Serbski sejm dokumenty

1. Begrüßung

• Jan Kosyk begrüßt und wünscht viel Erfolg bei der gemeinsamen Arbeit
• er kündigt an, ab 2023 wegen Auslandsaufenthalt nicht mehr für Präsidium zur Verfügung stehen zu können, übergibt die Aufgaben schrittweise

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• nur für das Archiv: keine Gegenrede >> bestätigt

4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• keine Wortmeldungen

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Anwesend:
  • Carola Geppertowa
  • Hańžka Wjeselic
  • Jan Kosyk
  • Udo Nikuš
  • Handrij Kluge
  • Christine Ruby
  • Edith Pjeńkowa
  • Kito Pjenk
  • Ilona Urbanojc
  • Tomaš Wornar
  • Měrćin Krawc
  • Tomaš Čornak
• 12 von 24 Abgeordneten
• Beschlussfähigkeit nicht gegeben

6. Beschluss der Tagesordnung

• Ergänzungen:
  • Lusatia Glow unter Ausschuss Kultur
  • Sonstiges: Udo Nikuš Not-Geschäftsordnung coronabedingt, Frieden
  • Strategie Staatsvertrag, Momentum Prof. Oeter nutzen, weit vorn behandeln
• Keine Gegenrede >> beschlossen

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• -29.01.2022, Niederlausitz (Hagen Domaška);
• Udo Nikuš unterstützt gern und setzt sich mit Hagen Domaška in Verbindung

8. Umlaufbeschlüsse

• Jan Kosyks Hinweis zur Geschäftsordung: Umlaufbeschlüsse können auf Präsenzsitzung nochmals behandelt werden
  

8.1. Sitzungstermine 2022 (Jan Kosyk)

• Dafür: 6 Stimmen
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: abgelehnt
  
• >> Präsidium macht das jetzt in Eigenregie nach Beschlussvorlage; Zustimmung aus der Runde zu diesem Vorgehen
  

8.2. Delegation Udo Nickuš in die Werkstatt der Wirtschaftsregion Lausitz/Brandenburg (Udo Nickusch, Mĕrćin Krawc)

• Dafür: 4 Stimmen
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: abgelehnt
• >> GO-Antrag, diesen Antrag nochmals auf die Tagesordnung aufzunehmen
  
• >> keine Gegenrede >> angenommen
  
• Jan Kosyk Hinweis: coronabedingt können transparent auch Ausschüsse Leute mandatieren und entsenden
• Ilona Urbanojc: Rückfrage zur Zusammensetzung der Werkstätten und den Aufgaben
• Měrćin Krawc erläutert zivilgesellschaftliche Zusammensetzung der Werkstätten
• >> zunächst Meinungsbild für den Wirtschaftsausschuss:
• GO-Antrag auf Meinungsbild
• Meinungsbild: keine Gegenrede >> bestätigt

9. Anträge

9.1. Zuversicht und Frieden (Tomaš Čornak)

• Tomaš Čornak erläutert den Antrag
• verschiedene Erläuterungen und Hinweise von Udo Nikuš und Edith Pjeńkowa auch bzgl. äußeren Frieden
• Měrćin Krawc: Änderungsanträge:
  • vorletzter Satz: „Vergessen wir nicht, was die Menschen verbindet, was ihnen Zuversicht und Frieden schenkt.“
  • „in unserer Gesellschaft“ konzentriert regional >> Weltfrieden in extra Antrag, ebenso zum Verhältnis Domowina-Sejm
• Beschluss dazu auf nach Mittagspause verschoben

