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protokol: Protokoll der 9. Sitzung des Serbski Sejm

Bearbeitungsstand: 16.02.2020 13:52
protokol: Jan Kosyk
status: Protokoll beschlossen
wuzjawjenje: 10. pósejźenje am 12.10.2019
za to: 11
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zdźaržanja: 1

Protokoll als PDF: DE – protokoll 9. Sitzung

Sitzungsleitung: Hannes Wilhelm-Kell

1. Eröffnung

• Alterspräsidentin eröffnet und begrüßt den Oberbürgermeister von Cottbus
• Hannes übergibt das Wort dem OB

2. Gesprächsangebot für Gäste

• Begrüßung durch den OB
• Edith bedankt sich und ermöglicht Fragen
• Udo
◦ 3 Fragen
◦ große Zugstrecke Berlin-Prag
◦ Löschflugzeugstaffel nördlich der Alpen
▪ Tankstelle einrichten nördlich von ?
◦ Bedankt sich, dass wir im Mescanksi Dom sitzen können, da Spremberg nein gesagt hatte
◦ fragt nach Beteiligung des Stadthaushaltes Cottbus am Sejm und an einer Möglichkeit, dass durch die Stadtsparkasse zu fördern
• OB
◦ Stadt befindet sich noch in der Entschuldung, kann also keine Mittel zur Verfügung stellen
◦ Sparkasse kann das leisten, wenn es einen zuwendungsfähigen Verein gibt
◦ würde sich ggf. dafür einsetzen
• Tomaš Čornak
◦ Beteiligung an Strukturkommision ist in den Kommunen der Oberlausitz Tradition
◦ den Sorben würde es sehr helfen, in der Strukturkommision in Brandenburg mitzuarbeiten
• OB
◦ die Kommision extistiert in der Form nicht mehr
◦ es gibt etwas ähnliches zwischen den Kommunen in der Lausitz
◦ der OB nimmt das in die Gespräche der Kommunen mit
• Měrćin Krawc
◦ im sorbischen gibt es viele Akteure, die sich darüber Gedanken mache
◦ der Sejm muss sich das Standing noch erarbeiten
◦ die wichtige Frage ist: Wie kann die Zweisprachigkeit ihre Möglichkeiten in den Strukturwandel mit einbringen
• Handrij Kluga
◦ wie lange sind die Mittel aus dem Strukturwandel vorgesehen
◦ Gibt es Überlegungen, damit eine Hochschule aufzubauen um wichtiges Personal auszubilden?
• OB
◦ momentan wird an einer Kulturstrategie Lausitz gearbeitet
◦ es ist ein Bürgerdialog „Zukunft Lausitz“ in der Alten Chemiefabrik in Cottbus geplant (28.9.?), dort gern diese Anregungen einbringen
◦ die Diskussionen werden bereits seit 1990 geführt und das kostet alles Geld
◦ die Finanzierung muss nachhaltig gestaltet werden, da es sehr viel Geld kostet
◦ die Einrichtung eines sorbischen Instituts/Hochschule befürwortet der OB sehr
◦ muss nicht unbedingt in Cottbus sein
• Kito merkt an, dass in Schleife das alte Schulgebäude leer ist
• Christoph
◦ träumt von einer Bahnverbindung von Ost/West und Nord/Süd quer durch Europa mit einem Wasserstoffzug
◦ Cottbus soll dabei ein wichtiger Kreuzpunkt sein
◦ Wie sieht der OB eine Tagung dazu in Cottbus?
• OB
◦ in Cottbus überhaupt kein Problem
◦ die Stadt hat bereits ein Netzwerk gebildet, den ÖPNV in CB auf Wasserstoff umzustellen
◦ Frau Kossatz-Kosel wird den Kontakt zum Netzwerk herstellen, um eine Tagung in CB zu ermöglichen
• Hajko Kozel
