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6. pósejźenje, 13.04.2019

legislatura 1
cysło 6
městno Pretschen
datum 2019-04-13
zachopjeńk 13:25
kóńc 19:58

dnjowny pórěd

dalšne protokole

    23. wobzamknjenje: Sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz

    ID: W-01-0023_2019-04-13
    Bearbeitungsstand: 16.02.2020 12:36
    titel: Sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz
    cysło: 23
    póžedanje: Sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz

    Der Serbski Sejm fordert von der Bundesrepublik, den Bundesländern Brandenburg und Sachsen und den Bergbauunternehmen:

    1. Sofortiges Ende der Inanspruchnahme sorbischer/wendischer Siedlungen für den Braunkohlebergbau. Sofortige Mitbestimmung des Serbski Sejm bei der Inanspruchnahme weiterer Flächen außerhalb von Siedlungen.
    2. Vollständigen finanziellen Ausgleich für Einbußen an Einkommen, Rente und Besitz, die den betroffenen Unternehmen und ihren Beschäftigten dadurch entstehen.
    3. Wiedernutzbarmachung der durch den Braunkohlebergbau beeinträchtigten Gebiete. Wiederherstellung von Wasserläufen. Übertragung aller in Anspruch genommenen Flächen von den Bergbauunternehmen und den staatlichen Folgegesellschaften an die Gemeinden.
    4. Wiedergutmachung für die durch den Braunkohlebergbau entstandenen kulturellen, ökologischen, materiellen und immateriellen Schäden.
    5. Staatliche Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Strukturwandels sowie zu Erhalt und Verbesserung des Wohlstands in der Lausitz.
    6. Mitbestimmung des Serbski Sejm über die notwendigen Maßnahmen. Mitbestimmung des Serbski Sejm bei der Vergabe der dafür erforderlichen finanziellen Mittel.
    7. Übertragung der Entscheidungshoheit über die künftige Nutzung der natürlichen Ressourcen im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet an den Serbski Sejm.