10.a Strategie Staatsvertrag

• Tomaš Wornar: Seminar mit Prof. Oeter hat viel vorangebracht, wie jetzt weiter? Das ist unsere wichtigste Aufgabe! Hinweis auf Artikel von Měrćin Kraw, der sehr gut zur Zusammenarbeit aufruft, haben jetzt eine einmalige Chance, das Thema voranzubringen
• Měrćin Krawc umreißt mögliche Wege:
  • Innersorbisch: Druck aufbauen, dass auch die Domowina-Führung nun endlich mit einschwenkt, da eine gemeinsame Ansprache den Prozess wesentlich befördern würde => Aufgabe für die Öffentlichkeitsarbeit
  • staatliche Ansprache: Briefe mit Gesprächseinladung werden nicht beantwortet, mit haarsträubenden Begründungen >> z.B. über Parteien und anderen Wegen dran bleiben und durch Öffentlichkeitsarbeit clever begleiten, ohne die Türen zuzuschlagen
• Handrij Kluge erläutert EU-Antrag zum Lusatia Glow Projekt, wo u.a. eine Sejm-Geschäftstelle finanziert werden soll und der Sejm international eingeordnet wird in verschiedenen Zusammenarbeits-Ebenen; darüber z.B. auch Kontakt zu Kulturministerin C. Roth >> Emanzipation über die EU-Ebene; auch über Öffentlichkeitsarbeit begleiten
• Udo Nikuš erläutert die erforderlichen Anforderungen, um eine KöR sein zu können, plädiert für einen zügigen Antrag an die beiden Bundesländer, unabhänigig vom Staatsvertrag-Fortschritt, Staatsrechtlern den Antrag zum Gegenlesen geben
• Tomaš Čornak weist auf Rücktritt von Marko Suchy hin, da Arbeit im Sorbenrat nicht funktioniert >> sollte bzgl. Änderung Sorbengesetzen nochmals auf die Tagesordnung geholt werden
• Tomaš Wornar plädiert für eine Verschriftlichung einer Strategie mit Zeitplan und Maßnahmenplan
• Měrćin Krawc begrüßt Strategie, sieht Sorbengesetzanpassung jetzt nicht zeitlich passend, weil vieles davon durch die Selbstverwaltungskörperschaft obsolet würde
• Handrij Kluge klärt Missverständnisse bzgl. Begrifflichkeiten KÖR
• Ilona Urbanojc fragt, wer die KÖR sein kann, Měrćin Krawc erläutert, dass diese Möglichkeit für das sorbische Volk durch Rechtsstudien bestätigt wurde
• Handrij Kluge erläutert, dass es um politische Ermöglichung geht, Frage, ob der Sejm dafür irgendeine Rechtsform haben muss
• Ilona Urbanojc fragt, ob schon irgendwo einem Volk eine KÖR verliehen wurde
• Měrćin Krawc erläutert Antworten
• Tomaš Wornar fragt, was die Gründungsvoraussetzungen für die KÖR sind, und wie diese zu schaffen sind
• Handrij Kluge erinnert an Mitgliedschaft qua Bekenntnis; Personalautonomie
• Měrćin Krawc schlägt vor, dass der Rechtsausschuss auf Basis der Diskussion das Strategiepapier erstellt
• Carola Gepartowa weist auf Staatsvertrag der Sinti und Roma hin
  
• >> Jan Kosyk bittet Měrćin Krawc, die Bitte auf Strategiepapier mit in den Rechtsausschuss zu tragen und dort auf viele Schultern verteilt zu erstellen

GO-Antrag durch Jan Kosyk: Feststellung der Beschlussfähigkeit:

• 13 Abgeordnete sind da (Ignac dazugestoßen)
  