◦ Hat der OB Fragen oder Forderungen an den Sejm? Was für Wünsche gibt es?
◦ der Sejm redet gerade über einen Staatsvertrag
◦ Gibt es in der Verwaltung Fachkräfte, die unterstützen können?
• OB
◦ die Anforderungen und Wünsche wurden in der Ansprache bereits deutlich gemacht
◦ die Kommunikation auf Augenhöhe ist wichtig (gleichberechtigt und kooperativ)
◦ bittet um konkrete Fragen, wenn die Stadt möglicherweise etwas beitragen kann
◦ hat auch kein Problem damit, einmal im Jahr beim Sejm vorbeizuschauen, um Rede und Antwort zu stehen
◦ bei einem Staatsvertrag muss konkret geschaut werden, was getan werden kann
◦ für kommunale Belange gibt es definitiv Ansprechpartner (nicht nur in CB, sondern auch Burg etc.)
• Carola
◦ Es gab mal ein Projekt Kulturaustausch Lausitz-Katalonien, könnte man sowas wieder aufleben lassen?
• OB
◦ kann nichts genau dazu sagen, rückfragt bei Anna Kossatz-Kosel
• Anna Kosatz-Kosel
◦ das genau angefragte wird nicht durchgeführt
• es gibt keine weitere Fragen an den OB
• der OB verabschiedet sich
• Hannes bittet Stefanie Krawcojc nach vorn um zum Thema sorbische Sprache an Schulen zu sprechen
• Stefanie Krawcojc
◦ es wurde in CB ein neuer sorbischer Familienverein gegründet (nicht eingetragen)
◦ der Ziel des Vereins ist es, zu Hause mit den Kindern sorbisch zu sprechen und das anderen ebenfalls zu ermöglichen
◦ es soll Kindern ermöglicht in sorbische KITAs und Schulen gehen zu können
◦ das Schulsystem ist darauf nicht vorbereitet und nicht zufriedenstellend
◦ die sorbische Sprache wird an Schulen als privates Hobby gesehen, der Bildungsauftrag wird nicht wahrgenommen
◦ Schreiben an die Ämter werden damit beschieden, dass auf die Zukunft vertröstet wird
◦ deshalb nimmt der Verein das jetzt selbst in die Hand und nutzt die Freizeit um gemeinsam mit den Kindern sorbisch zu sprechen (Spielplatz)
◦ es werden Sommerkurse an der Niedersorbischen Sprachschule angeboten
◦ diese sollen nun auch in den Herbstferien angeboten werden
◦ in diesen Kursen wird vor allem das Verständnis der sorbischen Sprache vermittelt (passiver Wortschatz)
◦ am 21. Oktober geht‘s los
◦ Eltern sollen mehr eigene Verantwortung übernehmen beim Sorbischlernen ihrer Kinder (nicht auf die Schule warten)
◦ das Zentrum ist in Cottbus, der Verein will jedoch überregional tätig sein
◦ Anfrage an die Anwesenden, dass, wenn jmd. Familien einfallen, die da mitmachen wollen, dann gern an sie herantreten, sie gibt dann ihre Mail gern weiter
◦ eine Kooperation mit Stup dale aus Dresden wäre auch vorstellbar
• Erfahrungen aus dem Stup dale legen nahe, den Verein eintragen zu lassen, sonst wird das auf lange Sicht schwierig
• Sejmaŕe bieten an, daß Aktivisten im Bildungsausschuß mitarbeiten können, um gemeinsam Projekte und Perspektiven zu entwickeln, der Bildungsausschuß wird gebeten, sich diesbezüglich mit Stefanie Krautz in Verbindung zu setzen.
[weiterer Erfahrungsaustausch im Audiomitschnitt nachhörbar]

