • in der Sitzung am 04.06.25 in Cottbus, dort hatte Hanzo Wylem-Kel Anträge gestellt, u.a. zum Manifest des Serbski Sejm (Pkt. 1. u. Pkt.2), die daran anschließende Diskussion wurde ausgeprägt „engagiert“ geführt, dies soll künftig einvernemlich vermieden werden,
    • alle sollen das „Das Handbuch“ des Serbski Sejm zur Verfügung haben,
    • R. Vogel findet die Vielzahl der Ausschüsse des Sejm bemerkenswert,
    • Mercin Krawc: der Ausschuss Prozessbegleitung hat Selbstreflektion zum Ziel, einen andereren Umgang miteinander als allgemein in Parlamenten üblich,
    • Aneta Zahrodnik vermerkt, das im Sejm Beschlüsse nach dem KonsenTprinzip gefasst werden, dies erfordert ein Ringen um den besten Beschluss, die beste Lösung,
• h. Ausschuss IT
  • Thomaš Wornar informiert: Ausschuss konstituierte sich am 27.08.25,
  • Jan Kosyk, Hagen Domaschka, Thomaš Wornar haben sich verständigt,
  • Jan Kosyk ist Sprecher u. Th. Wornar der Stellvertreter,
• i. Ausschuss Wahlen
  • Schiedskommission: finale Entscheidung steht noch aus,

Pkt. 16 Sonstiges

• Mercin Krawc lobt unter allgemeiner Zustimmung die Sitzungsleitung von Marta Zarodnikec.
• Der Zeitplan wurde (erstmalig) eingehalten
• Thomaš Zornak informiert über die Schließung der sorbischen Grundschule in Nebelschütz vor über drei Jahrzehnten und das Projekt einer künftigen Grundschule in Nebelschütz,
  • Ziel ist eine Grundschule mit einem besonderen Bildungsauftrag in privater oder staatlicher Trägerschaft,
  • am 01.11.25 gibt es dazu eine Zukunftswerkstatt unter Leitung von Johannes Heimrath,
  • Aneta Zahrodnikowa wird an der Werkstatt für den Bildungsausschuss teilnehmen
• Mercin Krawc informiert über einen Brief von Stani Nawka, in dem er von seiner Sejmarbeit berichtet,
• für den Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit gibt es Hinweise zur Überarbeitung der Webseite des Serbski Sejm und zur Erarbeitung eines neuen Flyers,
  • Mitbestimmung, Selbstbestimmung,
  • Teilhabe, Menschen aller Coleur dürfen mitwirken
  • wer sind wir, was wollen wir, was nutzt es, Kultur erhalten
  • regionale Mehrsprachigkeit, bringt regionale Identität, sorbische Sprache findet mehr Raum in Öffentlichkeit
  • Sejm bringt Enkeltauglichkeit, Vielfalt, Bereicherung,
  • in der hiesigen Region erwirtschaftetes Geld soll in der Region eingesetzt werden,
  • Parität des Serbski Sejm, Direktwahl, UN-Zivilpakt,
• für die Abgeordneten des Serbski Sejm werden Namensschilder angefertigt,
• es wird der Vorschlag aufgegriffen zum Abschluss der Sitzung gemeinsam Rědna Lužyca zu singen,
• Sitzungsleiterin Marta Zahronikec bedankt sich für die Unterstützung aller Anwesenden, gibt den Hinweis Zwischenrufe zu unterlassen und keine Zwiegespräche zu führen,