• >> Beschlussfähigkeit ist gegeben

10b. Nochmaliger Aufruf Antrag „Delegation Udo Nikuš“

• Inhalt siehe oben aus Meinungsbild
• Beschluss: keine Gegenrede >> angenommen

10c. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• 10.1. Beauftragung Finanzen
  • Jan Kosyk berichtet: Antrag auf Finanzierung wurde noch einmal abgelehnt
  • nochmaliger Versuch als Kleinantrag über den Direktor
  • vereinbartes Gespräch mit den Stiftern ist immer noch offen; Měrćin Wałda bleibt dran
  • evtl. Klage unemotional ankündigen, nachdem alle Mittel ausgeschöpft sind, ist nichts Persönliches
• 10.2. Ausschuss Bildung
  • Handrij Kluge berichtet von positiven und gut angenommenen Sprachangeboten in Dresden
• 10.3. Ausschuss Kultur
  • Lusatia Glow siehe oben
  • Handrij Kluge erläutert noch weitere Details (Präsentation siehe E-Mail)
    • die Lausitz wird insgesamt gesehen, daher auch potente Partner in Polen und Tschechien
    • EU hat großes Interesse, insb. die Minderheiten zu fördern, da diese ein großes Interesse an der EU haben
    • Minderheiten in ganz Europa werden als Beobachter beteiligt, um dann in ihren Regionen ähnliche Projekte zu starten
    • verschiedene Maßnahmen geplant, erhebliches Budget
    • über dieses Projekt wichtige internationale Kontakte geflochten
    • in der EU bereits mehrere Hürden genommen, vielfache Unterstützung erhalten, liegt bei der Kommissarin
    • hat 4 Bereiche: Demokratie, Wirtschaft, Kultur, Bildung
  • Christine Ruby erinnert an das frühere Fest der Poesie, Kontakte mit nutzen! >> ist bestätigt
  • weitere Partner können mit Projekten inkludiert werden, z.B. ŁA, Kulturfestival, Filmfestival, Bereich
  • div. Rückfragen von Edith Pjeńkowa, z.B. Sejm-Rolle: wird die Gesamtmittel bewirtschaften zusätzlich zur eigenen Geschäftsstelle finanziert
  • Udo Nikuš kündigt ebenfalls einige Projekte an, die er einbringen möchte
  • Měrćin Wałda und Handrij Kluge bittet um Entscheidung zur Unterstützung bei der Fortführung des Projektes und Beteiligung an Pressekonferenz in Brüssel
  • >> Meinungsbild: Unterstützt der Serbski Sejm das vorgestellte Projekt „Lusatia Glow“ der Stiftung Slavonic Europe?
    • – keine Gegenrede >> bestätigt!

10d. Nochmaliger Aufruf Antrag „Zuversicht und Frieden“

• Änderungsanträge:
  • vorletzter Satz: „Vergessen wir nicht, was die Menschen verbindet, was ihnen Zuversicht und Frieden schenkt.“
  • „in unserer Gesellschaft“
    
• Beschluss des Antrags in geänderter Form: keine Gegenrede >> bestätigt!