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 15 Abgeordnete

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• zugelassen

5. Beschluss der Tagesordnung

• in der vorliegenden Form einstimmig angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 12. Oktober, Dresden
• genauer Ort wird noch bekanntgegeben

7. Protokollkontrolle

• das Protokoll wird in der vorliegenden Form (E-Mail vom 12.09.2019 von Alex Pólk) mit 14/0/1 angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Verfassung/Recht
◦ es gibt ein Protokoll, welches nachgereicht wird
◦ Gedanken gemacht über Erstellung der Staatsverträge
◦ da wird um Geduld gebeten
• Ausschuss Regionalentwicklung
◦ ist noch in der Findungsphase
◦ es nehmen noch zu wenig Menschen teil
◦ Protokoll gibt es, wird nachgereicht
◦ nimmt am 28.9. am Bürgerdialog der Stadt Cottbus teil
◦ Kito und Udo bitten darum, konkrete lokale Projekte im Ausschuss zu diskutieren und in die Papiere des Sejm mit aufzunehmen
• Ausschuss Bildung
◦ Stand vom letzten Mal
◦ Bildungskonferenz wird weiter vorbereitet
◦ wird von November auf Januar verschoben um Mittel bei der Grundvig-Stiftung zu beantragen
• Wahlausschuss
◦ am 5. September ist Sofia Cyž zurückgetreten
◦ Stefan Nawka als Nachfolger hat die Wahl aus beruflichen Gründen nicht angenommen
◦ Gerat Šram ist der nächste und hat die Wahl angenommen
◦ der Sejm bedankt sich bei Sofia Cyž (verantwortlich zeichnet sich Jadwiga)
• Ausschuss PR/ÖA
◦ es gibt eine neue Webseite, die bitte geprüft werden soll
◦ Sprecherin des Ausschusses und damit des Sejm ist Jadwiga, stellv. Sprecher ist Handrij Wenk
◦ Gunar ist verantwortlich für die Webseite
◦ es gibt einen Newsletter, der über alle Neuigkeiten informiert
◦ die Neuigkeiten werden auch automatisch auf FB geteilt
◦ Jadwiga ist verantwortlich für Facebook
◦ es wird jmd. gesucht, der Berichte in seiner Muttersprache schreiben kann für die Presse
◦ Serbski Nowiny ist anwesend und merkt an, dass Stichworte vollkommen ausreichen: Aktualität ist wichtiger als ausformulierte Texte
◦ für Facebook brauchen wir dennoch Texte
◦ Hańžka Wjeselic wurde freundlich zu dieser Aufgabe genötigt [O-Ton Übersetzung]
◦ Ausschuss würde gern einmal pro Jahr eine Pressekonferenz durchführen
◦ Presse bittet darum, die Tagesordnung wie in der Einladung beizubehalten
▪ Hinweis Präsidium: Die TO legt die Versammlung fest, das Präsidium legt lediglich einen Vorschlag vor
◦ GO-Antrag auf Meinungsbild (Jadwiga): „Wer ist dafür, im Januar/Februar eine Pressekonferenz zu machen?“
• Dafür: 7
• Dagegen: 1
• Enthaltungen: 7
◦ der Ausschuss bittet darum, den PR-Ausschuss zu Ausschusssitzungen einladen, damit diese auch wissen, wovon sie in der Öffentlichkeit reden
• Ausschuss IT
◦ es gibt nichts zu berichten
◦ Hinweis der Versammlungsleitung: bitte dringend mit Stefanie Kositz und Heiko Bengelsdorf Kontakt aufnehmen, um deren Vorschläge der IT-Organisation und –Finanzierung zu besprechen!

9. Antrag: Sitzungstermine 2020

• Termine, Orte und Verantwortlichkeiten werden festgelegt
◦ Dafür: 14
◦ Dagegen: 0
◦ Enthaltungen: 1

10. Initiativantrag: Unterstützung der Dorfgemeinschaft Mühlrose/Neu-Mühlrose (Měrćin Krawc)

• im Vormittagsworkshop wurde das Thema bearbeitet
• Alex merkt an, dass sich im Workshop gezeigt hat, dass der Sejm keine Möglichkeit hat, moderierend einzugreifen
• es gilt herauszufinden, was der Sejm sinnvolles tun kann (wird unterstützt von Handrij Kluga)
• Ilona wirft ein, dass – egal wie jetzt der Antrag dasteht – dass auf den Mühlrose-Brief an den Sejm reagiert werden sollte
• Hagen meint, dass dieser Antrag so nicht notwendig ist, sondern dass es eher einen Auftrag an den Rechtsausschuss geben sollte, zu schauen, was im Bergbaurecht zu ändern ist (Alex und Kito unterstützen das)
• Alex meint auch, dass der Brief keine Antwort braucht, da kein Absender benannt war (Edith schließt sich an)
• Měrćin schlägt vor, das Thema zu vertagen
• Hanzo schlägt vor, eine Beauftragung auszusprechen um das Interesse in Mühlrose herauszufinden
• weiterhin wäre es möglich, die Mühlroser in eine Sitzung einzuladen und einen Tagesordnungspunkt zu geben
• Hajko ist dagegen, den Brief zu ignorieren, da das sonst auf uns zurückfallen kann
• außerdem merkt er an, dass etwas getan werden muss, nur dass der Sejm nicht verantwortlich ist und die Verantwortlichen vom Sejm angetrieben werden sollten (z.B. der sächsische Ministerpräsident)
• Vorschlag von Alex: Die gesammelten Punkte von Hanzo im Protokoll festhalten und den Antrag vertagen
• Hanzo schlägt erneut vor, Hagen zu beauftragen, die Situation vor Ort auszuloten
• Hagen nimmt das an und wird berichten
• Měrćin zieht seinen Antrag zurück