Wiederaufnahme 10c. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• 10.4. Ausschuss Verfassung &  Recht
  • Schwerpunkt der Arbeit ist Lobbyarbeit, um in Gespräche mit der Politik zum Staatsvertrag und zum 11-Punkte-Plan zu kommen
• 10.5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • wegen aktuell schwieriger Personallage nochmals der Appell an alle und die Frage, wer sich hier einbringen kann
  • Handrij Kluge macht heute Pressemitteilung
  • Udo Nikuš plädiert für sorbischen Telegram-Kanal
• 10.6. Ausschuss Wirtschaft &  Regionalentwicklung
  • Kito Pjenk berichtet von:
    • Moratorium: Mühlrose Brief von Statnik ablehnend zum Moratorium https://www.transition-lausitz.de/befragung/
    • Solarprojekt auf der Mulkwitzer Hochkippe Ost läuft bis 21.1., Einzelbeteiligung möglich
      • https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/startseite
    • Das Beteiligungsverfahren „Mittlere Elbe“ ist in der Erörterungsphase. Es bilden sich AGs und die Stellungnahmen werden bewertet. Vorläufig passiert dies im ersten Quartal 2022
    • In der Lausitz versucht WasserClusterLausitz einziger Akteur zu sein. Kritiken der Grünen Liga daran Siehe
      • www.kein-tagebau.de
      • https://post.civinews.de/civicrm/mailing/view?id=d63c1841b9327c93&reset=1
    • Aktionsplan Landwirtschaft – Brandenburg
      • WA erarbeitet kurze Stellungnahme/Statement zu diesem Plan, Entwurf liegt vor
      • Antrag konnte in der Kürze der Zeit nicht formuliert werden
      • Hannes Hinweis auf dieses Papier wird als Aufhänger genutzt um zu reagieren
  • Udo Nikuš empfiehlt Mitarbeit von Kito Pjenk zum Engagement in sächsischer Strukturwandelgesellschaft
  • >> mit Hagen Domaške abstimmen, der schon dort aktiv ist
  • LEAG-Brief wg. Mühlrose: ablehnende Reaktion von der LEAG >> wird im neuen Jahr (öffentlich) ausgewertet
  • Udo Nikuš fordert Mitspracherecht bei der Priorisierung der Abbaugebiete, wo das sorbische Volk keine weitere Abbaggerung darf
  • Kito Pjenk sieht aktuell hohen Kohleverbrauch
  • Wirtschaftsausschuss arbeitet an einem Entwurf für einen Beitrag zum
  • Landesaktionsplan Landwirtschaft (Stakeholder-Dialog)
• 10.7. Ausschuss IT
  • keine Wortmeldung
• 10.8. Ausschuss Prozessbegleitung
  • Handrij Kluge berichtet von Sitzung im Dezember
  • siehe PM
  • Wirksamkeit der Arbeit am besten durch gute Vorarbeit in den Ausschüssen
  • Johannes Heimrath bietet weiter Hilfe an bei Schwierigkeiten auch in Ausschussarbeit, bei Bedarf bitte melden
  • Vorbereitende Sitzungen helfen lt. Erfahrungen in Nebelschütz, um die eigentliche Sitzung zu verschlanken
  • Udo Nikuš ergänzt aus Oeter-Seminar, dass Rechtsstatus wichtig ist, um wirksam werden zu können
  • Handrij Kluge sieht das anders, demokratische Legitimation durch Wahl ist mindestens gleichwertig
  • Ilona Urbanojc
    • wird Ergebnisse verschriftlichen und rumsenden >> können Anträge für die weitere Arbeit daraus erwachsen
    • Workshop-Arbeit soll fortgeführt werden
• 10.9. Wissenschaftsbeirat
  • bereits erste Mitglieder gewonnen und mehrere Interessenten
  • Handrij bereitet eine Satzung vor
  • Udo Nikuš erinnert an Bereitschaft Prof. aus Wien

11. Sonstiges

• Udo Nikuš: Geschäftsordnungsidee:
  • schlägt vor aufgrund Corona eine Notverordnung bis zur Sommerpause zu verlassen
  • (analog zu Aussetzung des GG aufgrund Notsituation), dass 7 Stimmen als beschlussfähig gelten
  • mit Maßgabe, wenn Widerspruch eingeht, dass der Notbeschluss nicht als gefasst gilt
  • schägt monatlichen Wechsel zwischen Präsenz- und Videositzung vor
• Jan Kosyk erläutert, dass 13 auch einen des anderen Bekenntnisses beinhaltet;
  • er versteht nicht, warum die Umlaufbeschlüsse nicht funktionieren >> Teilnahme ist leicht möglich!
  • Präsenzsitzung ist generell vorgesehen, nur wenn Verordnungen dagegen stehen, wird sie ausschließlich online abgehalten
• Edit Pjeńkowa fordert Transparenz von der LEAG, für wen deren Gelder an die Sorben sind, ob nur für die Domowina etc.; berichtet von Veranstaltung, wo nur Domowina-Nichtmitglieder Eintritt bezahlen müssen
• Edith Pjeńkowa: weggezogene Einwohner in Mühlrose wollen von sich aus die Zerstörung ihrer Häuser
• Udo Nikuš weist auf hohen Verdunstungs-Wasserverbrauch der zukünftigen Braunkohleseen