11. Initiativantrag: Forderung an die Koalitionsverhandlungen in den neu gewählten Landtagen in Sachsen und Brandenburg (Ausschuss Verfassung/Recht)

• Měrćin Krawc stellt den Antrag vor
• Alex schlägt folgende Änderungen vor:
◦ Punkt XI zu Punkt I erklären (Ilona schließt sich dem an)
◦ Frage zu Punkt II: Was ändert sich bei einem Verbandsklagerecht?
▪ Die Befürchtung ist, dass wenn die Domowina mehr Kompetenzen bekommt, diese dem Serbski Sejm vorenthalten bleiben.
• Hajko ist dafür, das Verbandsklagerecht für die Domowina einzufordern
◦ Domowina ist eine Interessenvertretung, die das Recht haben sollte im Verbandsklagerecht zu klagen
◦ auch als Parlament kann man Verbandsklagerecht einfordern
◦ in Brandenburg hat die Domowina bereits Verbandsklagerecht
◦ Punkt XI sollte angepasst werden, dass Sejm nicht nur in politischen Fragen Ansprechpartner ist, sondern auch Fragen Kultur und Bildungsautonbomie und der mItbestimmung im Bereich der Regional in Bildungsfragen und kulturellen Fragen
◦ Verbandsklagerecht heißt, das nicht nur ein betroffenes Individuum klagen kann, sondern auch eine vertretende juristische Person (zum Beispiel Verein, in dem das Individuum Mitglied ist)
• Ilona:
◦ Punkt II: Einpflegen, dass das nur in Sachsen passieren muss.
◦ Punkt X: redaktionell ändern
• Christoph
◦ Punkt IX: Alteigentümer ist ein juristisch definierter Begriff, der hier nicht verwendet werden sollte, da es da um einteignete Personen geht. Die meisten Menschen, die abgebaggert wurden, haben ihre Grundstücke jedoch verkauft. Deshalb einen anderen Begriff finden.
◦ Vorschläge: vormalige Eigentümer
• Hagen
◦ schlägt vor, Punkt II so zu formulieren: „nach dem Vorbild Brandenburgs“
◦ Punkt VIII: Abbauen und Verbrennen fossiler Brennstoffe einzustellen
• Handrij Kluga
◦ das Verbandsklagerecht nicht für die Domowina einfordern, sondern für den Sejm
• Hanzo schlägt vor Sejm und Domowina das Verbandsklagerecht zu geben
• Hajko klärt auf: im Staatsvertrag kann der Sejm Verbandsklagerecht einfordern
• Christoph
◦ Punkt VIII: zeitlichen Bezug herstellen, wenn die Einstellung des Abbaus und der Verbrennung gefodert wird
▪ Vorschlag: unverzüglich
◦ Punkt IX: „Eigentümer vor dem Bergbau und deren Erben“
• die Versammlung geht die Punkte einzeln durch und klärt die Änderungswünsche durch Meinungsbilder
• die Änderungen werden übernommen
• Abstimmung geänderter Antrag
◦ Dafür: 11
◦ Dagegen: 0
◦ Enthaltungen: 3

12. Initiativantrag: Ratifizierung ILO 169, Anerkennung als indigenes Volk (Ausschuss Verfassung/Recht)

• Měrćin stellt den Antrag vor
• Änderungen:
◦ ergänze im ersten Satz „Bundesrat“
◦ ergänze im vorletzten Satz „sorbisch/wendisch“ vor „Volk“
• Abstimmung:
◦ Dafür: 14
◦ Dagegen: 0
◦ Enthaltungen: 0

13. Sonstiges

[18:29 Uhr – Protkollierung muss los, Měrćin Krawc übernimmt]
• Christoph Haensel übermittelt Grüße von Herrn Kiefer, dem Rektor des Johanneum, der um Unterstützung bei Stärkung der Sorbischen Sprache an seiner Schule bittet und sich auf Sitzung des Sejms in seinem Hause freut
• Christoph Haensel ruft zur Teilnahme zum Klimastreik am 20.9. auf
• HWK bedankt sich noch einmal ausdrücklich bei den Gastgebern und wünscht guten Heimweg